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William B. Bland


Der frühe Kampf der sozialistischen

UdSSR gegen die Globalisierung

Die sowjetische Kampagne gegen den Kosmopolitismus: 1947-1952

für die Stalin-Gesellschaft, London, 01.11. 1998



Einführung


In den Jahren 1946 -1952 führte die Kommunistische Partei der Sowjetunion

eine intensive Kampagne gegen den 'Kosmopolitismus'.

"Das Wort 'kosmopolitisch' kommt von zwei griechischen Wörtern: 'kosmos'

bedeutet 'Welt' und 'polites' heißt 'Bürger'."


(Eric Partridge, 'Ursprünge. Ein kurzes ethymologisches Wörterbuch des

modernen Englisch', London, 1958, SS. 122, 508).

Nach dem Ursprung des Wortes zu urteilen, ist ein Kosmopolit also ein

'Weltbürger' und nicht so sehr der Bürger eines bestimmten Landes.

Heute besitzt das Wort 'kosmopolitisch' in der Umgangssprache einen

positiven Bedeutungsgehalt; es besitzt die Bedeutung von 'Kultiviertheit'. Eine erste

Reaktion auf die sowjetische Kampagne gegen den Kosmopolitismus wäre sicherlich Erstaunen darüber,

weshalb in aller Welt die Kommunistische Partei von den sowjetischen arbeitenden Menschen

fordert, engstirnig zu sein.

Die Erklärung dafür liegt in der Tatsache begründet, dass der

Marxismus-Leninismus eine Wissenschaft ist, eine politische Wissenschaft, und für

Marxisten-Leninisten hat das Wort 'kosmopolitisch' eine spezifischere, negativere Bedeutung als in der

Umgangssprache.

 

Die Behandlung der anti-kosmopolitischen Kampagne in den westlichen Medien


Die häufigste 'Erklärung', die über die anti-kosmopolitische Kampagne in

den westlichen Medien verbreitet wurde, war die, dass der Anti-Kosmopolitismus eine

verharmlosende Umschreibung von 'Anti-Semitismus' sei.

Kritiker sprechen von "dem Antisemitismus, der sich hinter dem Begriff, so wie ihn Stalin

benutzte, verbirgt. (Timothy Brennan, 'Zuhause in der Welt. Kosmopolitismus jetzt',

Cambridge, USA,1997, S. 21).

Diese 'Erklärung' lässt sich jedoch nicht mit bekannten Tatsachen vereinbaren.

Erstens wissen wir, dass Stalin den Antisemitismus entschieden verurteilte:

"Der Antisemitismus ist eine extreme Form des rassischen Chauvinismus, ist

das gefährlichste Überbleibsel des Kannibalismus. ...Deshalb können

Kommunisten als Internationalisten nur unversöhnliche, geschworene Feinde des

Antisemitismus sein. ...Nach den Gesetzen der UdSSR unterliegen aktive

Antisemiten der Todesstrafe."

(Josef W. Stalin, 'Antisemitismus', in: 'Werke', Band 13, Moskau, 1955, S. 30).

Zweitens geben selbst jüdische Schriftsteller wie Benjamin Pinkus,

Professor für jüdische Geschichte an der Ben-Gurion-Universität in Israel, zu, dass

"es wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass es in diesen Attacken (die

anti-kosmopolitische Kampagne) keine antijüdischen Untertöne gab, weder

direkte noch indirekte."

(Benjamin Pinkus, 'Die Juden der Sowjetunion. Die Geschichte einer

nationalen Minderheit', hiernach zitiert als 'Benjamin Pinkus, 1989', Cambridge, 1989, S. 152).

Drittens waren die Künstler, die im Verlauf der anti-kosmopolitischen

Kampagne am schärfsten kritisiert wurden, die Dichterin Anna Akhmatowa und der

Satiriker Michail Soschtschenko, keine Juden:

"Die Hauptopfer ... waren zwei Nichtjuden - der Satiriker M.

Soschtschenko und die Dichterin A. Akhmatowa."

(Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 151).

Viertens beteiligten sich viele Juden "an der anti-kosmopolitischen Kampagne", ...

(Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 157).

einschließlich "Mark Mitin, Philosoph und Mitglied der Akademie der Wissenschaften;

David Saslawski, Journalist und der Orientalist W.(ladimir - Verf.) Lutsky."

(Ebenda).

 

Marxismus-Leninismus und nationale Unterschiede

 

Für Marxisten-Leninisten ist ein Kosmopolit jemand, der nationale

Besonderheiten verächtlich macht.

Es ist richtig, dass Marxisten-Leninisten davon ausgehen, dass in der

sozialistischen Welt der Zukunft die nationalen Unterschiede in Sprache und Kultur letzten

Endes verschwinden werden:

"Ich war immer Anhänger der leninschen Auffassung und bleibe es auch heute,

dass in der Phase des Sieges des Sozialismus auf internationaler Ebene

die nationalen Sprachen zwangsläufig zu einer gemeinsamen zusammenfließen werden,

was natürlich weder Großrussisch noch Deutsch, sondern etwas Neues ergeben wird."

(Josef W. Stalin, Antwort auf Fragen zur Diskussion des Politischen

Berichts des Zentralkomitees an den 16. Parteitag der KPdSU(B), in: 'Werke', Band 13,

Moskau, 1955, S. 5).

Jedoch erkennen Marxisten-Leninisten an, dass bis zu jener Zeit in der

fernen Zukunft es weiterhin Unterschiede in der Nationalsprache und der Kultur geben wird.

Dazu Stalin auf dem 16. Parteitag der KPdSU im Juni 1930:

"Nationale Unterschiede können nicht in der nahen Zukunft verschwinden,

...es wird sie auch noch lange nach dem Triumph der proletarischen Revolution auf

internationaler Ebene geben."

(Josef W. Stalin, ebenda, S. 4f.).

"Wir haben nationale Privilegien abgeschafft und haben die Gleichheit

der nationalen Rechte hergestellt. Wir haben nationale Grenzen im alten Sinne des

Wortes abgeschafft, Grenzposten und Zollschranken zwischen den Nationalitäten der

UdSSR. ...Aber bedeutet das, dass wir damit die nationalen Unterschiede,

die Nationalsprachen, die Kultur, die Lebensart usw. abgeschafft haben? Ganz

offensichtlich bedeutet es dies nicht."

(Josef W. Stalin, Politischer Bericht des Zentralkomitees der KPdSU(B),

in: 'Werke', Band 12, Moskau, 1955, S. 376).

Tatsächlich besteht die Politik der Marxisten-Leninisten darin, alles

mögliche zu tun, um zu gewährleisten, dass die nationalen Sprachen und die Kulturen sich

voll entfalten können.

Wie Stalin den Studenten der Universität der Völker des Ostens im Mai

1925 mitteilte, bestehen die Aufgaben der Kommunistischen Partei darin,

"die nationale Kultur zu entwickeln, ein breites Spektrum von Kursen und

Schulen sowohl für die Allgemeinbildung als auch für die berufliche Ausbildung

einzurichten, in denen der Unterricht in den Nationalsprachen stattfindet. Die Parole

von der Nationalkultur wurde zu einer proletarischen Parole, in dem Moment, als

das Proletariat an die Macht kam. ...Universelle proletarische Kultur schließt

nicht die nationale Kultur der Völker aus, sondern setzt diese voraus und entwickelt

sie weiter."

(Josef W. Stalin, Die politischen Aufgaben der Universität der Völker

des Ostens', in: 'Werke', Band 7, Moskau, 1954, SS. 138, 140, 142).

Stalin noch einmal in seinem politischen Bericht an den 16. Parteitag

der KPdSU im Juni 1930:

"Es scheint verwunderlich zu sein, dass wir, die wir für die künftige

Verschmelzung der nationalen Kulturen (sowohl in der Form als auch nach ihrem Inhalt)

eintreten, mit einer gemeinsamen Sprache, uns zur Zeit für das Aufblühen der

nationalen Kulturen einsetzen. ...Aber daran ist nichts verwunderlich. Es muss den

nationalen Kulturen erlaubt sein, sich zu entwickeln und zu entfalten, ...um die

Bedingungen für eine Verschmelzung zu einer gemeinsamen Kultur mit einer gemeinsamen

Sprache für die Zeit des Sieges des Sozialismus in der ganzen Welt zu

schaffen. ...Genau hierin besteht die Dialektik der leninschen Behandlung der Frage der

Nationalkulturen."

(Josef W. Stalin, Politischer Bericht des Zentralkomitees an den 16.

Parteitag der KPdSU(B), in: 'Werke', Band 12, Moskau, 1955, S. 380).

Ausgehend von diesen marxistisch-leninistischen Prinzipien wehrte sich

die Sowjetische Kommunistische Partei gegen den Kosmopolitismus, der, wie wir gesehen

haben, die nationalen Kulturen herabsetzt.

 

Die sowjetische Kampagne gegen den Kosmopolitismus


Die Kritik am Kosmopolitismus in Russland setzte nicht erst mit der

sozialistischen Revolution ein. Schon der Literaturkritiker Wissarion Belinski schrieb:

"Der Kosmopolit ist ein unechtes, sinnloses und schwer verständliches

Phänomen. ... Er ist ein korruptes, gefühlloses Geschöpf, überhaupt nicht wert, den

heiligen Namen eines Menschen zu führen."

(Wissarion Belinski, in: Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 153f.).

Schon während des Zweiten Weltkriegs schrieb Alexander Fadajew,

Vorsitzender der Union Sowjetischer Schriftsteller:

"Die deutschen Invasoren haben ganz bewusst den wurzellosen Kosmopolitismus

gefördert, der von der sogenannten Idee stammt, dass jederman ein

'Weltbürger' ist."

(Alexander Fadajew, in: Norah Levin, 'Die Juden in der Sowjetunion seit

1917', London, 1990, S. 464).

Später wurde darauf hingewiesen, dass die Vorstellung von einem

kosmopolitischen Europa nichts anderes war als die Fortsetzung der Naziideologie von einer

'Neuordnung Europas':

"Gestern bestand diese reaktionäre kosmopolitische Vorstellung von einem

Weltstaat in der hitlerschen Idee von einer 'Neuordnung Europas', die auf

der nationalen Souveränität und der Unabhängigkeit der europäischen Völker Europas

herumtrampelt."

(R. Miller-Budnitzkaja, 'Der Kosmopolitismus des literarischen Hollywood', in:

'Nowy Mir', Nr. 6, 1948, in: Benjamin Pinkus, 'Die Sowjetregierung und

die Juden, 1948-1967. Eine dokumentarische Studie', hiernach zitiert als 'Benjamin

Pinkus, 1984', Cambridge, 1984, S. 183).

Schon in einem Artikel vom Juni 1945 erklärte der Schriftsteller N. Baltiski:

"Der Kommunismus hat mit dem Kosmopolitismus nichts gemein. Dies ist die

typische Ideologie von Vertretern von Banken und internationalen Konsortien, von

großen Börsenspekulanten und internationalen Waffenlieferanten und ihrer

Agenten. Diese Kreise arbeiten tatsächlich nach dem römischen Leitspruch

'ubi bene, ibi patria' (dort wo es einen Profit gibt, dort ist mein Heimatland - Verf.)."

(N. Baltiski, in: Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 151).

Jedoch erst 1946 entwickelte sich der Anti-Kosmopolitismus zu einer systematischen und

nachhaltigen Kampagne. Im Frühjahr 1946 zum Beispiel, auf der 11. Plenarsitzung der

Union Sowjetischer Schriftsteller, brachte ihr Vorsitzender, Alexander Fadajew,

eine scharfe Kritik vor:

"gegen Jitschak Nusinows Sicht von Puschkin in seinem Buch 'Puschkin und die

Weltliteratur'...Fadajew verurteilte die 'Denationalisierung' von Puschkin durch Nusinow."

(Nora Lewin, ebenda, S. 468).

Fadajew kritisierte, dass

"das eigentliche Anliegen des Buches darin besteht zu behaupten, dass

Puschkins Genie nicht die Einzigartigkeit der geschichtlichen Entwicklung der

russischen Nation zum Ausdruck bringt, wie dies Aufgabe eines Marxisten gewesen wäre,

sondern, dass Puschkins Größe darin begründet liege, dass er ein 'Europäer'

gewesen sei."

(Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 152).

Die Kampagne gegen den Kosmopolitismus fand "durch die sowjetischen

Massenmedien - Radio, Presse, Literatur, Kino,Theater,

wissenschaftliche und populärwissenschaftliche Vorträge, Wandzeitungen

an Arbeitsplätzen Verbreitung."

(Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 155).

Die Kampagne richtete sich nicht allgemein gegen ausländische Einffüsse.

Dazu der Schriftsteller Ilja Ehrenburg:

"Es ist nicht möglich, Shakespeare oder Rembrandt zu schmeicheln, weil

die Demütigung vor ihnen den Verehrer nicht demütigen kann."

(Ilja Ehrenburg, in: 'Nora Levin', ebenda, S. 466).

Sie wandte sich vielmehr gegen die Darstellung geringwertiger

ausländischer Kunst, zu der auch solche mit antisozialistischem Inhalt gehörte, als

bewundernswert und großartig. In einem Leitartikel des 'Bolschewik', dem theoretischen Organ der

KPdSU, aus dem Jahre 1947 hieß es dazu:

"Spuren von Liebedienerei vor der bürgerlichen westlichen Kultur haben

in Verbeugungen vor und oberflächlicher Nachahmung bürgerlich westlicher

Gelehrsamkeit ihren Ausdruck gefunden."

('Bolschewik', Nr. 16, 1947, in: Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 152).

Im Verlauf der Kampagne wurde ausdrücklich betont, dass die Gegnerschaft

gegen den Kosmopolitismus in keinster Weise mit einer solchen gegen den

Internationalismus verwechselt werden dürfe.

In seiner Rede vor einer Konferenz von Musikern im Jahre 1948

wies Andrej Schdanow, der Sekretär des Zentralkomitees für Kulturelle

Angelegenheiten, darauf hin, dass

"der Internationalismus in der Kunst sich nicht aus dem Substanzverlust und

der Verarmung der nationalen Kunst ergibt. Der Internationalismus

gedeiht dort, wo die nationale Kultur aufblüht. Dies zu vergessen, würde bedeuten,

...ein Kosmopolit ohne ein Heimatland zu werden. ...Es ist unmöglich, in der Musik

oder in auch sonstwo ein Internationalist zu sein, ohne sein eigenes Volk zu

lieben und zu respektieren. ...Unser Internationalismus in der Musik und unser Res-

pekt vor den schöpferischen Genies anderer Nationen gründet sich deshalb auf

die Bereicherung und Entwicklung unserer nationalen Musikkultur, die wir

dann mit anderen Nationen teilen können."

(Andrej Schdanow, Schlussrede vor der Konferenz sowjetischer Musiker, 1948,

in: 'Über Literatur, Musik und Philosophie', London, 1950, S. 62f).

Ein wichtiger Meilenstein der anti-kosmopolitischen Kampagne stellte der

Bericht Schdanows vom August 1947 dar, in dem er scharf bestimmte sowjetische

Schriftsteller und Künstler kritisierte, die angeblich in den Kosmopolitismus abgeglitten

waren:

"Die leningrader Literaturzeitschriften haben begonnen, billiger

bürgerlicher Literatur aus dem Westen ihre Spalten zu öffnen. Einige unserer Männer des

Wortes betrachten sich nicht mehr als Lehrer, sondern als Schüler kleinbürgerlicher

Schriftsteller und haben angefangen, eine unterwürfige und ehrfurchtsvolle

Haltung gegenüber ausländischer Literatur einzunehmen."

(Andrej Schdanow, Bericht über die Zeitschriften 'Swesda' und

'Leningrad'., in: ebenda, S. 31).

Die Kampagne gegen den Kosmopolitismus verteidigte natürlich nicht nur

die nationale Kultur Russlands, sondern

"die aller Nationen in der Sowjetunion."

(Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S.154).

Die Kampagne wurde in den ersten Monaten des Jahres 1949 stark

ausgeweitet und richtete sich nun auch

"gegen eine organisierte Gruppe, die angeblich ... den Versuch unternommen

hatte, eine Art literarischen Untergrund zu schaffen."

(Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 155).

Zu dieser Zeit richtete sie sich insbesondere gegen eine organisierte

Gruppe von revisionistischen Dramenkritikern, die gute sowjetische Stücke verrissen und

wertlose ausländische Stücke ob ihrer 'Meisterschaft' anpriesen:

"Eine antipatriotische Gruppe hat sich bei den Theaterkritikern

gebildet. Sie besteht aus Anhängern des bürgerlichen Ästhetizismus. ...Diese Kritiker

... vertreten einen wurzellosen Kosmopolitismus, der für sowjetische Menschen

äußerst abstoßende und schädlich ist. ...Der Stachel des ästhetisch-formalistischen

Kritikers richtet sich nicht gegen die wirklich schädlichen und wertlosen

Werke, sondern gegen die fortschrittlichen und besten."

('Über eine antipatriotische Gruppe von Theaterkritikern', in: 'Prawda',

28. Januar 1949, in: Benjamin Pinkus, 1984, ebenda, S. 183f.).

"Diese Gruppe, die der sowjetischen Kultur feindselig gegenübersteht,

hat sich das Ziel gesetzt, die herausragenden Ereignisse unserer Literatur und

das Beste in der sowjetischen Dramaturgie zu verunglimpfen."

(Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 155).

Die anti-kosmopolitische Kampagne

"dauerte bis in die zweite Hälfte des Jahres 1952 hinein in

abgeschwächter Form an."

(Benjamin Pinkus, 1984, ebenda, S. 164).

 

Der innenpolitische und internationale Hintergrund der Kampagne

 

Aus dem, was bisher ausgeführt wurde, wird deutlich, dass die sowjetische

Kampagne gegen den Kosmopolitismus vollständig im Einklang mit

marxistisch-leninistischen Prinzipien steht, denen zufolge in unserer Zeit

die nationalen Kulturen die Möglichkeit haben müssen, sich aufs Beste zu entwickeln.

Sie dürfen nicht verarmen.

Die Frage entsteht jedoch, weshalb es als notwendig angesehen wurde, mit

einer intensiven Kampagne gegen den Kosmopolitismus ausgerechnet zwischen 1947 und

1952 zu beginnen.

Die Gründe dafür sind teilweise innenpolitischer, teilweise internationaler Natur.

In der Sowjetunion waren Revisionisten auf dem Gebiet der Kultur der

Meinung, dass nach vier Jahren eines blutigen Krieges, Schritte in Richtung einer leichten

Unterhaltungsliteratur breiten Zuspruch in der Bevölkerung finden würden. Der in Russland

geborene britische Journalist Alexander Werth bemerkt dazu:

"Besonders in Moskau gab es deutliche Anzeichen von Oberflächlichkeit und

Zerstreuungssucht. Der berühmte Chansonnier und Unterhaltungskünstler Alexander

Wertinski tauchte in Moskau auf, nachdem er mehr als zwanzig Jahre die Rolle

eines Idols der russischen Emigranten in Paris, New York und Schanghai gespielt

hatte. Seine 'dekadenten' Lieder lockten riesige Menschenmengen an.

...Obwohl er nie in der Presse besprochen und angekündigt wurde, wurden überall in

Moskau Poster aufgehängt, die Wertinskis Liederabende ankündigten. ...

Nicht nur Lieder, sondern auch Filme erhielten immer stärker Unterhaltungs -

charakter. ...Schon 1944 zeigten die Kinos amerikanische Filme, darunter einen

besonders albernen Deanna-Durbin-Film. ... Es wurde sogar angeregt, dass das Lesen

leichter Literatur gefördert werden sollte. So gab es ein Projekt, eine Bücherei

mit Detektivromanen und Krimis zu schaffen, die größtenteils aus dem Englischen

übersetzt worden waren."

(Alexander Werth, 'Russland im Krieg, 1941-1945', London, 1965, SS. 939-942).

Auf dem Gebiet der internationalen Politik wissen wir aus offiziellen

Dokumenten, dass Churchill bereits im Mai 1945, nur wenige Woche nach der deutschen

Kapitulation,

"...eine massive Attacke gegen die Rote Armee zur Ausschaltung Russlands"

('Guardian', 2. Oktober 1998, S. 7)

plante, die

"von 100.000 geschlagenen deutschen Soldaten unterstützt werden sollte."

(Ebenda).

Jedoch sah der Stab des Oberbefehlshabers diesen Plan als undurchführbar an, da er

"jenseits unserer Macht steht."

(Ebenda).

Dennoch hielt Churchill im März 1946 seine berühmte Rede in Fulton (Missouri), in der

er auf der einen Seite

"die besonderen Beziehungen des Britischen Commonwealth und Empire zu

den Vereinigten Staaten"

(Keesings Archive der Zeitgeschichte, Band 6, SS. 7, 771)

verkündete und andererseits der Sowjetunion den Kalten Krieg erklärte:

"Ein Schatten hat sich über die Orte des Geschehens gelegt, die noch

kürzlich von dem Sieg der Alliierten hell erleuchtet worden sind. Ein eiserner

Vorhang hat sich quer über den Kontinent gesenkt."

(Ebenda).

Im März 1947 entwickelte US-Präsident Harry Truman seine 'Truman Doktrin'

"...um die weitere Ausbreitung des Kommunismus zu verhindern."

(Encyclopedia Americana, Band 18, New York, 1977, S. 328).

Im Juni 1947 verkündete der US-Außenminister George Marschall seinen

'Marschall-Plan',

der beschönigend 'Europäisches Erholungsprogramm' (ERP) genannt und als

großzügige US-'Hilfe' für das vom Krieg verwüstete Europa präsentiert wurde, aber

durch den

"...die Politik der Eindämmung tatsächlich auf West Europa ausgedehnt wurde."

(Ebenda, Band 27, S. 176).

Im Juli 1947 brach die Sowjetunion die Verhandlungen mit den Westmächten

über den 'Marschall-Plan' ab:

"...und verkündete, dass das nach dem Plan vorgesehene Instrumentarium die

nationale Unabhängigkeit der Teilnehmerstaaten verletzen würde."

(Adam B. Ulam, 'Stalin - der Mann und seine Zeit', London, 1989, S. 659).

Tatsächlich wurde der Marschallplan schon bald zu einer Operation des

US-Geheimdienstes. Im Juni 1948 billigte der Nationale Sicherheitsrat

"ein streng geheimes Papier, wonach ... eine Abteilung für verdeckte

Operationen im Rahmen des CIA gebildet werden sollte. Diese neue Organisation wurde bald

darauf 'Amt für politische Koordination' (OPC) genannt. Von ihrer Gründung 1948

bis 1952, als der Marschall-Plan beendet war, stellte die OPC eine ergänzende

Einrichtung des Plans dar."

(Sallie Pisani, 'Die CIA und der Marschall-Plan', Edingburgh, 1991, S. 70).

Sie befand sich

"unter der Kontrolle des Außenministeriums, wurde aber von der CIA finanziert."

(John Ranelagh, 'Die Agentur. Aufstieg und Niedergang des CIA', London,1986, S. 116).

In Wirklichkeit stellte sie

"eine amerikanische Initiative für den Kalten Krieg mit Russland dar."

(John Gimbel, 'Die Ursprünge des Marschallplans', Stanford, USA, 1970, S. 4).

Im September 1947 wurde das Kommunistische Informationsbüro (Kominform) gegründet.

Schdanow erklärte in seiner Eröffnungsrede,

"dass sich zwei Blöcke seit dem Ende des Krieges herausgebildet haben: ein

imperialistischer und antidemokratischer Block, der von den USA geführt wird

und ein antiimperialistischer demokratischer, angeführt von der Sowjetunion. ...

Der erste Block ist dabei, einen aggressiven Krieg gegen den zweiten vorzubereiten."

(Andrej Schdanow, Rede auf der Eröffnungssitzung des Kominform, September 1947,

in: Keesings Archive der Zeitgeschichte, Band 6, SS. 8, 920).

Die neue internationale Situation wurde von Wjatscheslaw Molotow, dem

sowjetischen Außenminister beim 30. Jahrestag der Oktoberrevolution im November 1947

zusammengefasst:

"Heute stehen die herrschenden Kreise der USA und Großbritanniens an der

Spitze einer internationalen Gruppe, die sich das Ziel gesetzt hat, ... die

Vorherrschaft dieser Länder über andere Nationen zu sichern."

(Wjatscheslaw Molotow, Rede vom November 1947, in: Keesings Archive der

Zeitgeschichte', Band 6, SS. 8, 940).

Im März 1948 wurde eine Militärallianz unter dem Namen " 'Brüsseler Vertrag'

von Großbritannien, Frankreich und den 'Benelux'-Staaten

(Belgien, die Niederlande und Luxemburg) unterzeichnet."

(Richard B. Morris & Graham W. Irwin, Hrsg., 'Eine Enzyklopädie der modernen

Welt. Eine kurze Nachschlaggeschichte von 1760 bis heute', London, 1970, S. 586).

Im April 1949 unterzeichneten die Außenminister von elf Staaten -

Belgien, Großbritannien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, die

Niederlande, Portugal und den USA - eine noch breitere Militärallianz: den Nordatlantikpakt, der

die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) ins Leben rief (Stateman's Jahrbuch,

1998-1999; 1998, S. 37).

Die NATO

"war die folgerichtige Ausdehnung des 'Brüsseler Vertrages'."

(D.C. Watt, Frank Spencer & Neville Brown, 'Eine Weltgeschichte des 20.

Jahrhunderts', London, 1997, S. 650).

Für die sowjetische Regierung war deutlich geworden, dass sie sich einer

realen Bedrohung durch eine Aggression der Westmächte gegenübersah und das der

Kosmopolitismus das ideologische Instrument dieser Bedrohung darstellte.

Die sowjetische Kampagne gegen den Kosmopolitismus von 1947-1952 war

deshalb eine Kampagne zur Verteidigung der eigenen Sicherheit und der anderer

Staaten, deren Unabhängigkeit durch den Imperialismus bedroht war.

In seiner Rede vor der Eröffnungssitzung der Kominform erklärte Schdanow:

"Eine der Zielrichtungen der ideologischen Kampagne, welche die Pläne

zur Versklavung Europas begleitet, ist der Angriff auf das Prinzip der

nationalen Souveränität, ein Appell, mit Hinweis auf die Idee der 'Weltregierung', auf die

nationalen souveränen Rechte zu verzichten."

(Andrej Schdanow, ebenda).

In einem für die Kampagne charakteristischen Beitrag heißt es:

"Der Kosmopolitismus ist die militante Ideologie der imperialistischen

Reaktion unserer Zeit. Durch die Verbreitung der korrupten Ideologie des

Kosmopolitismus versuchen die amerikanischen Imperialisten, die friedliebenden Menschen zu

entwaffnen, die sich für ihre nationale Unabhängigkeit einsetzen, die

Gleichgültigkeit gegenüber ihrem eigenen Heimatland zu schüren, den nationalen Nihilismus

zu kultivieren und ihre Wachsamkeit herabzusetzen. ...

Die Ideologen des amerikanischen Imperialismus erklären, dass in unserem

Jahrhundert Begriffe wie Nation, nationale Souveränität, Patriotismus usw.

überholt sind und über Bord geworfen werden müssen. ...

Die rechten Sozialdemokraten, die treuen Diener des amerikanischen

Imperialismus, sind eifrige Prediger des Kosmopolitismus."

(E. Dunajewa, 'Der Kosmopolitismus im Dienst der imperialistischen

Reaktion', in: 'Aktueller Überblick über die sowjetische Presse', Band 2, Nr. 16, 3.

Juni 1950, S. 18).

In einigen Artikeln wurde eine Verbindung zwischen Kosmopolitismus und

atomaren und bak-teriologischen Waffen hergestellt:

"Der Kosmopolitismus nimmt einen herausragenden Platz im Arsenal des

derzeitigen Imperialismus ein, genauso wie die Atombombe und die

bakteriologische Kriegsführung."

(E. A. Korowin, 'Für eine patriotische Rechtswissenschaft', in:

'Aktueller Überblick über die sowjetische Presse', Band 2, Nr. 2, 25. Februar 1950, S. 13).

 

 

Globalisierung

 

Heute, ungefähr vierzig Jahre nach der großen sowjetischen Kampagne

gegen den Kosmopolitismus, wird dieser Begrff kaum noch verwendet.

Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass der Kosmopolitismus verschwunden

ist. Im Gegenteil: Er hat nur einen neuen Namen erhalten: Globalisierung.

Globalisierung ist zu einem neuen Teil der Soziologie geworden: unter

dem Namen 'Weltsystem-Theorie', die dem US-amerikanischen Soziologen Immanuel

Wallerstein zugeschrieben wird.

 

Souveränität

 

Souveränität bedeutet einfach "Autorität" - (Oxford English Dictionary, Band 16, Oxford, 1989, S. 79).

...und eines der wichtigsten Merkmale der staatlichen Souveränität

besteht in der Macht, Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

 

Schutzzollpolitik

 

Schutzzollpolitik

"kann definiert werden als eine politische Maßnahme, die zwischen inländi-

scher und ausländischer Versorgung unterscheidet"...

(H. Peter Gray, 'Freier Handel oder Protektionismus? Eine pragmatische

Analyse, Basingstoke, 1985, S. 1).

...und sich gegen die aus dem Ausland entscheidet. Schutzzollpolitik

kann durch die Auferlegung von 'Zolltarifen' oder 'Zollgebühren' durchgeführt werden,

wobei ein Zolltarif oder eine Zollgebühr eine "Steuer darstellt, die auf eingeführte Waren

...erhoben wird, um einheimische Hersteller gegen die Konkurrenz der Einfuhren zu schützen."

(Encyclopedia Americana, Band 26, New York, 1977, S. 295).

Schutzzollpolitik kann durch die Auferlegung von Quoten umgesetzt werden, wobei eine Quote

"die Höchstzahl ... von Importen darstellt, die innerhalb eines

festgelegten Zeitraums in ein Land eingeführt werden dürfen."

(Oxford English Dictionary, Band 13, Oxford, 1989, S. 52).

Sie kann auch durch die Auferlegung von Ausfuhrsubventionen verwirklicht werden, wobei

Exportsubventionen

"finanzielle Hilfen darstellen, die vom Staat oder von einer

öffentlichen Einrichtung gewährt werden" - an einen Exporteur.

(Ebenda, Band 17, S. 60).

Im Allgemeinen profitieren technologisch fortgeschrittene kapitalistische Länder von einem

Höchstmaß an freiem Handel und verlangen nach diesem, welcher definiert wird als

"ein System, bei dem ausländische Waren in unbeschränkter Menge und ohne

Zahlung von Steuern in ein bestimmtes Land eingeführt werden dürfen."

(Longman's Dictionary of Contemporary English, Harlow, 1987, S. 412).

Dies liegt daran, dass in Abwesenheit einer Schutzzollpolitik, die

überlegenen Produktionsverfahren denjenigen Ländern einen Vorteil gegenüber den

technologisch rückständigeren Ländern einräumen, die sie besitzen.

Auf der anderen Seite profitieren die technologisch eher rückständigen

Länder von dem souveränen Recht, protektionistische Maßnahmen ergreifen zu können und

fordern sie deshalb, da ohne sie ihre Industriezweige nicht mit den billigeren Einfuhren aus

den technologisch fortgeschrittenen Ländern konkurrieren können.

Dies sind die entscheidenen Beweggründe, weshalb die imperialistischen

Staaten darauf hinarbeiten, 'Freihandelszonen' zu schaffen und sie auszuweiten, wobei

eine 'Freihandelszone' ein internationales Gebiet darstellt, das das Recht besitzt,

protektionistische Maßnahmen zu ergreifen.

Darüberhinaus versetzt eine solche Freihandelszone die teilnehmenden Staaten in die Lage,

ihre Ressourcen zu bündeln und sind so in einer besseren Verfassung, mit

ihren Rivalen zu konkurrieren.

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich drei rivalisierende

imperialistische Blöcke entwickelt: Es handelt sich tatsächlich um

"drei ständig wachsende Superstaaten und Blöcke: die EG (Europäische Gemein-

schaft - Verf.), angeführt von Deutschland; die von den USA beherrschte

Nordamerikanische Freihandelszone mit Kanada und Mexiko sowie der Pazifische

Raum, der von Japan kontrolliert wird."

(John Boyd, 'Großbritannien und die Europäische Union. Demokratie oder

Superstaat? (Nach Maastricht)', Merseyside, 1993, S. 14).

Jeder dieser drei Blöcke hat Maßnahmen zur Globalisierung, die sich um

sein Gebiet herum bewegten, gefördert.

 

Europäische Globalisierungspolitik

 

Vorschläge zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa reichen

viele Jahre zurück.

Lenin zu diesen Vorschlägen:

"Zeitweilige Abkommen zwischen Kapitalisten sowie zwischen den Mächten sind

möglich. In diesem Sinne sind die Vereinigten Staaten von Europa möglich

in Form einer Vereinbarung zwischen den europäischen Kapitalisten ..., aber zu

welchem Zweck? Nur zu dem Zweck, gemeinsam den Sozialismus in Europa zu

unterdrücken, gemeinsam die koloniale Beute gegen Japan und Amerika in Sicherheit zu

bringen.

... Unter dem Kapitalismus würden die Vereinigten Staaten von Europa die

Organisierung der Reaktion bedeuten, um die schnellere Entwicklung von Amerika

aufzuhalten."

(Wladimir I. Lenin, 'Die Vereinigten Staaten von Europa', in:

'Ausgewählte Werke', Band 5, London, 1935, SS. 140f.).

Die Vorschläge zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa machten

erst nach dem Zweiten Weltkrieg Fortschritte.

Im April 1951

"unterzeichneten Belgien, Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland,

Italien, Luxemburg und die Niederlande den Pariser Vertrag, wodurch die Europäische

Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschaffen wurde (ECSC). Der Vertrag sah die

Konzentration der Kohle- und Stahlproduktion vor und wurde als erster Schritt in

Richtung eines vereinigten Europas angesehen."

(Stateman's Jahrbuch, 1998-1999, London, 1998, S. 42).

Im März 1957

"wurden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EEC) und die

Europäische Gemeinschaft für Atomernergie (Euratom) ...nach Unterzeichnung separater

Verträge in Rom geschaffen. ...Die Verträge sahen die stufenweise Einführung eines

gemeinsamen Marktes vor, mit einer Zollunion als Kern."

(Ebenda).

Nach der Präambel der Römischen Verträge bestanden ihre Ziele darin,

"die Grundlage für eine immer engere Union unter den Völkern Europas zu

legen."

(Präambel: Römische Verträge, in: Richard Owen & Michael Dynes, 'Der Times-

Führer für den Einheitlichen Europäischen Markt. Ein umfassendes Handbuch',

London, 1992, S. 50).

Zunächst hielt sich der britische Imperialismus abseits von der sich

entwickelnden EWG und favorisierte eine anhaltende Abhängigkeit vom US-Imperialismus,

auch 'Special Relationship' (Besonderes Verhältnis) genannt:

"Der Atlantizismus blieb die Hauptsäule der Strategie der britischen

herrschenden Klasse."

(Dave Packer, 'Wohin geht Europa?', in: 'Maastricht. Die Krise der

europäischen Integration', London, 1993, S. 9).

Tatsächlich schlossen sich im November 1959 die britischen Imperialisten

"Österreich, Dänemark, Nowegen, Portugal, Schweden und der Schweiz an,

... um die Europäische Freihandelszone (EFTA) zu gründen. Die EFTA-Mitglieder

verpflichteten sich, alle Zölle und Quoten auf den Handel mit Industrieprodukten

innerhalb von zehn Jahren abzubauen."

(Encyclopedia Americana, Band ?, New York, 1977, S. 706).

Die EFTA wurde offiziell im Mai 1960 gegründet. (Stateman's Yearbook,

1998-1999, London, 1998, S. 56).

Jedoch war zu dieser Zeit schon klar, dass

"die EFTA nicht den Umfang oder die politische Durchschlagskraft haben

würde, um als ernstzunehmender Konkurrent oder Alternative zur EWG in Frage zu kommen."

(Thomas Petersen, 'Das größere Westeuropa. EWG-Politik gegenüber den EFTA-

Ländern', London, 1988, S. 3).

Schon 1961, nur ein Jahr nachdem auf Initiative von Großbritannien die EFTA geschaffen

worden war,

"vollzog der britische Kapitalismus eine verspätete Hinwendung in

Richtung Europa."

(Dave Packer, ebenda, S. 9).

"...und bewarb sich um eine Vollmitgliedschaft" in der EWG.

(Richard Owen & Michael Dynes, ebenda, S. 51).

Im Jahre 1963

"legte de Gaulle gegen die britische Bewerbung sein Veto ein, ...mit der

Begründung, dass Großbritanniens Verbindungen transatlantischer Natur seien und

nicht europäischer. Harold Wilson erneuerte den Antrag 1966 und dieser wurde

erneut von de Gaulle per Veto abgelehnt."

(Ebenda).

Im April 1965

"wurden die gemeinsamen Institutionen der drei Gemeinschaften durch

einen Vertrag gegründet, der in Brüssel unterzeichnet wurde."

(Europa World Yearbook, 1998, Band 1, London, 1998, S. 152).

Im Juli 1968

"war die Beseitigung der internen Zölle abgeschlossen, begleitet von der

Festlegung eines gemeinsamen Außentarifs, um den neuen gemeinsamen Markt zu schützen."

(Richard Owens & Michael Dynes, ebenda, S. 50).

Im Januar 1973 wurden Großbritannien, Dänemark und Irland "schließlich EG-Mitglieder."

(Ebenda, S. 51).

Griechenland schloss sich der EWG im Januar 1981 an, Portugal und Spanien im Januar

1986, Österreich, Finnland und Schweden im Januar 1995.(Statemen's Yearbook, 1998-

1999, London, 1998, S. 42).

Das Herzstück des Gemeinsamen Europäischen Vertrages, der im Dezember

1985 unterzeichnet wurde,

"war die Verpflichtung, bis zum 31. Dezember 1992 einen einheitlichen

europäischen Markt zu schaffen sowie die Vereinbarung, dass die EG das Recht haben

solle, im gesamten Raum der Gemeinschaft Beschlüsse zu fassen, von Steuern angefangen

bis hin zum Tourismus."

(Ebenda, S. 58).

Der Madrider Gipfel im Juni 1989 gab

"grünes Licht für die Entwicklung eines Drei-Stufen-Plans zur Schaffung

einer Wirtschafts- und Währungsunion, wobei die erste Phase am 1. Juli 1990

beginnen sollte."

(Ebenda).

Die Zusammenarbeit zwischen der EFTA und der EWG gipfelte im Mai 1992 in

dem Abschluss des Vertrages von Oporto, der den 'Europäischen Wirtschaftsraum'

(EEA) zwischen der EFTA und der Europäischen Gemeinschaft schuf. (Therese Blanchet,

Risto Piiponen & Maria Westmann-Clement, 'Das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum,

EEA', Oxford, 1994, S. 1).

Für die EFTA -Länder sollte durch den Beitritt zur EEA

"der Weg zur Vollmitgliedschaft in der Union" geebnet werden.

(Ebenda).

Der Maastricht-Vertrag vom Dezember 1991

"schuf eine 'Europäische Union'. ...Als Ziele der Union wurden genannt

... die Schaffung eines Raums ohne interne Grenzen und ... einer einheitlichen

Währung; ...die Einführung einer Staatsbürgerschaft für die Union."

(Richard Owen & Michael Dynes, ebenda, S. 60).

Die

"Europäische Zentralbank und die Währungsunion sollen bis 1999

geschaffen werden."

(T. David Mason & Abdul M. Turay, Hrsg., 'Japan, NAFTA und Europa.

Trilaterale Kooperation oder Konfrontation?', Basingstoke, 1994, S. 3).

Der Maastricht-Vertrag markiert

"einen grundlegenden Wandel für die verfassungsmäßige Grundlage des

britischen Staates. Beträchtliche politische Macht wird von Westminister hin zur

Europäischen Kommission verlagert werden, die weder gewählt ist noch durch demokratische

Mittel abgesetzt werden kann."

('Maastricht. Die Krise der europäischen Intergration', ebenda, S. 3).

Er ging

"weiter als jeder vorangegangene Vertrag in Richtung eines europäischen

Staates. Er sieht die Einrichtung einer 'europäischen Staatsbürgerschaft' vor,

legt Verfahrensweisen und Zeitpläne für die Schaffung einer einheitlichen Währung als

Teil der Wirtschafts- und Währungsunion fest, schafft eine gemeinsame Politik in

Rechtsfragen und sieht eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

vor. Wirtschaftliche Macht wird von den nationalen Regierungen und

Nationalbanken auf eine Europäische Zentralbank verlagert, die niemanden

rechenschaftspflichtig ist."

(Dave Packer, ebenda, S. 6).

Selbstverständlich

"wird sich die Integration nach den Vorstellungen des reichsten und

mächtigsten Mitgliedes - Deutschland vollziehen", ...

(Dave Packer, ebenda, S. 10)

...das das Zentrum

"eines von Deutschland dominierten Europas bildet."

(Ebenda).

Darüberhinaus muss Maasticht gesehen werden als

"eine Waffe gegen die Arbeiterklasse. ...Die Kürzung der 'exzessiven

Staatsausgaben' (Artikel 104c) hat bereits zu den ersten Anti-Maastricht-Streiks

in Italien und Griechenland geführt. In Italien haben massive Einschnitte bei den

Sozialleistungen Hunderttausende auf die Straße getrieben, die gegen Versuch

protestierten, das Rad der Geschichte wieder in Richtung 19. Jahrhundert

zurückzudrehen."

(Ebenda).

Seit November 1993 wurde die EWG

"formell zur Europäischen Gemeinschaft (EG) gemäß dem Vertrag über die

Europäische Union. ...Der neue Vertrag schuf eine Europäische Union (EU),

welche eine eigene Staatsbürgerschaft einführte und darauf abzielte, die

zwischenstaatliche Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten

zu verstärken, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen und

eine Zusammenarbeit in rechtlichen und innenpolitischen Fragen zu begründen."

(Europa World Year Book, 1998, Band 1, London, 1998, S. 152).

Bevor Großbritannien der Europäischen Gemeinschaft beitrat, versicherte

die britische Regierung 1971 in ihrem 'White Paper' (amtliche Regierungserklärung):

"Von einer Aushöhlung wesentlicher Elemente der nationalen Souveränität kann

keine Rede sein."

(White Paper, 'Das Vereinigte Königreich und die Europäische Gemeinschaft',

in: Keesings Archive der Zeitgeschichte, Band 18, SS. 24, 862).

Sie versprach darin:

"Unsere Wirtschaft wird stärker werden und unserer Industrie und unseren

Menschen wird es besser gehen, wenn wir der Europäischen Gemeinschaft

beitreten, als wenn wir außerhalb bleiben würden."

(Ebenda, S. 864).

Tatsächlich jedoch gab Großbritannien dadurch, dass es der EG beitrat

"souveräne Rechte über Handel, Landwirtschaft, Stahl, Schiffbau, Energie, Trans-

port, ...Fischerei und Monopolfusionen auf. Großbritannien akzeptierte auch die

belastende Verpflichtung, die Gemeinsame Agrarpolitik (CAP) zu subventionieren

und ließ einstige Handelspartner dadurch im Stich, dass es das souveräne Recht,

billigere Produkte aus allen Teilen der Welt einzukaufen, aufgab."

(John Boyd, ebenda, S. 3).

Und:

" ... die wirtschaftlichen Versprechen, die durch die EG-Mitgliedschaft

in Aussicht gestellt wurden, stellten sich als Selbstäuschung heraus."

(Brian Burkitt, Mark Baimbridge & Stephen Reed, 'Von Rom nach

Maastricht. Eine Neubewertung der britischen Mitgliedschaft in der Europäischen

Gemeinschaft', London, 1992, S. 3).

Tatsächlich

"erwies sich die EG als wichtiger Faktor für Großbritanniens relativen

wirtschaftlichen Niedergang."

(Ebenda, S. 6).

Nach Großbritanniens Beitritt zur EG "setzte sich der relative Niedergang der

britischen Industrie nicht nur fort, sondern beschleunigte sich noch. ...

Vor dem Beitritt konnte das Vereinigte Königreich jährliche Überschüsse

im Handel mit Industrieprodukten mit der EG verzeichnen."

(Ebenda, SS. 3, 10f.).

Aber:

"In den 80iger Jahren wurde Großbritannien schließlich in bedeutendem

Umfang zu einem Importeur von Industrieprodukten, nachdem es seit der

Industriellen Revolution ...auf diesem Gebiet ständig Überschüsse erzielt hatte."

(Ebenda, S. 19).

Also:

"Größtenteils wegen der Mitlgliedschaft in der EG sehen sich Großbritannien

und seine Bevölkerung mit folgender Situation konfrontiert:

- mit einem industriellen Niedergang, der seinesgleichen in der

Weltgeschichte sucht: Über 4 Millionen Arbeitnehmer haben nach einer Erhebung aus dem Jahr

1991 in der Industrieproduktion ihren Arbeitsplatz verloren;

- weniger als jeder vierte arbeitet heute in der Industrieproduktion und mehr als

jeder zweite ist im Dienstleistungssektor beschäftigt;

- 80% der arbeitenden Frauen befinden sich im Dienstleistungssektor und

nur jede achte in der Industrieproduktion;

- die Beschäftigtenzahl in der Industrie fiel 1991 um 338.000 und um

263.000 im Jahre 1992;

- mit dem fast vollständigen Verschwinden der Handelsflotte und der

faktischen Aufgabe der westlichen Häfen; ...

- mit dem Ende der Fischereiflotte und dem der Fischereihäfen, wobei nun

ausländische Schiffe in britischen Gewässern gemäß der Gemeinsamen Fischerei-

politik der EG vertreten sind."

(John Boyd, ebenda, S. 27f).

Noch mehr: Statt in den Genuss der Vorteile zu kommen, die den

britischen Herstellern durch die Öffnung der europäischen Märkte versprochen wurde,

"sieht sich Großbritannien heute einem riesigen Handeldefizit gegenüber.

...Das Defizit im Handel mit der EG belief sich 1992 auf L 5.074 Millionen,

wobei allein L3.000 auf das mit Deutschland entfielen."

(Ebenda, S. 28).

 

US-amerikanische Globalisierungspolitik

 

Im Januar 1988

"wurde ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada ... unterzeichnet."

(Europa World Year Book, 1998, Band 1, London, 1998, S. 203).

Im Juni 1990

"entwickelte US-Präsident George Bush seine Vision von einem Freihandelsgebiet,

das sich von Alaska bis nach Feuerland erstrecken sollte."

(Sidney Weintraub, 'NAFTA: Was kommt jetzt?', Westport, USA, 1994, S. 80).

Im Dezember schließlich wurde das kanadisch-amerikanische Freihandelsabkommen auf

Mexiko ab 1992 durch die Unterzeichnung des

"Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA)"

(Ebenda, S. 21) ausgedehnt.

Das kanadisch-amerikanische Freihandelsabkommen und NAFTA:

"legt jeder kanadischen Regierung streng-verbindliche Vorschriften auf,

denen man nur noch durch die strikte Zurückweisung entkommen kann."

(Vorwort zu: Maude Barlow & Bruce Campbell, 'Nehmt Euch die Nation

wieder zurück. Die Bedrohung durch NAFTA', Toronto, 1993, S. VII.).

Das Ergebnis:

"NAFTA ist in Kanada zum höchsten Gesetz geworden, wobei seine Vollmachten

sowohl die Bundes- als auch die provinzielle Gesetzgebung außer Kraft

setzen. ...

NAFTA bezweckt die Übertragung von Vollmachten weg von den demokratisch

gewählten Regierungen hin zu transnationalen Gesellschaften."

(Ebenda, S. 92).

So dass

"Kanada vor der Auslöschung seiner Unabhängigkeit als Nation steht."

(Vorwort zu: ebenda, S. VII.).

Den Hauptvorteil von NAFTA ist denjenigen US-Herstellern anheimgefallen,

die einige oder sämtliche Produktionsstätten von der Südgrenze nach Nordmexiko

verlegten, wo

"die Arbeitskosten ein Zehntel derjenigen in den USA betragen",

(Ebenda, S. 74).

bei einer

"Arbeitsproduktivität, die überraschenderweise höher liegt als in den USA."

(Ebenda).

Der deutlichste Hinweis darauf, was die Globalisierung Mexiko gebracht

hat, wir durch den Fall des mexikanischen Gynäkologen Dr. Alvarez Macham

illustriert, der 1990

"von mexikanischen Kopfgeldjägern aus seinem Büro in Guadelajara heraus

entführt worden war, um Agenten der Bundespolizei (der USA - Verf.)

übergeben zu werden, die auf ihn jenseits der Grenze warteten. Die Aktion der

Vereinigten Staaten wurde später durch das Oberste Gericht (der USA - Verf.) abgesegnet."

(New York Times, 22. Juni 1993, S. A11).

 

Japanische Globalisierungspolitik

 

Durch seine Niederlage und Besetzung im Zweiten Weltkrieg

zurückgeworfen, gehört Japan heute zur jüngsten imperialistischen Macht mit eigener

Globalisierungspolitik:

"Vor nur knapp einer Generation betrug Japans Anteil an der Weltwirtschaft

weniger als 2%, während der der Vereinigten Staaten ungefähr 35% ausmachte.

Im Jahre 1980 war Japans Anteil an der Weltwirtschaft auf etwa 19% hochgeschnellt. ...

In der Zwischenzeit war der der USA auf ungefähr 20% abgesackt."

(Ellen I. Frost, 'Reicher - ärmer. Die neue japanisch-amerikanische Beziehung',

New York, 1987, S. 6).

Mit anderen Worten, im Verhältnis zueinander ist

"Japan reicher und die Vereinigten Staaten sind ärmer geworden."

(Vorwort zu 'Ebenda', S. IX).

Im September 1980

"wurde ein regierungsunabhängiges internationales Symposion an der australischen

Nationaluniversität in Canberra ... abgehalten, um den Gedanken einer

Pazifischen Gemeinschaft zu untersuchen, mit dem Ergebnis, dass die PECC

(Pazifische Konferenz für Wirtschaftliche Zusammenarbeit) ins Leben gerufen

wurde. Die ursprünglichen Teilnehmer an dem Canberra-Symposion waren die

Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland sowie die vier

ASEAN-Staaten - Südkorea, Papua Neuguinea, Fitschi und Tonga."

(Pekka Korhonen, 'Japan und die pazifische Freihandelszone', London, 1994, S. 177).

ASEAN

"ist eine regionale, zwischenstaatliche Organisation, die von den

Regierungen Indonesiens, Malaysias, der Philippinen, Singapurs und Thailands gegründet

wurde."

(Stateman's Jahrbuch, 1998-1999, ebenda, S. 75).

Dann, im November 1989 "wurde die APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation)

gegründet, um Programme für die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten zu erarbeiten.

...Sie wurde im Juni 1992 offiziell nach einem Treffen in Bangkok etabliert, wo

man sich darauf einigte, ein Sekretariat in Singapur einzurichten. APEC ist heute das

Hauptinstrument, um den freien Handel und die praktische wirtschaftliche Zusammenarbeit

in der Region voranzutreiben. ...Ihre Mitgliedsstaaten erwirtschafteten 1995 zusammen

ein BIP (Bruttoinlandsprodukt) von über $13 Billionen. ...Sie hatte 19 Mitgliedsstaaten

im Januar 1998, darunter Australien, Brunei, Kanada, Chile, China, Indonesien, Japan,

Südkorea, die Philippinen, Singapur, Taiwan, Thailand, die USA ..."

(Stateman's Jahrbuch, 1998-1999, ebenda, S. 74).

Das zweite Treffen der Wirtschaftsminister der APEC-Staaten aus dem

Jahre 1994 beschloss

"eine Gemeinsame Absichtserklärung, wonach vereinbart wurde, das Ziel von

freiem und offenem Handel und Investitionen in der Region bis spätestens

2010 für die entwickelten Industrieländer und bis 2020 für die sich entwickelnden

Länder zu erreichen. Die Osaka-Aktions-Agenda, die von den Politikern in

Osaka, Japan 1995 angenommen wurde, sieht einen Plan vor, um die eingegangenen

Verpflichtungen für dieses Ziel umzusetzen."

(Ebenda).

Man war der Meinung, dass

"APEC eine wichtige Kraft für die globale Liberalisierung des Handels

sein kann."

(Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation, 1994, in: Pekka Korhonen,

ebenda, S. 168).

Es wird deutlich, dass jede regionale asiatisch-pazifische

Freihandelszone vom japanischen Imperialismus dominiert werden würde:

"Es kann kein Zweifel an der Wichtigkeit der Rolle bestehen, die Japan

in der asiatisch-pazifischen Region spielen wird. ...Als dominierende Handelsmacht

für fast alle Länder der Region und als wichtige Hilfsquelle für Finanzierungen

und Technologien ist Japans Präsenz bereits heute eine der entscheidenden Faktoren

für die Zukunft der Region."

(Shibusawa Masahide, 'Japan und die asiatisch-pazifische Region. Profil

des Wandels', London, 1984, S. 137).

In der Juni-Ausgabe von 'Atlantic Monthly' wurde von Akio Morita ein offener Brief

veröffentlicht, dem Vorsitzenden von 'Sony Corporation', in dem er vorschlägt, dass

"Nordamerika, Europa und Japan zusammenarbeiten sollten, um Hindernisse für

das System der freien Märkte zu beseitigen und es offener, umfassender

und freier zu gestalten als es zur Zeit ist.

Der Vorschlag, den ich bitten würde zu berücksichtigen, wäre, dass wir

anfangen, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um alle wirtschaftlichen Barrieren zwischen

Nordamerika, Europa und Japan zu senken - auf den Gebieten des Handels, der

Investitionen, des Rechts und so weiter - damit wir anfangen können, den Kern einer

neuen Weltwirtschaft zu schaffen, zu der auch ein harmonisiertes

Weltgeschäftssystem mit vereinbarten Regeln und Verfahrensvorschriften, die die

nationalen Grenzen überschreiten, gehören würde."

(Akio Morita, 'Offener Brief an die Führer der G7', in: 'Atlantic

Monthly', Juni 1993, S. 88).

 

Das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI)

 

Die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit

(OECD) ist

"der Club der reichen Nationen. ...95,4% der größten transnationalen

Gesellschaften der Welt haben ihren Sitz in den Mitgliedsstaaten der OECD."

(Tony Clarke, 'Der Vertrag über die Macht der Gesellschaften: Das

mehrseitige Abkommen über Investitionen (MAI) zielt darauf ab, die globale Macht der

Gesellschaften zu festigen', in: 'Revolutionäre Demokratie', Band 4, Nr.1, April 1998, S. 4f.).

Im Mai 1995 kam die Weisung aus der OECD, ein 'Multilaterales Abkommen

über Investitionen (MAI) vorzulegen, dessen Ziel sein würde,

"eine ganze Serie neuer Regeln für globale Investitionen zu schaffen,

die den transnationalen Gesellschaften das unbegrenzte 'Recht' und die 'Freiheit' zu

kaufen, zu verkaufen und die Möglichkeit einräumen würde, ihre Aktivitäten

jederzeit an jeden Ort der Welt, ungehindert durch staatliche Einmischung oder Vorschriften,

zu verlegen."

(Tony Clarke, ebenda, S. 4).

Kurz: Das Ziel von MAI besteht darin,

" ...den nationalen Regierungen strenge Vorschriften darüber zu machen, was

sie tun dürfen und nicht tun dürfen, um ihre Wirtschaften zu regulieren."

(Ebenda).

Tatsächlich läuft MAI

"auf eine Erklärung globaler Herrschaft für die Kapitalgesellschaften hinaus."

(Ebenda, S. 5).

Nach dem MAI-Abkommen

"sollen den im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaften oder Investoren

besondere Rechte und Privilegien zuerkannt werden. Die Regierungen sind nicht

nur angehalten, den Kapitalgesellschaften aus anderen Ländern eine Behandlungen

zukommen zu lassen, die 'nicht schlechter' ist als in ihren eigenen - diese Behandlung

muss auch die 'Gleichheit der Wettbewerbslage' beinhalten."

(Ebenda, S. 6f.).

Das MAI-Abkommen

"beinhaltet auch eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der politischen Macht

der Kapitalgesellschaften", ...

(Ebenda, S. 8)...was ihnen beispielsweise das Recht gibt,

"Regierungen unmittelbar wegen eines Bruchs von MAI-Bestimmungen gerichtlich

zu belangen, falls dieser zu Verlusten oder zu einem Schaden für den Investor

oder für seine Investitionen geführt hat oder aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer

solchen führen wird."

(Ebenda, S. 10).

 

Die Theorie des Weltsystems

 

Wie wir gesehen haben, bilden die Konzepte des Kosmopolitismus bzw. der

Globalisierung die Grundlage für einen neuen Zweig der Soziologie, der

'Weltsystemtheorie' genannt wird und von Immanuel Wallerstein aus der Taufe gehoben wurde.

"Wie Immanuel Wallerstein und andere festgestellt haben, ist das, wovon

wir heute Zeugen sind, die Entwicklung eines 'Weltsystems', dessen konstitutives

Wesenselement die grenzüberschreitende Rolle des Kapitals ist."

(Joseph A. Camiltari & Jim Falk, 'Das Ende der Souveränität. Die Politik

einer schrumpfenden und bruchstückhaften Welt', Aldershot, 1992, S. 77f.).

Für Wallerstein ist

"die 'Weltwirtschaft' jetzt universell, in dem Sinne, dass alle

Nationalstaaten und alle Volkswirtschaften in unterschiedlichen Abstufungen in ihre zentrale

Struktur integriert sind."

(Joseph A. Camilleri & Jim Falk, ebenda, S. 78).

In vielerlei Hinsicht ist die Auffassung, dass sich die Welt auf eine

transnationale Wirtschaft zubewegt, eine Wiedergeburt der Theorie des Ultraimperialismus

von Karl Kautsky. Dazu

Lenin:

"Kautsky schreibt, dass von einem rein ökonomischen Standpunkt aus

gesehen, es nicht unmöglich ist, dass der Kapitalismus noch einmal durch eine neue

Phase hindurchgehen wird, durch die der Ausweitung der Politik der Kartelle zu

einer Außenpolitik, durch die des Ultraimperialismus, d.h. durch die eines

Superimperialismus, einer Union des Weltkapitalismus, wo es keine Kämpfe mehr unter den

einzelnen Imperialismen gibt, durch eine Phase, in der es im Kapitalismus keine

Kriege mehr geben wird, eine Periode 'der gemeinsamen Ausbeutung der Welt durch das

international vereinigte Finanzkapital'. ... Das Monopol kann die Konkurrenz ...auf dem

Weltmarkt nicht vollständig und über einen längeren Zeitraum hinweg beseitigen und

dies ist übrigens einer der Gründe, weshalb die Theorie des Ultraimperialismus so absurd ist."

(Wladimir I. Lenin, 'Der Imperialismus - das höchste Stadium des

Kapitalismus', in: 'Ausgewählte Werke', Band 5, London, 1935, SS. 86, 91).

Weil sich der Kapitalismus in verschiedenen Geschäftszweigen,

verschiedenen Regionen und verschiedenen Ländern ungleichmäßig entwickelt, können

internationale Vereinbarungen über Marktabsprachen, abhängige Gebiete nur vorläufiger Natur sein:

"Die einzige objektive, d.h. reale, soziale Bedeutung von Kautskys

'Theorie' ist die, dass es sich bei ihr um eine äußerst reaktionäre Methode handelt, die Massen

mit Hoffnungen auf einen ständigen Frieden, der im Kapitalismus möglich sein soll,

zu vertrösten. ... Das, was sich wirklich hinter Kautskys 'marxistischer' Theorie ver-

birgt, ist nichts anderes als Massenbetrug. ... Wir gehen davon aus, dass diese

imperialistischen Länder Bündnisse miteinander eingehen, um ihre Besitzungen,

ihre Interessen und ihre Einflusssphären zu schützen und auszuweiten. ...

Eine solche Allianz wäre eine Allianz des 'vereinigten internationalen Finanzkapitals'

...Ist es vorstellbar, ...dass solche eine Allianz nicht nur vorläufiger Natur wäre?

Die Frage deutlich genug gestellt zu haben, bedeutet

schon, dass es unmöglich ist, eine andere Antwort als eine negative

darauf zu geben. Denn im Kapitalismus ist keine andere Grundlage für die Teilung von

Einflussspären, von Interessen, von Kolonien usw. vorstellbar als die

Einschätzung der Stärke der Beteiligten, ...ihrer allgemeinen, wirtschaftlichen,

finanziellen, militärischen Stärke usw.. Und die Stärke dieser Beteiligten bei

der Aufteilung ändert sich nich zu gleichen Teilen, denn im Kapitalismus kann

die Entwicklung von verschiedenen Unternehmungen, Trusts, Industriezweigen

oder Ländern nicht gleichmäßig sein. ...

Deshalb sind 'innerimperialistische' oder 'ultraimperialistische'

Allianzen in der Realität des kapitalistischen Systems ...zwangsläufig nichts anderes als

ein Waffenstillstand in Zeiten zwischen den Kriegen."

(Wladimir I. Lenin, ebenda, S. 109f.)

 

Bibliografie

 

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