zurück zu Veröffentlichungen des Verlages Benario-Baum

Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) 1919

Programm der Kommunistischen Internationale 1928

241Seiten, Offenbach 2002, 1. Auflage, 10 EUR, ISBN: 3-932636-19-8

Verlag Olga Benario und Herbert Baum, VKS GmbH, Postfach 102051, D-63020 Offenbach

info@verlag-benario-baum.de

http://www.verlag-benario-baum.de

Das 1928 verabschiedete Programm der Kommunistischen Internationale (KI) bildete die programmatische Grundlage der international in allen Erdteilen anwachsenden kommunistischen Weltbewegung; das Programm der KPR(B) von 1919 war das Programm der ersten siegreichen proletarischen Revolution - die programmatische Arbeit der kommunistischen Kräfte international und in Deutschland wird immer wieder auf die gründliche Diskussion dieser beiden Dokumente zurückkommen müssen.

INHALT:

Vorwort

Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) - 1919

Lenin über das Programm der Kommunistischen Partei Rußlands

   W. I. Lenin: Zur Revision des Parteiprogramms
   W. I. Lenin: Referat über die Revision des Parteiprogramms und die Abänderung des Namens der Partei
   W. I. Lenin: Reden gegen den Änderungsbeitrag Bucharins zur Resolution über das Parteiprogramm
   W. I. Lenin: Bericht über das Parteiprogramm
   W. I. Lenin: Schlußwort zum Bericht über das Parteiprogramm

Programm der Kommunistischen Internationale - 1928

Statuten der Kommunistischen Internationale

J. W. Stalin: Über das Programm der Kommunistischen Internationale

Anmerkungen

 

 

Vorwort

Jede erste Diskussion über grundlegende programmatische Fragen kommunistischer Politik wird zum Geburtsdokument des wissen­schaftlichen Kommunismus, dem „Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx und Engels, sowie zu deren Polemik gegen Entstel­lungen der Prinzipien des „Manifests" in ihrer „Kritik des Gothaer Programms" greifen, wird die dazugehörigen programmatischen Dokumente der deutschen Arbeiterbewegung zu Lebzeiten von Marx und Engels hinzuziehen, vor allem aber werden heute in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution zwei program­matische Dokumente unverzichtbar sein: das Programm der Kom­munistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) von 1919 und das Programm der Kommunistischen Internationale von 1928.

Das Programm der Kommunistischen Partei Rußlands aus dem Jahr 1902 war in einigen Teilen überholt - vor allem durch die Okto­berrevolution 1917. Zur Vertiefung des Verständnisses empfiehlt sich das Studium der Auseinandersetzung Lenins 1902 vor allem mit Plechanow sowie Lenins Beiträge zur Debatte um ein neues Pro­gramm seit 1917, vor allem sein Bericht zur Änderung des Pro­gramms auf dem VIII. Parteitag der KPR(B) 1919.

Auch das Programm der Kommunistischen Internationale ist das Ergebnis komplizierter ideologischer Auseinandersetzungen in den Jahren seit ihrer Gründung 1919 bis zur Verabschiedung des Pro­gramms auf dem Vl. Weltkongreß der Kommunistischen Internatio­nale 1928. Es war dies aber auch das Jahr des beginnenden Kampfes gegen den Rechtsopportunismus in der KPdSU(B) und in der Kom­munistischen Internationale, gegen alle Theorien des „Gleichge­wichts" und der „Abschwächung des Klassenkampfs". Spuren dieser nach Bucharin benannten „bucharinistischen" Abweichung sind deutlich im Programm der Kommunistischen Internationale nachzu­weisen.

Es ist nachvollziehbar, daß es heute gerade auch aus diesem Grund um ein kritisches Studium dieser Dokumente geht. Offensichtlich ist auch, daß ein Fülle konkreter Einschätzungen im Programm der Kommunistischen Internationale über Faschismus und Sozialdemo­kratie die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg betrifft und aktuelle Mo­mentaufnahmen enthält.

Es soll hier nicht der Versuch unternommen werden, einzelne Pas­sagen der beiden hier vorgestellten Programme im Detail zu kritisie­ren. Es lohnt sich, allein oder mit anderen Punkt für Punkt beide Programme durchzudiskutieren, Fragen und Kritiken zu notieren, weitere Literatur zu speziellen Themen heranzuziehen und die Dis­kussion fortzuführen.

Der Verlag möchte jedoch zu dem nicht frei vom Einfluß Bucha­rins formulierten Programm der Kommunistischen Internationale folgende grundlegende Vorbemerkung zu bedenken geben, die vor allem die Frage der Fortführung des Klassenkampfs unter der Dikta­tur des Proletariats betreffen:

Die Diktatur des Proletariats ist die Fortsetzung seines Klassen­kampfes unter neuen Bedingungen. Die Diktatur des Proletariats ist ein hartnäckiger, blutiger und unblutiger, gewaltsamer und friedli­cher, militärischer und wirtschaftlicher, erzieherischer und admini­strativer Kampf gegen die Mächte und Überlieferungen der alten Gesellschaft.

Die historische Erfahrung der sozialistischen Länder und ihre kon­terrevolutionäre Umwandlung in kapitalistische Länder hat gezeigt: Der Klassenkampf spiegelt sich vor allem auch in der Kommunisti­schen Partei wider. Der Kampf gegen die revisionistische Zersetzung der Kommunistischen Partei muß in dem Bewußtsein geführt wer­den, daß der entscheidende Hebel für die Restauration des Kapita­lismus die Zerstörung des revolutionären Charakters der Kommuni­stischen Partei ist. Der Revisionismus in der Kommunistischen Partei und innerhalb des Staatsapparats übernahmen die Kommandohöhen der Wirtschaft und im Staat und verwandelten das sozialistische Ei­gentum in das Eigentum einer Klasse der „neuen Bourgeoisie".

Das richtige Verständnis dieser Fragen ist ausschlaggebend, um die revisionistische Umwandlung sozialistischer in kapitalistischer Län­der erfolgreich zu bekämpfen. Insofern ist der Kampf gegen alle revisionistischen Tendenzen und Kräfte innerhalb der Kommunistischen Partei entscheidend. Dabei müssen folgende Gesichtspunkte genauer durchdacht werden:

Nach Errichtung sozialistischer Produktionsverhältnisse muß der Klassenkampf fortgesetzt und verschärft werden gegen die noch objektiv existierenden Überreste der als Klasse liquidierten Bour­geoisie sowie gegen die unvermeidlich auf der Grundlage der noch vorhandenen Hinterlassenschaften der alten Gesellschaft entstehen­den neuen bürgerlichen Elemente, die die Keime einer neuen Bour­geoisie werden können.

- Die noch vorhandenen Klassenfeinde im Inneren sind untrennbar verknüpft mit dem internationalen Klassenfeind, der Klassenkampf gegen den inneren Feind ist Teil des weltweiten Kampfes zum Sturz des Weltimperialismus.

- Die Verschärfung des Klassenkampfes erfolgt vor allem auf­grund des Vormarsches des Proletariats. Das heißt, die Arbeiterklas­se führt ihren Klassenkampf bewußt und planmäßig, auf wissen­schaftlicher Grundlage mit dem Ziel der völligen Vernichtung der Bourgeoisie auf jedem Gebiet durch die immer breitere Mobilisie­rung der Kräfte des Proletariats und der anderen werktätigen Massen. Der Klassenkampf verschärft sich auch und gerade, nachdem dem Kapitalismus ein ungeheurer Schlag versetzt wurde, nachdem die eigene Bourgeoisie als Klasse ökonomisch vernichtet worden ist. Dieser Vormarsch des Proletariats führt dazu und ist die Grundlage dafür, daß die Kräfte der Konterrevolution um so verzweifelter ihrer­seits den Klassenkampf verschärfen, Attacken starten, wo immer es eine Gelegenheit dazu gibt. Sie nützen jede Schwäche des Proletari­ats wie mangelnde Wachsamkeit und ähnliches aus, um ihre Macht wieder zu errichten, wobei sie ihre Anstrengungen auf die Zerschla­gung beziehungsweise bürgerlich-revisionistische Zersetzung der bis zum Kommunismus notwendigen Kommunistischen Partei konzen­trieren.

- Nach Brechung des militärischen und ökonomischen Wider­stands der Ausbeuterklassen gewinnt der Kampf zur Brechung des ideologischen Widerstands der Kapitalisten überragende Bedeutung. Dieser Kampf ist ein umfassender Kampf gegen alle Überreste undEinflüsse des Kapitalismus im Bewußtsein der Werktätigen selbst. Und dieser Kampf ist schwieriger und langwieriger als die Zerschla­gung der Werkzeuge, mittel und Medien der Herrschaft der Bour­geoisie. Denn es ist so, wie Lenin formulierte:

„Die Macht der Gewohnheit von Millionen und Abermillionen ist die fürchterlichste Macht."

(Lenin: „Der linke Radikalismus', die Kinderkrankheit im Kommunis­mus", 1920, Werke Band 31, S. 29)

Dieser Aspekt macht auch deutlich, daß die Verschärfung des Klassenkampfes keineswegs auf das Militärische oder Politische eingeschränkt werden darf, sondern auch bedeutet, daß das Objekt des bewußt geführten Klassenkampfes des Proletariats immer mehr ausgedehnt und „verfeinert" wird, um Bourgeoisie und Kapitalismus wirklich in allen Bereichen - gerade auch im ideologischen Be­reich - zu vernichten.

- Ein Schlüsselpunkt ist dabei auch das richtige Verständnis, daß das Absterben des Staates nicht durch die Abschwächung der Dikta­tur des Proletariats vorbereitet wird, sondern durch ihre maximale Verstärkung. Diese Stärkung der Staatsmacht erfolgt nicht durch ein bürokratisches Aufblähen des Staatsapparates, sondern vielmehr durch die Hebung der Bewußtheit und Aktivität der Massen, durch die immer größere Teilnahme der breiten werktätigen Massen an der Staatsmacht auf immer mehr Gebieten. Wenn, wie Lenin forderte, jede Köchin, jeder und jede Werktätige, den Staat leiten kann und an seiner Leitung aktiv beteiligt ist, dann ist klar, wie mächtig und stark ein solcher Staat sein muß:

„Die Bourgeoisie hält nur dann einen Staat für stark, wenn er mit der ganzen Macht des Regierungsapparates die Massen dort­hin zu dirigieren vermag, wohin es die bürgerlichen Machthaber wollen. Unser Begriff von Stärke ist ein anderer. Nach unseren Begriffen ist es die Bewußtheit der Massen, die den Staat stark machen. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über al­les urteilen können und alles bewußt tun. "

(Lenin: „Schlußwort zur Rede über den Frieden", 1917, Werke Band 26, S.246)

Dann ist aber auch klar, daß das Absterben des Staates maximal vorbereitet ist und seine Hauptfunktionen überflüssig werden oder sind, vorausgesetzt, der Klassenfeind auf der ganzen Welt ist zer­schlagen. In diesem Sinne stellte Stalin heraus:

„Wir sind für das Absterben des Staates. Wir sind jedoch gleichzeitig für die Verstärkung der Diktatur des Proletariats, der stärksten und mächtigsten Staatsmacht, die jemals bestanden hat. Höchste Entwicklung der Staatsmacht zur Vorbereitung der Be­dingungen für das Absterben der Staatsmacht - so lautet die marxistische Formel. Ist das  ‚widerspruchsvoll'? Ja, es ist ‚wi­derspruchsvoll'. Aber dieser Widerspruch ist dem Leben eigen, und er widerspiegelt vollständig die Marxsche Dialektik. "

(Stalin: „Politischer Rechenschaftsbericht an den XIV. Parteitag", 1930, Werke Band 12, S. 323)

Seit der Verabschiedung der Programms der Kommunistischen In­ternationale im Jahre 1928 bis zu der klärenden Rede Stalins von 1937 über die Verschärfung des Klassenkampfes nach Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse wurde in der KPdSU(B) diese Frage wiederholt diskutiert. Es lohnt sich, nach der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und der Rehabilitierung Bucharins den damaligen Kampf gegen die These vom angeblichen „Erlöschen des Klassenkampfes" erneut zu studieren.

1929, ein Jahr nach dem Vl. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, erklärte Stalin:

„Bucharin meint, daß unter der Diktatur des Proletariats der Klassenkampf erlöschen und verschwinden muß, damit es zur Aufhebung der Klassen komme. Lenin jedoch lehrt, im Gegenteil, daß die Klassen nur auf dem Wege eines hartnäckigen Klassen­kampfes aufgehoben werden können, der unter den Verhältnissen der Diktatur des Proletariats noch erbitterter wird, als er vor der Diktatur des Proletariats war. "

(Stalin: „Über die rechte Abweichung in der KPdSU(B)", 1929, Werke Band 12, S. 29)

Und 1937, nach Errichtung sozialistischer Produktionsverhältnisse, bekräftigte Stalin:

„Es ist notwendig, die faule Theorie zu zerschlagen und beisei­te zu werfen, daß der Klassenkampf bei uns mit jedem Schritt un­seres Vormarsches mehr und mehr erlöschen müsse, daß der Klassenfeind in dem Maße, wie wir Erfolge erzielen, immer zah­mer werde.

Das ist nicht nur eine faule Theorie, sondern auch eine gefähr­liche Theorie, denn sie schläfert unsere Leute ein, lockt sie in die Falle, während sie dem Klassenfeind die Möglichkeit gibt, für den Kampf gegen die Sowjetmacht Kräfte zu sammeln.

Im Gegenteil, je weiter wir vorwärtsschreiten, je mehr Erfolge wir erzielen werden, um so größer wird die Wut der Überreste der zerschlagenen Ausbeuterklassen werden, um so eher werden sie zu schärferen Kampfformen übergehen, um so mehr Nieder­trächtigkeiten werden sie gegen den Sowjetstaat begehen, um so mehr werden sie zu den verzweifeltsten Kampfmitteln greifen, als den letzten Mitteln zum Untergang Verurteilter. "

(Stalin: „Über die Mängel der Parteiarbeit und die Maßnahmen zu Li­quidierung der trotzkistischen und sonstigen Doppelzüngler", 1937, Werke Band 14, S. 136)

Durch den Kampf gegen den Rechtsopportunismus Bucharins wird manche Schwäche im Programm der Kommunistischen Internationa­le bewußt: sei es, daß lediglich davon gesprochen wird, daß der Klassenkampf sich in den „ersten Etappen" der sozialistischen Ent­wicklung „unter gewissen Bedingungen verschärfen" („Programm der Kommunistischen Internationale", S. 162) könne, sei es, daß gesagt wird, daß die „Überreste der alten Gesellschaft ... von keiner gesellschaftlichen Kraft mehr geschützt und verteidigt" (Ebenda, S. 147) werden, sei es, daß die Idee der Verstärkung der Diktatur des Proletariats nach Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse nicht propagiert und nicht in richtiger Weise mit der Frage des Ab­sterbens des Staates (Ebenda, S. 145) verbunden wurde.

Der Verlag

zurück

Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) 1919

Nach der Ausgabe:

W. 1. Lenin:

Über das Parteiprogramm, Berlin 1976

Die Oktoberrevolution vom 25. Oktober (7. November) 1917 ver­wirklichte in Rußland die Diktatur des Proletariats, das damit begon­nen hat, mit Unterstützung der armen Bauernschaft bzw. des Halb­proletariats die Grundlagen der kommunistischen Gesellschaft zu schaffen. Der Verlauf der Entwicklung der Revolution in Deutsch­land und Österreich-Ungarn, das Anwachsen der revolutionären Be­wegung des Proletariats in allen fortgeschrittenen Ländern, die Verbreitung der sowjetischen Form dieser Bewegung, d. h. einer Form, die direkt auf die Verwirklichung der Diktatur des Proletariats abzielt, das alles hat gezeigt, daß die Ära der proletarischen, kom­munistischen Weltrevolution angebrochen ist.

Diese Revolution war das unvermeidliche Ergebnis der Entwick­lung des Kapitalismus, der vorläufig noch in den meisten zivilisierten Ländern herrscht. Die Natur des Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft wurde in unserem alten Programm richtig, wenn man von der ungenauen Bezeichnung der Partei als sozialdemokratischer absieht, in folgenden Sätzen charakterisiert:

„Die wichtigste Eigenart einer solchen Gesellschaft ist die Waren­produktion auf der Grundlage kapitalistischer Produktionsverhältnis­se, bei denen der wichtigste und bedeutendste Teil der Mittel für die Produktion und Zirkulation der Waren einer ihrer Zahl nach kleinen Klasse von Menschen gehört, während die gewaltige Mehrheit der Bevölkerung aus Proletariern und Halbproletariern besteht, die durch ihre ökonomische Lage gezwungen sind, ständig oder periodisch ihre Arbeitskraft zu verkaufen, d. h. sich den Kapitalisten als Lohnarbei­ter zu verdingen und durch ihre Arbeit das Einkommen der oberen Gesellschaftsklassen zu schaffen.

Der Herrschaftsbereich der kapitalistischen Produktionsverhältnis­se dehnt sich immer mehr aus, in dem Maße, wie die unaufhörliche Vervollkommnung der Technik, welche die wirtschaftliche Bedeu­tung der Großbetriebe erhöht, zur Verdrängung der selbständigen Kleinproduzenten führt, einen Teil von ihnen in Proletarier verwan­delt, die Rolle der übrigen im gesellschaftlich-ökonomischen Leben beschränkt und sie mancherorts in eine mehr oder minder vollständi­ge, mehr oder minder offene, mehr oder minder drückende Abhän­gigkeit vom Kapital bringt. Derselbe technische Fortschritt gibt außerdem den Unternehmern die Möglichkeit, im Prozeß der Warenproduktion und -zirkulation in immer größerem Umfang Frauen- und Kinderarbeit zu verwenden. Und da er anderseits zu einer relativen Verringerung des Bedarfs der Unternehmer an lebendiger Arbeitskraft führt, so bleibt notgedrun­gen die Nachfrage nach Arbeitskraft hinter dem Angebot von Ar­beitskraft zurück, und infolgedessen steigt die Abhängigkeit der Lohnarbeit vom Kapital und der Grad ihrer Ausbeutung.

Eine solche Lage der Dinge innerhalb der bürgerlichen Länder und ihre sich ständig verschärfende Konkurrenz auf dem Weltmarkt ge­stalten den Absatz der Waren, die in stets wachsenden Mengen er­zeugt werden, immer schwieriger und schwieriger. Die Überproduk­tion, die sich in mehr oder minder akuten industriellen Krisen äußert, denen mehr oder minder lange Perioden industrieller Stagnation fol­gen, ist die unvermeidliche Folge der Entwicklung der Produktiv­kräfte in der bürgerlichen Gesellschaft. Die Krisen und die Perioden industrieller Stagnation ruinieren ihrerseits die Kleinproduzenten noch mehr, vergrößern noch mehr die Abhängigkeit der Lohnarbeit vorn Kapital, führen noch rascher zur relativen und mitunter auch zur absoluten Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse.

Die Vervollkommnung der Technik, die eine Steigerung der Ar­beitsproduktivität und eine Zunahme des gesellschaftlichen Reich­tums bedeutet, bedingt somit in der bürgerlichen Gesellschaft ein Anwachsen der sozialen Ungleichheit, eine Vergrößerung des Ab­stands zwischen Besitzenden und Besitzlosen und eine Zunahme der Unsicherheit der Existenz, der Arbeitslosigkeit und der Entbehrun­gen aller Art für immer breitere Schichten der werktätigen Massen.

Aber in dem Maße, wie alle diese, der bürgerlichen Gesellschaft eigenen Widersprüche wachsen und sich entwickeln, wächst auch die Unzufriedenheit der werktätigen und ausgebeuteten Masse mit den bestehenden Zuständen, wächst die Zahl und die Geschlossenheit der Proletarier und verschärft sich ihr Kampf gegen ihre Ausbeuter. Zu­gleich schafft die Vervollkommnung der Technik, indem sie die Pro­duktions- und Zirkulationsmittel konzentriert und den Arbeitsprozeß in den kapitalistischen Betrieben vergesellschaftet, immer rascher die materielle Möglichkeit der Ersetzung der kapitalistischen Produkti­onsverhältnisse durch kommunistische, d. h. jener sozialen Revoluti­on, die das Endziel der gesamten Tätigkeit der internationalen Kom­munistischen Partei als der bewußten Trägerin der Klassenbewegung des Proletariats ist.

Die soziale Revolution des Proletariats, die das Privateigentum an den Produktions- und Zirkulationsmitteln durch das gesellschaftliche Eigentum ersetzt und den gesellschaftlichen Produktionsprozeß im Interesse des Wohlstands und der allseitigen Entwicklung aller Mit­glieder der Gesellschaft planmäßig organisiert, wird die Klassentei­lung der Gesellschaft beseitigen und so die ganze unterdrückte Menschheit befreien, denn sie wird jeder Art Ausbeutung eines Teils der Gesellschaft durch den anderen ein Ende setzen.

Die unerläßliche Vorbedingung dieser sozialen Revolution ist die Diktatur des Proletariats, d. h. die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat, die es befähigen wird, jeden Widerstand der Ausbeuter zu unterdrücken.

Die internationale Kommunistische Partei, die sich die Aufgabe stellt, das Proletariat zur Erfüllung seiner großen historischen Missi­on zu befähigen, organisiert es zu einer selbständigen politischen Partei, die sich allen bürgerlichen Parteien entgegenstellt, sie leitet seinen Klassenkampf in allen Erscheinungsformen, sie enthüllt ihm den unversöhnlichen Gegensatz zwischen den Interessen der Aus­beuter und den Interessen der Ausgebeuteten und macht ihm die geschichtliche Bedeutung und die notwendigen Bedingungen der bevorstehenden sozialen Revolution klar. Zugleich damit zeigt sie der gesamten übrigen werktätigen und ausgebeuteten Masse die Aus­sichtslosigkeit ihrer Lage in der kapitalistischen Gesellschaft und die Notwendigkeit der sozialen Revolution im Interesse ihrer eigenen Befreiung vom Joch des Kapitals. Die Partei der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ruft in ihre Reihen alle Schichten der werk­tätigen und ausgebeuteten Bevölkerung, soweit sie sich auf den Standpunkt des Proletariats stellen."

Der Konzentrations- und Zentralisationsprozeß des Kapitals, der die freie Konkurrenz aufhebt, führte zu Beginn des 20. Jahrhunderts zur Schaffung mächtiger Monopolverbände der Kapitalisten - Syn­dikate, Kartelle, Trusts -, die im gesamten ökonomischen Leben entscheidende Bedeutung erlangt haben, zur Verschmelzung des Bankkapitals mit dem hochkonzentrierten Industriekapital und zu verstärktem Kapitalexport nach fremden Ländern. Die Trusts, die ganze Gruppen kapitalistischer Mächte umfassen, haben begonnen, die Welt, die territorial bereits unter die reichsten Länder aufgeteilt ist, ökonomisch aufzuteilen. Diese Epoche des Finanzkapitals, die den Kampf zwischen den kapitalistischen Staaten unvermeidlich verschärft, ist die Epoche des Imperialismus.

Hieraus entspringen unvermeidlich imperialistische Kriege, Kriege um Absatzmärkte, um Anlagesphären für das Kapital, um Rohstoffe und um Arbeitskräfte, d. h. um die Weltherrschaft und um die Un­terwerfung der kleinen und schwachen Völkerschaften. Und gerade ein solcher Krieg ist der erste große imperialistische Krieg 1914­1918.

Die außerordentlich hohe Entwicklungsstufe des Weltkapitalismus überhaupt, die Ablösung der freien Konkurrenz durch den staatsmo­nopolistischen Kapitalismus, die Entwicklung eines Apparats für die gesellschaftliche Regulierung des Produktionsprozesses und der Ver­teilung der Produkte durch die Banken sowie durch die Kapitalisten­verbände, die mit dem Wachstum der kapitalistischen Monopole verbundene Teuerung und die Zunahme des Drucks der Syndikate auf die Arbeiterklasse, deren Versklavung durch den imperialisti­schen Staat, die gewaltige Erschwerung des wirtschaftlichen und politischen Kampfes des Proletariats, die Schrecken, das Elend, der Ruin, die ,der imperialistische Krieg erzeugt - alles das hat den Un­tergang des Kapitalismus und den Übergang zu einem höheren Ty­pus der gesellschaftlichen Wirtschaft notwendig gemacht.

Der imperialistische Krieg konnte nicht mit einem gerechten Frie­den enden, ja nicht einmal mit dem Abschluß eines halbwegs dauer­haften Friedens durch die bürgerlichen Regierungen. Auf der erreich­ten Entwicklungsstufe des Kapitalismus verwandelte und verwandelt er sich vor unseren Augen unabwendbar in einen Bürgerkrieg der ausgebeuteten werktätigen Massen mit dem Proletariat an ihrer Spit­ze gegen die Bourgeoisie.

Der zunehmende Druck des Proletariats und besonders seine Siege in einzelnen Ländern rufen verstärkten Widerstand der Ausbeuter hervor und führen dazu, daß die Ausbeuter neue Formen der interna­tionalen Vereinigung der Kapitalisten (Völkerbund u. a.) schaffen, die im Weltmaßstab die systematische Ausbeutung aller Völker der Erde organisieren und ihre unmittelbaren Anstrengungen auf die direkte Unterdrückung der revolutionären Bewegungen des Proleta­riats aller Länder richten.

All das führt unvermeidlich zur Verflechtung des Bürgerkriegs in­nerhalb einzelner Staaten mit revolutionären Kriegen der sich vertei­digenden proletarischen Länder wie auch der unterdrückten Völker gegen das Joch der imperialistischen Mächte.

Unter diesen Bedingungen sind die Losungen des Pazifismus, der internationalen Entwaffnung im Kapitalismus, der Schiedsgerichte u. a. nicht nur reaktionäre Utopie, sondern auch direkter Betrug an den Werktätigen mit dem Ziel, das Proletariat zu entwaffnen und es von der Aufgabe, die Ausbeuter zu entwaffnen, abzulenken.

Nur die proletarische, kommunistische Revolution vermag die Menschheit aus der Sackgasse herauszuführen, die der Imperialismus und die imperialistischen Kriege geschaffen haben. Wie groß auch immer die Schwierigkeiten der Revolution, ihre eventuellen zeitwei­ligen Mißerfolge oder die Wellen der Konterrevolution sein mögen, der endgültige Sieg des Proletariats ist unausbleiblich.

Dieser Sieg der proletarischen Weltrevolution erfordert das vollste Vertrauen, das engste brüderliche Bündnis und die größtmögliche Einheit der revolutionären Aktionen der Arbeiterklasse in den fortge­schrittenen Ländern.

Diese Voraussetzungen sind nicht zu verwirklichen, wenn man nicht grundsätzlich und entschlossen mit der bürgerlichen Entstel­lung des Sozialismus bricht, die in den Oberschichten der offiziellen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien den Sieg davonge­tragen hat, ihr nicht schonungslos den Kampf ansagt.

Eine solche Entstellung ist einerseits die Strömung des Opportu­nismus und des Sozialchauvinismus, des Sozialismus in Worten, des Chauvinismus in Wirklichkeit, wobei man die Verteidigung der räu­berischen Interessen seiner nationalen Bourgeoisie allgemein wie auch insbesondere während des imperialistischen Krieges 1914-1918durch die verlogene Losung der Vaterlandsverteidigung bemäntelt. Diese Strömung ist dadurch entstanden, daß die fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten durch die Ausplünderung der kolonialen und schwachen Völker der Bourgeoisie die Möglichkeit geben, den durch diese Ausplünderung erworbenen Extraprofit zu benutzen, um der Oberschicht des Proletariats eine privilegierte Stellung einzuräumen und sie auf diese Weise zu bestechen, ihr in Friedenszeiten eine er­trägliche kleinbürgerliche Existenz zu sichern und die Führer dieser Schicht in ihren Dienst zu stellen. Die Opportunisten und Sozial­chauvinisten sind als Lakaien der Bourgeoisie direkte Klassenfeinde des Proletariats, besonders jetzt, da sie im Bündnis mit den Kapitali­sten mit Waffengewalt die revolutionäre Bewegung des Proletariats in ihren eigenen wie in fremden Ländern unterdrücken.

Eine bürgerliche Entstellung des Sozialismus ist anderseits die gleichfalls in allen kapitalistischen Ländern festzustellende Strömung des „Zentrums", die zwischen den Sozialchauvinisten und den Kom­munisten schwankt, die für die Einheit mit den ersteren eintritt und den Versuch unternimmt, die bankrotte II. Internationale zu neuem Leben zu erwecken. Führer des Proletariats im Kampf um seine Be­freiung ist nur die neue, die III., die Kommunistische Internationale, von der die K.PR ein Trupp ist. Diese Internationale ist faktisch durch die Bildung kommunistischer Parteien aus den wirklich proletari­schen Elementen der früheren sozialistischen Parteien in einer Reihe von Ländern, besonders in Deutschland, geschaffen und offiziell im März 1919 auf ihrem ersten Kongreß in Moskau gegründet worden. Die Kommunistische Internationale, die in den Massen des Proletari­ats aller Länder immer größere Sympathien erwirbt, kehrt nicht nur ihrem Namen nach wieder zum Marxismus zurück, sondern sie ver­wirklicht auch mit ihrem ganzen ideologisch-politischen Inhalt, mit allen ihren Aktionen die revolutionäre, von bürgerlichopportunisti­schen Entstellungen gereinigte Lehre von Marx.

In konkreterer Entwicklung der Aufgaben der proletarischen Dikta­tur in bezug auf Rußland, dessen wesentlichste Besonderheit im zah­lenmäßigen Überwiegen der kleinbürgerlichen Bevölkerungsschich­ten besteht, definiert die KPR diese Aufgaben folgendermaßen:

Auf allgemeinpolitischem Gebiet

 

1. Die bürgerliche Republik, selbst die demokratischste, durch die Losungen eines vom ganzen Volk getragenen, gesamtnationalen oder über den Klassen stehenden Willens geheiligte, blieb in Wirklichkeit - da es Privateigentum am Grund und Boden und' an den übrigen Produktionsmitteln gab - eine Diktatur der Bourgeoisie, eine Ma­schine zur Ausbeutung und Unterdrückung der gewaltigen Mehrheit der Werktätigen durch ein Häuflein Kapitalisten. Im Gegensatz hier­zu machte die proletarische oder sowjetische Demokratie die Mas­senorganisationen gerade der vom Kapitalismus unterdrückten Klas­sen, der Proletarier und armen Bauern, der Halbproletarier, d. h. der gewaltigen Mehrheit der Bevölkerung, zur dauernden und einzigen Grundlage des ganzen Staatsapparats, des lokalen und des zentralen, von unten bis oben. Hierdurch verwirklichte der Sowjetstaat unter anderem in unvergleichlich größerem Umfang als irgendwo anders die lokale und regionale Selbstverwaltung ohne irgendwelche von oben eingesetzte Organe. Es ist Aufgabe der Partei, unermüdlich daran zu arbeiten, daß dieser höchste Typus des Demokratismus überall in der Praxis voll verwirklicht wird, der aber nur dann richtig funktionieren kann, wenn das Kulturniveau, die Organisiertheit und die Selbsttätigkeit der Massen ständig gehoben werden.

2. Im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie, die den Klassencha­rakter ihres Staates verschleierte, erkennt die Sowjetmacht offen an, daß jeder Staat unvermeidlich Klassencharakter tragen muß, solange nicht die Teilung der Gesellschaft in Klassen und zugleich damit jede Staatsmacht aufgehoben ist. Der Sowjetstaat ist seinem ganzen We­sen nach darauf gerichtet, den Widerstand der Ausbeuter zu unter­drücken, und die Sowjetverfassung, die davon ausgeht, daß jede Freiheit Betrug ist, wenn sie der Befreiung der Arbeit vom Joch des Kapitals widerspricht, schrickt nicht davor zurück, den Ausbeutern die politischen Rechte zu entziehen. Die Aufgabe der Partei des Pro­letariats besteht darin, den Widerstand der Ausbeuter entschieden zu unterdrücken, die tief eingewurzelten Vorurteile über den absoluten Charakter der bürgerlichen Rechte und Freiheiten ideologisch zu be­kämpfen und zugleich klarzustellen, daß die Entziehung politischer Rechte und jegliche Freiheitsbeschränkungen nur als vorübergehende Maßnahmen notwendig sind, um den Versuchen der Ausbeuter, ihre Privilegien zu behaupten oder wiederherzustellen, entgegenzutreten. In dem Maße, wie die objektive Möglichkeit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen verschwindet, wird auch die Not­wendigkeit dieser vorübergehenden Maßnahmen verschwinden, wird die Partei deren Einschränkung und völlige Aufhebung anstreben.

3. Die bürgerliche Demokratie beschränkte sich darauf, die politi­schen Rechte und Freiheiten, wie das Versammlungs-, das Koaliti­ons- und das Presserecht, formal auf alle Staatsbürger gleichermaßen auszudehnen. In Wirklichkeit aber machte es sowohl die administra­tive Praxis als auch vor allem die ökonomische Sklaverei der Werk­tätigen letzteren unter der bürgerlichen Demokratie stets unmöglich, sich der Rechte und Freiheiten einigermaßen umfassend zu bedienen.

Umgekehrt gewährt die proletarische Demokratie die Rechte und Freiheiten, anstatt sie nur formal zu verkünden, faktisch vor allem und am meisten gerade jenen Klassen der Bevölkerung, die vom Kapitalismus unterdrückt waren, d. h. dem Proletariat und der Bau­ernschaft. Zu diesem Zweck expropriiert die Sowjetmacht von der Bourgeoisie Räumlichkeiten, Druckereien, Papierlager usw., die sie den Werktätigen und deren Organisationen zur vollen Verfügung stellt.

Aufgabe der KPR ist es, immer breitere Massen der werktätigen Bevölkerung dazu heranzuziehen, von den demokratischen Rechten und Freiheiten Gebrauch zu machen und größere materielle Mög­lichkeiten` hierfür zu schaffen.

4. Die bürgerliche Demokratie proklamierte jahrhundertelang die Gleichheit der Menschen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Rasse und Nationalität, aber der Kapitalismus gestattete es nirgends, diese Gleichberechtigung tatsächlich zu verwirklichen, und führte in seinem imperialistischen Stadium zur äußersten Verschärfung der Rassenverfolgung und der nationalen Unterdrückung. Nur weil die Sowjetmacht die Macht der Werktätigen ist, vermochte sie diese Gleichberechtigung zum erstenmal in der Welt konsequent und in allen Sphären des Lebens bis zur vollständigen Überwindung der letzten Spuren der Ungleichheit der Frau auf dem Gebiet des Ehe­rechts und überhaupt des Familienrechts zu verwirklichen. Aufgabe der Partei ist gegenwärtig vorwiegend die ideologische und erziehe­rische Arbeit, um alle Spuren der früheren Ungleichheit bzw. der Voreingenommenheit, besonders unter den zurückgebliebenen Schichten des Proletariats und der Bauernschaft, konsequent zu til­gen.

Die Partei, die sich nicht auf die formale Gleichberechtigung der Frauen beschränkt, ist bestrebt, die Frauen von den materiellen La­sten der veralteten Hauswirtschaft zu befreien, indem sie an deren Stelle Hauskommunen, öffentliche Speisehäuser, zentrale Wäsche­reien, Kinderkrippen usw. setzt.

5. Indem die Sowjetmacht den werktätigen Massen unvergleichlich größere Möglichkeiten gewährt als unter der bürgerlichen Demokra­tie und dem Parlamentarismus, die Deputierten in der für die Arbei­ter und Bauern einfachsten und faßlichsten Weise zu wählen und abzuberufen, beseitigt sie zugleich die negativen Seiten des Parla­mentarismus, besonders die Trennung von legislativer und exekuti­ver Gewalt, die Losgelöstheit der Vertretungskörperschaften von den Massen usw.

Der Sowjetstaat bringt den Staatsapparat auch dadurch den Massen näher, daß zur Wahleinheit und zur Grundzelle des Staates nicht der territoriale Bezirk, sondern die Produktionseinheit (Werk, Fabrik) wird.

Die Aufgabe der Partei besteht darin, die gesamte Arbeit in dieser Richtung fortzuführen und die weitere Annäherung der Machtorgane an die werktätigen Massen auf dem Boden einer immer exakteren und vollständigeren Verwirklichung des Demokratismus durch diese Massen in der Praxis, besonders aber durch die Anwendung der Ver­antwortlichkeit und Rechenschaftspflicht der beamteten Personen, anzustreben.

6. Während die bürgerliche Demokratie ihren Erklärungen zuwider das Heer zu einem Instrument der besitzenden Klassen machte, es von den werktätigen Massen trennte und ihnen entgegenstellte, wäh­rend sie den Soldaten die Möglichkeit der Ausübung ihrer politi­schen Rechte nahm oder erschwerte, schließt der Sowjetstaat in sei­nen Organen, in den Sowjets, die Arbeiter und Soldaten auf dem Boden ihrer völligen rechtlichen Gleichstellung und der Einheit ihrer Interessen zusammen. Es ist Aufgabe der Partei, diese Einheit der Arbeiter und Soldaten in den Sowjets zu wahren und weiterzuent­wickeln und die unlösliche Verbindung zwischen der bewaffneten Macht und den Organisationen des Proletariats und des Halbproleta­riats zu festigen.

7. Die führende Rolle, die das städtische Industrieproletariat als der am stärksten konzentrierte, vereinigte, aufgeklärte und im Kampfe gestählte Teil der werktätigen Massen während der gesamten Revo­lution spielte, offenbarte sich sowohl bei der Entstehung der Sowjets selbst als auch im gesamten Verlauf ihrer Entwicklung zu Organen der Macht. Das widerspiegelte unsere Sowjetverfassung, indem sie dem Industrieproletariat im Vergleich zu den zersplitterten kleinbür­gerlichen Massen auf dem Lande einen gewissen Vorrang einräumte.

Die KPR, die den zeitweiligen Charakter dieses historisch mit den Schwierigkeiten der sozialistischen Organisation des Dorfes ver­knüpften Vorrangs betont, muß danach streben, diese Stellung des Industrieproletariats unablässig und systematisch zu nutzen, um ent­gegen den zünftlerischen und engen Berufsinteressen, die der Kapita­lismus unter den Arbeitern züchtete, die besonders rückständigen und zersplitterten Massen ländlicher Proletarier und Halbproletarier sowie der Mittelbauernschaft enger um die fortgeschrittenen Arbeiter zusammenzuschließen.

8. Nur dank der sowjetischen Staatsorganisation konnte die Revo­lution des Proletariats den alten, bürgerlichen Staatsapparat, den Apparat der Beamten und Richter, mit einem Schlage zertrümmern und bis auf die Grundfesten zerstören. Das mangelhafte Kulturniveau der breiten Massen, das Fehlen der erforderlichen Verwaltungspraxis bei den von den Massen auf verantwortliche Posten gestellten Funk­tionären, die Notwendigkeit, unter den schwierigen Bedingungen schnell Spezialisten der alten Schule heranzuziehen und die entwic­keltste Schicht der städtischen Arbeiter für die Militärarbeit einzuset­zen, hatte jedoch zur Folge, daß der Bürokratismus innerhalb der Sowjetordnung teilweise wiederauflebte.

Die KPR, die den Bürokratismus auf das entschiedenste bekämpft, tritt für folgende Maßnahmen zur völligen Überwindung dieses Übels ein:

1) Jedem Mitglied eines Sowjets ist unbedingt eine bestimmte Ar­beit auf dem Gebiet der Staatsverwaltung zu übertragen.

2) Diese Arbeiten sind nacheinander zu wechseln, so daß sie all­mählich alle Verwaltungszweige erfassen.

3) Die ganze werktätige Bevölkerung ist ohne jede Ausnahme all­mählich zur Arbeit auf dem Gebiet der Verwaltung des Staates he­ranzuziehen.

Die vollständige und allseitige Durchführung aller dieser Maß­nahmen, die einen weiteren Schritt auf dem von der Pariser Kommu­ne eingeschlagenen Wege darstellen, sowie die Vereinfachung der Verwaltungsfunktionen bei Hebung des Kulturniveaus der Werktäti­gen führen zur Aufhebung der Staatsmacht.

Auf dem Gebiet der nationalen Beziehungen

 

9. In der nationalen Frage läßt sich die KPR von folgenden Grund­sätzen leiten:

1) Im Vordergrund steht die Politik der Annäherung der Proletarier und Halbproletarier der verschiedenen Nationalitäten zum gemein­samen revolutionären Kampf für den Sturz der Gutsbesitzer und der Bourgeoisie.

2) Um das Mißtrauen der werktätigen Massen der unterdrückten Länder gegenüber dem Proletariat der Staaten, die diese Länder un­terdrückt haben, zu überwinden, ist die Aufhebung jedweder Privile­gien für jegliche nationale Gruppe, die völlige Gleichberechtigung der Nationen, die Anerkennung des Rechts der Kolonien und nicht­gleichberechtigten Nationen auf staatliche Lostrennung notwendig.

3) Zu diesem Zweck empfiehlt die Partei als eine Übergangsform auf dem Wege zur völligen Einheit die föderative Vereinigung der nach dem Sowjettypus organisierten Staaten. 4) In der Frage, wer Träger des auf die Lostrennung gerichteten Willens der Nation ist, steht die KPR auf einem historisch und klas­senmäßig bedingten Standpunkt, sie berücksichtigt, auf welcher ge­schichtlichen Entwicklungsstufe die betreffende Nation steht: ob sie sich auf dem Wege vom Mittelalter zur bürgerlichen Demokratie befindet oder von der bürgerlichen Demokratie zur Sowjet- oder proletarischen Demokratie usw.

Jedenfalls ist seitens des Proletariats der Nationen, die Unterdrüc­kernationen waren, besondere Behutsamkeit und besondere Auf­merksamkeit hinsichtlich der Überreste des Nationalgefühls bei den werktätigen Massen der unterdrückten oder nichtgleichberechtigten Nationen geboten. Nur eine solche Politik ermöglicht es, die Voraus­setzungen für eine wirklich dauerhafte, freiwillige Einheit der in nationaler Hinsicht verschiedenartigen Elemente des internationalen Proletariats zu schaffen, wie das die Erfahrung der Vereinigung einer Reihe nationaler Sowjetrepubliken um Sowjetrußland bewiesen hat.

Auf dem Gebiet der Militärarbeit

 

10. Auf dem Gebiet der Militärarbeit werden die Aufgaben der Partei durch folgende Hauptgrundsätze bestimmt:

1) In der Epoche der Zersetzung des Imperialismus und des sich ausdehnenden Bürgerkriegs ist weder die Beibehaltung der alten Armee noch der Aufbau einer neuen Armee auf einer sogenannten nicht klassengebundenen oder gesamtnationalen Grundlage möglich. Die Rote Armee als Instrument der proletarischen Diktatur muß not­wendigerweise direkten Klassencharakter tragen, d. h., sie muß sich ausschließlich aus dem Proletariat und den ihm nahestehenden halb­proletarischen Schichten der Bauernschaft rekrutieren. Erst im Zu­sammenhang mit der Aufhebung der Klassen wird eine solche Klas­senarmee zu einer sozialistischen Volksmiliz werden.

2) Es ist notwendig, allen Proletariern und Halbproletariern eine sehr gründliche militärische Ausbildung zu geben und die entspre­chenden Unterrichtsfächer in der Schule einzuführen.

3) Die militärische Ausbildung und Erziehung der Roten Armee vollzieht sich auf der Grundlage des klassenmäßigen Zusammen­schlusses und der sozialistischen Aufklärung. Darum werden neben den militärischen Befehlshabern zuverlässige und selbstlose Kom­munisten als politische Kommissare gebraucht, darum müssen in .jedem Truppenteil kommunistische Zellen geschaffen werden, um den inneren ideologischen Zusammenhalt und eine bewußte Diszi­plin herzustellen.

4) Im Gegensatz zur Organisation in der alten Armee ist erforder­lich: eine möglichst kurze rein kasernenmäßige Ausbildung, Annähe­rung der Kasernen an den Typus der militärischen und militärisch­politischen Schulen, eine möglichst enge Verbindung der militäri­schen Formationen mit den Fabriken, Werken, Gewerkschaften und Organisationen der Dorfarmut.

5) Die notwendige organisatorische Verbindung und die Stabilität können der jungen revolutionären Armee nur mit Hilfe eines Offi­zierskorps verliehen werden, das sich - in der ersten Zeit zumindest auf der unteren Ebene - aus bewußten Arbeitern und Bauern zusam­mensetzt. Daher ist es eine der wichtigsten Aufgaben bei der Schaf­fung der Armee, die fähigsten, aktivsten und der Sache des Sozialis­mus ergebenen Soldaten für die Übernahme von Kommandeurfunk­tionen heranzubilden.

6) Es ist notwendig, die operativen und technischen Erfahrungen des letzten Weltkrieges weitestgehend auszunutzen und anzuwenden. Im Zusammenhang damit müssen die Militärfachleute, die die Schu­le der alten Armee durchlaufen haben, in breitem Maße zur Organi­sierung der Armee und deren operativer Leitung herangezogen wer­den. Eine notwendige Voraussetzung hierfür ist wiederum, daß die politische Leitung der Armee und die umfassende Kontrolle über das Offizierskorps in den Händen der Arbeiterklasse konzentriert ist.

7) Die Forderung der Wählbarkeit des Offizierskorps, die von ge­waltiger prinzipieller Bedeutung war in bezug auf die bürgerliche Armee, in der das Offizierskorps als Apparat zur klassenmäßigen Unterordnung der Soldaten - und durch die Soldaten auch zur klas­senmäßigen Unterordnung der werktätigen Massen - ausgewählt und herangebildet wurde, verliert in bezug auf die Rote Armee, die Klassenarmee der Arbeiter und Bauern, vollkommen ihre prinzipielle Bedeutung. Eine mögliche Kombinierung von Wählbarkeit und Er­nennung wird für die revolutionäre Klassenarmee ausschließlich von praktischen Erwägungen bestimmt und hängt ab von dem erreichten Niveau der Formierung, dem Grad der Geschlossenheit der Truppen­teile, dem Vorhandensein von Kommandeurkadern und so weiter.

Auf dem Gebiet des Gerichtswesens

 

11. Nachdem die proletarische Demokratie die ganze Macht in ihre Hände genommen und die Organe der bürgerlichen Herrschaft - die Gerichte alter Struktur - restlos beseitigt hat, hat sie an die Stelle der Formel der bürgerlichen Demokratie „Wahl der Richter durch das Volk" die Klassenlosung „Wahl der Richter aus der Mitte der Werk­tätigen nur durch die Werktätigen" gesetzt und sie in der ganzen Organisation des Gerichtswesens verwirklicht, wobei sie zugleich beide Geschlechter in allen Rechten, sowohl bei der Richterwahl als auch in der richterlichen Amtsausübung, gleichgestellt hat.

Um die breitesten Massen des Proletariats und der armen Bauern­schaft zur Ausübung der Rechtspflege heranzuziehen, wurde die Teilnahme ständig wechselnder Schöffen bei Gerichtsverhandlungen eingeführt, wobei zur Aufstellung der Schöffenlisten die Massenor­ganisationen der Arbeiter, die Gewerkschaften usw., herangezogen werden.

Dadurch, daß die Sowjetmacht an Stelle der vielen verschiedenar­tigsten früheren Gerichte mit ihren unzähligen Instanzen ein einheit­liches Volksgericht geschaffen hat, hat sie das Gerichtswesen verein­facht, es der Bevölkerung unbeschränkt zugänglich gemacht und jeglichen Bürokratismus bei der Prozeßführung beseitigt.

Nachdem die Sowjetmacht die Gesetze der gestürzten Regierungen aufgehoben hatte, übertrug sie den Richtern, die von den Sowjets gewählt werden, die Aufgabe, dem Willen des Proletariats Geltung zu verschaffen durch Anwendung seiner Dekrete und, wenn solche Dekrete fehlen oder unvollständig sind, sich vom sozialistischen Rechtsbewußtsein leiten zu lassen.

Auf dem Gebiet des Strafwesens haben die auf diese Weise organi­sierten Gerichte bereits eine grundlegende Veränderung des Straf­charakters herbeigeführt, indem sie in breitem Maße bedingte Verur­teilung in Anwendung bringen, den öffentlichen Tadel als Strafmaß­nahme eingeführt, an Stelle des Freiheitsentzuges Pflichtarbeit unter Belassung der Freiheit gesetzt, Gefängnisse durch Erziehungsein­richtungen ersetzt und die Anwendung der Praxis von Kamerad­schaftsgerichten ermöglicht haben.

Die KPR vertritt die Ansicht, daß die Entwicklung des Gerichtswe­sens auf diesem Wege weitergeführt werden soll, und muß danach streben, daß die gesamte werktätige Bevölkerung ohne jede Aus­nahme zur richterlichen Amtsausübung herangezogen wird und daß das Strafsystem endgültig durch ein System von Maßnahmen erzie­herischen Charakters ersetzt wird.

Auf dem Gebiet der Volksbildung

 

12. Auf dem Gebiet der Volksbildung macht es sich die KPR zur Aufgabe, das mit der Oktoberrevolution von 1917 begonnene Werk zu Ende zu führen, das heißt aus der Schule, dem Werkzeug der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, ein Werkzeug zur völligen Auf­hebung der Klassenteilung der Gesellschaft, ein Werkzeug zur kom­munistischen Umgestaltung der Gesellschaft zu machen.

In der Periode der Diktatur des Proletariats, d. h. in der Periode, in der die Voraussetzungen für die volle Verwirklichung des Kommu­nismus geschaffen werden, soll die Schule nicht nur die Prinzipien des Kommunismus im allgemeinen vermitteln, sondern sie muß auch dem ideologischen, organisatorischen und erzieherischen Einfluß des Proletariats auf die halbproletarischen und nichtproletarischen Schichten der werktätigen Massen Geltung verschaffen, um eine Generation zu erziehen, die fähig ist, den Kommunismus endgültig zu errichten. Die nächste Aufgabe auf diesem Wege ist gegenwärtig die Weiterentwicklung folgender durch die Sowjetmacht bereits fest­gelegter Grundlagen des Schul- und Bildungswesens:

1) Gewährleistung einer unentgeltlichen und obligatorischen all­gemeinen und polytechnischen (theoretisch und praktisch die Grundlagen aller Hauptzweige der Produktion vermittelnden) Bildung für alle Kinder beiderlei Geschlechts bis zum 17. Lebensjahr.

2) Schaffung eines Netzes von Vorschuleinrichtungen: Kinderkrip­pen, Kindergärten, Kinderheime usw., zur Verbesserung der gesell­schaftlichen Erziehung und zur Befreiung der Frau.

3) Konsequente Verwirklichung der Prinzipien der einheitlichen Arbeitsschule, in der in der Muttersprache gelehrt wird und die Kin­der beiderlei Geschlechts gemeinsam unterrichtet werden, einer streng weltlichen, d. h. von jeglichem religiösem Einfluß freien Schule, die den Unterricht eng mit der gesellschaftlich produktiven Arbeit verbindet und allseitig entwickelte Mitglieder der kommuni­stischen Gesellschaft heranbildet.

4) Versorgung aller Schüler mit Nahrung, Kleidung, Schuhwerk und Lernmitteln auf Staatskosten.

5) Heranbildung neuer, auf dem Gebiet der Volksbildung tätiger Kader, die von den Ideen des Kommunismus durchdrungen sind.

6) Heranziehung der werktätigen Bevölkerung zur aktiven Mitwir­kung am Bildungswesen (Entwicklung der „Volksbildungsräte", Mobilisierung der Lese- und Schreibkundigen usw.).

7) Umfassende staatliche Hilfe beim Selbststudium und bei der selbständigen Fortbildung der Arbeiter und Bauern (Schaffung eines Netzes von Einrichtungen für außerschulische Bildung: Bibliothe­ken, Schulen für Erwachsene, Volkshäuser, Volkshochschulen, Lehrgänge, Vorlesungen, Kinos, Studios usw.).

8) Breite Entwicklung der Berufsausbildung für Personen über 17 Jahre in Verbindung mit allgemeinem polytechnischem Wissen.

9) Ermöglichung des Hochschulbesuchs in breitem Umfange für alle, die studieren möchten, und in erster Linie für Arbeiter; Heran­ziehung aller geeigneten Kräfte zur Lehrtätigkeit an der Hochschule; Beseitigung jeglicher künstlicher Schranken zwischen den neuen wissenschaftlichen Kräften und dem Lehrstuhl; materielle Sicherstel­lung der Studierenden, damit Proletarier und Bauern tatsächlich die Möglichkeit erhalten, die Hochschule zu besuchen.

10) Ebenso müssen den Werktätigen alle Kunstschätze erschlossen und zugänglich gemacht werden, die durch die Ausbeutung ihrer Arbeit geschaffen wurden und bislang ausschließlich den Ausbeutern zur Verfügung standen.

11) Breiteste Entfaltung der Propaganda kommunistischer Ideen und Nutzung des Apparats und der Mittel der Staatsmacht hierfür.

Auf dem Gebiet der religiösen Beziehungen

 

13. In bezug auf die Religion gibt sich die KPR nicht zufrieden mit der bereits dekretierten Trennung der Kirche vom Staat und der Schule von der Kirche, d. h. mit Maßregeln, die die bürgerliche De­mokratie in ihren Programmen verkündet, aber infolge der mannig­fachen tatsächlichen Verbindungen des Kapitals mit der religiösen Propaganda nirgends in der Welt zu Ende geführt hat.

Die KPR läßt sich von der Überzeugung leiten, daß nur eine plan­mäßige und bewußte Gestaltung der gesamten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeit der Massen das völlige Absterben der reli­giösen Vorurteile bewirken wird. Die Partei erstrebt die vollständige Zerstörung der Verbindung zwischen den Ausbeuterklassen und der Organisation der religiösen Propaganda, sie fördert die faktische Befreiung der werktätigen Massen von den religiösen Vorurteilen und organisiert die umfassendste wissenschaftlich aufklärende und antireligiöse Propaganda. Dabei ist sorgfältig jede Verletzung der Gefühle der Gläubigen zu vermeiden, da sie lediglich zur Stärkung des religiösen Fanatismus führt.

Auf ökonomischem Gebiet

 

1. Die eingeleitete und im großen und ganzen bereits abgeschlos­sene Expropriation der Bourgeoisie, die Überführung der Produkti­ons- und Zirkulationsmittel in das Eigentum der Sowjetrepublik, d. h. in das Gemeineigentum aller Werktätigen, muß unablässig fort­gesetzt und zu Ende geführt werden. 2. Das Entscheidendste und Wesentlichste, das die gesamte Wirt­schaftspolitik der Sowjetmacht bestimmt, muß die maximale Ent­wicklung der Produktivkräfte des Landes sein. In Anbetracht der so überaus schweren Zerrüttung, in der sich das Land befindet, muß alles übrige dem praktischen Ziel - die Menge der für die Bevölke­rung wichtigsten Produkte unverzüglich und um jeden Preis zu ver­größern - untergeordnet werden. Der Erfolg der Arbeit jeder mit der Volkswirtschaft in Verbindung stehenden Sowjetinstitution ist an den praktischen Ergebnissen auf diesem Gebiet zu messen.

Hierbei muß in erster Linie auf folgendes geachtet werden:

3. Die Zersetzung der imperialistischen Wirtschaft hinterließ der ersten Periode des Sowjetaufbaus als Erbe ein gewisses Chaos in der Organisation und Leitung der Produktion. Um so dringlicher ist - als eine der grundlegenden Aufgaben - die maximale Zusammenfassung der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Landes entsprechend einem gesamtstaatlichen Plan; die höchste Zentralisierung der Pro­duktion im Sinne ihrer Vereinigung nach einzelnen Industriezweigen und Gruppen von Industriezweigen und ihrer Konzentration in den besten Produktionseinheiten sowie im Sinne einer raschen Lösung der wirtschaftlichen Aufgaben; beste Organisation des gesamten Produktionsapparates, rationelle und sparsame Verwendung aller materiellen Quellen des Landes.

Dabei muß für die Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenar­beit und der politischen Verbindungen mit anderen Völkern Sorge getragen und zugleich die Aufstellung eines einheitlichen Wirt­schaftsplans mit den Völkern angestrebt werden, die bereits zur So­wjetordnung übergegangen sind.

4. In bezug auf die Klein- und Kustarindustrie ist notwendig: brei­teste Ausnutzung derselben durch Erteilung staatlicher Aufträge an die Kustare; Einbeziehung der Kustar- und Kleinindustrie in den allgemeinen Plan für die Versorgung mit Roh- und Brennstoff und ihre finanzielle Unterstützung unter der Voraussetzung des Zusam­menschlusses der einzelnen Kustare, Kustarartels, Produktionsgenos­senschaften und Kleinbetriebe zu größeren Produktions- und Indu­strieeinheiten; Förderung derartiger Vereinigungen durch Gewäh­rung wirtschaftlicher Vergünstigungen, die neben anderen Maßnah­men darauf gerichtet sind, das Bestreben der Kustare, sich in Klein­industrielle zu verwandeln, zu paralysieren und einen schmerzlosen Übergang dieser rückständigen Produktionsformen zu einer höheren, auf Maschinenbetrieb beruhenden Großindustrie zu ermöglichen.

5. Der Organisationsapparat der vergesellschafteten Industrie muß sich in erster Linie auf die Gewerkschaften stützen. Sie müssen sich immer mehr von der zünftlerischen Enge befreien und zu großen Industrieverbänden werden, die die meisten und allmählich alle Werktätigen des betreffenden Produktionszweiges umfassen.

Die Gewerkschaften, die nach den Gesetzen der Sowjetrepublik und der üblichen Praxis in allen örtlichen und zentralen Organen der Verwaltung der Industrie vertreten sind, müssen erreichen, daß sich in ihren Händen tatsächlich die gesamte Leitung der ganzen Volks­wirtschaft als eines einheitlichen wirtschaftlichen Ganzen konzen­triert. Die Gewerkschaften, die auf diese Weise die unlösbare Ver­bindung zwischen der zentralen staatlichen Leitung, der Volkswirt­schaft und den breiten Massen der Werktätigen sichern, müssen diese Massen in breitestem Umfange in die unmittelbare Arbeit zur Wirt­schaftsführung einbeziehen. Die Teilnahme der Gewerkschaften an der Wirtschaftsführung und die durch die Gewerkschaften verwirk­lichte Heranziehung der breiten Massen zu dieser Tätigkeit sind zu­gleich auch das wichtigste Mittel im Kampf gegen die Bürokratisie­rung des Wirtschaftsapparats der Sowjetmacht und bieten die Mög­lichkeit, eine wirkliche Kontrolle des Volkes über die Produktionser­gebnisse zu organisieren.

6. Die für die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft erfor­derliche maximale Ausnutzung der gesamten im Staate vorhandenen Arbeitskraft, deren richtige Verteilung und Neuverteilung sowohl auf die verschiedenen territorialen Gebiete als auch auf die verschiede­nen Zweige der Volkswirtschaft muß die nächste Aufgabe der Wirt­schaftspolitik der Sowjetmacht bilden, die diese nur in enger Verbin­dung mit den Gewerkschaften verwirklichen kann. Die Sowjetmacht muß unter Mitwirkung der Gewerkschaften weitaus umfassender und systematischer, als das bisher geschehen ist, ausnahmslos die gesam­te arbeitsfähige Bevölkerung für die Durchführung bestimmter ge­sellschaftlicher Arbeiten mobilisieren. 7. Angesichts des Zerfalls der kapitalistischen Arbeitsorganisation ist die Wiederherstellung und Entwicklung der Produktivkräfte des Landes sowie die Festigung der sozialistischen Produktionsweise nur möglich auf der Grundlage der kameradschaftlichen Disziplin der Werktätigen, ihrer maximalen Selbsttätigkeit, ihres Verantwortungs­bewußtseins und strengster gegenseitiger Kontrolle der Arbeitspro­duktivität.

Die Erreichung dieses Zieles erfordert eine beharrliche, systemati­sche Arbeit zur Umerziehung der Massen, die jetzt gerade dadurch erleichtert ist, daß die Massen die Beseitigung des Kapitalisten, des Gutsbesitzers und des Kaufmanns wirklich sehen und an Hand der eigenen praktischen Erfahrungen zu der Überzeugung gelangen, daß das Niveau ihres Wohlstandes ausschließlich von der Diszipliniert­heit ihrer eigenen Arbeit abhängt.

Bei dieser Arbeit zur Schaffung einer neuen, sozialistischen Diszi­plin fällt den Gewerkschaften die wichtigste Rolle zu. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen sie die alte Schablone überwinden und in der Praxis mannigfaltige Maßnahmen anwenden und erproben, wie: Einführung der Rechenschaftslegung, Produktionsnormen, Ein­führung der Verantwortlichkeit vor besonderen Kameradschaftsge­richten der Arbeiter usw.

8. Eben diese Aufgabe der Entwicklung der Produktivkräfte erfor­dert die unverzügliche, weitgehende und allseitige Ausnutzung der uns vom Kapitalismus als Erbe hinterlassenen Spezialisten der Wis­senschaft und Technik, obwohl sie in den meisten Fällen naturgemäß von bürgerlichen Anschauungen und Gewohnheiten durchdrungen sind. Die Partei ist der Ansicht, daß die Periode des scharfen Kamp­fes gegen diese Schicht, die durch die von ihr organisierte Sabotage hervorgerufen war, zu Ende ist, da diese Sabotage im allgemeinen gebrochen ist. Die Partei muß in engem Bunde mit den Gewerk­schaftsverbänden ihre bisherige Linie weiter verfolgen: einerseits der betreffenden bürgerlichen Schicht nicht das geringste politische Zu­geständnis machen und jeden ihrer konterrevolutionären Anschläge schonungslos unterdrücken, anderseits aber ebenso schonungslos die scheinbar radikale, in Wirklichkeit aber von Unwissenheit zeugende Einbildung bekämpfen, als wären die Werktätigen imstande, den Ka­pitalismus und die bürgerliche Ordnung zu überwinden, ohne von den bürgerlichen Spezialisten zu lernen, ohne sie auszunutzen, ohne eine lange Schule der Arbeit an ihrer Seite zu durchlaufen.

Die Sowjetmacht strebt die gleiche Entlohnung für jede Arbeit und den vollendeten Kommunismus an, doch sie kann sich nicht die Auf­gabe stellen, diese Gleichheit im gegenwärtigen Augenblick, da le­diglich die ersten Schritte zum Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus getan werden, unverzüglich zu verwirklichen. Darum ist es notwendig, den Spezialisten für eine gewisse Zeit eine höhere Bezahlung zu belassen, damit sie nicht schlechter, sondern besser arbeiten als früher; und aus eben diesem Grunde kann auch nicht auf ein System von Prämien für die erfolgreichste Arbeit und besonders für organisatorische Arbeit verzichtet werden.

Genauso notwendig ist es, die bürgerlichen Spezialisten in eine Atmosphäre kameradschaftlicher, einträchtiger Zusammenarbeit mit der Masse der einfachen Arbeiter zu stellen, die von den bewußten Kommunisten geführt werden, und so das gegenseitige Verständnis und die Annäherung der durch den Kapitalismus entzweiten Handar­beiter und Geistesschaffenden zu fördern.

9. Die Sowjetmacht hat bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Entwicklung der Wissenschaft und zu deren Annäherung an die Produktion getroffen: die Schaffung eines ganzen Netzes von neuen Instituten für angewandte Wissenschaften, Laboratorien, Versuchs­stationen, Versuchsfertigungen zur Prüfung neuer technischer Me­thoden, Verbesserungen und Erfindungen, Erfassung und Organisie­rung aller wissenschaftlichen Kräfte und Mittel usw. Die KPR unter­stützt alle diese Maßnahmen und ist bestrebt, sie weiterzuentwickeln und günstigste Bedingungen für die wissenschaftliche Arbeit im Zusammenhang mit der Hebung der Produktivkräfte des Landes zu schaffen.

Auf dem Gebiet der Landwirtschaft

 

10. Nachdem die Sowjetmacht das Privateigentum am Grund und Boden völlig aufgehoben hat, ist sie bereits darangegangen, eine ganze Reihe von Maßnahmen in die Tat umzusetzen, die auf die Organisierung des sozialistischen Großbetriebs in der Landwirtschaft abzielen. Die wichtigsten dieser Maßnahmen sind:

1) die Einrichtung von Sowjetwirtschaften, d. h. von großen sozia­listischen Gütern;

2) die Unterstützung von Gesellschaften wie auch Genossenschaf­ten für gemeinschaftliche Bodenbestellung;

3) die Organisation staatlicher Bestellung aller brachliegenden Ländereien, wem immer sie gehören;

4) die staatliche Mobilisierung aller agronomischen Fachkräfte, um energische Maßnahmen zur Hebung der landwirtschaftlichen Kultur zu ergreifen;

5) die Unterstützung landwirtschaftlicher Kommunen als völlig freiwilliger Vereinigungen von Landwirten zur Führung eines ge­meinschaftlichen Großbetriebs.

Die KPR, die alle diese Maßnahmen als den einzigen Weg zu der absolut notwendigen Produktionssteigerung der landwirtschaftlichen Arbeit betrachtet, ist bestrebt, sie möglichst vollständig in die Tat umzusetzen, sie auf die rückständigeren Gebiete des Landes auszu­dehnen und weitere Schritte in dieser Richtung zu tun.

Insbesondere setzt sich die KPR ein:

1) für eine umfassende staatliche Unterstützung der landwirtschaft­lichen Genossenschaft, die landwirtschaftliche Produkte verarbeitet;

2) für ein breit angelegtes Meliorationssystem;

3) für eine umfassende und planmäßige Versorgung der armen und mittleren Bauernschaft mit Inventar durch Ausleihstellen.

In Anbetracht dessen, daß die bäuerliche Kleinwirtschaft noch lan­ge existieren wird, ist die KPR bestrebt, eine Reihe von Maßnahmen zur Hebung der Produktivität der bäuerlichen Wirtschaft durchzufüh­ren. Zu diesen Maßnahmen gehören:

1) Regelung der bäuerlichen Bodennutzung (Beseitigung der Streu­ländereien, der langen schmalen Flurstreifen usw.);

2) Versorgung der Bauern mit hochwertigem Saatgut und Kunst­dünger;

3) züchterische Verbesserung des Viehbestands der Bauern;

4) Verbreitung agronomischer Kenntnisse;

5) agronomische Hilfe für die Bauern;

6) Reparatur des landwirtschaftlichen Inventars der Bauern in staatlichen Reparaturwerkstätten;

7) Errichtung von Ausleihstellen und Versuchsstationen, Anlegung von Musterfeldern usw.;

8) Melioration der bäuerlichen Ländereien.

11. In Anbetracht dessen, daß der Gegensatz zwischen Stadt und Land eine der tiefsten Ursachen der wirtschaftlichen und kulturellen Rückständigkeit des Dorfes ist und in der Zeit einer so tiefgreifenden Krise wie der augenblicklichen sowohl die Stadt als auch das Land vor die unmittelbare Gefahr des Verfalls und des Untergangs stellt, sieht die KPR in der Aufhebung dieses Gegensatzes eine der Grund­aufgaben des kommunistischen Aufbaus, sie hält es daher neben den allgemeinen Maßnahmen für notwendig, in breitem Umfang und planmäßig Industriearbeiter zum kommunistischen Aufbau in der Landwirtschaft heranzuziehen, die Tätigkeit des von der Sowjet­macht zu diesem Zweck schon gegründeten staatlichen „Arbeiter­-Förderungskomitees" weiterzuentwickeln und dergleichen mehr.

12. In ihrer gesamten Arbeit im Dorf stützt sich die KPR nach wie vor auf die proletarischen und halbproletarischen Schichten des Dor­fes, sie organisiert vor allem diese zu einer selbständigen Kraft, in­dem sie Parteizellen im Dorf, Organisationen der Dorfarmut, einen besonderen Typus von Gewerkschaften der Proletarier und Halbpro­letarier des Dorfes usw. schafft, sie auf jede Weise an das städtische Proletariat heranführt und dem Einfluß der Dorfbourgeoisie und der Kleinbesitzerinteressen entreißt.

Gegenüber dem Kulakentum, der Dorfbourgeoisie, besteht die Po­litik der KPR in entschlossenem Kampf gegen ihre Ausbeutergelüste, in der Unterdrückung ihres Widerstands gegen die Sowjetpolitik. Gegenüber der Mittelbauernschaft besteht die Politik der KPR dar­in, sie allmählich und planmäßig in die sozialistische Aufbauarbeit einzubeziehen. Die Partei stellt sich die Aufgabe, sie von den Kula­ken zu lösen, sie durch aufmerksames Eingehen auf ihre Bedürfnisse auf die Seite der Arbeiterklasse zu ziehen, wobei sie ihre Rückstän­digkeit mit Mitteln der ideologischen Einwirkung und keinesfalls mit Unterdrückungsmaßnahmen bekämpft, in allen Fällen, die ihre Le­bensinteressen berühren, ein praktisches Übereinkommen mit ihr anstrebt und in der Wahl der Methoden zur Durchführung der sozia­listischen Umgestaltungen Zugeständnisse macht.

Auf dem Gebiet der Verteilung

 

13. Auf dem Gebiet der Verteilung besteht die Aufgabe der So­wjetmacht gegenwärtig darin, unentwegt daran weiterzuarbeiten, den Handel durch die planmäßige, im gesamtstaatlichen Maßstab organi­sierte Verteilung der Produkte zu ersetzen. Das Ziel ist, die gesamte Bevölkerung in einem einheitlichen Netz von Konsumkommunen zu organisieren, die in der Lage sind, bei strenger Zentralisierung des gesamten Verteilungsapparats, alle notwendigen Produkte so schnell, planmäßig und sparsam wie möglich und mit geringstem Ar­beitsaufwand zu verteilen.

Die Konsumkommunen und ihre Verbände müssen sich auf die be­stehende allgemeine und Arbeitergenossenschaft gründen, die die größte Konsumentenorganisation und der durch die Geschichte des Kapitalismus am besten vorbereitete Apparat für die Verteilung im Massenumfang ist.

Die KPR, die prinzipiell einzig und allein eine derartige weitere kommunistische Entwicklung des Genossenschaftsapparats, und nicht seine Verwerfung, für richtig hält, muß ihre Politik systema­tisch fortsetzen: sie muß alle Parteimitglieder verpflichten, in den Genossenschaften zu arbeiten, und diese, mit Hilfe auch der Gewerk­schaften, in kommunistischem Sinne anleiten; sie muß die Selbsttä­tigkeit und Disziplin der in den Genossenschaften zusammenge­schlossenen werktätigen Bevölkerung entwickeln und danach stre­ben, daß die ganze Bevölkerung von den Genossenschaften erfaßt wird und daß diese Genossenschaften zu einer von oben bis unten einheitlichen, die gesamte Sowjetrepublik umfassenden Genossen­schaft verschmelzen; schließlich, und das ist das wichtigste, muß sie dafür sorgen, daß der maßgebende Einfluß des Proletariats auf die übrigen Schichten der Werktätigen ständig gesichert ist und überall in der Praxis verschiedenartige Maßnahmen erprobt werden, die helfen, den Übergang von den kleinbürgerlichen Genossenschaften alten, kapitalistischen Typs zu den von den Proletariern und Halbpro­letariern geleiteten Konsumkommunen zu erleichtern und zu vollzie­hen.

Auf dem Gebiet des Geld- und Bankwesens

 

14. Die Sowjetmacht hat die Fehler der Pariser Kommune vermie­den und in Rußland sofort von der Staatsbank Besitz ergriffen, da­nach ist sie zur Nationalisierung der privaten Handelsbanken überge­gangen und hat die Vereinigung der nationalisierten Banken, der Sparkassen und der Schatzämter mit der Staatsbank in Angriff ge­nommen, wodurch sie das Gerüst einer einheitlichen Volksbank der Sowjetrepublik schuf und die Bank aus einem Zentrum der ökonomi­schen Herrschaft des Finanzkapitals und aus einem Werkzeug der politischen Herrschaft der Ausbeuter in ein Werkzeug der Arbeiter­macht und einen Hebel der wirtschaftlichen Umwälzung verwandel­te. Die KPR, deren Ziel es ist, die von der Sowjetmacht begonnene Arbeit weiter konsequent zu Ende zu führen, rückt folgende Grund­sätze in den Vordergrund:

1) Monopolisierung des gesamten Bankwesens in den Händen des Sowjetstaates ;

2) radikale Umgestaltung und Vereinfachung der Bankoperationen durch Umwandlung des Bankapparates in einen Apparat der einheit­lichen Erfassung und allgemeinen Rechnungsführung der Sowjetre­publik. Mit der fortschreitenden Organisierung der planmäßigen Volkswirtschaft wird dies dazu führen, daß die Bank abgeschafft und in eine zentrale Buchhaltung der kommunistischen Gesellschaft um­gewandelt wird. 15. In der ersten Zeit des Übergangs vom Kapitalismus zum Kom­munismus, solange die kommunistische Produktion und Verteilung der Produkte noch nicht restlos organisiert ist, ist die Abschaffung des Geldes unmöglich. Unter solchen Umständen nutzen die bürger­lichen Elemente der Bevölkerung die in Privatbesitz verbleibenden Banknoten nach wie vor zur Spekulation, zur Bereicherung und zur Ausplünderung der Werktätigen aus. Gestützt auf die Nationalisie­rung der Banken strebt die KPR die Durchführung einer Reihe von Maßnahmen an, die das Gebiet der geldlosen Verrechnung erweitern und die Abschaffung des Geldes vorbereiten: die obligatorische Hin­terlegung des Geldes in der Volksbank; die Einführung von Budget­büchern, die Ersetzung des Geldes durch Schecks, kurzfristige Be­rechtigungsscheine für Produkte usw.

Auf dem Gebiet der Finanzen

 

16. In der Epoche, in der die Vergesellschaftung der den Kapitali­sten enteigneten Produktionsmittel begonnen hat, hört die Staats­macht auf, ein parasitischer, über dem Produktionsprozeß stehender Apparat zu sein; sie beginnt, sich in eine Organisation, die unmittel­bar die Funktion der Leitung der Wirtschaft des Landes ausübt, zu verwandeln, und im selben Maße wird das Staatsbudget zum Budget der gesamten Volkswirtschaft als Ganzes.

Unter diesen Umständen ist eine Abstimmung der Einnahmen und Ausgaben nur bei einer richtigen Organisation der staatlichen plan­mäßigen Produktion und der Verteilung der Produkte zu verwirkli­chen. Was die Deckung der direkten staatlichen Ausgaben in der Übergangsepoche anbetrifft, so wird sich die KPR für den Übergang vom System der Zahlung von Kontributionen durch die Kapitalisten, das in der ersten Zeit der sozialistischen Revolution historisch not­wendig und gesetzlich war, zur progressiven Einkommens- und Ver­mögenssteuer eintreten. Sofern sich diese Steuer jedoch infolge der in breitem Umfange erfolgten Enteignung der besitzenden Klassen überlebt, müssen Staatsausgaben dadurch gedeckt werden, daß ein Teil der Einnahmen von verschiedenen Staatsmonopolen als Staats­einnahme verwandt wird.

Auf dem Gebiet des Wohnungswesens

 

17. Um die Wohnungsfrage zu lösen, die während des Krieges be­sonders akut geworden ist, hat die Sowjetmacht alle Häuser der kapi­talistischen Hausbesitzer restlos enteignet und sie den städtischen Sowjets übergeben; sie hat eine Massenumsiedlung der Arbeiter aus den Randgebieten in die Häuser der Bourgeoisie vorgenommen; sie hat die besten davon den Arbeiterorganisationen zur Verfügung ge­stellt und festgelegt, daß diese Gebäude auf Kosten des Staates in­stand gehalten werden; sie hat begonnen, die Arbeiterfamilien mit Möbeln usw. zu versorgen.

Die Aufgabe der KPR besteht darin, auf dem obengenannten Wege weiterzuschreiten und sich - ohne die Interessen der nichtkapitalisti­schen Hausbesitzer zu verletzen - mit allen Kräften einzusetzen für eine Verbesserung der Wohnverhältnisse der werktätigen Massen, für die Überwindung der zu engen Besiedlung sowie der gesund­heitswidrigen Zustände in den alten Stadtvierteln, für den Abriß nicht benutzbarer sowie den Umbau alter und die Errichtung neuer, den neuen Lebensbedingungen der Arbeiter entsprechender Wohnstätten, für eine rationelle Ansiedlung der Werktätigen.

Auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Sozialfürsorge

 

Mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats wurde zum ersten­mal die Möglichkeit geschaffen, das Minimalprogramm der soziali­stischen Parteien auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes restlos zu ver­wirklichen.

Die Sowjetmacht hat auf dem Wege der Gesetzgebung folgendes realisiert und im „Arbeitsgesetzbuch" festgelegt: Achtstundentag für alle Werktätigen als maximale Arbeitszeit, wobei für Personen unter 18 Jahren, für Personen, die in besonders gesundheitsschädlichen Produktionszweigen tätig sind, sowie für Bergarbeiter im Untertage­bau der Arbeitstag 6 Stunden nicht übersteigen darf; Gewährung einer wöchentlichen ununterbrochenen Ruhezeit von 42 Stunden für alle Werktätigen; Verbot von Überstundenarbeit als allgemeine Regel; Verbot der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren; Verbot der Nachtarbeit und der Beschäftigung in beson­ders gesundheitsschädlichen Zweigen sowie Verbot von Überstun­denarbeit für alle Personen weiblichen Geschlechts und für Personen männlichen Geschlechts unter 18 Jahren; Freistellung der Frauen von der Arbeit für die Dauer von 8 Wochen vor und 8 Wochen nach der Niederkunft unter Fortzahlung des vollen Lohnes für diese gesamte Zeit bei unentgeltlicher ärztlicher Hilfe und Versorgung mit Arznei­mitteln, bei Gewährung - alle drei Stunden - einer Pause von minde­stens einer halben Stunde für die arbeitenden Frauen zum Stillen des Säuglings und einer zusätzlichen Beihilfe für stillende Mütter; Ar­beits- und Sanitätsinspektion, die von den Gewerkschaftsräten ge­wählt wird.

Die Sowjetmacht hat auf dem Wege der Gesetzgebung für alle Werktätigen, die keine fremde Arbeit ausbeuten, die volle Sozialver­sicherung für alle Arten des Verlustes der Arbeitsfähigkeit und - zum erstenmal in der Welt - für den Fall der Arbeitslosigkeit durch­geführt, und zwar auf Kosten der Arbeitgeber und des Staates, bei vollständiger Selbstverwaltung der Versicherten und weitgehender Mitwirkung der Gewerkschaften.

Mehr noch, die Sowjetmacht ist in mancher Beziehung über das Minimalprogramm hinausgegangen und hat in demselben „Arbeits­gesetzbuch" festgelegt: Teilnahme der Arbeiterorganisationen bei der Entscheidung über Einstellungen und Entlassungen; Urlaub von ei­nem Monat bei Fortzahlung des Lohnes für alle Werktätigen, die ununterbrochen mindestens ein Jahr gearbeitet haben; staatliche Re­gelung des Arbeitslohnes auf Grund von Tarifen, die von den Ge­werkschaften ausgearbeitet werden; Schaffung von bestimmten Or­ganen, und zwar von Abteilungen zur Verteilung und Erfassung der Arbeitskräfte bei den Sowjets und Gewerkschaften, die verpflichtet sind, Arbeitslosen Arbeit zuzuweisen.

Die durch den Krieg hervorgerufenen starken Verheerungen und der Ansturm des Weltimperialismus haben die Sowjetmacht jedoch gezwungen, folgende Abweichungen gelten zu lassen: in Ausnahme­fällen Überstundenarbeit zuzulassen, die auf 50 Tage im Jahr zu be­schränken ist; die Beschäftigung von Jugendlichen von 14 bis 16 Jahren zu gestatten bei Beschränkung ihres Arbeitstages auf 4 Stunden; vorübergehend an Stelle eines Urlaubes von einem Monat einen Urlaub von zwei Wochen zu gewähren; die Dauer der Nacht­arbeit auf 7 Stunden auszudehnen.

Die KPR muß eine umfangreiche Propaganda dafür betreiben, daß sich die Werktätigen selbst aktiv an der energischen Durchführung aller Maßnahmen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes beteiligen, wozu erforderlich ist:

1) die Tätigkeit zur Organisierung und Erweiterung der Arbeitsin­spektion dadurch zu verstärken, daß aktive Mitarbeit aus der Mitte der Arbeiter selbst ausgewählt und hierfür ausgebildet werden und die Inspektion auf die Klein- und Hausindustrie ausgedehnt wird;

2) den Arbeitsschutz auf alle Arten der Arbeit (Bauarbeiter, Land­- und Wassertransportwesen, Hausangestellte und Landarbeiter) aus­zudehnen;

3) endgültig die Beschäftigung von Kindern abzuschaffen und die weitere Verkürzung des Arbeitstages für Jugendliche zu verwirkli­chen.

Außerdem muß sich die KPR die Aufgabe stellen:

1) im weiteren, bei allgemeiner Steigerung der Arbeitsproduktivi­tät, den Sechsstundentag als maximale Arbeitszeit einzuführen ohne Kürzung des Arbeitsentgelts, wobei die Werktätigen verpflichtet sind, darüber hinaus ohne besondere Vergütung zwei Stunden dem Studium der Theorie des Handwerks und der Produktion, der prakti­schen Erlernung der Technik der Staatsverwaltung und der Kriegs­kunst zu widmen;

2) Einführung eines stimulierenden Vergütungssystems für gestei­gerte Arbeitsproduktivität.

Auf dem Gebiet der Sozialfürsorge erstrebt die KPR die Organisie­rung einer umfassenden staatlichen Hilfe nicht nur für die Opfer des Krieges und die Opfer von Naturkatastrophen, sondern auch für die Opfer anormaler gesellschaftlicher Verhältnisse, führt sie einen ent­schiedenen Kampf gegen jegliche Art Parasitentum und Schmarotzerei und macht es sich zur Aufgabe, jeden, der aus den Geleisen des werktätigen Lebens geraten ist, wieder in dasselbe zurückzuführen.

Auf dem Gebiet des Schutzes der Volksgesundheit

 

Die Tätigkeit der KPR auf dem Gebiet des Schutzes der Volksge­sundheit beruht vor allem auf der Durchführung umfassender ge­sundheitsfördernder und hygienischer Maßnahmen, die die Verbrei­tung von Erkrankungen verhindern sollen. Die Diktatur des Proleta­riats hat bereits die Verwirklichung einer ganzen Reihe von gesund­heitsfördernden und Heilmaßnahmen ermöglicht, die im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft nicht durchführbar sind: Nationalisierung des Apothekenwesens, der großen im Privatbesitz befindlichen Heil­anstalten, der Kurorte, Arbeitspflicht der medizinischen Arbeitskräfte usw. Dementsprechend stellt sich die KPR als nächste Aufgabe:

1) konsequente Durchführung umfassender sanitärer Maßnahmen im Interesse der Werktätigen wie:

a) Sanierung der Ortschaften (Schutz des Bodens, des Wassers und der Luft);

b) Organisierung von Gemeinschaftsverpflegung auf wissenschaft­lich-hygienischer Grundlage;

c) Ergreifung vorbeugender Maßnahmen gegen die Entstehung und Verbreitung ansteckender Krankheiten;

d) Schaffung einer sanitären Gesetzgebung;

2) Bekämpfung sozialer Krankheiten (Tuberkulose, Geschlechts­krankheiten, Alkoholismus usw.);

3) Gewährleistung einer allgemein zugänglichen, unentgeltlichen und qualifizierten medizinischen Hilfe und Versorgung mit Arznei­mitteln.

zurück

Lenin über das Programm
der Kommunistischen Partei
Rußlands (Bolschewiki)

 

W. I. Lenin: Zur Revision des Parteiprogramms

W. I. Lenin: Referat über die Revision des Parteiprogramms und die Abänderung des Namens der Partei

W. I. Lenin: Reden gegen den Änderungsbeitrag Bucharins zur Resolution über das Parteiprogramm

W. I. Lenin: Bericht über das Parteiprogramm

W. I. Lenin: Schlußwort zum Bericht über das Parteiprogramm

 

W. I. Lenin:

Zur Revision des Parteiprogramms - 1917

Auf der Tagesordnung des vom Zentralkomitee zum 17. Oktober einberufenen außerordentlichen Parteitags der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands (Bolschewiki) steht die Revision des Partei­programms. Bereits die Konferenz vom 24.-29. April1 hatte in einer Resolution auf die Notwendigkeit einer Revision hingewiesen und in acht Punkten ihre Richtung dargelegt.2 Dann erschien in Petrograd3 und Moskau4 je eine der Revision gewidmete Broschüre und in Nr. 4 der Moskauer Zeitschrift „Spartak"5 vom 10. August ein Artikel des Gen. N. 1. Bucharin zu diesem Thema.

Wir wollen die Erwägungen der Moskauer Genossen untersuchen.

 

I

 

Die Grundfrage bei der Revision des Parteiprogramms ist für die Bolschewiki, die sich alle darüber einig sind, daß eine „Charakteri­sierung des Imperialismus und der Epoche imperialistischer Kriege im Zusammenhang mit der herannahenden sozialistischen Revoluti­on" gegeben werden muß (§ 1 der Resolution der Konferenz vom 24.-29. April), die Frage, wie man das neue Programm abfassen soll: soll das alte Programm ergänzt werden durch die Charakterisierung des Imperialismus (diese Ansicht vertrat ich in der Petrograder Bro­schüre), oder soll der ganze Text des alten Programms umgearbeitet werden? (Diese Ansicht äußerte die auf der Aprilkonferenz gebildete Kommission, und sie vertreten die Moskauer Genossen.) So lautet für unsere Partei vor allem die Frage.

Wir haben zwei Entwürfe: der eine, von mir vorgelegte Entwurf ergänzt das alte Programm durch eine Charakterisierung des Imperia­lismus.6 Der andere, von Gen. W. Sokolnikow vorgelegte und auf den Bemerkungen des Dreierausschusses (gewählt von der auf der Aprilkonferenz gebildeten Kommission) fußende Entwurf arbeitet den ganzen allgemeinen Teil des Programms um. Auch ich habe (in der erwähnten Broschüre, S. 11 7) schon meine Ansicht über die theoretische Unrichtigkeit des von der Kommission entworfenen Planes der Umarbeitung geäußert. Betrachten wir jetzt die Ausführung dieses Planes im Entwurf des Gen. Sokolnikow.

Gen. Sokolnikow teilt den allgemeinen Teil unseres Programms in 10 Abschnitte und versieht jeden Abschnitt oder Absatz mit einer besonderen Nummer (siehe S. 11-18 der Moskauer Broschüre). Auch wir wollen uns an diese Nummerierung halten, um dem Leser die Auf­findung der entsprechenden Stellen zu erleichtern.

Der erste Absatz des jetzigen Programms besteht aus zwei Sätzen. Der erste besagt, daß die Arbeiterbewegung durch die Entwicklung des Austauschs international geworden ist. Der zweite, daß die russi­sche Sozialdemokratie sich als einen Trupp der Weltarmee des Prole­tariats betrachtet. (Weiter ist im zweiten Absatz von dem gemeinsa­men Endziel aller Sozialdemokraten die Rede.)

Gen. S. läßt den zweiten Satz unverändert, ersetzt aber den ersten durch einen neuen, indem er den Hinweis auf die Entwicklung des Austauschs ergänzt sowohl durch den „Kapitalexport" wie durch den Übergang des proletarischen Kampfes in die „sozialistische Weltre­volution".

Sofort kommt etwas Unlogisches, eine Verwechslung der Themen, ein Durcheinander zweier Typen der Programmstruktur heraus. Eins von beiden: Entweder man beginnt mit einer Charakterisierung des Imperialismus als Ganzes, dann kann man nicht den „Kapitalexport" für sich allein herausreißen, und dann kann man nicht, wie es Gen. S. tut, die Analyse des „Verlaufs der Entwicklung" der bürgerlichen Gesellschaft im zweiten Absatz unverändert dastehen lassen. Oder man läßt den Typus der Programmstruktur unverändert, d. h., man erklärt zunächst, warum unsere Bewegung international geworden und welches ihr gemeinsames Endziel ist, wie der „Verlauf der Ent­wicklung" der bürgerlichen Gesellschaft zu diesem Endziel führt.

Um die Unlogik, die Folgewidrigkeit der Programmstruktur bei Gen. S. anschaulicher aufzuzeigen, führen wir den Anfang des alten Programms ungekürzt an:

„Die Entwicklung des Warenaustauschs hat eine so enge Verbin­dung zwischen allen Völkern der zivilisierten Welt hergestellt, daß die große Freiheitsbewegung des Proletariats international werden mußte und schon seit langem international geworden ist."

Gen. S. ist hier mit zwei Dingen unzufrieden: 1. beschreibe das Programm, wenn es von der Entwicklung des Austauschs spricht, ein überholtes „Entwicklungsstadium"; 2. hinter das Wort „zivilisierten" setzt Gen. S. ein Ausrufezeichen und bemerkt, daß „die enge Ver­bindung zwischen Metropole und Kolonie" bei uns „nicht vorgese­hen ist".

„Werden Protektionismus, Zollkriege und imperialistische Kriege das Band der proletarischen Bewegung zerreißen?" fragt Gen. S. und antwortet: „Wenn wir dem Text unseres Programms glauben, ja, denn sie zerreißen die durch den Austausch geknüpften Verbindun­gen.

Eine recht sonderbare Kritik. Weder der Protektionismus noch ein Zollkrieg „zerreißen" den Austausch, sie verändern oder unterbre­chen ihn nur vorübergehend an einer Stelle, um ihn an anderer Stelle fortzusetzen. Der jetzige Krieg hat den Austausch nicht zerrissen, sondern nur an einigen Stellen erschwert, auf andere Stellen verlegt, aber als Weltzusammenhang bestehen lassen. Der anschaulichste Beweis dafür sind die Wechselkurse. Dies erstens. Zweitens lesen wir im Entwurf des Gen. S.: „Die Entwicklung der Produktivkräfte, die auf der Basis des Warenaustauschs und des Kapitalexports alle Völker in die Weltwirtschaft einbezogen hat" usw. Der imperialisti­sche Krieg unterbricht (stellenweise, vorübergehend) ebenso wie den Austausch auch den Kapitalexport; die „Kritik" des Genossen S. trifft somit auch ihn selbst.

Drittens war (im alten Programm) davon die Rede, warum die Ar­beiterbewegung „seit langem" international geworden ist. Es unter­liegt keinem Zweifel, daß sie das schon vor dem Kapitalexport als dem höchsten Stadium des Kapitalismus geworden war.

Schlußfolgerung: Gen. S. hat ein Stückchen der Definition des Im­perialismus (Kapitalexport) an offenbar falscher Stelle eingeflickt. Ferner gefallen die Worte „zivilisierte Welt" dem Genossen S. nicht, denn sie deuten nach seiner Meinung etwas Friedliches, Har­monisches an und lassen die Kolonien vergessen.

Das Gegenteil ist richtig. Wenn es von der „zivilisierten Welt" spricht, weist das Programm auf das Disharmonische, auf die Exi­stenz nichtzivilisierter Länder (das ist doch eine Tatsache) hin, wäh­rend es im Entwurf des Genossen S. viel harmonischer zugeht, denn dort ist einfach von der „Einbeziehung aller Völker in die Weltwirt­schaft" die Rede!! Als ob alle Völker gleichmäßig in die Weltwirt­schaft einbezogen wären! Als ob zwischen den „zivilisierten" und nichtzivilisierten Völkern nicht gerade auf Grund der „Einbeziehung in die Weltwirtschaft" Knechtschaftsverhältnisse bestünden!

Bei Genossen S. kommt geradezu eine Verschlechterung des alten Programms in beiden von ihm berührten Themen heraus. Die Inter­nationalität ist bei ihm schwächer betont. Es ist uns aber sehr wich­tig, zu zeigen, daß diese schon vor langer Zeit, sehr lange vor der Epoche des Finanzkapitals entstanden ist. Auch ergibt sich bei ihm in der Frage des Verhältnisses zu den Kolonien mehr „Harmonie". Es steht uns aber schlecht an, die unleugbare Tatsache zu verschweigen, daß die Arbeiterbewegung vorläufig leider nur die zivilisierten Län­der erfaßt hat.

Ich wäre gern bereit, dem Gen. S. zuzustimmen, wenn er einen klareren Hinweis auf die Ausbeutung der Kolonien forderte. Das ist wirklich ein wichtiger Bestandteil des Begriffes Imperialismus. Aber gerade in dem von Gen. S. vorgeschlagenen ersten Absatz finden wir keinen einzigen diesbezüglichen Hinweis. Die verschiedenen Be­standteile des Begriffes Imperialismus sind bei ihm über verschiede­ne Stellen verstreut, zum Schaden sowohl der Folgerichtigkeit wie der Klarheit.

Wir werden gleich sehen, wie der ganze Entwurf des Gen. S. an einer solchen Zerrissenheit und Folgewidrigkeit leidet.

II

 

Der Leser werfe einen flüchtigen Blick auf den Zusammenhang und die Folgerichtigkeit der Themenstellung in den verschiedenen Absätzen des alten Programms (die Absätze nach der Nummerierung des Genossen S.):

1. Die Arbeiterbewegung ist seit langem international geworden. Wir sind einer ihrer Trupps.

2. Das Endziel der Bewegung wird durch den Verlauf der Entwick­lung der bürgerlichen Gesellschaft bestimmt. Der Ausgangspunkt: das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Besitzlosig­keit der Proletarier.

3. Wachstum des Kapitalismus. Verdrängung der Kleinproduzen­ten.

4. Verschärfte Ausbeutung (Frauenarbeit, Reservearmee usw.).

5. Krisen.

6. Fortschritt der Technik und wachsende Ungleichheit.

7. Anwachsender Kampf der Proletarier. Die materiellen Voraus­setzungen der Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus.

8. Soziale Revolution des Proletariats.

9. Deren Bedingung: die Diktatur des Proletariats.

10. Die Aufgabe der Partei: den Kampf des Proletariats für die so­ziale Revolution zu leiten.

Ich füge noch ein Thema hinzu:

11. Der Kapitalismus hat sich zum höchsten Stadium (Imperialis­mus) entwickelt, und jetzt hat die Ära der proletarischen Revolution begonnen.

Man vergleiche damit die Reihenfolge der Themen - nicht einzel­ner Textkorrekturen, sondern gerade der Themen - im Entwurf des Genossen S. wie auch die Themen seiner Zusätze über den Imperia­lismus: 1. Die Arbeiterbewegung ist international. Wir sind einer ihrer Trupps. (Eingefügt ist: Kapitalexport, Weltwirtschaft, Übergang des Kampfes in die Weltrevolution, d. h. ein Stückchen aus der Definiti­on des Imperialismus.)

2. Das Endziel der Bewegung wird durch den Verlauf der Entwick­lung der bürgerlichen Gesellschaft bestimmt. Der Ausgangspunkt: das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Besitzlosig­keit der Proletarier. (In der Mitte ist eingefügt: die allmächtigen Banken und Syndikate, monopolistische Weltverbände, d. h. ein zweites Stückchen der Definition des Imperialismus.)

3. Wachstum des Kapitalismus. Verdrängung der Kleinproduzen­ten.

4. Verschärfte Ausbeutung (Frauenarbeit, Reservearmee, ausländi­sche Arbeiter usw.).

5. Krisen und Kriege. Eingefügt ist noch ein Stückchen der Defini­tion des Imperialismus: „Versuche einer Aufteilung der Welt"; die Monopolverbände und der Kapitalexport sind noch einmal wieder­holt; dem Wort Finanzkapital ist in Klammern die Erläuterung hin­zugefügt: „Produkt der Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital."

6. Fortschritt der Technik und wachsende Ungleichheit. Eingefügt ist noch ein Stückchen der Definition des Imperialismus: Teuerung, Militarismus. Die Monopolverbände werden nochmals wiederholt.

7. Anwachsender Kampf der Proletarier. Die materiellen Voraus­setzungen der Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus. In der Mitte eine Einfügung, die noch einmal wiederholt: „Monopolisti­scher Kapitalismus" und darauf hinweist, daß die Banken und Syndi­kate einen Apparat der gesellschaftlichen Regulierung usw. vorberei­ten.

8. Soziale Revolution des Proletariats. (Einfügung, daß sie der Herrschaft des Finanzkapitals ein Ende bereiten wird.)

9. Diktatur des Proletariats als deren Bedingung.

10. Die Aufgabe der Partei: den Kampf des Proletariats für die so­ziale Revolution zu leiten. (In der Mitte die Einfügung, daß die so­ziale Revolution auf der Tagesordnung steht.)

Mir scheint, aus dieser Gegenüberstellung geht klar hervor, daß ein „mechanischer" Charakter der Zusätze (den einige Genossen be­fürchteten) gerade im Entwurf des Genossen S. zu finden ist. Ver­schiedene Stückchen der Definition des Imperialismus sind ganz folgewidrig, wie ein Mosaik, über die verschiedenen Punkte ver­streut. Eine allgemeine und geschlossene Vorstellung vom Imperia­lismus wird nicht gewonnen. Es gibt übermäßig viel Wiederholun­gen. Die alte Disposition ist beibehalten. Der alte allgemeine Plan des Programms ist beibehalten: aufzuzeigen, daß das „Endziel" der Bewegung „bestimmt wird" durch den Charakter der modernen bür­gerlichen Gesellschaft und durch den Verlauf ihrer Entwicklung. Aber gerade der „Verlauf der Entwicklung" ist nicht herausgekom­men, herausgekommen sind Bruchstücke der Definition des Imperia­lismus, die meist nicht an der rechten Stelle eingefügt sind.

Nehmen wir den zweiten Absatz. Gen. S. läßt hier Anfang und En­de unverändert. Der Anfang besagt, daß die Produktionsmittel einer kleinen Anzahl von Leuten gehören, und das Ende, daß die Mehrheit der Bevölkerung aus Proletariern und Halbproletariern besteht. In der Mitte fügt Gen. S. einen besonderen Satz ein, wonach „im letzten Vierteljahrhundert die direkte oder indirekte Verfügung über die kapitalistisch organisierte Produktion in die Hände allmächtiger" Banken, Trusts usw. „übergegangen ist".

Das steht vor dem Satz über die Verdrängung der Kleinbetriebe durch die Großbetriebe!! Denn dieser steht erst im dritten Absatz. Aber die Trusts sind doch die höchste und späteste Erscheinungs­form gerade dieses Prozesses der Verdrängung der Kleinbetriebe durch die Großbetriebe. Geht es denn an, zuerst von dem Aufkom­men der Trusts und erst dann von der Verdrängung der Kleinbetriebe durch die Großbetriebe zu sprechen? Wird dadurch die logische Auf­einanderfolge nicht verletzt? Denn woher kommen wohl die Trusts? Ergibt sich nicht ein theoretischer Fehler? Wie und warum ist die Verfügung in ihre Hände „übergegangen"? Man kann das nicht verstehen, ohne sich vorher über die Verdrängung der Kleinbetriebe durch die Großbetriebe klargeworden zu sein.

Nehmen wir den dritten Absatz. Sein Thema ist die Verdrängung der Kleinbetriebe durch die Großbetriebe. Auch hier läßt Gen. S. den Anfang (daß die Bedeutung der Großbetriebe zunimmt) und das En­de (die Kleinproduzenten werden verdrängt) unberührt und fügt in der Mitte hinzu, daß die Großbetriebe „zu gigantischen Organismen verschmelzen, die eine ganze Reihe aufeinanderfolgender Stufen der Produktion und Zirkulation vereinigen". Aber dieser Zusatz gilt be­reits einem anderen Thema, und zwar der Konzentration der Produk­tionsmittel und der Vergesellschaftung der Arbeit durch den Kapita­lismus, der Schaffung der materiellen Voraussetzungen für die Ablö­sung des Kapitalismus durch den Sozialismus. im alten Programm wird dieses Thema erst im siebenten Absatz behandelt.

Gen. S. behält diesen allgemeinen Plan bei. Auch er spricht von den materiellen Voraussetzungen der Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erst im 7. Absatz. Auch er läßt in diesem 7. Absatz den Hinweis auf die Konzentration der Produktionsmittel und auf die Vergesellschaftung der Arbeit stehen!

Das Ergebnis ist, daß ein Bruchstück aus dem Hinweis auf die Konzentration mehrere Paragraphen vor dem allgemeinen, zusam­menfassenden, vollständigen Paragraphen eingefügt wurde, der sich speziell mit der Konzentration befaßt. Das ist der Gipfel der Unlogik und ist nur dazu angetan, den breiten Massen das Verstehen unseres Programms zu erschweren.

III

 

Den fünften Absatz des Programms, der von den Krisen handelt, unterzieht Gen. S. „einer allgemeinen Umarbeitung". Er findet, daß das alte Programm „der Volkstümlichkeit zuliebe theoretisch sün­digt" und „von der Marxschen Krisentheorie abweicht".

Gen. S. ist der Meinung, daß das im alten Programm gebrauchte Wort „Überproduktion" „zur Grundlage der Erklärung" der Krisen gemacht wird und daß „eine solche Ansicht eher der Theorie von Rodbertus entspricht, der in der Erklärung der Krisen von der Unter­konsumtion der Arbeiterklasse ausging".

Ein Vergleich des alten Textes mit dem von Gen. S. vorgeschlage­nen neuen läßt leicht erkennen, wie außerordentlich mißglückt dieses Suchen nach einer theoretischen Ketzerei, wie sehr an den Haaren herbeigezogen hier Rodbertus ist.

Im alten Text wird nach dem Hinweis (im Absatz 4) auf den „technischen Fortschritt", auf die Erhöhung des Grades der Ausbeu­tung der Arbeiter, auf die relative Verringerung des Bedarfs an Ar­beitern gesagt: „Eine solche Lage der Dinge innerhalb der bürgerli­chen Länder usw. gestaltet den Absatz der Waren, die in stets wach­senden Mengen erzeugt werden, immer schwieriger und schwieriger. Die Überproduktion, die sich in Krisen ... und Perioden der Stagna­tion ... äußert, ist die unvermeidliche Folge..."

Es ist klar, daß hier die Überproduktion keineswegs zur „Grundla­ge der Erklärung" gemacht, sondern nur der Ursprung der Krisen und der Perioden der Stagnation beschrieben wird. Im Entwurf des Gen. S. lesen wir:

„Die allein auf die Profitjägerei gerichtete Entwicklung der Pro­duktivkräfte, die sich in diesen widerspruchsvollen Formen vollzieht, in denen die Produktionsbedingungen und die Konsumtionsbedin­gungen, die Bedingungen der Realisation des Kapitals und die Be­dingungen seiner Akkumulation aufeinander stoßen, führt unver­meidlich zu scharfen Industriekrisen und Depressionen und damit zu einer Absatzstockung der anarchisch in stets wachsender Menge produzierten Waren."

Gen. S. hat genau dasselbe gesagt, denn eine „Absatzstockung" der in „wachsender Menge" produzierten Waren ist eben Überprodukti­on. Gen. S. brauchte dieses in keiner Hinsicht falsche Wort nicht zu fürchten. Auch irrt er, wenn er schreibt, daß man an Stelle von „Überproduktion" „hier mit demselben oder sogar noch größerem Recht Unterproduktion setzen könnte" (S. 15 der Moskauer Broschü­re).

Man versuche einmal, „Absatzstockung" der „in stets wachsender Menge produzierten Waren" „Unterproduktion" zu nennen! Das wird schwerlich gelingen.

Der Rodbertusianismus besteht keineswegs in dem Gebrauch des Wortes „Überproduktion" (das nur allein einen der tiefsten Wider­sprüche des Kapitalismus genau beschreibt), sondern in der Erklä­rung der Krisen ausschließlich aus der Unterkonsumtion der Arbei­terklasse. Das alte Programm aber leitet die Krisen nicht daraus ab. Es beruft sich auf „eine solche Lage der Dinge innerhalb der bürger­lichen" Länder, wie sie vorher, im vorhergehenden Absatz, gerade geschildert wird und die gekennzeichnet ist durch den „technischen Fortschritt" und die „relative Verringerung des Bedarfs an lebendiger Arbeitskraft". Daneben spricht das alte Programm noch von der „sich ständig verschärfenden Konkurrenz auf dem Weltmarkt".

Damit ist gerade das Grundlegende über das Aufeinanderstoßen der Bedingungen der Akkumulation und der Bedingungen der Reali­sation gesagt, und zwar bei weitem klarer. Die Theorie wurde hier nicht, wie dies Gen. S. irrtümlich glaubt, „der Volkstümlichkeit zu­liebe" „geändert", sondern klar und volkstümlich dargelegt. Das ist ein Vorzug.

Über Krisen kann man natürlich Bände schreiben, man kann eine konkretere Analyse der Bedingungen der Akkumulation geben, man kann von der Rolle der Produktionsmittel sprechen, von dem Aus­tausch des Mehrwerts und des variablen Kapitals in den Produkti­onsmitteln gegen das konstante Kapital in den Konsumtionsmitteln, von der Entwertung des konstanten Kapitals durch neue Erfindungen und so weiter und so weiter. Aber das versucht ja auch Gen. S. nicht!! Seine angebliche Verbesserung des Programms besteht ledig­lich in folgendem:

1. Er läßt den Übergang von Absatz 4 zu Absatz 5, von dem Hin­weis auf den technischen Fortschritt usw. zu den Krisen, bestehen, schwächt aber den Zusammenhang zwischen den beiden Absätzen ab, indem er die Worte „eine solche Lage der Dinge" streicht.

2. Er fügt theoretisch klingende Phrasen über den Zusammenstoß zwischen Produktionsbedingungen und Konsumtionsbedingungen,

zwischen den Bedingungen der Realisation und den Bedingungen der Akkumulation hinzu, Phrasen, die zwar nichts Falsches enthalten, aber keinen neuen Gedanken bringen, denn der vorhergehende Ab­satz sagt das Grundlegende gerade zu dieser Frage klarer.

3. Er fügt die „Profitjägerei" hinzu, einen Ausdruck, der in ein Programm wenig paßt und der hier wohl gerade „der Volkstümlich­keit zuliebe" gebraucht wird, denn dieser selbe Gedanke ist bereits mehrfach zum Ausdruck gekommen, sowohl in den Worten über die „Bedingungen der Realisation" wie in den Worten über die „Wa­ren"produktion usw.

4. Er ersetzt das Wort „Stagnation" durch „Depression"; eine un­glückliche Änderung.

5. Er fügt dem alten Text das Wort „anarchisch" hinzu („anar­chisch in stets wachsender Menge produzierte Waren"). Dieser Zu­satz ist theoretisch falsch, denn gerade die „Anarchie" oder die „Planlosigkeit", wenn man den im Entwurf des Erfurter Programms gebrauchten und von Engels angefochtenen Ausdruck nimmt, cha­rakterisieren die Trusts nicht.8

Bei Gen. S. heißt es folgendermaßen:

„Die Waren werden anarchisch in stets wachsender Menge produ­ziert. Die Versuche der kapitalistischen Verbände (Trusts usw.), durch Einschränkung der Produktion die Krisen zu beseitigen, leiden Schiffbruch" usw...

Aber eben die Trusts produzieren die Waren nicht anarchisch, son­dern auf Grund von Berechnungen. Die Trusts begnügen sich nicht damit, die Produktion zu „beschränken". Versuche, die Krisen zu beseitigen, machen sie nicht, solche „Versuche" der Trusts kann es nicht geben. Bei Gen. S. gibt es eine Reihe von Ungenauigkeiten. Man müßte sagen: Obwohl die Trusts die Waren nicht anarchisch, sondern auf Grund von Berechnungen produzieren, sind die Krisen dennoch nicht zu beseitigen infolge der oben aufgezeigten Eigen­schaften des Kapitalismus, die auch bei den Trusts fortbestehen. Und wenn die Trusts in den Perioden des größten Aufschwungs und der Spekulation die Produktion einschränken, um sich „nicht zu übernehmen", so werden sie damit im besten Falle die größten Unter­nehmen vor Schaden bewahren, Krisen aber wird es trotzdem geben.

Wenn wir alles über die Krisen Gesagte zusammenfassen, kommen wir zu dem Schluß, daß der Entwurf des Gen. S. keine Verbesserung des alten Programms bringt. Im Gegenteil, der neue Entwurf enthält Ungenauigkeiten. Die Notwendigkeit einer Korrektur des alten Tex­tes ist unbewiesen geblieben.

IV

 

In der Frage der Kriege imperialistischen Charakters sündigt der Entwurf des Gen. S. in zweierlei Hinsicht durch theoretische Unrich­tigkeit.

Erstens gibt er keine Wertung des in Frage stehenden, des jetzigen Krieges. Er sagt, die imperialistische Epoche erzeuge imperialisti­sche Kriege. Das ist richtig und mußte natürlich im Programm gesagt werden. Aber das ist zuwenig. Es muß außerdem noch gesagt wer­den, daß gerade der jetzige Krieg, der Krieg 1914-1917, ein imperia­listischer Krieg ist. Die deutsche „Spartakusgruppe" hat in ihren in deutscher Sprache im Jahre 1915 erschienenen „Leitsätzen" die Be­hauptung aufgestellt, daß es in der Ära des Imperialismus keine na­tionalen Kriege geben könne.9 Das ist eine offenkundig unrichtige Behauptung, denn der Imperialismus verschärft die nationale Unter­drückung, folglich sind nationale Aufstände und nationale Kriege (jeder Versuch, einen Unterschied zwischen Aufständen und Kriegen zu konstruieren, wäre zum Scheitern verurteilt) nicht nur möglich und wahrscheinlich, sondern geradezu unausbleiblich.

Der Marxismus fordert eine unbedingt genaue Wertung jedes ein­zelnen Krieges auf Grund konkreter Tatsachen. Es ist sowohl theore­tisch falsch wie auch praktisch unzulässig, die Frage des gegenwärti­gen Krieges mit allgemeinen Erörterungen zu umgehen. Denn dahin­ter verstecken sich die Opportunisten, die sich hier ein Schlupfloch schaffen: im allgemeinen ist der Imperialismus die Epoche imperiali­stischer Kriege, aber dieser Krieg war nicht ganz imperialistisch (so argumentierte z. B. Kautsky).

Zweitens verbindet Gen. S. „Krisen und Kriege" miteinander, ge­wissermaßen als zweieinige Begleiterscheinung des Kapitalismus im allgemeinen und des modernen Kapitalismus im besonderen. Auf S. 20/21 der Moskauer Broschüre findet sich im Entwurf des Gen. S. diese Verbindung von Krisen und Kriegen gleich dreimal. Und dabei handelt es sich nicht nur um die Unerwünschtheit von Wiederholun­gen im Programm. Es handelt sich um einen prinzipiellen Fehler.

Die Krisen, gerade in der Form der Überproduktion oder einer „Absatzstockung der Waren", wenn Gen. S. das Wort Überprodukti­on verpönt, sind eine Erscheinung, die ausschließlich dem Kapita­lismus eigen ist. Kriege aber sind sowohl dem auf der Sklaverei be­ruhenden wie dem fronherrschaftlichen Wirtschaftssystem eigen. Imperialistische Kriege hat es ebenso auf dem Boden der Sklaverei gegeben (der Krieg zwischen Rom und Karthago war auf beiden Seiten ein imperialistischer Krieg) als auch im Mittelalter und in der Epoche des Handelskapitalismus. Jeder Krieg, in dem beide krieg­führenden Lager fremde Länder oder Völker unterdrücken, in dem sie um die Aufteilung der Beute kämpfen, darum, „wer mehr unter­drücken und mehr plündern darf", muß imperialistisch genannt wer­den.

Wenn wir sagen, daß nur der moderne Kapitalismus, nur der Impe­rialismus imperialistische Kriege mit sich brachte, so ist das nicht falsch, denn das vorhergehende Stadium des Kapitalismus, das Sta­dium der freien Konkurrenz oder das Stadium des vormonopolisti­schen Kapitalismus war vorwiegend durch nationale Kriege in Westeuropa charakterisiert. Sagt man aber, daß es in dem vorherge­henden Stadium überhaupt keine imperialistischen Kriege gegeben hat, so ist das schon falsch, so bedeutet das, daß man die ebenfalls imperialistischen „Kolonialkriege" vergißt. Das erstens.

Zweitens aber ist gerade die Verbindung von Krisen und Kriegen falsch, denn das sind Erscheinungen ganz verschiedener Ordnung, verschiedenen historischen Ursprungs und verschiedener Klassenbe­deutung. Man kann zum Beispiel nicht wie Gen. S. in seinem Ent­wurf sagen: „Die Krisen wie die Kriege ihrerseits ruinieren die Kleinproduzenten noch mehr, steigern noch mehr die Abhängigkeit der Lohnarbeit vom Kapital ..." Denn möglich sind Kriege im Interesse der Befreiung der Lohnarbeit vom Kapital, im Kampfe der Lohnarbeiter gegen die Kapitalistenklasse, möglich sind nicht nur reaktionär-imperialistische, sondern auch revolutionäre Kriege. „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik" der einen oder der anderen Klasse; und in jeder Klassengesellschaft, in der auf Sklaverei beru­henden, in der fronherrschaftlichen und in der kapitalistischen, hat es Kriege gegeben, die die Politik der unterdrückenden Klassen fort­setzten, aber es hat auch Kriege gegeben, die die Politik der unter­drückten Klassen fortsetzten. Aus demselben Grunde kann man auch nicht wie Gen. S. sagen: „Die Krisen und Kriege zeigen, daß sich das kapitalistische System aus einer Form der Entwicklung der Produk­tivkräfte in deren Hemmschuh verwandelt."

Daß der jetzige imperialistische Krieg durch seinen reaktionären Charakter und durch seine Lasten die Massen revolutioniert und die Revolution beschleunigt, das ist richtig und muß gesagt werden. Das ist auch richtig und kann gesagt werden im Hinblick auf die imperia­listischen Kriege überhaupt, als die für die Epoche des Imperialismus typischen Kriege. Aber das kann man nicht von allen „Kriegen" überhaupt sagen, und außerdem darf man auf keinen Fall Krisen und Kriege miteinander verbinden.

V

 

Wir müssen jetzt das Fazit in jener Hauptfrage ziehen, die nach dem einmütigen Beschluß aller Bolschewiki im neuen Programm in erster Linie beleuchtet und bewertet werden muß. Es ist dies die Fra­ge des Imperialismus. Gen. Sokolnikow vertritt die Meinung, daß es zweckmäßiger sei, diese Beleuchtung und Bewertung sozusagen stückweise zu geben, d. h. die verschiedenen Merkmale des Imperia­lismus auf die verschiedenen Paragraphen des Programms zu vertei­len; ich glaube, daß es zweckmäßiger wäre, dies in einem besonderen Paragraphen oder in einem besonderen Teil des Programms zu tun und dort alles zusammenzutragen, was über den Imperialismus ge­sagt werden muß. Den Mitgliedern der Partei liegen jetzt beide Ent­würfe vor, und der Parteitag wird entscheiden. Wir sind aber mit Gen. Sokolnikow vollkommen darin einverstanden, daß vom Impe­rialismus gesprochen werden muß; zu untersuchen bleibt, ob nicht Meinungsverschiedenheiten in der Frage bestehen, wie der Imperia­lismus zu beleuchten und zu bewerten ist.

Vergleichen wir von diesem Standpunkt aus die beiden Entwürfe zum neuen Programm. In meinem Entwurf sind fünf hauptsächliche Unterscheidungsmerkmale des Imperialismus angegeben: 1. Mono­polverbände der Kapitalisten; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital; 3. Kapitalexport nach fremden Ländern; 4. territoriale Aufteilung der Welt, eine Aufteilung, die bereits been­det ist; 5. ökonomische Aufteilung der Welt unter die internationalen Trusts. (In meiner Broschüre „Der Imperialismus als jüngste Etappe des Kapitalismus", die später erschienen ist als die „Materialien zur Revision des Parteiprogramms", sind diese fünf Merkmale des Impe­rialismus auf S. 85 angeführt.10) Im Entwurf des Gen. Sokolnikow finden wir im wesentlichen dieselben fünf Hauptmerkmale, so daß sich in unserer Partei offenbar eine sehr weitgehende prinzipielle Übereinstimmung in der Frage des Imperialismus herausgebildet hat, wie auch zu erwarten war, denn die praktische, sowohl die mündli­che wie die schriftliche Agitation unserer Partei in dieser Frage hat schon lange, seit Beginn der Revolution, die vollständige Einmütig­keit aller Bolschewiki in dieser Grundfrage offenbart.

Es bleibt zu untersuchen, welche Unterschiede der Formulierung in der Definition und Charakterisierung des Imperialismus zwischen den beiden Entwürfen bestehen. Beide Entwürfe enthalten einen konkreten Hinweis darauf, von welchem Zeitpunkt an eigentlich von einer Verwandlung des Kapitalismus in den Imperialismus gespro­chen werden kann, und daß ein solcher Hinweis notwendig ist, um überhaupt eine genaue und historisch richtige Einschätzung der wirt­schaftlichen Entwicklung geben zu können, dürfte wohl kaum bestritten werden. Gen. S. sagt: „im letzten Vierteljahrhundert"; bei mir heißt es: „ungefähr seit Beginn des 20. Jahrhunderts". In der eben zitierten Broschüre über den Imperialismus ist (z. B. auf S. 10/11 11) das Zeugnis eines Ökonomen angeführt, der die Kartelle und Syndikate speziell studiert hat und als Wendepunkt für den vol­len Sieg der Kartelle in Europa die Krise 1900-1903 angibt. Es scheint mir darum genauer, zu sagen: „ungefähr seit Beginn des 20. Jahrhunderts" als „im letzten Vierteljahrhundert". Dies wird auch schon darum richtiger sein, weil sowohl jener Spezialist, auf den ich mich soeben berief, wie überhaupt die europäischen Ökonomen meist deutsche Daten benutzen, Deutschland aber im Prozeß der Kartellbildung die übrigen Länder überholt hat.

Weiter. Von den Monopolen heißt es in meinem Entwurf: „Die Monopolverbände der Kapitalisten haben entscheidende Bedeutung erlangt." Im Entwurf des Genossen S. wiederholt sich der Hinweis auf die Monopolverbände mehrfach, aber unter allen diesen Hinwei­sen ist nur einer, der sich durch verhältnismäßige Bestimmtheit aus­zeichnet. Nämlich folgender:

„Im letzten Vierteljahrhundert ist die direkte oder indirekte Verfü­gung über die kapitalistisch organisierte Produktion in die Hände allmächtiger, untereinander vereinigter Banken, Trusts und Syndika­te übergegangen, die monopolistische Weltverbände gebildet haben, an deren Spitze ein Häuflein von Magnaten des Finanzkapitals steht."

Mir scheint, hier ist zuviel „Agitation", d. h. „der Volkstümlichkeit zuliebe" ist in das Programm etwas aufgenommen, was nicht hinein­gehört. In Zeitungsartikeln, in Reden, in populären Broschüren ist „Agitation" notwendig, aber das Parteiprogramm muß sich durch ökonomische Genauigkeit auszeichnen und darf nichts überflüssiges enthalten. Daß die Monopolverbände „entscheidende Bedeutung" erlangt haben, scheint mir die genaueste Formulierung zu sein, und damit ist alles gesagt. Indes enthält der angeführte Absatz aus dem Entwurf des Gen. S. nicht nur viel überflüssiges, sondern theoretisch anfechtbar ist auch der Ausdruck „die Verfügung über die kapitali­stisch organisierte Produktion". Nur über die kapitalistisch organi­sierte? Nein, das ist zu schwach. Auch die offenkundig nicht kapita­listisch organisierte Produktion, die kleinen Handwerker, die Bauern, die kleinen Baumwollproduzenten in den Kolonien usw. usw., sind von den Banken und überhaupt vom Finanzkapital abhängig gewor­den. Wenn wir vom „Weltkapitalismus" im allgemeinen sprechen (und nur von ihm kann man hier sprechen, wenn man nicht in Fehler verfallen will), so schließen wir, wenn wir sagen, die Monopolver­bände haben „entscheidende Bedeutung" erlangt, keinerlei Produ­zenten von der Unterstellung unter diese entscheidende Bedeutung aus. Den Einfluß der Monopolverbände auf die „kapitalistisch orga­nisierte Produktion" zu beschränken, ist falsch.

Ferner ist im Entwurf des Genossen S. über die Rolle der Banken zweimal dasselbe gesagt: einmal in dem eben angeführten Absatz und ein zweites Mal im Absatz über die Krisen und Kriege, wo fol­gende Definition gegeben ist: „Das Finanzkapital (das Produkt der Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital)". In mei­nem Entwurf heißt es: „Das hochkonzentrierte Bankkapital hat sich mit dem Industriekapital verschmolzen." Es genügt, wenn das im Programm einmal gesagt ist.

Das dritte Merkmal: „Der Kapitalexport nach fremden Ländern hat sehr große Ausmaße angenommen" (so heißt es in meinem Entwurf). Im Entwurf des Gen. S. finden wir einmal einen einfachen Hinweis auf den „Kapitalexport", ein anderes Mal wird in einem ganz ande­ren Zusammenhang von den „neuen Ländern" gesprochen, die „An­lagegebiete für das auf der Suche nach Extraprofiten exportierte Ka­pital bilden". Man kann hier den Hinweis auf die Extraprofite und auf die neuen Länder schwerlich als richtig gelten lassen, denn einen Kapitalexport gibt es auch aus Deutschland nach Italien, aus Frank­reich nach der Schweiz usw. Man führt unter dem Imperialismus Kapital auch in die alten Länder aus, und nicht nur der Extraprofite wegen. Das, was in bezug auf die neuen Länder richtig ist, ist falsch in bezug auf den Kapitalexport im allgemeinen.

Das vierte Merkmal ist das, was Hilferding den „Kampf um das Wirtschaftsgebiet" genannt hat. Diese Bezeichnung ist nicht genau, denn sie bringt nicht zum Ausdruck, wodurch sich der moderne Im­perialismus vor allem von den früheren Formen des Kampfes um das Wirtschaftsgebiet unterscheidet. Um ein solches Gebiet kämpfte auch das alte Rom, kämpften die europäischen Staaten des 16.-18. Jahrhunderts, als sie sich Kolonien eroberten, kämpfte das alte Buß­land, als es Sibirien eroberte, usw. usf. Das Unterscheidungsmerkmal des heutigen Imperialismus besteht darin, daß (wie es in meinem Programmentwurf heißt) „die ganze Welt territorial bereits unter die reichsten Länder aufgeteilt ist", d. h., die Aufteilung der Erde unter den Staaten ist beendet. Gerade aus diesem Umstand folgt die besondere Schärfe des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, die be­sondere Schärfe der Zusammenstöße, die zu Kriegen führt.

Im Entwurf des Gen. S. ist das mit sehr vielen Worten, aber theore­tisch wohl kaum richtig ausgedrückt. Ich werde gleich seine Formu­lierung anführen, da sie aber zugleich auch die Frage der ökonomi­schen Aufteilung der Welt mit umfaßt, muß man vorher auch dieses letzte, fünfte Merkmal des Imperialismus berühren. In meinem Ent­wurf ist dieses Merkmal so formuliert:

,,...die ökonomische Aufteilung der Welt unter die internationalen Trusts hat begonnen." Die Daten der politischen Ökonomie und der Statistik gestatten es nicht, mehr zu sagen. Eine solche Aufteilung der Welt ist ein sehr wichtiger Prozeß, er hat aber eben erst begon­nen. Wegen dieser Aufteilung der Welt, wegen der Neuaufteilung kommt es zu imperialistischen Kriegen, sobald die territoriale Auf­teilung beendet ist, d. h. sobald kein „freies" Land mehr da ist, das man, ohne einen Krieg gegen den Rivalen zu führen, erobern kann.

Betrachten wir nun die Formulierung des Genossen S.:

„Aber das Herrschaftsgebiet der kapitalistischen Verhältnisse er­weitert sich ununterbrochen auch nach außen durch ihre Übertragung auf neue Länder, die für die monopolistischen Kapitalistenverbände Warenmärkte, Rohstoffquellen und Anlagegebiete für das auf der Suche nach Extraprofiten exportierte Kapital bilden. Ungeheure Massen akkumulierten Mehrwerts, die dem Finanzkapital (dem Pro­dukt der Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital) zur Verfügung stehen, werden auf den Weltmarkt geworfen. Der Wettbewerb der national mächtigen und zuweilen auch international organisierten Kapitalistenverbände um die Beherrschung des Mark­tes, um den Besitz oder die Kontrolle der Territorien schwächerer Länder, d. h. um das Vorzugsrecht auf ihre schonungslose Unter­drückung, führt unausbleiblich zu den Versuchen, die ganze Welt unter die reichsten kapitalistischen Staaten aufzuteilen, zu imperiali­stischen Kriegen, die allgemeines Elend, Zerrüttung und Verwilde­rung erzeugen."

Wir haben hier übermäßig viele Worte, Worte, die eine Reihe theo­retischer Fehler verdecken. Man kann nicht von „Versuchen", die Welt aufzuteilen, sprechen, denn die Welt ist bereits aufgeteilt. Der Krieg 1914-1917 ist nicht ein „Versuch der Aufteilung" der Welt, sondern ein Kampf um die Neuaufteilung der bereits aufgeteilten Welt. Der Krieg war für den Kapitalismus unvermeidlich geworden, weil der Imperialismus mehrere Jahre vorher die Welt aufgeteilt hatte, sozusagen nach dem alten Maß der Kräfte, das der Krieg „kor­rigieren" soll.

Den Kampf um Kolonien (um „neue Länder") ebenso wie den Kampf um den „Besitz der Territorien schwächerer Länder", all das hat es auch vor dem Imperialismus gegeben. Charakteristisch für den heutigen Imperialismus ist etwas anderes: nämlich, daß zu Beginn des 20. Jahrhunderts die ganze Erde von dem einen oder anderen Staat besetzt, daß sie aufgeteilt war. Nur deshalb war die Neuauftei­lung der „Herrschaft über die Welt" auf der Basis des Kapitalismus nicht anders möglich als um den Preis eines Weltkrieges. Auch „in­ternational organisierte Kapitalistenverbände" hat es schon vor dem Imperialismus gegeben: jede Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Kapitalisten verschiedener Länder ist ein „international organisierter Kapitalistenverband".

Charakteristisch für den Imperialismus ist etwas anderes, das es früher, vor dem 20. Jahrhundert, nicht gegeben hat, nämlich: die ökonomische Aufteilung der Welt unter die internationalen Trusts, die vertragsmäßige Aufteilung der Länder unter sie als Absatzgebie­te. Gerade das kommt im Entwurf des Genossen S. nicht zum Aus­druck, so daß die Macht des Imperialismus schwächer dargestellt wird, als sie ist.

Schließlich ist es theoretisch falsch, davon zu sprechen, daß die Massen des akkumulierten Mehrwerts auf den Weltmarkt geworfen werden. Das sieht der Realisierungstheorie Proudhons sehr ähnlich, nach der die Kapitalisten sowohl das konstante wie das variable Ka­pital leicht realisieren können, aber bei der Realisierung des Mehr­werts auf Schwierigkeiten stoßen. In Wirklichkeit können die Kapi­talisten ohne Schwierigkeiten und ohne Krisen weder den Mehrwert noch auch das variable und das konstante Kapital realisieren. Auf den Markt geworfen werden Warenmassen, die nicht nur akkumu­lierten Wert darstellen, sondern auch den Wert, der das variable und das konstante Kapital reproduziert. So werden z. B. auf den Welt­markt Massen von Eisenbahnschienen oder Eisen geworfen, die im Austausch gegen Konsumtionsmittel der Arbeiter oder gegen andere Produktionsmittel (Holz, Erdöl usw.) realisiert werden sollen.

VI

 

Indem wir hiermit die Analyse des Entwurfs des Genossen Sokol­nikow abschließen, müssen wir eine sehr wertvolle Ergänzung be­sonders hervorheben, die er vorschlägt und die man meines Erach­tens annehmen und sogar erweitern sollte. Und zwar schlägt er vor, dem Absatz, der vom technischen Fortschritt und von der zunehmen­ den Verwendung der Frauen- und Kinderarbeit handelt, hinzuzufügen: „wie auch die Arbeit ungelernter, aus rückständigen Ländern importierter ausländi­scher Arbeiter" (zu verwenden). Das ist eine wertvolle und notwen­dige Ergänzung. Gerade für den Imperialismus ist eine solche Aus­beutung der Arbeit schlechter bezahlter Arbeiter aus rückständigen Ländern besonders charakteristisch. Gerade darauf basiert in einem gewissen Grade der Parasitismus der reichen imperialistischen Län­der, die auch einen Teil ihrer eigenen Arbeiter durch eine höhere Bezahlung bestechen, während sie gleichzeitig die Arbeit der „billi­gen" ausländischen Arbeiter maßlos und schamlos ausbeuten. Die Worte „schlechter bezahlten" müßten hinzugefügt werden, ebenso wie die Worte: „und oft rechtlosen", denn die Ausbeuter der „zivili­sierten" Länder machen sich immer den Umstand zunutze, daß die importierten ausländischen Arbeiter rechtlos sind. Das läßt sich stän­dig nicht nur in Deutschland hinsichtlich der russischen, d. h. der aus Rußland zureisenden Arbeiter, sondern auch in der Schweiz hinsicht­lich der Italiener, in Frankreich hinsichtlich der Spanier und Italiener usw. beobachten.

Vielleicht wäre es zweckmäßig, im Programm die Sonderstellung des Häufleins der reichsten imperialistischen Länder, die sich durch die Ausplünderung der Kolonien und der schwachen Nationen para­sitär bereichern, stärker zu betonen und anschaulicher auszudrücken. Das ist eine äußerst wichtige Eigenart des Imperialismus, die übri­gens bis zu einem gewissen Grade die Entstehung tiefgehender revo­lutionärer Bewegungen in jenen Ländern erleichtert, die die Opfer der imperialistischen Raubzüge sind, die vor der Gefahr stehen, durch die imperialistischen Giganten (wie Rußland) aufgeteilt und versklavt zu werden, eine Eigenart, die aber anderseits bis zu einem gewissen Grade die Entstehung tiefgehender revolutionärer Bewe­gungen in jenen Ländern erschwert, die viele Kolonien und fremde Länder auf imperialistische Weise ausplündern und so einen (ver­hältnismäßig) sehr großen Teil ihrer Bevölkerung zu Teilnehmern an der Aufteilung der imperialistischen Beute machen.

Ich würde darum vorschlagen, sagen wir an der Stelle meines Ent­wurfs, die eine Charakteristik des Sozialchauvinismus gibt (S. 22 der Broschüre 12), einen Hinweis auf diese Ausbeutung einer Reihe andrer Länder durch die reichsten Länder einzufügen. Die entsprechende Stelle des Entwurfs würde also folgendermaßen lauten (hervorgeho­ben die neuen Zusätze):

„Eine solche Entstellung ist einerseits die Strömung des Sozial­chauvinismus, des Sozialismus in Worten, des Chauvinismus in Wirklichkeit, wobei man die Verteidigung der räuberischen Interes­sen seiner' nationalen Bourgeoisie im imperialistischen Krieg wie auch die Verteidigung der privilegierten Lage der Bürger der rei­chen Nation, die aus der Ausplünderung der Kolonien und der schwachen Nationen ungeheure Einkünfte bezieht, durch die Lo­sung der Vaterlandsverteidigung' bemäntelt. Eine solche Entstellung ist anderseits die ebenso verbreitete und internationale Strömung des ‚Zentrums' usw."

Die Hinzufügung der Worte „im imperialistischen Krieg" ist we­gen der größeren Genauigkeit notwendig: die „Vaterlandsverteidi­gung" ist nichts anderes als eine Losung, die den Krieg rechtfertigt, ihn für legitim und gerecht erkennt. Es gibt verschiedene Kriege. Es kann auch revolutionäre Kriege geben. Es muß deshalb mit absoluter Genauigkeit gesagt werden, daß hier gerade vom imperialistischen Krieg die Rede ist. Das wird vorausgesetzt, sollte aber, um Fehldeu­tungen vorzubeugen, nicht vorausgesetzt, sondern klar und deutlich gesagt werden.

VII

 

Vom allgemeinen oder theoretischen Teil des Programms gehen wir zum Minimalprogramm über. Wir stoßen hier sofort auf den äußerlich „sehr radikalen", doch sehr unvernünftigen Vorschlag der Genossen N. Bucharin und W. Smirnow, das Minimalprogramm überhaupt zu streichen. Die Teilung in ein Maximalprogramm und ein Minimalprogramm sei „veraltet", wozu brauche man es, wo es doch um den Übergang zum Sozialismus geht. Weg mit dem Mini­malprogramm, her mit dem Programm der Übergangsmaßnahmen zum Sozialismus.

Das ist der Vorschlag der beiden genannten Genossen, die sich je­doch aus irgendeinem Grunde nicht entschließen konnten, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen (obwohl die Tatsache, daß die Revision des Parteiprogramms auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages gesetzt ist, diese Genossen geradezu verpflichtete, einen solchen Entwurf zu verfassen). Vielleicht sind die Urheber dieses „radikal" scheinenden Vorschlags selber unschlüssig geworden ... Wie dem auch sei, man muß sich mit ihrer Meinung auseinanderset­zen.

Krieg und Zerrüttung zwingen alle Länder, vom monopolistischen Kapitalismus zum staatsmonopolistischen Kapitalismus überzuge­hen. Das ist die objektive Lage. Aber in revolutionären Verhältnis­sen, in einer Revolution geht der staatsmonopolistische Kapitalismus unmittelbar in den Sozialismus über. Man kann in der Revolution nicht vorwärtsgehen, ohne zum Sozialismus zu schreiten - das ist die objektive, durch Krieg und Revolution geschaffene Lage. Unsere Aprilkonferenz hat ihr Rechnung getragen, indem sie die Losungen der „Sowjetrepublik" (die politische Form der Diktatur des Proletari­ats) und der Nationalisierung der Banken und Syndikate (die wich­tigste der Übergangsmaßnahmen auf dem Wege zum Sozialismus) aufstellte. Bis hierher stimmen alle Bolschewiki miteinander überein. Aber die Genossen W. Smirnow und N. Bucharin wollen weiterge­hen und das Minimalprogramm ganz streichen. Dies würde bedeu­ten, daß man dem weisen Rat des weisen Sprichworts zuwiderhan­delt, das da lautet:

„Rühme dich nicht, wenn du in die Schlacht ziehst, sondern erst, wenn du aus der Schlacht zurückkehrst!"

Wir ziehen in die Schlacht, d. h., wir kämpfen für die Eroberung der politischen Macht durch unsere Partei. Diese Macht wäre die Diktatur des Proletariats und der armen Bauernschaft. Wenn wir diese Macht ergreifen, fürchten wir uns nicht, über die Schranken der bürgerlichen Ordnung hinauszugehen, sondern im Gegenteil, wir sagen klar, direkt, unzweideutig und in aller Öffentlichkeit, daß wir über diese Schranken hinausgehen, daß wir furchtlos zum Sozialis­mus schreiten werden und daß unser Weg eben über die Sowjetrepu­blik führt, über die Nationalisierung der Banken und Syndikate, die Arbeiterkontrolle, die allgemeine Arbeitspflicht, die Nationalisierung des Bodens, die Konfiskation des gutsherrlichen Inventars usw. usw. In diesem Sinne haben wir ein Programm der Übergangsmaßnahmen auf dem Wege zum Sozialismus gegeben.

Aber wir dürfen uns nicht rühmen, wenn wir in die Schlacht zie­hen, wir dürfen das Minimalprogramm nicht streichen, denn das wäre gleichbedeutend mit leerer Prahlerei: Wir wollen nichts „von der Bourgeoisie fordern", sondern alles selbst verwirklichen, wir wollen uns nicht mit Kleinigkeiten innerhalb des Rahmens der bür­gerlichen Ordnung befassen.

Das wäre leere Prahlerei, denn zuerst muß man die Macht erobern, wir aber haben sie noch nicht erobert. Zuerst müssen die Über­gangsmaßnahmen auf dem Wege zum Sozialismus in der Praxis durchgeführt, muß unsere Revolution bis zum Sieg der sozialisti­schen Weltrevolution weitergeführt werden, erst dann können und müssen wir, „aus der Schlacht zurückgekehrt", das Minimalpro­gramm als nunmehr überflüssig streichen.

Kann man jetzt die Gewähr dafür übernehmen, daß das Minimal­programm nicht mehr notwendig ist? Selbstverständlich nicht, aus dem einfachen Grunde, weil wir die Macht noch nicht erobert, den Sozialismus nicht verwirklicht haben, ja noch nicht einmal zum An­fang der sozialistischen Weltrevolution gelangt sind.

Man muß standhaft, mutig, ohne Schwankungen diesem Ziel zu­streben, aber es ist lächerlich, zu sagen, es sei erreicht, wenn es ganzoffenkundig noch nicht erreicht ist. Das Minimalprogramm jetzt schon streichen hieße erklären, verkünden (einfach gesagt, prahlen), „wir haben bereits gesiegt".

Nein, liebe Genossen, wir haben noch nicht gesiegt.

Wir wissen nicht, ob wir morgen oder etwas später siegen werden. (Ich persönlich bin geneigt, zu glauben, daß es morgen sein wird - ich schreibe dies am 6. Oktober 1917 - und daß wir uns mit der Machtergreifung verspäten können, aber auch morgen ist immerhin morgen und nicht heute.) Wir wissen nicht, wie bald nach unserem Sieg die Revolution im Westen kommen wird. Wir wissen nicht, ob es nach unserem Sieg nicht noch vorübergehende Perioden der Reak­tion und des Sieges der Konterrevolution geben wird - unmöglich ist das keineswegs -, und darum werden wir, wenn wir gesiegt haben, eine „dreifache Befestigungslinie" gegen eine solche Möglichkeit errichten.

Wir wissen das alles nicht und können es nicht wissen. Niemand kann das wissen. Und darum ist es auch lächerlich, das Minimalpro­gramm zu streichen, das unentbehrlich ist, solange wir noch im Rahmen der bürgerlichen Ordnung leben, solange wir diesen Rah­men noch nicht gesprengt haben, solange wir das Grundlegende für den Übergang zum Sozialismus nicht getan haben, den Feind (die Bourgeoisie) nicht geschlagen und, nachdem wir ihn geschlagen, nicht vernichtet haben. All das wird sein und vielleicht viel eher, als viele glauben (ich persönlich glaube, daß es morgen beginnen muß), aber es ist noch nicht da.

Nehmen wir das Minimalprogramm auf politischem Gebiet. Dieses Programm ist für eine bürgerliche Republik berechnet. Wir fügen hinzu, daß wir uns durch ihren Rahmen nicht beschränken lassen, sondern sofort für den höheren Typus der Sowjetrepublik kämpfen. Das müssen wir tun. Wir müssen mit ganzer Kraft, kühn und ent­schlossen zur neuen Republik voranschreiten, und ich bin überzeugt, daß wir gerade das tun werden. Aber man darf auf keinen Fall das Minimalprogramm streichen, denn erstens gibt es die Sowjetrepublik noch nicht; zweitens ist die Möglichkeit von „Restaurationsversu­chen" nicht ausgeschlossen, und diese müssen zuerst überwunden und zurückgeschlagen werden; drittens sind beim Übergang vom Alten zum Neuen vorübergehende „kombinierte Typen" möglich (wie das dieser Tage der „Rabotschi Put" richtig bemerkte), so zum Beispiel die Sowjetrepublik mitsamt der Konstituierenden Versamm­lung.13 Bringen wir zuerst all das hinter uns, dann ist immer noch Zeit, das Minimalprogramm zu streichen.

Dasselbe gilt für das wirtschaftliche Gebiet. Wir sind uns alle dar­über einig, daß die Angst, zum Sozialismus voranzuschreiten, die größte Erbärmlichkeit und Verrat an der Sache des Proletariats ist. Wir sind uns alle darüber einig, daß die wichtigsten ersten Schritte auf diesem Wege solche Maßnahmen sein müssen wie die Nationali­sierung der Banken und Syndikate. Führen wir zuerst diese und an­dere ähnliche Maßnahmen durch, und dann werden wir weiter se­hen. Wir werden dann klarer sehen, denn die praktische Erfahrung, die millionenmal mehr wert ist als die besten Programme, wird unse­ren Horizont unermeßlich erweitern. Es ist möglich und sogar wahr­scheinlich, ja unzweifelhaft, daß es auch hier nicht ohne „kombinier­te Typen" der Übergangszeit gehen wird; so können wir zum Bei­spiel die Kleinbetriebe mit ein oder zwei Lohnarbeitern weder sofort nationalisieren noch auch nur einer wirklichen Arbeiterkontrolle unterstellen. Mag ihre Rolle auch verschwindend klein, mögen sie auch durch die Nationalisierung der Banken und Trusts an Händen und Füßen gebunden sein, mag das alles sein, aber wozu das Mini­malprogramm streichen, solange es wenn auch nur kleine Winkel gibt, wo die bürgerlichen Verhältnisse weiterbestehen? Als Marxi­sten, die kühn zur größten Revolution der Welt voranschreiten und zugleich den Tatsachen nüchtern Rechnung tragen, haben wir nicht das Recht, das Minimalprogramm zu streichen.

Wollten wir das Minimalprogramm jetzt streichen, so würden wir damit beweisen, daß wir, noch ehe wir gesiegt haben, den Kopf ver­loren haben. Den Kopf aber dürfen wir weder vor dem Sieg noch während des Sieges noch nach dem Sieg verlieren, denn wenn wir den Kopf verlieren, verlieren wir alles.

Was die konkreten Vorschläge betrifft, so hat Gen. N. Bucharin ei­gentlich nichts gesagt, denn er wiederholt nur, was über die Nationa­lisierung der Banken und Syndikate schon längst gesagt wurde. Gen. W. Smirnow gibt in seinem Artikel eine sehr interessante und lehr­reiche Aufzählung in Frage kommender Umgestaltungen, die auf die Regulierung der Produktion und der Konsumtion der Produkte hi­nauslaufen. Das ist in allgemeiner Form beispielsweise in meinem Entwurf bereits enthalten, es steht dort dahinter ein „usw.". Jetzt schon darüber hinauszugehen und sich auf eine Konkretisierung der einzelnen Maßnahmen einzulassen, scheint mir unzweckmäßig. Nach den grundlegenden Maßnahmen vom neuen Typus, nach der Nationalisierung der Banken, nach der Inangriffnahme der Arbeiter­kontrolle wird vieles besser zu übersehen sein, und die Erfahrung wird eine Masse Neues lehren, denn es wird die Erfahrung von Mil­lionen sein, eine Erfahrung, die im Aufbau neuer Wirtschaftsverhält­nisse unter der bewußten Teilnahme von Millionen erworben ist. In Artikeln, Broschüren, Reden das Neue zu umreißen, Pläne aufzustel­len, sie zu bewerten, die lokalen Teilerfahrungen der verschiedenen Sowjets oder Versorgungskomitees usw. zu verarbeiten - das alles ist selbstverständlich eine sehr nützliche Arbeit. Aber in das Programm eine übermäßige Detaillierung hineinzutragen ist verfrüht, ja es kann sogar schädlich sein, weil es uns in Einzelheiten die Hände bindet. Wir müssen freie Hand haben, um mit größerer Kraft das Neue schaffen zu können, wenn wir den neuen Weg erst ganz betreten haben werden.

VIII

 

Im Artikel des Gen. Bucharin ist noch eine andere Frage ange­schnitten, auf die man eingehen muß.

„Die Revision unseres Parteiprogramms muß mit der Ausarbeitung eines einheitlichen Programms für die internationale Partei des Prole­tariats verbunden sein."

Das ist nicht ganz klar gesagt. Versteht man es so, daß der Verfas­ser uns von der Annahme eines neuen Programms abrät und diese Angelegenheit bis zur Schaffung eines einheitlichen internationalen Programms, des Programms der III. Internationale, aufschieben will, so müßte einer solchen Meinung auf das entschiedenste widerspro­chen werden. Denn ein Aufschub aus einem solchen Grunde (ich nehme an, daß es andere Gründe für einen Aufschub nicht gibt, z. B. hat niemand einen Aufschub wegen unzureichender Vorbereitung unserer Parteimaterialien für die Revision verlangt) würde einer Ver­schleppung der Gründung der III. Internationale, und zwar durch uns, gleichkommen. Die Gründung der III. Internationale darf natür­lich nicht formal aufgefaßt werden. Solange die proletarische Revo­lution nicht wenigstens in einem Lande gesiegt hat, oder solange der Krieg nicht beendet ist, kann man nicht auf einen raschen und erfolg­reichen Schritt vorwärts in der Sache der Einberufung einer großen Konferenz der revolutionären internationalistischen Parteien der verschiedenen Länder, auf ein Übereinkommen dieser Parteien über die formelle Bestätigung eines neuen Programms hoffen. Bis dahin aber muß die Sache durch die Initiative jener Parteien vorangetrieben werden, die jetzt in einer besseren Lage sind als die ändern und den ersten Schritt tun können, ohne ihn natürlich für den letzten zu hal­ten, ohne das eigene Programm um jeden Preis den anderen „linken" (d. h. revolutionären internationalistischen) Programmen entgegen­zustellen, sondern eben indem sie die Ausarbeitung eines gemeinsa­men Programms vorbereiten. Außer Rußland gibt es heute kein Land in der Welt, wo die Internationalisten eine solche verhältnismäßige Versammlungsfreiheit hätten und wo es so viele über die internatio­nalen Strömungen und Programme gut unterrichtete Genossen gäbe wie in unserer Partei. Darum müssen wir unbedingt die Initiative auf uns nehmen. Das ist unsere direkte Pflicht als Internationalisten.

Offenbar ist gerade das auch die Ansicht des Gen. Bucharin, denn er sagt zu Anfang seines Artikels, daß „der eben beendete Parteitag" (geschrieben im August) „die Umarbeitung des Programms für not­wendig erkannt hat" und daß „zu diesem Zweck ein besonderer Par­teitag einberufen werden wird". Aus diesen Worten kann man schließen, daß Gen. Bucharin gegen die Annahme eines neuen Pro­gramms auf diesem Parteitag nichts einzuwenden hat.

Wenn dem so ist, so gelangen wir in der aufgeworfenen Frage zu voller Einmütigkeit. Es wird sich wohl kaum jemand finden, der dagegen wäre, daß unser Parteitag nach Annahme des neuen Pro­gramms den Wunsch ausspricht, daß ein gemeinsames einheitliches Programm der III. Internationale geschaffen werde, und zu diesem Zweck bestimmte Schritte unternimmt, wie z. B. die Beschleunigung einer Konferenz der Linken, die Herausgabe eines Sammelbandes in mehreren Sprachen, die Bildung einer Kommission für die Samm­lung des Materials über das, was von anderen Ländern zur „Sondie­rung" (nach dem richtigen Ausdruck des Genossen Bucharin) des Weges zum neuen Programm getan worden ist (die Tribunisten in Holland 14, die Linken in Deutschland. Die „Liga für sozialistische Propaganda" in Amerika15 hat Gen. Bucharin bereits genannt, man könnte noch auf die „Sozialistische Arbeiterpartei" Amerikas 16 hin­weisen und darauf, wie diese die Frage der Ablösung „des politi­schen Staates durch eine industrielle Demokratie" stellt).

Ferner muß ich einen Hinweis des Gen. Bucharin auf einen Mangel in meinem Entwurf als unbedingt richtig anerkennen. Gen. B. zitiert jene Stelle dieses Entwurfs (S. 23 der Broschüre17), wo von der ge­genwärtigen Situation in Rußland, von der Provisorischen Regierung der Kapitalisten usw. die Rede ist. Gen. Bucharin hat recht, wenn er diese Stelle kritisiert und sagt, daß sie in eine taktische Resolution oder in eine Plattform gehöre. Ich schlage darum vor, entweder den ganzen letzten Absatz auf Seite 23 vollständig zu streichen oder ihn folgendermaßen zu fassen:

„In ihrem Bestreben, eine Staatsordnung zu schaffen, die am be­sten sowohl die wirtschaftliche Entwicklung und die Rechte des Volkes im allgemeinen sichern würde als auch im besonderen die Möglichkeit, den Übergang zum Sozialismus denkbar schmerzlos zu vollziehen, kann sich die Partei des Proletariats nicht auf ... be­schränken" usw.

Schließlich muß ich hier zu einem Punkt auf eine Frage antworten, die bei einigen Genossen aufgetaucht, aber, soweit ich weiß, in der Presse nicht aufgeworfen worden ist. Es ist das die Frage des Para­graphen 9 des politischen Programms, die Frage des Selbstbestim­mungsrechts der Nationen. Der Punkt besteht aus zwei Teilen: der erste gibt eine neue Formulierung des Selbstbestimmungsrechts, der zweite enthält nicht eine Forderung, sondern eine Deklaration. Die Frage, die mir gestellt wurde, war die, ob eine Deklaration hier am Platze sei. Im allgemeinen gehören Deklarationen nicht ins Pro­gramm, aber eine Ausnahme von der Regel ist hier meines Erachtens unerläßlich. An Stelle des Wortes Selbstbestimmung, das oft zu fal­schen Auslegungen Anlaß bot, setze ich einen ganz präzisen Begriff: „Recht auf freie Lostrennung." Nach den Erfahrungen der halbjähri­gen Revolution des Jahres 1917 kann wohl kaum bestritten werden, daß die Partei des revolutionären Proletariats Rußlands, eine Partei, die sich in ihrer Arbeit der großrussischen Sprache bedient, ver­pflichtet ist, das Recht auf Lostrennung anzuerkennen. Nachdem wir die Macht errungen haben, würden wir unbedingt Finnland, der Ukraine, Armenien, jeder vom Zarismus (und von der großrussischen Bourgeoisie) unterdrückten Nationalität unverzüglich dieses Recht zuerkennen. Doch wir unserseits wollen die Lostrennung gar nicht. Wir wollen einen möglichst großen Staat, einen möglichst engen Bund einer möglichst großen Zahl von Nationen, die in Nachbar­schaft der Großrussen leben; wir wollen das im Interesse der Demo­kratie und des Sozialismus, im Interesse der Einbeziehung einer möglichst großen Zahl von Werktätigen verschiedener Nationen in den Kampf des Proletariats. Wir wollen eine revolutionär proletarische Einheit, Vereinigung, nicht Trennung. Wir wollen eine revolutionäre Vereinigung, und darum stellen wir nicht die Losung der Vereinigung all und jeder Staaten überhaupt auf, denn die soziale Revolution setzt auf die Tagesordnung nur die Vereinigung jener Staaten, die zum Sozialismus übergegangen sind und übergehen, der sich befreienden Kolonien usw. Wir wollen eine freie Vereinigung, und darum sind wir verpflichtet, das Recht auf Lostrennung anzuer­kennen (ohne das Recht auf Lostrennung kann die Vereinigung nicht als frei bezeichnet werden). Wir sind um so mehr verpflichtet, das Recht auf Lostrennung anzuerkennen, als sich infolge der Unter­drückungsmaßnahmen des Zarismus und der großrussischen Bour­geoisie bei den benachbarten Nationen eine Unmenge Erbitterung und Mißtrauen gegen die Großrussen schlechthin angehäuft hat, und dieses Mißtrauen kann nur durch Taten und nicht durch Worte zer­streut werden.

Aber wir wollen die Vereinigung, und das muß gesagt werden; das im Programm der Partei eines buntscheckigen Nationalitätenstaates zu sagen, ist so wichtig, daß man um dessentwillen vom Üblichen abweichen und einer Deklaration Raum geben muß. Wir wollen, daß die Republik des russischen (ich wäre sogar nicht abgeneigt zu sa­gen: des großrussischen, denn das ist richtiger) Volkes die anderen Nationen an sich ziehe. Aber wodurch? Nicht durch Gewalt, sondern ausschließlich durch freiwillige Vereinbarung. Andernfalls würden die Einheit und der brüderliche Bund der Arbeiter aller Länder un­tergraben. Zum Unterschied von den bürgerlichen Demokraten ist unsere Losung nicht die Brüderlichkeit der Völker, sondern die Brü­derlichkeit der Arbeiter aller Nationalitäten, denn der Bourgeoisie aller Länder vertrauen wir nicht, wir betrachten sie als Feind.

Darum muß man hier eine Ausnahme von der Regel zulassen und in den Paragraphen 9 eine Prinzipienerklärung aufnehmen.

IX

 

Die vorstehenden Zeilen waren bereits geschrieben, als Nr. 31 des „Rabotschi Put" mit dem Artikel des Gen. J. Larin „Die Arbeiterfor­derungen unseres Programms" erschien. Dieser Artikel ist als Beginn der Diskussion über die Programmentwürfe in unserem Zentralorgan zu begrüßen. Gen. Larin geht besonders auf einen Abschnitt des Pro­gramms ein, an dessen Bearbeitung ich keinen Anteil hatte und des­sen Entwurf nur in der Fassung der „Unterkommission für Arbeiter­schutz" vorhanden ist, einer Kommission, die auf der Konferenz vom 24.-29. April 1917 gebildet wurde. Gen. Larin schlägt eine Reihe von Ergänzungen vor, die meiner Ansicht nach durchaus annehmbar sind, die er aber leider nicht immer genau formuliert hat.

Mißlungen scheint mir bei Gen. Larin die Formulierung eines Punktes: „Die richtige (?) Verteilung der Arbeitskräfte auf Grund (?) der demokratischen (?) Selbstverwaltung der Arbeiter hinsichtlich der Verfügung (?) über ihre Person (?)." Nach meiner Ansicht ist das schlechter als die Formulierung der Unterkommission: „Die Arbeits­börsen müssen proletarische Klassenorganisationen sein" usw. (siehe S. 15 der „Materialien"). Ferner hätte Gen. Larin in der Frage der Mindestlöhne seinen Vorschlag ausführlicher ausarbeiten und genau formulieren, d. h. mit der Geschichte der Ansichten Marx' und des Marxismus zu diesem Punkt verbinden müssen.

Gen. Larin findet ferner, daß der politische und der die Agrarfragen behandelnde Teil des Programms „eine sorgfältigere Redigierung" verlangen. Es ist zu wünschen, daß unsere Parteipresse auch die Fra­gen der Formulierung der einen oder der anderen Forderung sofort zu diskutieren beginnt und das keinesfalls bis zum Parteitag ver­schiebt, denn erstens wird sonst der Parteitag nicht gut vorbereitet sein, und zweitens weiß jeder, der Gelegenheit hatte, an Programmen und Resolutionen zu arbeiten, wie oft die sorgfältige Ausarbeitung der Formulierung eines bestimmten Punktes prinzipielle Unklarhei­ten oder Meinungsverschiedenheiten aufdeckt und beseitigt.

Endlich schreibt Gen. Larin zur Frage des finanzwirtschaftlichen Teiles des Programms: „An seiner Stelle findet sich ein fast leerer Raum, nicht einmal die Annullierung der Kriegsanleihen und der Staatsschulden des Zarismus" (nur des Zarismus?), „der Kampf ge­gen die fiskalische Ausnützung der Staatsmonopole usw. sind er­wähnt." Sehr zu wünschen wäre, daß Gen. Larin mit seinen konkre­ten Vorschlägen nicht bis zum Parteitag zurückhält, sondern sie gleich jetzt vorlegt, da anders eine ernsthafte Vorbereitung nicht möglich ist. Was die Frage der Annullierung der Staatsschulden an­belangt (natürlich nicht nur des Zarismus, sondern auch der Bour­geoisie), so muß das Problem der kleinen Anleihezeichner sorgfältig überlegt werden, während man hinsichtlich des „Kampfes gegen die fiskalische Ausnützung der Staatsmonopole" überlegen muß, wie es um das Monopol der Produktion von Luxusartikeln bestellt ist und wie der geplante Punkt mit der Programmforderung nach Aufhebung aller indirekten Steuern verbunden werden soll.

Ich wiederhole: Um eine ernsthafte Vorbereitung des Programms zu gewährleisten, damit tatsächlich die ganze Partei daran mitarbei­tet, müssen sich alle Interessierten sofort an die Arbeit machen und sowohl ihre Überlegungen als auch die genauen Entwürfe bereits fertig formulierter Punkte, die Ergänzungen oder Abänderungen enthalten, veröffentlichen.

 

Aus: W. I. Lenin, Werke, Band 26, S. 135-165 nach oben

W. I. Lenin:

Referat über die Revision des Parteiprogramms und die Änderung des Namens der Partei -1918 18

Genossen, wegen der Frage der Änderung des Parteinamens hat sich, wie Sie wissen, seit April 1917 in der Partei eine ziemlich weit­gehende Diskussion entwickelt, und deshalb ist es im Zentralkomitee sofort gelungen, einen Beschluß herbeizuführen, der wohl keine gro­ßen Streitigkeiten, ja vielleicht überhaupt keine, hervorruft: und zwar schlägt Ihnen das Zentralkomitee vor, den Namen unserer Partei abzuändern in Kommunistische Partei Rußlands, in Klammern - Bolschewiki. Diese Ergänzung halten wir alle für notwendig, weil das Wort „Bolschewik" Bürgerrecht erworben hat nicht nur im poli­tischen Leben Rußlands, sondern auch in der gesamten Auslands­presse, die die Entwicklung der Ereignisse in Rußland in den allge­meinen Zügen verfolgt. Daß die Bezeichnung „Sozialdemokratische Partei" wissenschaftlich unrichtig ist, wurde ebenfalls in unserer Presse bereits klargelegt. Als die Arbeiter ihren eigenen Staat ge­schaffen hatten, kamen sie zu der Erkenntnis, daß der alte Begriff des Demokratismus - des bürgerlichen Demokratismus - im Prozeß der Entwicklung unserer Revolution überholt worden ist. Wir sind zu einem Typus der Demokratie gekommen, der in Westeuropa nir­gendwo existiert hat. Er hatte seinen Prototyp lediglich in der Pariser Kommune. Von der Pariser Kommune aber hat Engels gesagt, daß sie kein Staat im eigentlichen Sinne des Wortes war.19 Mit einem Wort, sofern die werktätigen Massen selbst die Sache der Staatsver­waltung und der Schaffung einer bewaffneten Macht, die die gege­bene Staatsordnung stützt, in Angriff nehmen, insofern verschwindet der besondere Apparat für die Verwaltung, verschwindet der beson­dere Apparat für eine bestimmte staatliche Gewaltanwendung, und insofern können wir also auch nicht für die Demokratie in ihrer alten Form eintreten.

Anderseits müssen wir, indem wir mit den sozialistischen Umge­staltungen beginnen, uns ein klares Ziel stellen, auf das diese Umge­staltungen zu guter Letzt gerichtet sind, nämlich die Errichtung der kommunistischen Gesellschaft, die sich nicht nur auf die Expropria­tion der Fabriken, der Werke, des Bodens und der Produktionsmittel beschränkt, sich nicht nur auf die strenge Rechnungsführung und Kontrolle über die Produktion und die Verteilung der Produkte be­schränkt, sondern darüber hinausgeht zur Verwirklichung des Prin­zips: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Deshalb ist der Name „Kommunistische Partei" wissenschaftlich der einzig richtige. Der Einwand, das könne dazu führen, daß man uns mit den Anarchisten verwechselt, ist im Zentralkomitee sofort zu­rückgewiesen worden, weil die Anarchisten sich niemals einfach als Kommunisten bezeichnen, sondern mit gewissen Zusätzen. Was das betrifft, so gibt es alle möglichen Spielarten des Sozialismus, aber sie führen nicht zu einer Verwechslung der Sozialdemokraten mit den Sozialreformisten, mit den nationalen Sozialisten und ähnlichen Par­teien.

Anderseits ist das wichtigste Argument für die Umbenennung der Partei die Tatsache, daß die alten, die offiziellen sozialistischen Par­teien in allen fortgeschrittenen Ländern Europas sich bisher nicht von jenem Gift des Sozialchauvinismus und Sozialpatriotismus be­freit haben, der zum völligen Zusammenbruch des europäischen offiziellen Sozialismus im jetzigen Kriege geführt hat, so daß bisher fast alle offiziellen sozialistischen Parteien ein richtiger Hemmschuh, ein richtiges Hindernis für die revolutionäre sozialistische Arbeiter­bewegung waren. Und unsere Partei, die zweifelsohne in den Massen der Werktätigen aller Länder gegenwärtig außerordentlich große Sympathien genießt - unsere Partei ist verpflichtet, eine möglichst entschiedene, scharfe, klare, unzweideutige Erklärung abzugeben, daß sie die Verbindung mit diesem alten offiziellen Sozialismus zer­reißt, und da wird die Änderung des Namens der Partei ein Mittel sein, das am besten geeignet ist, das Ziel zu erreichen.

Weiter, Genossen: viel schwieriger ist die Frage des theoretischen Teils des Programms sowie seines praktischen und politischen Teils. Was den theoretischen Teil des Programms betrifft, so haben wir einige Materialien, nämlich den Moskauer und den Petersburger Sammelband über die Revision des Parteiprogramms20, die gedruckt vorliegen; in den beiden führenden theoretischen Organen unserer

Partei: „Prosweschtschenije"21, das in Petersburg, und „Spartak"22, der in Moskau erschien, sind Artikel veröffentlicht worden, die diese oder jene Richtung für die Abänderungen am theoretischen Teil un­seres Parteiprogramms zu begründen suchten. In dieser Hinsicht liegt ein gewisses Material vor. Es sind zwei Hauptauffassungen hervor­getreten, die einander meines Erachtens zum mindesten nicht we­sentlich, nicht grundsätzlich widersprechen; die eine Auffassung, die ich vertrat, besteht darin, daß wir keine Veranlassung haben, den alten theoretischen Teil unseres Programms zu streichen, ja, das wäre sogar unrichtig. Wir müssen diesen Teil nur durch eine Charakteri­stik des Imperialismus als der höchsten Entwicklungsstufe des Kapi­talismus ergänzen, ferner durch eine Charakteristik der Ära der so­zialistischen Revolution, ausgehend davon, daß diese Ära der soziali­stischen Revolution begonnen hat. Welches auch das Schicksal unse­rer Revolution, unseres Trupps der internationalen proletarischen Armee sein möge, welches auch die weiteren Peripetien der Revolu­tion sein mögen, auf jeden Fall ist die objektive Lage der imperiali­stischen Länder, die sich in diesen Krieg verstrickt haben, der die fortgeschrittensten Länder bis zur Hungersnot, zum Ruin, zur Ver­wilderung gebracht hat - eine objektiv ausweglose Lage. Und hier muß man das sagen, was Friedrich Engels vor dreißig Jahren, 1887, sagte, als er über die wahrscheinliche Perspektive eines europäischen Krieges urteilte. Er sprach davon, daß die Kronen zu Dutzenden in Europa über das Pflaster rollen werden und niemand sich findet, der sie aufhebt, er sprach davon, welche unglaubliche Zerrüttung in den europäischen Ländern eintreten werde und daß das Endergebnis der Schrecken des europäischen Krieges nur eines sein könne - er drück­te sich so aus, dann sei „der Sieg des Proletariats entweder schon errungen oder doch unvermeidlich"23. In dieser Beziehung hat sich Engels außerordentlich exakt und vorsichtig ausgedrückt. Zum Un­terschied von Leuten, die den Marxismus entstellen, die mit ihren verspäteten Pseudoklugheiten kommen, daß auf dem Boden der Zer­rüttung der Sozialismus nicht möglich sei, verstand Engels ausge­zeichnet, daß jeder Krieg, sogar in jeder fortgeschrittenen Gesell­schaft, nicht nur Zerrüttung, Verwilderung, Qualen und Leiden für die Massen schafft, die bis an den Hals in Blut stehen werden, daß man nicht garantieren könne, daß das zum Sieg des Sozialismus füh­ren werde; er sagte: „Der Sieg des Proletariats ist entweder schon

errungen oder doch unvermeidlich", d. h. also, daß hier noch eine Reihe von schwierigen Übergangsstufen möglich ist angesichts der gewaltigen Zerstörung der Kultur und der Produktionsmittel, daß aber das Resultat nur sein kann: Aufschwung der Avantgarde der werktätigen Massen, der Arbeiterklasse, und Übergang dazu, daß sie die Macht in ihre Hände nimmt zur Errichtung der sozialistischen Gesellschaft. Denn wieviel Kulturwerte auch zerstört sein mögen - die Kultur aus dem geschichtlichen Leben zu streichen ist unmög­lich, es wird schwer sein, sie wieder aufzubauen, aber niemals führt eine Zerstörung so weit, daß die Kultur völlig verschwindet. Dieser oder jener Teil, diese oder jene materiellen Überreste der Kultur sind nicht zu beseitigen, die Schwierigkeiten werden lediglich darin be­stehen, sie zu erneuern. Das also ist die eine Auffassung: daß wir das alte Programm beibehalten und es durch eine Charakteristik des Im­perialismus und des Beginns der sozialen Revolution ergänzen müs­sen.

Ich habe diesen Standpunkt in dem von mir veröffentlichten Pro­grammentwurf zum Ausdruck gebracht.24 Einen anderen Entwurf hat Gen. Sokolnikow im Moskauer Sammelband veröffentlicht. Die andere Auffassung ist in unseren Besprechungen zum Ausdruck ge­bracht worden, besonders von Gen. Bucharin, und in der Presse von Gen. W. Smirnow im Moskauer Sammelband. Diese Auffassung bestand darin, man müsse den alten theoretischen Teil des Pro­gramms entweder ganz streichen oder doch fast beseitigen und ihn durch einen neuen ersetzen, der nicht die Entwicklungsgeschichte der Warenproduktion und des Kapitalismus charakterisiert, wie unser Programm das tat, sondern das jetzige höchste Entwicklungsstadium des Kapitalismus - den Imperialismus - und den unmittelbaren Übergang zur Ära der sozialen Revolution. Mir dünkt nicht, daß diese beiden Auffassungen radikal und prinzipiell auseinandergehen, ich werde jedoch meine Auffassung verfechten. Mir scheint, daß es theoretisch unrichtig wäre, das alte Programm zu streichen, das die Entwicklung von der Warenproduktion zum Kapitalismus charakteri­siert. In ihm ist nichts Unrichtiges enthalten. So hat sich die Sache entwickelt, so entwickelt sie sich, denn die Warenproduktion hat den Kapitalismus geboren, dieser aber hat zum Imperialismus geführt. Das ist die allgemeine weltgeschichtliche Perspektive, und die Grundlagen des Sozialismus darf man nicht vergessen. Welches auch die weiteren Peripetien des Kampfes sein mögen, wie viele Zick­zackwege Wir auch im einzelnen zurückzulegen haben werden (und ihrer werden sehr viele sein; wir sehen an der Erfahrung, welche gigantischen Wendungen die Geschichte der Revolution vollzieht, und das zunächst nur bei uns; wieviel komplizierter und rascher wird sich die Sache entwickeln, wieviel toller wird das Entwicklungstem­po werden und wieviel kompliziertere Schwenkungen werden kom­men, wenn die Revolution zur europäischen Revolution wird) - um sich in diesem Zickzack, diesen schroffen Wendungen der Geschich­te nicht zu verlieren und die allgemeine Perspektive zu behalten, um den roten Faden zu sehen, der die gesamte Entwicklung des Kapita­lismus und den ganzen Weg zum Sozialismus verknüpft, den wir uns natürlich als einen geraden Weg vorstellen und vorstellen müssen, um den Anfang, die Fortsetzung und das Ende zu sehen - im Leben wird er niemals gerade sein, er wird außerordentlich kompliziert sein -, um sich in diesen Wendungen nicht zu verlieren, um in den Perioden des Zurückgehens, der Rückzüge, der zeitweiligen Nieder­lagen oder wenn uns die Geschichte oder der Feind zurückwirft, um sich hier nicht zu verlieren, wird es meines Erachtens wichtig und theoretisch das einzig Richtige sein, wenn wir unser altes, grundle­gendes Programm nicht beiseite werfen. Denn wir befinden uns jetzt bei uns in Rußland erst auf der ersten Übergangsstufe vom Kapita­lismus zum Sozialismus. Die Geschichte hat uns nicht jene friedliche Situation gegeben, an die wir theoretisch für eine gewisse Zeit dach­ten und die für uns wünschenswert wäre, die uns ermöglichen würde, diese Übergangsstufen rasch durchzumachen. Wir sehen auf einmal, wie viele Schwierigkeiten der Bürgerkrieg in Rußland geschaffen hat und wie dieser Bürgerkrieg sich mit einer ganzen Reihe von Kriegen verknüpft. Die Marxisten haben niemals vergessen, daß die Gewalt­anwendung unvermeidlich eine Begleiterscheinung des Zusammen­bruchs des Kapitalismus auf der ganzen Linie und des Entstehens der sozialistischen Gesellschaft sein wird. Und diese Gewaltanwendung wird eine weltgeschichtliche Periode umfassen, eine ganze Ära ver­schiedenartigster Kriege - imperialistischer Kriege, Bürgerkriege im Innern des Landes, Verflechtung beider, nationaler Kriege, Befrei­ungskriege von Nationalitäten, zertreten von den Imperialisten, Krie­ge von verschiedenen Kombinationen imperialistischer Staaten, die unvermeidlich in der Epoche der gewaltigen staatskapitalistischen und militärischen Trusts und Syndikate diese oder jene Bündnisse eingehen. Diese Epoche ist eine Epoche gigantischer Zusammenbrü­che, massenhafter militärischer gewaltsamer Entscheidungen und Krisen - sie hat begonnen, das sehen wir ganz deutlich -, es ist nur der Anfang. Deshalb haben wir keine Veranlassung, alles hinauszu­werfen, was sich auf die Charakteristik der Warenproduktion über­haupt, des Kapitalismus überhaupt bezieht. Wir haben soeben die ersten Schritte getan, um den Kapitalismus völlig abzuschütteln und den Übergang zum Sozialismus zu beginnen. Wieviel Etappen des Übergangs zum Sozialismus noch vor uns liegen, wissen wir nicht und können wir nicht wissen. Das hängt davon ab, wann die europäi­sche sozialistische Revolution im richtigen Maßstab anfangen wird, davon, wie leicht, rasch oder langsam sie mit ihren Feinden fertig werden und die freie Bahn der sozialistischen Entwicklung beschrei­ten wird. Das wissen wir nicht, das Programm einer marxistischen Partei aber muß von absolut genau festgestellten Tatsachen ausge­hen. Nur darin besteht die Stärke unseres Programms, das sich in allen Wechselfällen der Revolution bewährt hat. Nur auf dieser Basis müssen Marxisten ihr Programm aufbauen. Wir müssen von den absolut genau festgestellten Tatsachen ausgehen, die darin bestehen, daß die Entwicklung des Austauschs und der Warenproduktion in der ganzen Welt zu der vorherrschenden geschichtlichen Erscheinung geworden ist und zum Kapitalismus geführt hat, der Kapitalismus aber sich zum Imperialismus entwickelt hat - das ist eine absolut unwiderlegliche Tatsache, das muß man vor allen Dingen im Pro­gramm feststellen. Daß dieser Imperialismus die Ära der sozialen Revolution eröffnet, ist ebenfalls eine Tatsache, die für uns augen­scheinlich ist, über die wir uns klar äußern müssen. Wenn wir diese Tatsache in unserem Programm konstatieren, so erheben wir vor den Augen der ganzen Welt die Fackel der sozialen Revolution nicht nur im Sinne einer Agitationsrede - wir erheben sie als neues Programm, indem wir allen Völkern Westeuropas sagen: „Diese Schlußfolge­rung hier haben wir mit euch zusammen aus den Erfahrungen der kapitalistischen Entwicklung gezogen. Das war der Kapitalismus, so hat er sich zum Imperialismus entwickelt, und das ist die Ära der sozialen Revolution, die beginnt und in der zeitlich die erste Rolle uns zugefallen ist." Wir werden vor allen zivilisierten Ländern mit

diesem Manifest auftreten, das nicht bloß ein flammender Aufruf sein wird, das absolut genau begründet, aus Tatsachen hervorgehen wird, die alle sozialistischen Parteien anerkennen. Um so klarer wird der Widerspruch werden zwischen der Taktik dieser Parteien, die jetzt den Sozialismus verraten haben, und den theoretischen Voraus­setzungen, die wir alle teilen, die jedem klassenbewußten Arbeiter in Fleisch und Blut übergegangen sind: die Entwicklung des Kapitalis­mus und sein Übergang in Imperialismus. Am Vorabend der imperia­listischen Kriege gaben die Kongresse in Chemnitz und in Basel in Resolutionen eine Charakteristik des Imperialismus, die in schreien­dem Widerspruch zu der jetzigen Taktik der Sozialverräter steht.25 Deshalb müssen wir dieses Grundlegende wiederholen, um den werktätigen Massen Westeuropas um so klarer zu zeigen, wessen ihre Führer angeklagt werden.

Das ist der Hauptgrund, warum ich einen solchen Aufbau des Pro­gramms für den einzigen theoretisch richtigen halte. Die Charakteri­stik der Warenproduktion und des Kapitalismus wie alten Plunder hinauszuwerfen - das folgt nicht aus dem historischen Charakter dessen, was jetzt vor sich geht, denn wir sind über die ersten Stufen des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus nicht hinausge­gangen, und unser Übergang wird kompliziert durch die Besonder­heiten Rußlands, die es in den meisten zivilisierten Ländern nicht gibt. Es ist also nicht nur möglich, sondern unvermeidlich, daß diese Übergangsstadien in Europa andere sein werden; und deshalb wäre es theoretisch falsch, alle Aufmerksamkeit auf diejenigen nationalen, spezifischen Übergangsstufen zu konzentrieren, die für uns notwen­dig sind, aber für Europa nicht notwendig zu sein brauchen. Wir müssen mit der allgemeinen Grundlage der Entwicklung der Waren­produktion, des Übergangs zum Kapitalismus und der Entartung des Kapitalismus zum Imperialismus anfangen. Damit nehmen wir theo­retisch eine Stellung ein und stärken diese Stellung, die uns niemand, der nicht Verrat am Sozialismus begangen hat, streitig machen wird. Daraus ergibt sich ebenso unvermeidlich die Schlußfolgerung: Die Ära der sozialen Revolution beginnt.

Wir tun das und bleiben dabei auf dem Boden der unanfechtbar festgestellten Tatsachen. Ferner müssen wir eine Charakteristik des sowjetischen Staatsty­pus geben. Ich habe mich bemüht, meine theoretischen Ansichten in dieser Frage in dem Buch „Staat und Revolution"26 darzulegen. Mir scheint, daß die marxistische Auffassung vom Staat durch den herr­schenden offiziellen Sozialismus Westeuropas in höchstem Grade verfälscht worden ist, was durch die Erfahrungen der sowjetischen Revolution und die Schaffung der Sowjets in Rußland wunderbar anschaulich bestätigt worden ist. In unseren Sowjets gibt es noch viel Rohes, Unvollendetes, das unterliegt keinem Zweifel, das ist jedem klar, der sich ihre Arbeit näher angesehen hat, aber was an ihnen wichtig, was historisch wertvoll ist, was einen Schritt vorwärts in der weltumspannenden Entwicklung des Sozialismus darstellt, ist dies, daß hier ein neuer Typus des Staates geschaffen worden ist. In der Pariser Kommune gab es das einige Wochen lang, in einer einzigen Stadt, ohne daß man sich bewußt war, was man tat. Die die Kommu­ne schufen, verstanden sie nicht, sie schufen mit dem genialen In­stinkt der erwachten Massen, und keine einzige Fraktion der franzö­sischen Sozialisten war sich bewußt, was sie tat. Wir befinden uns in einer Situation, wo wir dank der Tatsache, daß wir auf den Schultern der Pariser Kommune und der vieljährigen Entwicklung der deut­schen Sozialdemokratie stehen, klar sehen können, was wir tun, wenn wir die Sowjetmacht schaffen. Trotz aller Ungeschlachtheit und Undiszipliniertheit, die es in den Sowjets gibt und die ein Über­bleibsel des kleinbürgerlichen Charakters unseres Landes sind - trotz alledem ist von den Volksmassen ein neuer Typus des Staates ge­schaffen worden. Er wird nicht seit einigen Wochen, sondern schon seit mehreren Monaten, nicht in einer einzigen Stadt, sondern in ei­nem gewaltigen Lande und von mehreren Nationen angewandt. Die­ser Typus der Sowjetmacht hat sich bewährt, wenn er auf ein in jeder Hinsicht so anders geartetes Land wie Finnland übergegriffen hat, wo es keine Sowjets gibt, wohl aber einen wiederum neuen, einen proletarischen Typus der Staatsmacht. So beweist das, was theore­tisch unbestritten ist, daß die Sowjetmacht ein neuer Typus des Staa­tes ist, ohne Bürokratie, ohne Polizei, ohne stehendes Heer, mit Er­setzung des bürgerlichen Demokratismus durch eine neue Demokra­tie - eine Demokratie, die die Vorhut der werktätigen Massen in den Vordergrund rückt, sie sowohl zum Gesetzgeber als auch zum Voll­strecker der Gesetze sowie zur militärischen Schutzwache macht und einen Apparat schafft, der die Massen umerziehen kann.

In Rußland ist das eben erst begonnen und schlecht begonnen wor­den. Wenn wir uns bewußt sind, was schlecht an dem ist, was wir begonnen haben, so werden wir es überwinden, falls die Geschichte uns die Möglichkeit gibt, an dieser Sowjetmacht eine halbwegs an­gemessene Zeit zu arbeiten. Mir scheint deshalb, daß die Charakteri­stik des neuen Staatstypus in unserem Programm einen hervorragen­den Platz einnehmen muß. Leider mußten wir am Programm arbeiten zu einer Zeit, wo wir von Regierungsgeschäften in Anspruch ge­nommen sind, in einer unglaublichen Hast, so daß wir nicht einmal imstande waren, unsere Kommission einzuberufen und einen offizi­ellen Programmentwurf auszuarbeiten. Was an die Genossen Dele­gierten verteilt worden ist, bezeichnen wir nur als erste Skizze27, und jeder wird das klar erkennen. In dieser Skizze wird der Frage der Sowjetmacht ein ziemlich großer Platz eingeräumt, und mir scheint, daß hier die internationale Bedeutung unseres Programms zum Aus­druck kommen muß. Es wäre, wie mir scheint, ganz falsch, wenn wir die internationale Bedeutung unserer Revolution auf Appelle, Lo­sungen, Demonstrationen, Aufrufe usw. beschränken wollten. Das genügt nicht. Wir müssen den europäischen Arbeitern konkret zei­gen, was wir in Angriff genommen haben, wie wir es in Angriff ge­nommen haben und wie es aufzufassen ist; das wird sie konkret auf die Frage bringen, wie man zum Sozialismus gelangt. Hier sollen sie sich ansehen: Die Russen nehmen eine gute Sache in Angriff, und wenn sie es schlecht machen, so werden wir es besser machen. Des­halb müssen wir möglichst viel konkretes Material bringen und sa­gen, was wir Neues zu schaffen versucht haben. In der Sowjetmacht haben wir einen neuen Staatstypus; versuchen wir seine Aufgaben, seine Konstruktion zu schildern, versuchen wir zu erklären, was die­ser neue Typus der Demokratie, in dem es so viel Chaotisches, Un­gefüges gibt, was sein lebendiger Odem ist - der Übergang der Macht an die Werktätigen, die Beseitigung der Ausbeutung, des Un­terdrückungsapparats. Der Staat ist ein Apparat zur Unterdrückung. Man muß die Ausbeuter unterdrücken, aber man kann sie nicht mit­tels der Polizei unterdrücken, nur die Masse selbst kann das tun, der Apparat muß mit den Massen verbunden sein, muß in der Form der Sowjets die Massen repräsentieren. Die Sowjets stehen den Massen viel näher, sie geben die Möglichkeit, näher an sie heranzukommen, sie geben uns größere Möglichkeit, diese Masse zu erziehen. Wir wissen sehr gut, daß der russische Bauer danach strebt, lernen zu können, aber wir wollen, daß er nicht aus Büchern, sondern aus den eigenen Erfahrungen lerne. Die Sowjetmacht ist ein Apparat, ein Apparat, dazu bestimmt, daß die Masse sofort anfange, die Staats­verwaltung und die Organisation der Produktion im gesamtnationa­len Maßstab zu erlernen. Das ist eine gigantisch schwierige Aufgabe. Historisch wichtig aber ist es, daß wir die Lösung dieser Aufgabe in Angriff nehmen, und zwar nicht nur vom Standpunkt unseres Landes allein, sondern daß wir auch die europäischen Arbeiter zu Hilfe ru­fen. Wir müssen unser Programm gerade von diesem allgemeinen Standpunkt aus konkret erklären. Das ist der Grund, weshalb wir glauben, den Weg der Pariser Kommune fortzusetzen. Das ist der Grund, weshalb wir überzeugt sind, daß die europäischen Arbeiter, nachdem sie diesen Weg beschritten haben werden, uns werden hel­fen können. Sie werden das, was wir tun, besser machen, wobei sich der Schwerpunkt vom formalen Gesichtspunkt auf die konkreten Bedingungen verschiebt. Wenn einstmals eine Forderung wie die Garantierung des Versammlungsrechts besonders wichtig war, so besteht unsere Auffassung vom Versammlungsrecht darin, daß jetzt niemand Versammlungen verhindern kann und daß die Sowjetmacht nur den Saal für Versammlungen zur Verfügung stellen muß. Für die Bourgeoisie wichtig war die allgemeine Proklamierung großspuriger Grundsätze: „Alle Bürger haben das Recht, sich zu versammeln, aber nur unter freiem Himmel, denn Räumlichkeiten werden wir euch nicht geben." Wir dagegen sagen: „Weniger Phrasen und mehr Ta­ten." Man muß die Paläste in Beschlag nehmen, und zwar nicht nur den Taurischen Palast, sondern auch viele andere - über das Ver­sammlungsrecht aber bewahren wir Stillschweigen. Und das muß auch für alle übrigen Punkte des demokratischen Programms gelten. Wir müssen selbst Richter sein. Die Bürger müssen in ihrer Gesamt­heit am Gerichtswesen und an der Verwaltung des Landes teilneh­men. Wichtig für uns ist die Heranziehung aller Werktätigen ohne Ausnahme zur Verwaltung des Staates. Das ist eine gigantisch schwierige Aufgabe. Den Sozialismus aber kann nicht eine Minder­heit - die Partei - einführen. Einführen können ihn Dutzende von

Millionen, wenn sie es lernen, das selbst zu tun. Wir sehen unser Verdienst darin, daß wir danach streben, der Masse zu helfen, das sofort selbst in Angriff zu nehmen, nicht aber es aus Büchern, aus Vorträgen zu lernen. Wenn wir diese unsere Aufgaben konkret und klar aussprechen, so werden wir alle europäischen Massen dazu bringen, diese Frage zu erörtern und sie praktisch zu stellen. Viel­leicht machen wir schlecht, was gemacht werden muß, aber wir füh­ren die Massen an das heran, was sie machen müssen. Wenn das, was unsere Revolution macht, kein Zufall ist - und davon sind wir tief überzeugt -, wenn es nicht das Produkt eines Beschlusses unse­rer Partei ist, sondern das unvermeidliche Produkt einer jeden Revo­lution, die Marx als Volksrevolution bezeichnet hat, d. h. als eine Revolution, die von den Volksmassen selbst mit ihren eigenen Lo­sungen, ihren eigenen Bestrebungen durchgeführt wird, und nicht durch Wiederholung des Programms der alten bürgerlichen Repu­blik - wenn wir die Frage so stellen, dann werden wir das Wesent­lichste erreichen. Hier kommen wir zu der Frage, ob man die Unter­scheidung zwischen dem Maximalprogramm und dem Minimalpro­gramm beseitigen soll. Ja und nein. Ich fürchte diese Beseitigung nicht, weil der Standpunkt, der noch im Sommer vertreten worden ist, jetzt nicht mehr eingenommen werden darf. Ich sagte „verfrüht", als wir noch nicht die Macht ergriffen hatten, jetzt aber, wo wir diese Macht ergriffen und sie erprobt haben, ist das nicht mehr verfrüht.28 Wir müssen jetzt an Stelle des alten Programms ein neues Programm der Sowjetmacht schreiben, dürfen uns aber keineswegs darauf fest­legen, den bürgerlichen Parlamentarismus nicht ausnutzen zu wollen. Zu glauben, daß wir nicht mehr zurückgeworfen werden, wäre eine Utopie.

Es ist historisch nicht zu bestreiten, daß Rußland die Sowjetrepu­blik geschaffen hat. Wir sagen: bei jedem Rückschlag werden wir, ohne auf die Ausnutzung des bürgerlichen Parlamentarismus zu ver­zichten - wenn die feindlichen Klassenkräfte uns auf diese alte Posi­tion zurückwerfen sollten --, das erstreben, was durch die Erfahrung gewonnen worden ist - die Sowjetmacht, den sowjetischen Staatsty­pus, einen Staat vom Typus der Pariser Kommune. Das muß im Pro­gramm zum Ausdruck gebracht werden. An Stelle des Minimalpro­gramms nehmen wir das Programm der Sowjetmacht auf. Die Charakteristik des neuen Staatstypus muß einen bedeutenden Platz in unserem Programm einnehmen.

Es ist klar, daß wir jetzt kein Programm ausarbeiten können. Wir müssen seine grundlegenden Sätze ausarbeiten und sie einer Kom­mission oder dem Zentralkomitee zur Ausarbeitung der grundlegen­den Thesen überweisen. Sogar noch einfacher: die Ausarbeitung ist möglich auf Grund der Resolution über die Brest-Litowsker Konfe­renz, die bereits Thesen enthält.29 Auf Grund der Erfahrungen der russischen Revolution muß eine solche Charakteristik der Sowjet­macht gegeben werden, und dann müssen die praktischen Umgestal­tungen vorgeschlagen werden. Hier müssen wir, scheint mir, im hi­storischen Teil feststellen, daß jetzt die Expropriation des Grund und Bodens und der Produktionsmittel begonnen hat.30 Wir stellen hier die konkrete Aufgabe, den Verbrauch zu organisieren, die Banken universal zu gestalten, sie in ein Netz von staatlichen Institutionen umzuwandeln, die das ganze Land erfassen und uns eine gesell­schaftliche Buchführung, Abrechnung und Kontrolle schaffen, die von der Bevölkerung selbst durchgeführt wird und den weiteren Schritten des Sozialismus zugrunde liegt. Ich glaube, daß dieser Teil, der schwierigste Teil, formuliert werden muß in Form von konkreten Forderungen unserer Sowjetmacht - was wir jetzt sofort tun wollen, welche Reformen wir durchzuführen beabsichtigen auf dem Gebiet der Bankpolitik, der Organisierung der Produktion, der Organisie­rung des Austauschs, der Rechnungsführung und Kontrolle, der Ein­führung der Arbeitsdienstpflicht usw. Wenn es gelingt, werden wir hinzufügen, welche Schritte, Schrittchen und halben Schrittchen wir in dieser Hinsicht getan haben. Hier muß ganz klipp und klar festge­stellt werden, was wir begonnen und was wir nicht zu Ende geführt haben. Wir alle wissen sehr gut, daß ein gewaltiger Teil dessen, was wir begonnen haben, noch nicht zu Ende geführt worden ist. Ohne auch nur im geringsten zu übertreiben, ganz objektiv, ohne den Bo­den der Tatsachen zu verlassen, müssen wir im Programm ausspre­chen, was ist und was wir zu tun beabsichtigen. Diese Wahrheit wer­den wir dem europäischen Proletariat zeigen und ihm sagen: dies muß getan werden - damit sie sagen: das und das machen die Russen schlecht, wir aber werden es besser machen. Und wenn dieser Drang die Massen ergreift, dann wird die sozialistische Revolution unbe­siegbar sein. Vor aller Augen geht der imperialistische, dieser durch und durch räuberische Krieg vor sich. Wenn der imperialistische Krieg vor aller Augen sein wahres Gesicht zeigt, sich in einen Krieg aller Imperialisten gegen die Sowjetmacht, gegen den Sozialismus verwandelt, so wird dies dem Proletariat des Westens einen weiteren neuen Anstoß geben. Wir müssen das entlarven, müssen den Krieg kennzeichnen als einen Zusammenschluß der Imperialisten gegen die sozialistische Bewegung. Das sind die allgemeinen Erwägungen, die ich Ihnen mitzuteilen für notwendig halte und auf Grund deren ich den praktischen Vorschlag mache, daß wir uns jetzt die hauptsäch­lichsten Ansichten in dieser Frage anhören, um dann vielleicht einige grundlegende Thesen gleich hier auszuarbeiten; wenn das aber für schwierig gehalten werden sollte, darauf zu verzichten und die Pro­grammfrage dem Zentralkomitee oder einer besonderen Kommission zu übergeben, die zu beauftragen wäre, auf Grund der vorhandenen Materialien und auf Grund der stenografischen Protokolle oder der ausführlichen Parteitagsberichte der Sekretäre ein Programm der Partei abzufassen, die jetzt gleich einen anderen Namen bekommen soll. Mir scheint, wir können das gegenwärtig durchführen, und ich glaube, alle werden sich damit einverstanden erklären, daß wir ange­sichts der mangelnden Vorbereitung unseres Programms in redaktio­neller Hinsicht - die durch die Ereignisse zu erklären ist -jetzt nichts anderes tun können. Ich bin überzeugt, wir können das in einigen Wochen schaffen. Wir haben genügend theoretische Kräfte in allen Richtungen unserer Partei, um in einigen Wochen ein Programm zu erhalten. Es kann darin natürlich viel Fehlerhaftes unterlaufen, ganz zu schweigen von redaktionellen und stilistischen Ungenauigkeiten, denn wir haben nicht Monate zur Verfügung, um uns hinzusetzen und diese Arbeit mit der Ruhe auszuführen, die für eine redaktionelle Arbeit notwendig ist.

Alle diese Fehler werden wir im Prozeß unserer Arbeit korrigieren, in der vollen Gewißheit, daß wir der Sowjetmacht die Möglichkeit geben, dies Programm zu verwirklichen. Wenn wir, ohne von der Wirklichkeit abzugehen, zum mindesten genau formulieren, daß die Sowjetmacht ein neuer Staatstypus, eine Form der Diktatur des Pro­letariats ist, daß wir der Demokratie andere Aufgaben gestellt haben, daß wir die Aufgaben des Sozialismus aus der allgemeinen abstrakten Formel der „Expropriation der Expropriateure" in solche konkre­ten Formeln umgesetzt haben wie die Nationalisierung der Banken31 und des Bodens, so wird das ein wesentlicher Teil des Programms sein.

Die Bodenfrage muß in dem Sinne umgeändert werden, daß wir hier an den ersten Schritten sehen, wie die Kleinbauernschaft, die sich auf die Seite des Proletariats stellen will, die ihm bei der soziali­stischen Revolution helfen will, wie sie trotz all ihrer Vorurteile, trotz all ihrer alten Anschauungen sich die praktische Aufgabe des Übergangs zum Sozialismus gestellt hat. Wir zwingen diese Lösung den ändern Ländern nicht auf, aber sie ist eine Tatsache. Die Bauern­schaft hat nicht mit Worten, sondern mit Taten gezeigt, daß sie dem Proletariat, das die Macht erobert hat, helfen will und hilft, den So­zialismus zu verwirklichen. Man unterstellt uns zu Unrecht, wir wollten den Sozialismus gewaltsam einführen. Wir werden den Bo­den gerecht verteilen, vorwiegend vom Standpunkt der Kleinwirt­schaft aus. Dabei werden wir Kommunen und großen Arbeiterartels den Vorzug geben. Wir unterstützen die Monopolisierung des Ge­treidehandels. Wir unterstützen - so sprach die Bauernschaft - die Expropriation der Banken und Fabriken. Wir sind bereit, den Arbei­tern bei der Verwirklichung des Sozialismus zu helfen. Ich glaube, man muß das Grundgesetz über die Sozialisierung des Bodens in allen Sprachen herausgeben. Diese Veröffentlichung wird erfolgen, wenn sie nicht schon erfolgt ist.32 Diesen Gedanken werden wir kon­kret im Programm aussprechen - man muß ihn theoretisch formulie­ren, ohne einen Schritt von den konkret festgestellten Tatsachen ab­zugehen. Im Westen wird das anders gemacht werden. Wir machen vielleicht Fehler, aber wir hoffen, daß das Proletariat des Westens sie korrigieren wird. Und wir wenden uns an das europäische Proletariat mit der Bitte, uns bei unserer Arbeit zu helfen.

Unser Programm können wir also in einigen Wochen ausarbeiten, und die Fehler, die wir machen werden, wird das Leben, werden wir selbst korrigieren. Sie werden federleicht wiegen im Vergleich zu den positiven Resultaten, die man erreichen wird.

Aus: W. I. Lenin Werke, Band 27, S. 113-126nach oben

W. I. Lenin:

Reden gegen den Abänderungsantrag Bucharins zur Resolution über das

Parteiprogramm -191833

I

 

Ich kann mich keineswegs mit dem Abänderungsantrag des Gen. Bucharin einverstanden erklären. Das Programm charakterisiert den Imperialismus und die begonnene Ära der sozialen Revolution. Daß die Ära der sozialen Revolution begonnen hat, steht absolut fest. Was will also Gen. Bucharin? Die sozialistische Gesellschaft in entfalteter Form, d. h. den Kommunismus, charakterisieren. Hierbei unterlaufen ihm Ungenauigkeiten. Wir sind jetzt unbedingt für den Staat, will man aber eine Charakteristik des Sozialismus in entfalteter Form geben, wo kein Staat mehr sein wird, da kann man sich nichts ande­res ausdenken, als daß der Grundsatz verwirklicht sein wird: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Bis dahin aber ist es noch weit, und das sagen heißt nichts weiter sagen, als daß der Boden unter unseren Füßen noch nicht fest ist. Dahin werden wir zu guter Letzt gelangen, wenn wir zum Sozialismus kommen. Um zu verwirklichen, was wir gesagt haben, werden wir noch genug zu arbeiten haben. Wenn wir es vollbrächten, so wäre das ein giganti­sches historisches Verdienst. Wir können keine Charakteristik des Sozialismus geben; wie der Sozialismus aussehen wird, wenn er fertige Formen annimmt - das wissen wir nicht, das können wir nicht sagen. Sagen können wir, daß die Ära der sozialen Revolution be­gonnen hat, daß wir das und das getan haben, das und das tun wol­len - das wissen wir, das werden wir sagen, und das wird den euro­päischen Arbeitern zeigen, daß wir sozusagen mit unseren Kräften keineswegs übertreiben: das haben wir angefangen, und das wollen wir tun. Aber jetzt wissen zu wollen, wie der vollendete Sozialismus aussehen wird - nein, das wissen wir nicht. Theoretisch, in theoreti­schen Werken, in Artikeln, in Reden, in Vorlesungen werden wir den

Gedanken entwickeln, daß Kautsky den Kampf gegen die Anarchi­sten nicht richtig führt, aber ins Programm können wir das nicht auf­nehmen, weil es noch keine Materialien für eine Charakteristik des Sozialismus gibt. Die Ziegel sind noch nicht hergestellt, aus denen der Sozialismus aufgebaut wird. Weiter können wir nichts sagen, und man muß möglichst vorsichtig und genau sein. Darin und nur darin wird die werbende Kraft unseres Programms bestehen. Prätendieren wir aber im geringsten auf Dinge, die wir nicht geben können, so wird das die Kraft unseres Programms schwächen. Man wird arg­wöhnen, daß unser Programm nur eine Phantasie sei. Das Programm ist eine Charakteristik dessen, was wir zu tun begonnen haben, und gibt die nächsten Schritte an, die wir tun wollen. Den Sozialismus zu charakterisieren, sind wir nicht imstande, und diese Aufgabe war unrichtig formuliert worden.

II

 

Da die Formulierung nicht in schriftlicher Form vorlag, so ist na­türlich ein Mißverständnis möglich. Aber Gen. Bucharin hat mich nicht überzeugt. Der Name unserer Partei drückt klar genug aus, daß wir den vollen Kommunismus anstreben, daß wir solche abstrakten Sätze aufstellen wie: Jeder von uns wird nach seinen Fähigkeiten arbeiten und nach seinen Bedürfnissen empfangen, ohne jede militä­rische Kontrolle und Gewalt. Davon jetzt zu reden wäre verfrüht. Mit dem Absterben des Staates hat es noch gute Weile. Bis dahin haben wir noch Zeit, mehr als zwei Parteitage abzuhalten, um sagen zu können: Da, seht, wie unser Staat abstirbt. Bis dahin aber ist es noch zu früh. Im voraus das Absterben des Staates zu proklamieren wäre eine Verletzung der historischen Perspektive.

Aus: W. I. Lenin Werke, Band 27, S. 134-135nach oben

W. I. Lenin:

Bericht über das Parteiprogramm - 1919

(Beifall) Genossen! Entsprechend der Aufteilung der Themen, die ich mit Gen. Bucharin vereinbart habe, fällt mir die Aufgabe zu, den Standpunkt der Kommission in einer Reihe konkreter Punkte zu er­läutern, die am meisten umstritten sind oder die die Partei gegenwär­tig am meisten interessieren.

Ich beginne kurz mit denjenigen Punkten, die Gen. Bucharin am Schluß seines Berichts berührt hat, den Punkten, über die es in der Kommission zwischen uns zu Meinungsverschiedenheiten gekom­men ist. Der erste Punkt betrifft den Charakter des Aufbaus des all­gemeinen Teils des Programms. Gen. Bucharin hat meines Erachtens hier nicht ganz richtig dargelegt, warum die Kommissionsmehrheit alle Versuche abgelehnt hat, das Programm auszuarbeiten unter Streichung all dessen, was über den alten Kapitalismus gesagt wor­den war. Gen. Bucharin äußerte sich in einer Weise, daß manchmal der Eindruck entstehen mußte, die Kommissionsmehrheit hätte sich gefürchtet vor dem, was man dazu sagen würde, hätte gefürchtet, man werde die Kommissionsmehrheit beschuldigen, dem Alten nicht genügend Ehrerbietung entgegengebracht zu haben. Es unterliegt keinem Zweifel, daß bei einer solchen Darlegung der Standpunkt der Kommissionsmehrheit höchst lächerlich erscheint. Aber diese Darle­gung entspricht bei weitem nicht der Wahrheit. Die Kommissions­mehrheit hat solche Versuche abgelehnt, weil sie falsch wären. Sie entsprächen nicht der wahren Sachlage. Reinen Imperialismus ohne kapitalistische Grundlage hat es niemals gegeben, gibt es nirgends und wird es niemals geben. Es ist eine falsche Verallgemeinerung all dessen, was über Syndikate, Kartelle, Trusts, Finanzkapitalismus gesagt wurde, wenn man den Finanzkapitalismus so darstellen woll­te, als ob er sich auf keinerlei Grundlagen des alten Kapitalismus stütze.

Das ist falsch. Besonders falsch ist das für die Periode des imperia­listischen Krieges und für die Periode nach dem imperialistischen Krieg. Schon Engels schrieb in einer seiner Betrachtungen über den kommenden Krieg, er werde viel schlimmere Verwüstungen mit sich bringen als der Dreißigjährige Krieg, die allgemeine Verwilderung der Menschheit, den Bankrott unseres künstlichen Getriebes in Han­del und Industrie.34 Zu Beginn des Krieges prahlten die Sozialverräter und Opportunisten mit der Zählebigkeit des Kapitalismus und mach­ten sich über die „Fanatiker oder Halbanarchisten", wie sie uns nann­ten, lustig. „Seht", sagten sie, „diese Vorhersagen sind nicht einge­troffen. Die Ereignisse haben gezeigt, daß das nur für einen sehr kleinen Teil der Länder und nur für eine ganz kurze Zeitspanne rich­tig war!" Heute aber beginnt nicht nur in Rußland und nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Siegerländen gerade jene gewal­tige Zerstörung des modernen Kapitalismus, die dieses künstliche Getriebe überall abbaut und den alten Kapitalismus wiedererstehen läßt.

Als Gen. Bucharin davon sprach, man könne versuchen, ein abge­schlossenes Bild vom Zerfall des Kapitalismus und des Imperialis­mus zu geben, erwiderten wir in der Kommission, und ich muß auch hier erwidern: Versuchen Sie es, und Sie werden sehen, daß es nicht gelingen wird. Gen. Bucharin machte dort, in der Kommission, einen solchen Versuch und hat ihn dann selber aufgegeben. Ich bin völlig überzeugt, wenn das irgend jemand machen könnte, so vor allem Gen. Bucharin, der sich mit dieser Frage sehr viel und sehr einge­hend beschäftigt hat. Ich behaupte, daß ein solcher Versuch nicht glücken kann, weil die Aufgabe falsch gestellt ist. In Rußland sehen wir augenblicklich die Folgen des imperialistischen Krieges und den Beginn der Diktatur des Proletariats. Gleichzeitig erleben wir in einer ganzen Reihe von Gebieten Rußlands, die voneinander stärker abge­schnitten waren als früher, auf Schritt und Tritt eine Wiedergeburt des Kapitalismus und sein erstes Entwicklungsstadium. Darüber kann man nicht hinweg. Wird das Programm so geschrieben, wie es Gen. Bucharin wollte, so wird ein solches Programm falsch sein. Es wird günstigstenfalls das Beste wiedergeben, was über Finanzkapita­lismus und Imperialismus gesagt worden ist, aber es wird nicht die Wirklichkeit wiedergeben, da es in dieser Wirklichkeit gerade eine solche Geschlossenheit nicht gibt. Ein aus verschiedenartigen Teilen zusammengesetztes Programm ist nicht elegant (doch das ist natür­lich belanglos), aber ein anderes Programm wird einfach falsch sein.

Diese Ungleichförmigkeit, dieses Aufbauen aus verschiedenartigem Material, wie unangenehm und unebenmäßig das auch immer sein mag, werden wir im Verlauf einer sehr langen Periode nicht umge­hen können. Sind wir einmal darüber hinaus, dann werden wir uns ein anderes Programm geben. Aber dann werden wir schon in der sozialistischen Gesellschaft leben. Zu behaupten, dort würde es ge­nauso zugehen wie heute, wäre lächerlich.

Wir leben in einer Zeit, wo eine ganze Reihe der elementarsten, grundlegenden Erscheinungen des Kapitalismus wiederaufgelebt sind. Man nehme nur den Zusammenbruch des Verkehrswesens, den wir so gut oder, richtiger gesagt, so übel am eigenen Leibe verspü­ren. Dasselbe gibt es auch in anderen Ländern, selbst in den Sieger­ländern. Und was bedeutet der Zusammenbruch des Verkehrswesens im imperialistischen System? - Er bedeutet Rückkehr zu den ur­sprünglichsten Formen der Warenproduktion. Wir wissen sehr gut, was Hamsterer sind. Dieses Wort war, wie es scheint, Ausländern bisher unverständlich. Und jetzt? Sprechen Sie einmal mit den Ge­nossen, die zum Kongreß der III. Internationale gekommen sind. Es stellt sich heraus, daß sowohl in Deutschland wie in der Schweiz derartige Worte aufzukommen beginnen. Und diese Kategorie wer­den Sie in keine Diktatur des Proletariats einordnen können, sondern Sie werden bis zu den untersten Stufen der kapitalistischen Gesell­schaft und der Warenproduktion hinabsteigen müssen.

Dieser traurigen Wirklichkeit durch das Aufstellen eines glatten und einheitlichen Programms entrinnen zu wollen, bedeutet sozusa­gen, im luftleeren Raum zu operieren, im Wolkenkuckucksheim zu schweben, bedeutet, ein falsches Programm niederzuschreiben. Und es war durchaus nicht Ehrerbietung gegenüber dem Alten, wie Gen. Bucharin das höflich andeutete, die uns veranlaßte, hier Teile des alten Programms einzuschalten. Es entstand der Eindruck: Das Pro­gramm wurde 1903 unter Beteiligung Lenins geschrieben; zweifellos ein schlechtes Programm, da aber alte Leute nichts mehr lieben, als sich des Vergangenen zu erinnern, hat man aus Ehrerbietung vor dem Alten in einer neuen Epoche ein neues Programm verfaßt, worin man das Alte wiederholt. Wäre dem so, dann könnte man über solche wunderlichen Käuze nur lachen. Ich versichere, daß es nicht so ist. Jener Kapitalismus, der 1903 geschildert wurde, bleibt auch 1919 in der proletarischen Sowjetrepublik bestehen, gerade infolge der Zer­setzung des Imperialismus, infolge seines Zusammenbruchs. Ein solcher Kapitalismus ist zum Beispiel sowohl im Gouvernement Samara als auch im Gouvernement Wjatka zu finden, die beide nicht allzuweit von Moskau entfernt sind. In einer Epoche, wo der Bürger­krieg das Land in Stücke reißt, werden wir aus dieser Lage, aus die­ser Hamsterei nicht so bald herauskommen. Darum eben wäre ein anderer Aufbau des Programms falsch. Man muß aussprechen, was ist. Der Inhalt eines Programms muß absolut unanfechtbar, durch Tatsachen erhärtet sein, nur dann ist es ein marxistisches Programm.

Theoretisch begreift das Gen. Bucharin vollkommen, und er sagt, das Programm müsse konkret sein. Aber etwas begreifen ist eins, es tatsächlich durchführen ist etwas anderes. Das Konkretsein des Gen. Bucharin - das ist eine büchergelehrte Darlegung des Finanzkapita­lismus. In der Wirklichkeit beobachten wir verschiedenartige Er­scheinungen. In jedem landwirtschaftlichen Gouvernement beobach­ten wir neben der monopolisierten Industrie freie Konkurrenz. Nir­gendwo in der Welt hat der Monopolkapitalismus ohne freie Konkur­renz in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen existiert und wird er je existieren. Ein solches System aufstellen heißt ein vom Leben losgelöstes, ein falsches System aufstellen. Sagte Marx von der Manufaktur, sie sei ein Überbau über der massenhaften Klein­produktion gewesen35, so sind Imperialismus und Finanzkapitalismus ein Überbau über dem alten Kapitalismus. Zerstört man seine Spitze, so tritt der alte Kapitalismus zutage. Auf dem Standpunkt stehen, es gäbe einen einheitlichen Imperialismus ohne den alten Kapitalismus, heißt das Gewünschte für die Wirklichkeit nehmen.

Es ist das ein natürlicher Fehler, in den man sehr leicht verfallen kann. Hätten wir es mit einem einheitlichen Imperialismus zu tun, der den Kapitalismus durch und durch umgeformt hätte, dann wäre unsere Aufgabe hunderttausendmal leichter. Es würde sich dann ein System ergeben, wo alles allein dem Finanzkapital untergeordnet wäre. Dann brauchte man nur die Spitze zu entfernen und das übrige dem Proletariat zu übergeben. Das wäre außerordentlich angenehm, aber so etwas gibt es in der Wirklichkeit nicht. In der Wirklichkeit ist die Entwicklung derart, daß man ganz anders vorgehen muß. Der Imperialismus ist ein Überbau über dem Kapitalismus. Wenn er zerfällt, haben wir es mit dem Zerfall der Spitze und der Bloßlegung des Fundaments zu tun. Darum eben muß unser Programm, wenn es richtig sein will, aussprechen, was ist. Es gibt den alten Kapitalis­mus, der auf einer ganzen Reihe von Gebieten zum Imperialismus geworden ist. Seine Tendenzen sind nur imperialistisch. Die Grund­fragen können nur vom Standpunkt des Imperialismus betrachtet werden. Es gibt keine bedeutende Frage der Innen- oder Außenpoli­tik, die anders als vom Standpunkt dieser Tendenz entschieden wer­den könnte. Nicht davon spricht jetzt das Programm. In Wirklichkeit existiert der gewaltige Untergrund des alten Kapitalismus. Der über­bau ist der Imperialismus, der den Krieg herbeigeführt hat, und die­ser Krieg ist der Ausgangspunkt für die Diktatur des Proletariats geworden. Diese Phase kann man nicht überspringen. Diese Tatsache charakterisiert das eigentliche Tempo der Entwicklung der proletari­schen Revolution in der ganzen Welt und wird auf viele Jahre hinaus eine Tatsache bleiben.

Die westeuropäischen Revolutionen werden vielleicht glatter ver­laufen, aber trotzdem wird die Reorganisierung der ganzen Welt, die Reorganisierung der meisten Länder viele, viele Jahre erfordern. Das bedeutet aber, daß wir in der Übergangsperiode, die wir durchma­chen, aus dieser mosaikartigen Wirklichkeit nicht herauskommen werden. Diese aus verschiedenartigen Teilen zusammengesetzte Wirklichkeit kann man nicht beiseite schieben, wie wenig elegant sie auch sein mag, nicht ein Gran davon darf man hinauswerfen. Falsch wäre ein Programm, das anders zusammengesetzt ist, als es die Wirklichkeit ist.

Wir sagen, daß wir zur Diktatur gekommen sind. Aber man muß wissen: wie. Die Vergangenheit hält uns fest, greift nach uns mit tausend Armen, sie läßt uns keinen Schritt vorwärts machen oder läßt uns diese Schritte so schlecht machen, wie wir es tun. Und wir sagen: Um zu verstehen, in welche Lage wir geraten, muß man sagen, wel­chen Weg wir gegangen sind, was uns bis an die sozialistische Revo­lution herangeführt hat. Herangeführt hat uns der Imperialismus, herangeführt hat uns der Kapitalismus in seinen ursprünglichen For­men der Warenwirtschaft. Das alles muß man verstehen, denn nur, wenn wir der Wirklichkeit Rechnung tragen, werden wir solche Fra­gen lösen können wie, zum Beispiel, unsere Stellung zur Mittelbauernschaft. In der Tat, wo konnte der Mittelbauer in einer Epoche eines rein imperialistischen Kapitalismus herkommen? Hat es ihn doch sogar in einfach kapitalistischen Ländern nicht gegeben. Wenn wir die Frage unserer Stellung zu dieser schier mittelalterlichen Er­scheinung (der Mittelbauernschaft) ausschließlich vom Standpunkt des Imperialismus und der Diktatur des Proletariats entscheiden wer­den, dann werden wir absolut nicht zu Rande kommen und uns arg die Köpfe einrennen. Müssen wir aber unsere Stellung gegenüber dem Mittelbauern ändern - dann muß man sich die Mühe machen, auch im theoretischen Teil zu sagen, wo er hergekommen ist und was er darstellt. Er ist ein kleiner Warenproduzent. Das ist jenes Abc des Kapitalismus, das wir aussprechen müssen, weil wir über dieses Abc noch immer nicht hinausgekommen sind. Das mit einer Handbewe­gung abtun und sagen: „Wozu müssen wir uns mit dem Abc beschäf­tigen, wenn wir den Finanzkapitalismus studiert haben!" - das ist im höchsten Maße unernst.

Dasselbe muß ich hinsichtlich der nationalen Frage sagen. Auch hier nimmt Gen. Bucharin das Gewünschte für die Wirklichkeit. Er sagt, man dürfe das Selbstbestimmungsrecht der Nationen nicht an­erkennen. Die Nation - das bedeute die Bourgeoisie mitsamt dem Proletariat. Wir Proletarier werden das Selbstbestimmungsrecht ir­gendeiner schnöden Bourgeoisie anerkennen! Das ist doch ganz und gar ungereimt! Nein, entschuldigen Sie, das reimt sich mit dem, was ist. Streichen Sie das, dann wird ein Phantasiegebilde herauskom­men. Sie berufen sich auf den Differenzierungsprozeß, der sich in­nerhalb der Nation vollzieht, auf den Prozeß der Scheidung von Pro­letariat und Bourgeoisie. Aber wir werden noch sehen, wie diese Differenzierung verlaufen wird.

Man nehme zum Beispiel Deutschland, das Muster eines fortge­schrittenen kapitalistischen Landes, das in der Organisiertheit des Kapitalismus, des Finanzkapitalismus, Amerika übertraf. In vielen Beziehungen, in der Technik, in der Produktion und in politischer Hinsicht, stand es hinter Amerika zurück, aber in bezug auf die Or­ganisiertheit des Finanzkapitalismus, in bezug auf die Verwandlung des monopolistischen Kapitalismus in einen staatsmonopolistischen Kapitalismus war Deutschland Amerika voraus. Man sollte meinen, das wäre ein Muster. Und was geschieht dort? Hat sich das deutsche Proletariat von der Bourgeoisie differenziert? Nein! Wurde doch nur von einigen Großstädten berichtet, daß die Mehrheit der Arbeiter dort gegen die Scheidemänner ist. Und wie ist das gekommen? Durch das Bündnis der Spartakusleute mit den Unabhängigen, den deutschen dreimal verfluchten Menschewiki, die alles durcheinan­derbringen und das Rätesystem mit der Konstituante verheiraten wollen! Das ist es doch, was in diesem Deutschland vorgeht! Und das ist doch ein fortgeschrittenes Land.

Gen. Bucharin sagt: „Wozu brauchen wir das Selbstbestimmungs­recht der Nationen?" Ich muß wiederholen, was ich ihm entgegnete, als er im Sommer 1917 vorschlug, das Minimalprogramm fallenzu­lassen und nur das Maximalprogramm beizubehalten. Ich antwortete damals: „Rühme dich nicht, wenn du in die Schlacht ziehst, sondern erst, wenn du aus der Schlacht zurückkehrst." Wenn wir die Macht erobert und dann noch ein bißchen gewartet haben, dann werden wir das machen.36 Wir haben die Macht erobert, haben ein bißchen ge­wartet, und jetzt bin ich einverstanden, das zu machen. Wir stehen nunmehr mitten im sozialistischen Aufbau, wir haben den ersten Ansturm, der uns bedrohte, zurückgeschlagen -jetzt wird das ange­bracht sein. Das gleiche gilt auch für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen. „Ich will nur das Selbstbestimmungsrecht der werktätigen Klassen anerkennen", sagt Gen. Bucharin. Sie wollen also nur das anerkennen, was in Wirklichkeit in keinem einzigen Land außer in Rußland erreicht worden ist. Das ist lächerlich.

Man betrachte Finnland: ein demokratisches Land, das höher ent­wickelt ist, kulturell höher steht als wir. Dort vollzieht sich der Pro­zeß der Absonderung, der Differenzierung des Proletariats, vollzieht sich in eigenartiger Weise, weitaus qualvoller als bei uns. Die Finnen haben die Diktatur Deutschlands ausgekostet, jetzt machen sie die Diktatur der Ententemächte durch. Aber dank der Tatsache, daß wir das Selbstbestimmungsrecht der Nationen anerkannt haben, wurde der Differenzierungsprozeß dort erleichtert. Ich erinnere mich sehr gut der Szene, wie ich im Smolny Svinhufvud - was in unserer Spra­che „Schweinskopf` heißt -, dem Vertreter der finnischen Bourgeoi­sie, der die Rolle des Henkers gespielt hat, die Urkunde zu überge­ben hatte.37 Er drückte mir liebenswürdig die Hand, wir sagten uns gegenseitig Komplimente. Das war gewiß nicht angenehm! Aber es mußte getan werden, weil diese Bourgeoisie damals dem Volk, den werktätigen Massen weismachen wollte, die Moskowiter, die Chau­vinisten, die Großrussen wollten die Finnen versklaven. Man mußte das tun.

Und haben wir nicht gestern dasselbe hinsichtlich der Baschkiri­schen Republik tun müssen?38 Als Gen. Bucharin sagte: „Für manche vielleicht könnte man dieses Recht anerkennen", da habe ich mir sogar notiert, daß in diese seine Liste die Hottentotten, die Busch­männer, die Inder hineingeraten sind. Als ich diese Aufzählung hör­te, fragte ich mich: Wieso kommt es, daß Gen. Bucharin eine ganze Kleinigkeit vergessen hat, daß er die Baschkiren vergessen hat? Buschmänner gibt es in Rußland nicht, von den Hottentotten habe ich auch noch nicht gehört, daß sie Anspruch auf eine autonome Republik erhoben hätten, aber wir haben doch Baschkiren, Kirgisen, eine ganze Reihe anderer Völker, und ihnen können wir die Aner­kennung nicht versagen. Keinem der Völker, die innerhalb der Gren­zen des ehemaligen Russischen Reiches leben, können wir sie versa­gen. Nehmen wir sogar an, die Baschkiren stürzten die Ausbeuter, und wir würden ihnen dabei helfen. Aber das ist nur dann möglich, wenn die Umwälzung völlig herangereift ist. Und das muß vorsichtig getan werden, damit wir durch unsere Einmischung nicht eben jenen Prozeß der Differenzierung des Proletariats aufhalten, den wir be­schleunigen müssen. Was können wir aber hinsichtlich solcher Völ­ker tun, die, wie die Kirgisen, die Usbeken, die Tadshiken, die Turkinenen, bis auf den heutigen Tag unter dem Einfluß ihrer Mullas stehen? Bei uns in Rußland hat die Bevölkerung, nach langer Erfah­rung mit den Popen, uns geholfen, sie zu stürzen. Aber Sie wissen, wie schlecht sich noch das Dekret über die Zivilehe eingebürgert hat. Können wir zu diesen Völkern gehen und sagen: „Wir werden eure Ausbeuter stürzen"? Das können wir nicht, weil sie sich vollauf ihren Mullas unterwerfen. Man muß da die Entwicklung der betreffenden Nation abwarten, die Differenzierung des Proletariats von den bür­gerlichen Elementen, die unvermeidlich ist.

Gen. Bucharin will nicht warten. Er ist voller Ungeduld: „Warum denn? Da wir doch selber die Bourgeoisie gestürzt, die Sowjetmacht und die Diktatur des Proletariats proklamiert haben, warum denn sollen wir so verfahren?" Das wirkt wie ein anfeuernder Appell,

enthält einen Hinweis auf unseren Weg, aber wenn wir nur das im Programm proklamieren werden, dann wird das kein Programm, sondern eine Proklamation sein. Wir können die Sowjetmacht, die Diktatur des Proletariats, die völlige Verachtung der Bourgeoisie gegenüber proklamieren, die sie tausendfach verdient, aber im Pro­gramm muß man mit absoluter Genauigkeit das aussprechen, was ist. Dann wird unser Programm unanfechtbar sein.

Wir stehen auf dem strengen Klassenstandpunkt. Was wir im Pro­gramm schreiben, ist die Anerkennung dessen, was in Wirklichkeit geschehen ist nach der Epoche, in der wir über die Selbstbestimmung der Nationen im allgemeinen geschrieben haben. Damals gab es noch keine proletarischen Republiken. Als sie entstanden waren, und nur in dem Maße, wie sie entstanden, konnten wir schreiben, was wir hier geschrieben haben: „Föderative Vereinigung der nach dem So­wjettypus organisierten Staaten." Sowjettypus bedeutet noch nicht Sowjets, wie sie in Rußland existieren, aber der Sowjettypus wird international. Nur das können wir sagen. Weitergehen, einen Schritt, um Haaresbreite weitergehen, wäre schon falsch und taugt daher nicht für das Programm.

Wir sagen: Man muß berücksichtigen, auf welcher Stufe des We­ges vom Mittelalter zur bürgerlichen Demokratie und von der bür­gerlichen zur proletarischen Demokratie die betreffende Nation steht. Das ist durchaus richtig. Alle Nationen haben das Recht auf Selbst­bestimmung - es lohnt nicht, von Hottentotten und Buschmännern speziell zu reden. Die riesige Mehrheit, sicherlich neun Zehntel der ganzen Bevölkerung des Erdballs, vielleicht sogar 95 Prozent, fällt unter diese Charakteristik, denn alle Länder befinden sich auf dem Wege vom Mittelalter zur bürgerlichen Demokratie oder von der bürgerlichen zur proletarischen Demokratie. Dieser Weg ist ganz unvermeidlich. Mehr darf man nicht sagen, denn das würde falsch sein, würde nicht dem entsprechen, was ist. Die Selbstbestimmung der Nationen über Bord zu werfen und an ihre Stelle die Selbstbe­stimmung der Werktätigen zu setzen ist grundfalsch, denn eine sol­che Konzeption berücksichtigt nicht, unter welchen Schwierigkeiten, auf welchen verschlungenen Pfaden die Differenzierung innerhalb der Nationen vor sich geht. In Deutschland geht sie anders vor sich als bei uns: in mancher Beziehung rascher, in mancher Beziehung langsamer und blutiger. Auf eine so ungeheuerliche Idee wie die Verbindung von Sowjets und Konstituante ist bei uns keine einzige Partei gekommen. Wir müssen doch Seite an Seite mit diesen Natio­nen leben. Schon behaupten die Scheidemänner von uns, wir wollten Deutschland erobern. Das ist natürlich lächerlich und unsinnig. Doch die Bourgeoisie hat ihre Interessen und ihre Presse, die das in Hun­derten Millionen Exemplaren in die ganze Welt hinausschreit, und Wilson unterstützt das in seinem Interesse. Die Bolschewiki haben, so sagt man, eine große Armee und wollen auf dem Wege der Erobe­rung ihren Bolschewismus nach Deutschland verpflanzen. Die besten Menschen Deutschlands, die Spartakusleute, haben uns darauf hin­gewiesen, wie die deutschen Arbeiter gegen die Kommunisten auf­gehetzt werden: Seht doch, wie schlecht es bei den Bolschewiki ist! Und daß es bei uns sehr gut wäre, können wir nicht sagen. Und da versuchen unsere Feinde in Deutschland auf die Massen mit dem Argument einzuwirken, die proletarische Revolution in Deutschland bedeute die gleichen Mißstände wie in Rußland. Unsere Mißstände, das ist unsere langwierige Krankheit. Bei der Schaffung der proleta­rischen Diktatur in unserem Lande haben wir mit ungeheuren Schwierigkeiten zu kämpfen. Solange die Bourgeoisie oder das Kleinbürgertum oder auch nur ein Teil der deutschen Arbeiter beein­flußt werden von dem Schreckgespenst: „Die Bolschewiki wollen gewaltsam ihre Ordnung einführen" - solange wird die Formulierung „Selbstbestimmung der Werktätigen" die Lage nicht erleichtern. Wir müssen die Sache so anpacken, daß den deutschen Sozialverrätern die Möglichkeit genommen wird zu sagen, die Bolschewiki wollten ihr Universalsystem aufzwingen - als ob man es auf den Spitzen der Rotarmistenbajonette nach Berlin tragen könne. Verneint man aber das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Nationen, dann kann das so herauskommen.

Unser Programm darf nicht von Selbstbestimmung der Werktäti­gen sprechen, weil das falsch ist. Es muß aussprechen, was ist. Ste­hen die Nationen nun einmal auf verschiedenen Stufen des Weges vom Mittelalter zur bürgerlichen Demokratie und von der bürgerli­chen zur proletarischen Demokratie, so ist dieser Satz unseres Pro­gramms vollkommen richtig. Auf diesem Wege gab es bei uns sehr viele Zickzackwendungen. Jede Nation muß das Selbstbestimmungs­recht erhalten, und das trägt zur Selbstbestimmung der Werktätigen bei. In Finnland zeigt der Prozeß der Scheidung des Proletariats von der Bourgeoisie eine bemerkenswerte Klarheit, Stärke und Tiefe. Jedenfalls wird dort nicht alles so verlaufen wie bei uns. Würden wir sagen, wir anerkennen keine finnländische Nation, sondern nur die werktätigen Massen, so wäre das hanebüchener Unsinn. Das, was ist, nicht anerkennen wollen, ist ein Unding: Es wird die Anerkennung selbst erzwingen. In den verschiedenen Ländern geht die Scheidung zwischen Proletariat und Bourgeoisie ihre eigenartigen Wege. Auf diesem Weg müssen wir aufs behutsamste vorgehen. Besonders be­hutsam müssen wir gegenüber verschiedenen Nationen sein, denn es gibt nichts Schlimmeres als Mißtrauen einer Nation. Bei den Polen geht es mit der Selbstbestimmung des Proletariats voran. Hier die letzten Zahlen über die Zusammensetzung des Warschauer Arbeiter­rats39: polnische Sozialverräter 333, Kommunisten 297. Das zeigt, daß dort nach unserem Revolutionskalender der Oktober schon nicht mehr fern ist. Es ist so etwa August oder September 1917. Aber er­stens ist noch kein solches Dekret veröffentlicht, laut welchem alle Länder sich nach dem bolschewistischen Revolutionskalender zu richten haben; und wäre es auch veröffentlicht, so würde man es nicht befolgen. Zweitens liegen die Dinge augenblicklich so, daß die Mehrheit der polnischen Arbeiter, die weiter fortgeschritten sind und kulturell höher stehen als unsere, auf dem Standpunkt der „sozialisti­schen" Vaterlandsverteidigung, auf dem Standpunkt des Sozialpa­triotismus steht. Da heißt es abwarten. Da kann man nicht von der Selbstbestimmung der werktätigen Massen reden. Wir müssen diese Differenzierung propagieren. Das tun wir, aber es unterliegt nicht dem geringsten Zweifel, daß man die Selbstbestimmung der polni­schen Nation sofort anerkennen muß. Das ist klar. Die polnische proletarische Bewegung geht denselben Weg wie die unsrige, geht den Weg zur Diktatur des Proletariats, aber nicht so wie in Rußland. Auch dort schreckt man die Arbeiter damit, daß die Moskowiter, die Großrussen, die die Polen stets unterdrückt haben, unter der Maske des Kommunismus ihren großrussischen Chauvinismus nach Polen tragen wollen. Der Kommunismus wird nicht auf dem Wege der Gewalt Wurzel fassen. Als ich einem der besten polnischen kommu­nistischen Genossen sagte: „Ihr werdet es anders machen", antworte­te er mir: „Nein, wir werden das gleiche machen, aber besser als ihr." Gegen ein solches Argument konnte ich absolut nichts einwenden. Man muß es ermöglichen, den bescheidenen Wunsch zu verwirkli­chen, die Sowjetmacht auf einem besseren Wege zu schaffen als bei uns. Man muß der Tatsache Rechnung tragen, daß der Weg dort in gewissem Maße ein eigenartiger Weg ist, und man darf nicht sagen: „Nieder mit dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen! Wir gewäh­ren das Selbstbestimmungsrecht nur den werktätigen Massen." Diese Selbstbestimmung geht einen sehr komplizierten und schwierigen Weg. Nirgendwo außer in Rußland gibt es sie, und in Voraussicht all der Entwicklungsstadien in den anderen Ländern soll man nichts aus Moskau dekretieren. Darum eben ist dieser Vorschlag prinzipiell unannehmbar.

Nunmehr gehe ich zu den weiteren Punkten über, die ich laut dem von uns aufgestellten Plan zu beleuchten habe. An die erste Stelle habe ich die Frage der Kleineigentümer und des Mittelbauern ge­stellt. Zu dieser Frage heißt es in Paragraph 47:

„Gegenüber der Mittelbauernschaft besteht die Politik der KPR darin, sie allmählich und planmäßig in die sozialistische Aufbauar­beit einzubeziehen. Die Partei stellt sich die Aufgabe, sie von den Kulaken zu lösen, sie durch aufmerksames Eingehen auf ihre Be­dürfnisse auf die Seite der Arbeiterklasse zu ziehen, wobei sie ihre Rückständigkeit mit Mitteln der ideologischen Einwirkung und kei­neswegs mit Unterdrückungsmaßnahmen bekämpft, in allen Fällen, die ihre Lebensinteressen berühren, ein praktisches Obereinkommen mit ihr anstrebt und ihr in der Wahl der Methoden zur Durchführung der sozialistischen Umgestaltungen Zugeständnisse macht."

Mir scheint, wir formulieren hier dasselbe, was die Begründer des Sozialismus über die Stellung zur Mittelbauernschaft wiederholt gesagt haben. Ein Mangel dieses Punktes ist nur, daß er nicht konkret genug ist. Im Programm könnten wir wohl kaum mehr sagen. Aber der Parteitag hat nicht nur Programmfragen zu behandeln, und der Frage der Mittelbauernschaft müssen wir doppelte und dreifache Aufmerksamkeit zuwenden. Wir haben Angaben darüber, daß bei den Aufständen, zu denen es in einigen Gegenden gekommen ist, ein allgemeiner Plan klar ersichtlich ist, und dieser Plan steht augen­scheinlich in Verbindung mit dem Kriegsplan der Weißgardisten, die für den Monat März eine allgemeine Offensive und die Organisie­rung einer Reihe von Aufständen beschlossen haben. Beim Präsidi­um des Parteitags liegt der Entwurf eines Aufrufs des Parteitags, der Ihnen vorgelegt werden wird.40 Diese Aufstände zeigen uns sonnen­klar, daß die linken Sozialrevolutionäre und ein Teil der Menschewi­ki - in Brjansk haben Menschewiki am Aufstand gearbeitet - die Rolle direkter Agenten der Weißgardisten spielen. Allgemeine Of­fensive der Weißgardisten, Aufstände in den Dörfern, Unterbrechung des Eisenbahnverkehrs - sollte es nicht etwa so gelingen, die Bol­schewiki zu stürzen? Hier tritt die Rolle der Mittelbauernschaft be­sonders klar, in ihrer ganzen Aktualität zutage. Auf dem Parteitag müssen wir nicht nur unser Entgegenkommen gegenüber der Mittel­bauernschaft besonders unterstreichen, sondern auch über eine ganze Reihe möglichst konkreter Maßnahmen nachdenken, die der Mittel­bauernschaft wenigstens irgend etwas unmittelbar geben. Solche Maßnahmen sind dringend erforderlich sowohl im Interesse der Selbsterhaltung als auch im Interesse des Kampfes gegen alle unsere Feinde, die wissen, daß der Mittelbauer zwischen uns und ihnen schwankt, und die bestrebt sind, ihn uns abspenstig zu machen. Ge­genwärtig ist unsere Lage so, daß wir gewaltige Reserven haben. Wir wissen, daß sowohl die polnische wie die ungarische Revolution heranwachsen, und zwar sehr rasch. Diese Revolutionen werden uns proletarische Reserven geben, werden unsere Lage erleichtern und unsere proletarische Basis - sie ist bei uns schwach - in gewaltigem Ausmaß festigen. Das kann in den nächsten Monaten geschehen, aber wir wissen nicht, wann es geschehen wird. Sie wissen, daß jetzt ein kritischer Augenblick eingetreten ist, und darum gewinnt heute die Frage der Mittelbauernschaft gewaltige praktische Bedeutung.

Weiter möchte ich auf das Thema der Genossenschaften einge­hen - das ist der Paragraph 48 unseres Programms. In gewissem Maße ist dieser Paragraph veraltet. Als wir ihn in der Kommission niederschrieben, existierten bei uns Genossenschaften, aber keine Konsumkommunen, einige Tage später jedoch wurde ein Dekret über die Verschmelzung aller Arten von Genossenschaften zu einer einheitlichen Konsumkommune beschlossen. Ich weiß nicht, ob die­ses Dekret veröffentlicht ist und ob die Mehrheit der Anwesenden es kennt. Wenn nicht, so wird dieses Dekret morgen oder übermorgen veröffentlicht werden. In dieser Beziehung ist dieser Paragraph schon veraltet, aber mir scheint nichtsdestoweniger, daß er notwen­dig ist, denn wir wissen alle sehr gut, daß der Weg vom Erlaß eines Dekrets bis zu dessen Ausführung ein recht langer ist. Mit den Ge­nossenschaften mühen und placken wir uns schon seit April 1918 ab, und obwohl wir einen beträchtlichen Erfolg erzielt haben, ist er doch noch nicht entscheidend. Wir haben den Zusammenschluß der Be­völkerung in Genossenschaften zuweilen in solchem Umfang er­reicht, daß die ländliche Bevölkerung in vielen Kreisen schon zu 98 Prozent in ihnen vereinigt ist. Aber diese Genossenschaften, die in der kapitalistischen Gesellschaft bestanden, sind ganz vom Geist der bürgerlichen Gesellschaft durchdrungen, und an ihrer Spitze stehen Menschewiki und Sozialrevolutionäre, stehen bürgerliche Speziali­sten. Wir haben es noch nicht vermocht, sie uns unterzuordnen, hier ist unsere Aufgabe noch ungelöst. Unser Dekret macht einen Schritt vorwärts im Sinne der Schaffung von Konsumkommunen, es schreibt für ganz Rußland die Verschmelzung aller Arten von Ge­nossenschaften vor. Aber auch dieses Dekret, selbst wenn wir es im vollen Umfang durchführen werden, sieht das Weiterbestehen einer autonomen Sektion der Arbeitergenossenschaften innerhalb der zu­künftigen Konsumkommune vor, weil die Vertreter der Arbeiterge­nossenschaften, die die Sache aus der Praxis kennen, uns gesagt und bewiesen haben, daß die Arbeitergenossenschaften als die höher entwickelten Organisationen beibehalten werden müssen, da ihre Tätigkeit unentbehrlich ist. Bei uns gab es in der Partei in bezug auf die Genossenschaften nicht wenig Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen, es gab Reibungen zwischen den Bolschewiki in den Genossenschaften und den Bolschewiki in den Sowjets. Prinzipiell muß die Frage, wie mir scheint, zweifellos in dem Sinne entschieden werden, daß dieser Apparat als der einzige, für den der Kapitalismus unter den Massen den Boden bereitet hat, als der einzige, der unter den noch auf der Stufe des primitiven Kapitalismus stehenden Massen der Landbevölkerung funktioniert, um jeden Preis erhalten und entwickelt werden muß und jedenfalls nicht über Bord geworfen werden darf. Das ist eine schwere Aufgabe, weil an der Spitze der Genossenschaften in den meisten Fällen bürgerliche Spezialisten stehen, sehr häufig ausgesprochene Weißgardisten. Daher der Haß, der berechtigte Haß gegen sie, der Kampf gegen sie. Aber dieser Kampf muß natürlich mit Verstand geführt werden: Die konterrevo­lutionären Anschläge der Genossenschaftler müssen unterbunden werden, aber das darf kein Kampf gegen den Genossenschaftsap­parat sein. Diese konterrevolutionären Funktionäre müssen wir ab­sägen, den Apparat selbst aber müssen wir uns unterordnen. Die Aufgabe ist hier ganz die gleiche wie hinsichtlich der bürgerlichen Spezialisten - das ist eine andere Frage, auf die ich eingehen möchte.

Die Frage der bürgerlichen Spezialisten führt zu häufigen Reibun­gen und Differenzen. Als ich vor einigen Tagen im Petrograder So­wjet sprach, da galten einige der mir vorgelegten schriftlichen Fragen den Tarifen. Man fragte mich: Kann man denn in einer sozialisti­schen Republik bis zu 3000 Rubel zahlen? Wir haben diese Frage dem Wesen nach ins Programm aufgenommen, denn die Unzufrie­denheit auf dieser Basis hat beträchtliches Ausmaß angenommen. Die Frage der bürgerlichen Spezialisten ist in der Armee, in der In­dustrie, in den Genossenschaften, ist überall aktuell. Es ist das eine sehr wichtige Frage der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus. Wir können den Kommunismus nur dann aufbauen, wenn wir ihn mit den Mitteln der bürgerlichen Wissenschaft und Technik den Massen zugänglicher machen. Anders kann die kom­munistische Gesellschaft nicht aufgebaut werden. Um sie aber in dieser Weise aufzubauen, muß man den Apparat von der Bourgeoisie übernehmen, muß man alle diese Spezialisten zur Arbeit heranzie­hen. Im Programm haben wir diese Frage absichtlich eingehend ent­wickelt, um sie radikal zu lösen. Wir wissen sehr gut, was die kultu­relle Rückständigkeit Rußlands bedeutet, wie sie auf die Sowjet­macht zurückwirkt, die im Prinzip eine ungleich höhere, proletari­sche Demokratie, ein Vorbild dieser Demokratie für die ganze Welt gegeben hat, wie diese Kulturlosigkeit die Sowjetmacht herabdrückt und die Bürokratie Wiederaufleben läßt. Der Sowjetapparat ist den Worten nach allen Werktätigen zugänglich, in der Tat aber ist er, wie wir alle wissen, bei weitem nicht allen von ihnen zugänglich. Und das durchaus nicht, weil die Gesetze es verhinderten, wie das unter der Bourgeoisie der Fall war, im Gegenteil, unsere Gesetze fördern es. Aber mit Gesetzen allein ist es da nicht getan. Es bedarf einer Menge Erziehungs-, Organisations- und Kulturarbeit, und das kann nicht durch ein Gesetz binnen kurzer Zeit erreicht werden, das verlangt eine gewaltige, langwierige Arbeit. Diese Frage der bürgerli­chen Spezialisten muß auf dem gegenwärtigen Parteitag mit aller Bestimmtheit entschieden werden. Ein solcher Beschluß wird den Genossen, die den Verlauf des Parteitags zweifellos aufmerksam verfolgen, die Möglichkeit geben, sich auf seine Autorität zu stützen und zu sehen, auf welche Schwierigkeiten wir stoßen. Er wird den Genossen, die auf Schritt und Tritt diesen Fragen begegnen, helfen, sich zumindest an der propagandistischen Arbeit zu beteiligen.

Die Genossen, die auf dem Kongreß hier in Moskau den Sparta­kusbund vertraten, erzählten uns, daß in Westdeutschland, wo die Industrie besonders hoch entwickelt, wo der Einfluß der Spartakus­leute unter der Arbeiterschaft am stärksten ist, daß dort, obwohl die Spartakusleute noch nicht gesiegt haben, in sehr vielen der größten Betriebe die Ingenieure, die Betriebsleiter zu ihnen kamen und sag­ten: „Wir gehen mit euch." Bei uns gab es das nicht. Offenbar haben dort das höhere Kulturniveau der Arbeiter, die stärkere Proletarisie­rung des technischen Personals und vielleicht eine ganze Reihe ande­rer Ursachen, die uns unbekannt sind, Verhältnisse geschaffen, die sich von den unsrigen etwas unterscheiden.

Jedenfalls liegt hier eines der Haupthindernisse für unsere weitere Vorwärtsbewegung. Wir müssen sofort, ohne auf Unterstützung durch andere Länder zu warten, sofort und unverzüglich die Produk­tivkräfte entwickeln. Ohne bürgerliche Spezialisten ist das unmög­lich. Das muß ein für allemal gesagt werden. Natürlich sind die mei­sten dieser Spezialisten völlig von der bürgerlichen Weltanschauung durchdrungen. Man muß sie in eine Atmosphäre kameradschaftlicher Zusammenarbeit versetzen, ihnen Arbeiterkommissare beigeben, sie mit kommunistischen Zellen umgeben und in eine solche Lage brin­gen, daß sie nicht aus der Reihe tanzen können, aber man muß es ihnen ermöglichen, unter besseren Bedingungen zu arbeiten als im Kapitalismus, denn diese von der Bourgeoisie erzogene Schicht wird sonst nicht arbeiten. Eine ganze Schicht mit dem Stock zur Arbeit zu zwingen ist unmöglich, das haben wir zur Genüge erfahren. Man kann sie zwingen, sich an der Konterrevolution nicht aktiv zu betei­ligen, man kann sie einschüchtern, so daß sie sich fürchten, nach einem weißgardistischen Flugblatt die Hand auszustrecken. In dieser Beziehung handeln die, Bolschewiki energisch. Das kann man tun, und das tun wir zur Genüge. Das haben wir alle gelernt. Aber eine ganze Schicht in dieser Weise zur Arbeit zu zwingen ist unmöglich. Diese Leute sind die Kulturarbeit gewohnt, sie haben sie im Rahmen der bürgerlichen Ordnung geleistet, d. h., sie haben die Bourgeoisie durch gewaltige materielle Errungenschaften bereichert, von denen sie dem Proletariat nur winzige Brocken zukommen ließen. Doch sie haben die Kultur vorangebracht, das war ihr Beruf. In dem Maße, wie sie sehen, daß aus der Arbeiterklasse organisierte, fortgeschritte­ne Schichten emporsteigen, die die Kultur nicht nur schätzen, son­dern auch ihre Verbreitung unter den Massen fördern, ändern sie ihr Verhalten uns gegenüber. Wenn ein Arzt sieht, daß das Proletariat im Kampf gegen Epidemien die Selbsttätigkeit der Werktätigen weckt, so verhält er sich uns gegenüber schon ganz anders. Es gibt bei uns eine große Schicht dieser bürgerlichen Ärzte, Ingenieure, Agrono­men, Genossenschaftler, und wenn sie in der Praxis sehen werden, daß das Proletariat immer breitere Massen in diese Arbeit einbezieht, dann werden sie moralisch besiegt und nicht nur politisch der Bour­geoisie entrissen sein. Dann wird unsere Aufgabe leichter werden. Dann werden sie von selbst in unseren Apparat hineingezogen wer­den, werden sie einen seiner Teile bilden. Dafür muß man Opfer bringen. Dafür sogar zwei Milliarden zu zahlen ist eine Lappalie. Es wäre Kinderei, dieses Opfer zu scheuen, denn das hieße die vor uns stehenden Aufgaben nicht begreifen.

Die Zerrüttung des Verkehrswesens, die Zerrüttung der Industrie und der Landwirtschaft untergräbt die ganze Existenz der Sowjetre­publik. Wir müssen hier die allerenergischsten Maßnahmen ergrei­fen, wodurch alle Kräfte des Landes bis aufs äußerste angespannt werden. Den Spezialisten gegenüber dürfen wir keine Politik kleinli­cher Schikanen befolgen. Diese Spezialisten sind nicht Helfershelfer der Ausbeuter, sie sind Kulturarbeiter, die in der bürgerlichen Ge­sellschaft der Bourgeoisie gedient haben und von denen alle Soziali­sten in der ganzen Welt gesagt haben, daß sie in der proletarischen Gesellschaft uns dienen werden. In dieser Übergangsperiode müssen wir ihnen möglichst gute Existenzbedingungen gewährleisten. Das wird die beste Politik, das wird das sparsamste Wirtschaften sein. Andernfalls können wir durch die Einsparung einiger Hundert Millionen so viel verlieren, daß dieses Verlorene nicht mit Milliarden wiederzuerlangen ist.

Als ich mich mit Gen. Schmidt, dem Kommissar für Arbeit, über die Frage der Tarife unterhielt, verwies er auf folgende Tatsachen. Er sagt, daß wir für die Angleichung der Löhne so viel getan haben, wie es in Jahrzehnten kein einziger bürgerlicher Staat getan hat und zu tun vermag. Man betrachte die Sätze der Vorkriegszeit: Ein unge­lernter Arbeiter verdiente einen Rubel am Tag, d. h. 25 Rubel monat­lich - ein Spezialist aber erhielt 500 Rubel im Monat, ganz abgese­hen von denen, die Hunderttausende bekamen. Ein Spezialist erhielt zwanzigmal soviel wie ein Arbeiter. Unsere heutigen Sätze bewegen sich zwischen 600 und 3000 Rubel, d. h., sie unterscheiden sich nur im Verhältnis 1:5. Für die Angleichung haben wir viel getan. Natür­lich, die Spezialisten sind jetzt bei uns überbezahlt, aber ihnen reich­lich für ihr Wissen zu zahlen lohnt sich nicht nur, es ist auch not­wendig und theoretisch unumgänglich. Im Programm ist diese Frage meines Erachtens eingehend genug behandelt. Man muß sie mit größtem Nachdruck betonen. Man muß sie hier nicht nur prinzipiell entscheiden, sondern man muß auch erreichen, daß alle Teilnehmer am Parteitag, wenn sie nach Hause zurückgekehrt sind, sich in den Berichten an ihre Organisationen, in ihrer ganzen Tätigkeit für die Verwirklichung dieses Beschlusses einsetzen.

Unter der schwankenden Intelligenz haben wir schon einen gewal­tigen Umschwung herbeigeführt. Wenn wir gestern von der Legali­sierung der kleinbürgerlichen Parteien gesprochen haben und heute Menschewiki und Sozialrevolutionäre verhaften, so verfolgen wir bei all solchen Schwankungen ein ganz bestimmtes System. Durch diese Schwankungen zieht sich eine äußerst feste Linie: die Konterrevolu­tion beseitigen, den bürgerlichen Kulturapparat ausnutzen. Die Menschewiki sind die schlimmsten Feinde des Sozialismus, denn sie hüllen sich in ein proletarisches Mäntelchen, aber die Menschewiki sind keine proletarische Schicht. In dieser Schicht gibt es nur eine verschwindend kleine proletarische Oberschicht, sie selbst besteht aus kleinen Intellektuellen. Diese Schicht wendet sich uns zu. Wir werden sie ganz, als Schicht, für uns gewinnen. Jedesmal, wenn sie zu uns kommen, sagen wir ihnen: „Willkommen". Bei jeder dieser Schwankungen kommt ein Teil von ihnen zu uns. So war es mit den Menschewiki und den Leuten von der „Nowaja Shisn" [Neues Le­ben], so war es mit den Sozialrevolutionären, so wird es mit all die­sen schwankenden Elementen sein, die uns noch lange stören wer­den, die da flennen, aus einem Lager ins andere überlaufen werden - von ihnen ist nichts andres zu erwarten. Aber bei jeder dieser Schwankungen werden wir Schichten der kulturellen Intelligenz für die Reihen der Sowjetfunktionäre gewinnen und jene Elemente be­seitigen, die fortfahren, die Weißgardisten zu unterstützen.

Eine weitere Frage, deren Behandlung nach der Aufteilung der Themen zu meiner Aufgabe gehört, ist die Frage des Bürokratismus und der Einbeziehung der breiten Massen in die Arbeit der So­wjets. Schon seit geraumer Zeit werden Klagen über Bürokratismus laut, zweifellos begründete Klagen. Im Kampf gegen den Bürokra­tismus haben wir getan, was noch kein Staat der Welt getan hat. Den Apparat, der durch und durch bürokratisch, der ein bürgerlicher Un­terdrückungsapparat war, der selbst in den freiesten bürgerlichen Republiken ein solcher bleibt - diesen Apparat haben wir bis auf den Grund zerstört. Nehmen wir zum Beispiel das Gerichtswesen. Hier war die Aufgabe allerdings leichter, hier brauchten wir keinen neuen Apparat zu schaffen, denn gestützt auf das revolutionäre Rechtsbe­wußtsein der werktätigen Klassen Recht sprechen, das kann jeder. Wir haben diese Sache noch lange nicht zu Ende geführt, aber in einer ganzen Reihe von Gebieten haben wir aus den Gerichten das gemacht, was sie sein müssen. Wir haben Organe geschaffen, über die nicht nur Männer, sondern auch Frauen, das rückständigste und unbeweglichste Element, ausnahmslos zu Richtern werden können.

Die Angestellten in den anderen Verwaltungszweigen sind in stär­kerem Maße verknöcherte Bürokraten. Hier ist die Aufgabe schwie­riger. Ohne diesen Apparat können wir nicht auskommen, jeder Verwaltungszweig schafft ein Bedürfnis nach einem solchen Appa­rat. Hier leiden wir darunter, daß Rußland nicht genügend kapitali­stisch entwickelt war. Deutschland wird offenbar leichter damit fer­tig werden, denn der bürokratische Apparat hat dort eine tüchtige Schule durchgemacht, er preßt das Letzte aus einem heraus, es be­steht aber auch der Zwang, wirklich zu arbeiten und nicht nur den Sessel zu drücken, wie es in unseren Kanzleien zu sein pflegt. Diese alten bürokratischen Elemente haben wir auseinandergejagt, umgeschichtet, und dann haben wir wieder angefangen, sie auf neue Plätze zu stellen. Zaristische Bürokraten begannen in die Sowjetbehörden hinüberzuwechseln und dort den Bürokratismus einzuführen, began­nen sich als Kommunisten aufzumachen und sich der erfolgreicheren Karriere wegen Mitgliedsbücher der KPR zu verschaffen. So kom­men sie, nachdem man sie zur Tür hinausgejagt hat, durchs Fenster wieder herein. Hier wirkt sich der Mangel an kulturellen Kräften am stärksten aus. Diese Bürokraten könnte man kassieren, aber mit ei­nem Schlage umerziehen kann man sie nicht. Hier ergeben sich für uns in erster Linie organisatorische, kulturelle und erzieherische Aufgaben.

Den Bürokratismus restlos, bis zum vollen Sieg zu bekämpfen ist erst dann möglich, wenn die ganze Bevölkerung an der Verwaltung teilnehmen wird. In bürgerlichen Republiken war das nicht nur un­möglich: das Gesetz selbst stand dem im Wege. In den besten bür­gerlichen Republiken, wie demokratisch sie auch sein mögen, gibt es Tausende vom Gesetz errichtete Schranken, die die Teilnahme der Werktätigen an der Verwaltung behindern. Wir haben diese Schran­ken hinweggeräumt, aber wir haben bisher nicht erreicht, daß die werktätigen Massen an der Verwaltung mitwirken könnten, denn außer den Gesetzen gibt es noch das Kulturniveau, das sich keinem Gesetz unterwerfen läßt. Dieses niedrige Kulturniveau bewirkt, daß die Sowjets, die nach ihrem Programm Organe der Verwaltung durch die Werktätigen sein sollen, in Wirklichkeit Organe der Ver­waltung für die Werktätigen sind, einer Verwaltung durch die fort­geschrittene Schicht des Proletariats, nicht aber durch die werktäti­gen Massen selbst.

Hier stehen wir vor einer Aufgabe, die nicht anders als durch langwierige Erziehungsarbeit gelöst werden kann. Gegenwärtig ist diese Aufgabe für uns ungeheuer schwierig, weil - wie ich schon mehrfach Gelegenheit hatte aufzuzeigen - die Arbeiterschicht, die die Verwaltung ausübt, außerordentlich, unglaublich dünn ist. Wir brauchen Verstärkung. Allen Anzeichen nach wächst im Lande eine solche Reserve heran. Der gewaltige Wissensdurst und der gewalti­ge, zumeist außerhalb der Schule erzielte Fortschritt in der Bildung, der riesige Fortschritt in der Bildung der werktätigen Massen unter­liegt nicht dem geringsten Zweifel. Dieser Erfolg ist nicht in den Rahmen irgendwelcher Schulen einzuordnen, aber er ist gewaltig. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß wir in der nächsten Zukunft eine gewaltige Reserve erhalten werden, die die in der Arbeit überan­strengten Vertreter der dünnen proletarischen Schicht ablösen wird. Aber heute jedenfalls ist unsere Lage in dieser Beziehung äußerst schwierig. Die Bürokratie ist besiegt. Die Ausbeuter sind beseitigt. Aber das Kulturniveau ist nicht gehoben, und darum nehmen die Bürokraten die alten Plätze ein. Die Bürokraten können nur ver­drängt werden, wenn das Proletariat und die Bauernschaft in einem viel größeren Umfang als bisher organisiert werden und zugleich die Maßnahmen zur Heranziehung der Arbeiter zur Verwaltungstätigkeit wirklich zur Durchführung gelangen. Diese Maßnahmen im Rahmen jedes einzelnen Volkskommissariats sind Ihnen allen bekannt, und ich werde auf sie nicht weiter eingehen.

Der letzte Punkt, den ich berühren muß, ist die führende Rolle des Proletariats und die Entziehung des Wahlrechts. Unsere Verfas­sung sieht die Bevorzugung des Proletariats gegenüber der Bauern­schaft vor und entzieht den Ausbeutern das Wahlrecht. Darüber sind die reinen Demokraten Westeuropas am meisten hergefallen. Wir antworteten und antworten ihnen darauf, sie haben die wichtigsten Grundsätze des Marxismus vergessen, haben vergessen, daß es sich bei ihnen um die bürgerliche Demokratie handelt, während wir zur proletarischen Demokratie übergegangen sind. Es gibt kein einziges Land in der Welt, das auch nur den zehnten Teil dessen getan hätte, was die Sowjetrepublik in den vergangenen Monaten für die Arbeiter und die armen Bauern getan hat, um sie zur Verwaltung des Staates heranzuziehen. Das ist die absolute Wahrheit. Niemand wird leugnen können, daß wir für eine wirkliche und nicht nur auf dem Papier stehende Demokratie, für die Heranziehung der Arbeiter und Bauern so viel getan haben, wie die besten demokratischen Republiken im Laufe von Jahrhunderten nicht getan haben und nicht tun konnten. Das hat die Bedeutung der Sowjets bestimmt, dank dieser Tatsache sind die Sowjets zur Losung des Proletariats aller Länder geworden.

Aber das bewahrt uns in keiner Weise davor, daß wir über das un­zureichende Kulturniveau der Massen stolpern. Die Frage der Ent­ziehung des Wahlrechts für die Bourgeoisie betrachteten wir keines­wegs von einem absoluten Standpunkt, denn theoretisch ist es durchaus möglich, daß die Diktatur des Proletariats zwar die Bourgeoisie auf Schritt und Tritt unterdrückt, ihr aber das Wahlrecht nicht ent­zieht. Das ist theoretisch durchaus denkbar, und wir stellen unsere Verfassung auch nicht als Vorbild für andere Staaten hin. Wir sagen nur, wer da denkt, zum Sozialismus übergehen zu können, ohne die Bourgeoisie zu unterdrücken, der ist kein Sozialist. Wenn es aber notwendig ist, die Bourgeoisie als Klasse zu unterdrücken, so ist es nicht notwendig, ihr Wahlrecht und Gleichstellung zu entziehen. Wir wollen keine Freiheit für die Bourgeoisie, wir erkennen keine Gleichheit der Ausbeuter und Ausgebeuteten an, aber in unserem Programm behandeln wir diese Frage derart, daß Maßnahmen wie die Festlegung einer Ungleichheit von Arbeitern und Bauern keines­wegs durch die Verfassung vorgeschrieben sind. Das wurde in die Verfassung aufgenommen, nachdem es sich praktisch eingebürgert hatte. Es waren nicht einmal die Bolschewiki, die die Sowjetverfas­sung ausarbeiteten, es waren die Menschewiki und Sozialrevolutio­näre, die das noch vor der bolschewistischen Revolution taten und so gegen sich selbst handelten. Sie haben die Verfassung so ausgearbei­tet, wie das Leben selbst es verlangte. Die Organisierung des Proleta­riats vollzog sich viel schneller als die der Bauernschaft, was die Arbeiter zur Stütze der Revolution machte und ihnen faktisch eine Vorzugsstellung gab. Die weitere Aufgabe ist die, von dieser Vor­zugsstellung allmählich zu ihrer Gleichstellung überzugehen. Weder vor noch nach der Oktoberrevolution hat irgend jemand die Bour­geoisie aus den Sowjets hinausgejagt. Die Bourgeoisie hat sich sel­ber ausgeschaltet.

So liegen die Dinge mit dem Wahlrecht der Bourgeoisie. Unsere Aufgabe ist es, die Frage mit voller Klarheit zu stellen. Wir ent­schuldigen uns durchaus nicht für unser Verhalten, sondern zählen nur exakt die Tatsachen auf, wie sie sind. Unsere Verfassung mußte, wie wir das aufzeigen, diese Ungleichheit festlegen, weil das Kultur­niveau niedrig, weil die Organisation bei uns schwach ist. Jedoch machen wir das nicht zum Ideal, sondern im Gegenteil, im Pro­gramm verpflichtet sich die Partei, systematisch an der Aufhebung dieser Ungleichheit zwischen dem besser organisierten Proletariat und der Bauernschaft zu arbeiten. Diese Ungleichheit werden wir aufheben, sobald es uns gelungen sein wird, das Kulturniveau zu heben. Dann werden wir ohne solche Beschränkungen auskommen können. Schon heute, nach nur 17 Monaten Revolution, sind diese Beschränkungen praktisch von sehr geringer Bedeutung.

Das sind die wichtigsten Punkte, Genossen, auf die bei der allge­meinen Erörterung des Programms einzugehen ich für notwendig hielt. Die weitere Erörterung überlasse ich der Diskussion. (Beifall)

Aus: W. I. Lenin Werke, Band 29, S. 150-171nach oben

 

W. I. Lenin:

Schlußwort zum Bericht über das Parteiprogramm - 1919

(Beifall) Genossen! Ich konnte in diesem Teil der Frage mit Gen. Bucharin nicht ebenso ins einzelne gehend, nach vorhergehender Beratung, eine Aufteilung vornehmen, wie wir das hinsichtlich des Berichts getan haben. Vielleicht wird das auch gar nicht notwendig sein. Mir scheint, daß die Debatten, die sich hier entwickelten, haupt­sächlich eins gezeigt haben: daß es keinen einigermaßen bestimmten und formulierten Gegenvorschlag gibt. Es wurde viel über Teilfra­gen, über Bruchstücke gesprochen, aber es gab keinen Gegenvor­schlag. Ich werde auf die hauptsächlichsten Einwände eingehen, die sich vor allem gegen den einleitenden Teil richteten. Gen. Bucharin sagte mir, er gehöre zu jenen, die den Gedanken vertreten, es sei möglich, in der Einleitung die Charakteristik des Kapitalismus und die Charakteristik des Imperialismus zu einem zusammenhängenden Ganzen zu vereinigen, da jedoch etwas Derartiges nicht vorliege, würden wir den vorliegenden Entwurf annehmen müssen.

Viele von den Diskussionsrednern vertraten den Standpunkt - be­sonders entschieden tat das Gen. Podbelski -, daß der Entwurf in der Form, wie er Ihnen vorliegt, falsch sei. Die Beweise des Gen. Pod­belski waren höchst sonderbar. So zum Beispiel, daß in Paragraph 1 die Revolution als die Revolution von dem und dem Datum bezeich­net sei. Aus irgendeinem Grund machte das auf Gen. Podbelski den Eindruck, daß diese Revolution sogar nummeriert wäre. Ich kann sa­gen, daß wir es im Rat der Volkskommissare mit sehr vielen nummerierten Schriftstücken zu tun haben, was oft ermüdend ist, warum soll man aber diesen Eindruck auch hierauf übertragen? In der Tat, was hat das mit einer Nummerierung zu tun? Wir bestimmen den Tag des Festes und feiern ihn. Wie kann man denn bestreiten, daß eben am 25. Oktober die Macht ergriffen wurde? Wollten Sie versuchen, das irgendwie zu ändern, so wird das eine Künstelei sein. Wenn Sie die Revolution als Oktober-November-Revolution bezeichnen, so er­möglichen Sie damit, zu sagen, daß die Sache nicht an einem Taggetan worden ist. Aber natürlich dauerte sie viel längere Zeit an, nicht nur den Oktober, nicht nur den November und selbst nicht nur ein Jahr. Gen. Podbelski fiel darüber her, daß in einem Paragraphen von der bevorstehenden sozialen Revolution die Rede ist. Aus die­sem Grunde sah er im Programm beinahe so etwas wie eine versuch­te „Beleidigung Ihrer Majestät" - der sozialen Revolution. Wir ste­hen mitten in der sozialen Revolution, und da spricht man von ihr als von etwas Bevorstehendem! Ein solches Argument ist offenkundig nicht stichhaltig, denn in unserem Programm handelt es sich um die soziale Revolution im Weltmaßstab.

Es wird uns gesagt, daß wir an die Revolution ökonomisch heran­gehen. Ist das nötig oder nicht? Manche Genossen haben sich hier im Überschwang der Gefühle dazu verstiegen, von einem Weltwirt­schaftsrat und von der Unterordnung aller nationalen Parteien unter das Zentralkomitee der KPR zu reden. Gen. Pjatakow ging beinahe so weit. (Zwischenruf Pjatakows: „Glauben Sie etwa, das wäre schlecht?") Wenn er jetzt die Bemerkung macht, daß das gar nicht übel wäre, so muß ich darauf antworten: Stünde etwas Derartiges im Programm, so wäre es nicht notwendig, das zu kritisieren, denn die Verfasser eines solchen Antrags hätten sich selbst erledigt. Diese Genossen haben im Überschwang der Gefühle außer acht gelassen, daß wir im Programm von dem ausgehen müssen, was ist. Einer dieser Genossen, mir scheint, es war Suniza, der das Programm sehr entschieden als dürftig usw. kritisierte, einer dieser überschwengli­chen Genossen hat gesagt, er könne sich nicht damit einverstanden erklären, daß das sein solle, was ist, er schlage vor, daß das sein sol­le, was nicht ist. (Heiterkeit.) Ich glaube, daß diese Formulierung der Frage auf Grund ihrer offenkundigen Unrichtigkeit mit Recht zum Lachen reizt. Ich sagte nicht, es solle nur das sein, was ist. Ich sagte, daß wir von dem absolut Feststehenden ausgehen müssen. Wir müssen den Proletariern und den werktätigen Bauern sagen und be­weisen, daß die kommunistische Revolution unvermeidlich ist. Hat hier irgend jemand erklärt, das brauche nicht gesagt zu werden? Hät­te irgend jemand versucht, einen solchen Antrag zu stellen, so würde man ihm bewiesen haben, daß das nicht stimmt. Niemand hat der­gleichen gesagt, und niemand wird es sagen, denn die Tatsache ist nicht zu bezweifeln, daß unsere Partei zur Macht gelangt ist, gestützt

nicht nur auf das kommunistische Proletariat, sondern auch auf die ganze Bauernschaft. Werden wir uns wirklich nur darauf beschrän­ken, allen diesen Massen, die heute mit uns gehen, zu sagen: „Sache der Partei ist nur die Durchführung des sozialistischen Aufbaus. Die kommunistische Revolution ist vollzogen, verwirklicht nun den Kommunismus"? Ein solcher Standpunkt ist von Grund auf unhalt­bar, ist theoretisch falsch. Unsere Partei hat auf direktem und noch mehr auf indirektem Weg Millionen von Menschen in sich aufge­nommen, die sich jetzt über die Frage des Klassenkampfes, über die Frage des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus klar­werden.

Man kann heute sagen - und das wird natürlich in keiner Weise übertrieben sein -, daß nirgendwo, in keinem anderen Land die werktätige Bevölkerung der Frage der Umwandlung des Kapitalis­mus in den Sozialismus ein solches Interesse entgegengebracht hat wie jetzt bei uns. Darüber macht man sich bei uns weitaus mehr Ge­danken als in irgendeinem anderen Land. Und da soll die Partei wirk­lich keine Antwort auf diese Frage geben? Wir müssen wissenschaft­lich aufzeigen, wie der Weg dieser kommunistischen Revolution verlaufen wird. In dieser Hinsicht sind alle übrigen Vorschläge Halbheiten. Ganz streichen wollte das niemand. Es wurde unbe­stimmt gesagt: Vielleicht kann man kürzen, vielleicht braucht man nicht das alte Programm zu zitieren, weil es falsch ist. Wenn es aber falsch war - wie konnten wir so viele Jahre hindurch in unserer Ar­beit von ihm ausgehen? Vielleicht werden wir ein allgemeines Pro­gramm haben, wenn die Sowjet-Weltrepublik geschaffen sein wird, aber bis dahin werden wir sicherlich noch einige Programme schrei­ben. Sie aber jetzt zu schreiben, wo es nur die eine Sowjetrepublik an Stelle des alten Russischen Reiches gibt, wäre verfrüht. Selbst Finn­land, das zweifellos einer Sowjetrepublik entgegengeht, hat sie noch nicht verwirklicht - Finnland, das sich von allen anderen Völkern des ehemaligen Russischen Reiches durch ein höheres Kulturniveau unterscheidet. Daher wäre es ein großer Fehler, heute im Programm einen abgeschlossenen Prozeß zum Ausdruck bringen zu wollen. Das wäre etwa so, als wollten wir heute ins Programm den Weltwirt­schaftsrat aufnehmen. Wir selbst haben uns indes an dieses häßliche Wort „Sownarchos" (Volkswirtschaftsrat, d. Übers.) noch nicht gewöhnen können. Ausländern soll es sogar manchmal passieren, daß sie im Kursbuch nach einer solchen Eisenbahnstation suchen. (Hei­terkeit.) Diese Worte können wir nicht der ganzen Welt dekretieren.

Um international zu sein, muß unser Programm die Klassenmo­mente berücksichtigen, die ökonomisch für alle Länder charakteri­stisch sind. Für alle Länder ist charakteristisch, daß sich der Kapita­lismus in sehr vielen Gegenden erst entwickelt. Das trifft auf ganz Asien zu, auf alle die Länder, die zur bürgerlichen Demokratie über­gehen, ebenso auf eine ganze Reihe von Gebieten Rußlands. Gen. Rykow, der auf wirtschaftlichem Gebiet die Tatsachen sehr gut kennt, sprach von der neuen Bourgeoisie, die es bei uns gibt. Das stimmt. Sie entsteht nicht nur aus den Reihen unserer Sowjetange­stellten - in geringfügigem Maße kann sie auch von da kommen -, sie entsteht aus der Mitte der Bauernschaft und der Kleingewerbe­treibenden, die vom Joch der kapitalistischen Banken befreit und heute vom Eisenbahnverkehr abgeschnitten sind. Das ist eine Tatsa­che. Wie wollen Sie um diese Tatsache herumkommen? Das hieße nur, sich in Illusionen wiegen oder ungenügend durchdachte Bü­cherweisheit in die Wirklichkeit hineintragen, die viel komplizierter ist. Sie zeigt uns, daß selbst in Rußland die kapitalistische Waren­wirtschaft lebt, funktioniert, sich entwickelt, eine Bourgeoisie her­vorbringt, wie auch in jeder kapitalistischen Gesellschaft.

Gen. Rykow sagte: „Wir kämpfen gegen die Bourgeoisie, die bei uns deshalb entsteht, weil die Bauernwirtschaft vorläufig noch nicht verschwunden ist, diese Wirtschaft aber Bourgeoisie und Kapitalis­mus hervorbringt." Wir haben darüber keine genauen Angaben, aber daß sich ein solcher Prozeß vollzieht, steht außer Zweifel. In der ganzen Welt existiert die Sowjetrepublik vorläufig nur in den Gren­zen des ehemaligen Russischen Reiches. In einer ganzen Reihe von Ländern wächst sie heran, ist sie im Werden, aber noch in keinem anderen Land gibt es sie. Wenn wir darum in unserem Programm Anspruch auf etwas erheben, wofür der Boden noch nicht da ist, so ist das Phantasie, ist das der Wunsch, der unangenehmen Wirklich­keit zu entrinnen, die uns zeigt, daß die Geburtswehen bei der Her­ausbildung der sozialistischen Republik in anderen Ländern zweifel­los schlimmer sind als jene, die wir durchgemacht haben. Uns fiel das leicht, weil wir am 26. Oktober 1917 das zum Gesetz erhoben, was die Bauern in den Sozialrevolutionären Resolutionen gefordert hatten. Das gibt es in keinem anderen Lande. Der schweizerische und der deutsche Genosse haben darauf hingewiesen, daß in der Schweiz die Bauern gegen die Streikenden zu den Waffen gegriffen haben, wie noch niemals, und daß in Deutschland im Dorf keinerlei Lüft­chen im Sinne der Entstehung von Räten der Landarbeiter und der Kleinbauern zu verspüren ist. Bei uns hatten nach den ersten Mona­ten der Revolution die Sowjets der Bauerndeputierten fast das ganze Land erfaßt. Wir, ein rückständiges Land, haben sie geschaffen. Hier ist ein gigantisches Problem, das die kapitalistischen Völker noch nicht gelöst haben. Und was sind wir denn für eine kapitalistische Musternation? Bis 1917 gab es bei uns noch Überreste der Leibei­genschaft. Doch noch keine einzige kapitalistisch organisierte Nation hat gezeigt, wie diese Frage praktisch zu lösen ist. Wir sind unter Ausnahmeverhältnissen zur Macht gelangt, als das Joch des Zaris­mus dazu zwang, mit großem Elan einen grundlegenden und schnel­len Wechsel vorzunehmen, und wir haben es verstanden, uns unter diesen Ausnahmeverhältnissen mehrere Monate lang auf die gesamte Bauernschaft als Ganzes zu stützen. Das ist eine geschichtliche Tat­sache. Mindestens bis zum Sommer 1918, bis zur Schaffung der Komitees der Dorfarmut, hielten wir uns als Macht deshalb, weil wir uns auf die gesamte Bauernschaft als Ganzes stützten. Das ist in kei­nem kapitalistischen Lande möglich. Diese grundlegende ökonomi­sche Tatsache vergessen Sie, wenn Sie von einem gründlichen Um­bau des ganzen Programms sprechen. Wenn Sie diese Tatsache über­sehen, wird Ihr Programm nicht auf einem wissenschaftlichen Fun­dament ruhen.

Wir sind verpflichtet, von jenem allgemein anerkannten marxisti­schen Grundsatz auszugehen, daß ein Programm auf wissenschaftli­chem Fundament aufgebaut sein muß. Es muß den Massen erklären, wie die kommunistische Revolution entstanden ist, warum sie un­ausbleiblich ist, worin ihre Bedeutung, ihr Wesen, ihre Kraft besteht, was sie zu lösen hat. Unser Programm muß eine Zusammenfassung für Agitationszwecke sein, wie es alle Programme waren, wie es zum Beispiel das Erfurter Programm41 war. Jeder Paragraph dieses Pro­gramms enthielt Hunderttausende von Reden und Artikeln für Agita­toren. Jeder Paragraph unseres Programms enthält das, was jeder Werktätige wissen, sich aneignen und begreifen muß. Wenn er nicht begreift, was Kapitalismus ist, wenn er nicht versteht, daß Kleinbau­ernschaft und Kleingewerbe unvermeidlich und unbedingt diesen Kapitalismus ständig hervorbringen, wenn er das nicht versteht, so ist sein Kommunismus keinen roten Heller wert, mag er sich auch hundertmal als Kommunist bezeichnen und den radikalsten Kommu­nismus zur Schau tragen. Wir schätzen den Kommunismus nur dann, wenn er ökonomisch fundiert ist. Die sozialistische Revolution wird sogar in einigen fortgeschrittenen Ländern sehr vieles ändern. Die kapitalistische Produktionsweise besteht in der ganzen Welt weiter, oft in ihren weniger entwickelten Formen, obwohl der Imperialismus den Zusammenschluß und die Konzentration des Finanzkapitals be­wirkt hat. In keinem noch so fortgeschrittenen Land ist der Kapita­lismus ausschließlich in seiner vollkommensten Form vorzufinden. Sogar in Deutschland gibt es nichts dergleichen. Als wir Material in bezug auf unsere konkreten Aufgaben sammelten, teilte uns der das Statistische Zentralbüro leitende Genosse mit, in Deutschland hätte der Bauer den Organen des Ernährungswesens 40 Prozent seiner Kartoffelüberschüsse vorenthalten. Im kapitalistischen Staat, wo der Kapitalismus seine höchste Entwicklung erreicht hat, bleiben kleine Bauernwirtschaften mit freiem Kleinverkauf, mit Kleinspekulation bestehen. Diese Tatsachen darf man nicht vergessen. Gibt es aber unter den 300.000 hier vertretenen Parteimitgliedern viele, bei denen in dieser Frage volle Klarheit herrscht? Es wäre lächerliche Einbil­dung anzunehmen, da das alles uns, die wir das Glück hatten, den Entwurf zu schreiben, bekannt ist, so hätte auch die Masse der Kommunisten das alles erfaßt. Nein, sie brauchen diese Anfangs­gründe, sie brauchen sie hundertmal mehr als wir, denn es kann kei­nen Kommunismus geben bei Menschen, die sich noch nicht einge­prägt haben, die sich noch nicht darüber Klarheit verschafft haben, was Kommunismus und was Warenwirtschaft ist. Jeden Tag, bei jeder Frage der praktischen Wirtschaftspolitik, bei jeder Frage, die das Ernährungswesen, die Landwirtschaft oder den Obersten Volks­wirtschaftsrat betrifft, stoßen wir auf diese Tatsachen der kleinen Warenwirtschaft. Und da soll im Programm davon nicht die Rede sein! Wenn wir so handelten, würden wir nur zeigen, daß wir nicht imstande sind, diese Frage zu lösen, daß der Erfolg der Revolution in unserem Lande durch Ausnahmeverhältnisse zu erklären ist.

Zu uns kommen Genossen aus Deutschland, um sich über die For­men der sozialistischen Ordnung klarzuwerden. Und wir müssen so handeln, daß wir den ausländischen Genossen unsere Kraft beweisen, daß sie sehen, wir gehen in unserer Revolution nicht im geringsten über den Rahmen der Wirklichkeit hinaus, wir müssen ihnen unwi­derlegbares Material geben. Es wäre lächerlich, unsere Revolution als eine Art Ideal für alle Länder hinzustellen, sich einzubilden, sie hätte eine Reihe genialer Entdeckungen gemacht und eine Unmenge sozialistischer Neuerungen eingeführt. Ich habe so etwas von nie­mandem gehört und behaupte, daß wir es von niemandem hören werden. Wir haben praktische Erfahrungen in den ersten Schritten zur Zerstörung des Kapitalismus in einem Land, in dem Proletariat und Bauernschaft in einem besonderen Verhältnis zueinander stehen. Weiter nichts. Wenn wir uns wie ein Frosch aufblasen und wichtig machen, wird die ganze Welt über uns lachen, werden wir bloße Aufschneider sein.

Auf dem Boden des marxistischen Programms haben wir die Partei des Proletariats erzogen, und ebenso muß man die Millionen und aber Millionen Werktätiger erziehen, die es bei uns gibt. Wir haben uns hier als die ideologischen Führer versammelt, und wir müssen den Massen sagen: „Wir haben das Proletariat erzogen und sind da­bei stets und vor allem von einer genauen ökonomischen Analyse ausgegangen." Diese Aufgabe ist nicht Sache eines Manifestes. Das Manifest der III. Internationale ist ein Aufruf, eine Proklamation, es will die Aufmerksamkeit darauf lenken, was vor uns steht, es ist ein Appell an das Gefühl der Massen. Bemühen Sie sich, wissenschaft­lich zu beweisen, daß Sie eine ökonomische Basis haben und daß Sie nicht auf Sand bauen. Sind Sie dazu außerstande, dann machen Sie sich nicht an die Ausarbeitung eines Programms. Um das zu tun, ist es unsere Pflicht, das zu überprüfen, was wir in 15 Jahren durchge­macht haben. Wenn wir vor 15 Jahren sagten: Wir gehen der bevor­stehenden sozialen Revolution entgegen, und wenn wir nunmehr bei ihr angelangt sind, schwächt uns das etwa? Das stärkt und festigt uns. Alles läuft darauf hinaus, daß der Kapitalismus in den Imperia­lismus übergeht, der Imperialismus aber zum Beginn der sozialisti­schen Revolution führt. Das ist langweilig und lang, und noch kein einziges kapitalistisches Land hat diesen Prozeß bis zu Ende durch­laufen. Aber im Programm muß dieser Prozeß vermerkt sein.

Das ist es, warum die theoretischen Einwände, die hier erhoben wurden, nicht im geringsten einer Kritik standhalten. Ich zweifle nicht: wenn man 10 bis 20 in der Darlegung ihrer Gedanken erfahre­ne Literaten auf drei bis vier Stunden täglich an die Arbeit setzte, so würden sie im Laufe eines Monats ein Programm zustande bringen, das besser und geschlossener wäre. Es ist aber lächerlich zu verlan­gen, das solle in ein oder zwei Tagen geschehen, wie das Gen. Pod­belski sagte. Wir haben mehr als ein, zwei Tage und sogar mehr als zwei Wochen gearbeitet. Ich wiederhole: Könnte man für einen Mo­nat eine Kommission aus 30 Mann wählen und sie einige Stunden täglich arbeiten lassen, und zwar so, daß sie nicht durch Telefonanru­fe gestört werden, so würden sie uns zweifellos ein fünfmal besseres Programm vorlegen. Doch der Kern der Sache wurde hier von nie­mand bestritten. Ein Programm, das nichts über die Grundlagen der Warenwirtschaft und des Kapitalismus sagt, wird kein internationales marxistisches Programm sein. Damit das Programm international sei, genügt es nicht, daß es die Sowjet-Weltrepublik oder die Aufhebung der Nationen proklamiert, so wie Gen. Pjatakow proklamierte: wir brauchen keine Nationen, wir brauchen den Zusammenschluß aller Proletarier. Natürlich, das ist eine ausgezeichnete Sache, und so wird es kommen, nur in einem ganz anderen Stadium der kommunisti­schen Entwicklung. Mit sichtlicher Überlegenheit sagt Gen. Pjata­kow: „1917 waren Sie zurückgeblieben, jetzt haben Sie Fortschritte gemacht." Wir haben Fortschritte gemacht, als wir in das Programm das aufnahmen, was nunmehr der Wirklichkeit entsprach. Als wir sagten, die Nationen seien auf dem Wege von der bürgerlichen De­mokratie zur proletarischen Macht, sprachen wir das aus, was ist, 1917 aber war das nur etwas, was Sie wünschten.

Wenn es zwischen uns und den Spartakusleuten jenes volle kame­radschaftliche Vertrauen geben wird, dessen es für den einheitlichen Kommunismus bedarf, jenes kameradschaftliche Vertrauen, das mit jedem Tag entsteht, das vielleicht in einigen Monaten geschaffen sein wird, dann wird es auch im Programm niedergelegt werden. Aber das zu proklamieren, solange es das noch nicht gibt, bedeutet, sie zu Dingen drängen, zu denen sie durch eigene Erfahrung noch nicht gelangt sind. Wir sagen, daß der Sowjettypus internationale Bedeutung erlangt hat. Gen. Bucharin verwies auf die englischen Komitees der Betriebsobleute. Das ist nicht ganz dasselbe wie die Sowjets. Sie entwickeln sich, aber sie sind noch im Mutterleibe. Wenn sie das Licht der Welt erblicken, dann „werden wir sehen". Aber sagen, daß wir die russischen Sowjets den englischen Arbeitern als Geschenk darbringen, das hält nicht der geringsten Kritik stand.

Weiter muß ich auf die Frage der Selbstbestimmung der Nationen eingehen. Diese Frage hat durch unsere Kritiker eine übertriebene Bedeutung erlangt. Hier zeigte sich die Schwäche unserer Kritiker darin, daß eine Frage, der im allgemeinen Aufbau des Programms, in der Gesamtsumme der Programmforderungen im Grunde nicht ein­mal eine zweitrangige Bedeutung zukommt - daß diese Frage durch diese Kritik spezielle Bedeutung erlangt hat.

Als Gen. Pjatakow sprach, fragte ich mich verwundert, was das sei: eine Programmdiskussion oder ein Streit zwischen zwei Organisati­onsbüros. Als Gen. Pjatakow sagte, die ukrainischen Kommunisten handelten gemäß den Direktiven des ZK der KPR(B), habe ich nicht begriffen, in welchem Ton er sprach. Im Tone des Bedauerns? Ich verdächtige Gen. Pjatakow dessen nicht, aber der Sinn seiner Rede war: Wozu alle diese Selbstbestimmungen, wenn in Moskau ein aus­gezeichnetes Zentralkomitee sitzt! Das ist ein kindlicher Standpunkt. Die Ukraine war von Rußland durch außergewöhnliche Verhältnisse getrennt worden, und die nationale Bewegung hat dort keine tiefen Wurzeln geschlagen. Soweit sie zum Vorschein kam, wurde sie von den Deutschen erledigt. Das ist eine Tatsache, aber es ist ein Aus­nahmefall. Dort steht es selbst mit der Sprache so, daß man nicht mehr weiß, ob die ukrainische Sprache die Sprache der Massen ist oder nicht. Die werktätigen Massen anderer Nationen waren voller Mißtrauen gegen die Großrussen als eine Kulakennation, eine Unter­drückernation. Das ist eine Tatsache. Ein Vertreter der Finnen er­zählte mir, daß unter der finnischen Bourgeoisie, die die Großrussen haßte, Stimmen laut werden: „Die Deutschen entpuppten sich als eine größere Bestie, die Entente ebenfalls, lieber her mit den Bol­schewiki." Das ist ein gewaltiger Sieg, den wir in der nationalen Frage über die finnische Bourgeoisie errungen haben. Das wird uns keineswegs hindern, gegen sie als unseren Klassengegner mit dengeeigneten Mitteln zu kämpfen. Die Sowjetrepublik, die sich in dem Land gebildet hat, dessen Zarenherrschaft Finnland unterdrückte, muß erklären, daß sie das Recht der Nationen auf Unabhängigkeit achtet. Mit der roten finnischen Regierung, die eine kurze Zeit be­stand, schlössen wir einen Vertrag ab, wir machten ihr gewisse terri­toriale Zugeständnisse, um derentwegen ich des öfteren rein chauvi­nistische Einwände zu hören bekam: „Dort gibt es gute Fischgründe, und ihr habt sie abgetreten." Das sind solche Einwände, von denen ich sagte: Kratze manch einen Kommunisten, und du wirst auf einen großrussischen Chauvinisten stoßen.

Es scheint mir, dieses Beispiel Finnlands zeigt, ebenso wie das der Baschkiren, daß man in der nationalen Frage nicht damit argumentie­ren darf, wir brauchten um jeden Preis wirtschaftliche Einheit. Natür­lich brauchen wir sie! Aber wir müssen sie durch Propaganda, durch Agitation, durch einen freiwilligen Bund zu erreichen suchen. Die Baschkiren mißtrauen den Großrussen, weil die Großrussen kulturell höher entwickelt sind und diesen Umstand ausnutzten, um die Baschkiren auszuplündern. Darum ist in diesen entlegenen Gegenden das Wort Großrusse für den Baschkiren gleichbedeutend mit „Unter­drücker" und „Betrüger". Damit muß man rechnen, dagegen muß man ankämpfen. Aber das ist eine langwierige Sache. Durch ein Dekret läßt sich das nicht beseitigen. Hier müssen wir sehr vorsichtig sein. Ganz besonders vorsichtig muß eine Nation wie die Großrussen sein, die in allen anderen Nationen erbitterten Haß gegen sich ge­weckt hat. Erst jetzt haben wir gelernt, das zu korrigieren, und auch das noch schlecht genug. Wir haben zum Beispiel im Kommissariat für Volksbildung oder in seiner nächsten Nähe Kommunisten, die sagen: Einheitsschule - darum wage niemand, in einer anderen Spra­che zu unterrichten als der russischen! Meines Erachtens ist ein sol­cher Kommunist ein großrussischer Chauvinist. Er steckt in vielen von uns, und ihn muß man bekämpfen.

Deshalb müssen wir den anderen Nationen erklären, daß wir kon­sequente Internationalisten sind und den freiwilligen Bund der Arbei­ter und Bauern aller Nationen anstreben. Das schließt Kriege kei­neswegs aus. Der Krieg, das ist eine andere Frage, die dem Wesen des Imperialismus entspringt. Wenn wir gegen Wilson Krieg führen und Wilson eine kleine Nation zu seinem Werkzeug macht, so sagen wir: Wir werden gegen dieses Werkzeug kämpfen. Wir haben uns niemals dagegen ausgesprochen. Wir haben niemals gesagt, die so­zialistische Republik könne ohne bewaffnete Macht existieren. Unter gewissen Verhältnissen kann sich der Krieg als notwendig erweisen. Jetzt aber besteht in der Frage der Selbstbestimmung der Nationen der Kern der Sache darin, daß die einzelnen Nationen den gleichen geschichtlichen Weg gehen, aber auf höchst mannigfaltigen Zick­zackwegen, auf den mannigfaltigsten Pfaden, und daß kulturell höher entwickelte Nationen diesen Weg eingestandenermaßen anders ge­hen als kulturell weniger entwickelte. Finnland ging einen anderen Weg, Deutschland geht einen anderen Weg. Gen. Pjatakow hat tau­sendmal recht, wenn er sagt, wir brauchten die Einheit. Aber für diese Einheit muß man kämpfen durch Propaganda, durch den Ein­fluß der Partei, durch die Schaffung einheitlicher Gewerkschaften. Doch auch hier kann man nicht nach einer Schablone verfahren. Würden wir diesen Punkt streichen oder ihn anders abfassen, so würden wir die nationale Frage aus dem Programm ausmerzen. Das wäre möglich, wenn es Menschen ohne nationale Eigentümlichkeiten gäbe. Aber solche Menschen gibt es nicht, und auf andere Weise können wir die sozialistische Gesellschaft nicht aufbauen.

Ich denke, Genossen, man muß das hier vorgelegte Programm zur Grundlage nehmen, es an eine Kommission verweisen, die durch Vertreter der Opposition oder, richtiger, durch Genossen, die hier sachliche Vorschläge gemacht haben, ergänzt wird. Diese Kommis­sion hätte uns vorzulegen: 1. eine Liste der Korrekturen zu dem Ent­wurf und 2. jene theoretischen Einwände, über die man sich nicht verständigen kann. Ich glaube, daß das die sachlichste Fragestellung ist, die uns am schnellsten zu einer richtigen Entscheidung führen wird. (Beifall.)

Aus: W. I. Lenin Werke, Band 29, S. 172-182 nach oben

zurück

PROGRAMM DER KOMMUNISTISCHEN IONTERNATIONALE 1928

 

Nach der Ausgabe:

Programm der Kommunistischen Internationale Hamburg/Berlin 1928

Einführung

 

Die Epoche des Imperialismus ist die Epoche des sterbenden Kapi­talismus. Der Weltkrieg 1914 bis 1918 und die allgemeine Krise des Kapitalismus, die er entfesselte, beweisen als unmittelbare Folgen des tiefen Widerspruches, in den die wachsenden Produktivkräfte der Weltwirtschaft mit den staatlichen Schranken geraten, daß im Scho­ße der kapitalistischen Gesellschaft die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus bereits herangereift sind; sie beweisen, daß die kapitalistische Hülle zu einer unerträglichen Fessel für die weitere Entwicklung der Menschheit geworden ist und daß die Geschichte den Sturz des kapitalistischen Joches durch die Revolution auf die Tagesordnung stellt.

Von den Zentren der kapitalistischen Macht bis in die entferntesten Winkel der kolonialen Welt unterwirft der Imperialismus die gewal­tige Masse der Proletarier aller Länder der Diktatur der finanzkapita­listischen Plutokratie. Mit elementarer Gewalt enthüllt und vertieft der Imperialismus alle Widersprüche der kapitalistischen Gesell­schaft, steigert die Unterdrückung der ausgebeuteten Klassen bis zum äußersten und treibt den Kampf der kapitalistischen Staaten auf die Spitze. Dadurch verursacht er unabwendbar weltumspannende imperialistische Kriege, die das gesamte herrschende Regime aufs tiefste erschüttern, und führt mit eherner Notwendigkeit zur proleta­rischen Weltrevolution.

Der Imperialismus schlägt die ganze Welt in die Fesseln des Fi­nanzkapitals, zwingt die Proletarier aller Länder, Völker und Rassen mit Hunger, Blut und Eisen unter sein Joch und steigert die Ausbeu­tung, Unterdrückung und Knechtung des Proletariats ins Maßlose. Damit stellt der Imperialismus dem Proletariat unmittelbar die Auf­gabe, die Macht zu erobern, und nötigt die Arbeiter, sich aufs engste zur einheitlichen internationalen Armee der Proletarier aller Länder zusammenzuschließen, über alle Grenzpfähle, über alle Unterschiede von Nation, Kultur, Sprache, Rasse, Geschlecht und Beruf hinweg. So schließt der Imperialismus, der den Prozeß der Schaffung der materiellen Voraussetzungen des Sozialismus entwickelt und zu Ende führt, zugleich damit das Heer seiner Totengräber zusammen, indem er das Proletariat vor die Notwendigkeit stellt, sich in einer internationalen Kampfassoziation der Arbeiter zu organisieren.

Andererseits spaltet der Imperialismus von der großen Masse der Arbeiterklasse den Teil ab, dessen materielle Existenz die gesichert­ste ist. Diese vom Imperialismus gekaufte und bestochene Ober­schicht der Arbeiterklasse, die die führenden Kaders der sozialdemo­kratischen Parteien stellt, ist an der imperialistischen Ausbeutung der Kolonien interessiert, ist „ihrer" Bourgeoisie und „ihrem" imperiali­stischen Staate treu ergehen und war in Zeiten entscheidender Klas­senkämpfe im Lager der Klassenfeinde des Proletariats zu finden. Die durch diesen Verrat verursachte Spaltung der sozialistischen Bewegung im Jahre 1914 und der weitere Verrat der sozialdemokra­tischen Parteien, die zu bürgerlichen Arbeiterparteien wurden, zeig­ten klar: das internationale Proletariat kann seine historische Missi­on - die Zerschmetterung des imperialistischen Joches und die Auf­richtung der proletarischen Diktatur - nur im unerbittlichen Kampfe gegen die Sozialdemokratie erfüllen. Die Organisierung der Kräfte der Weltrevolution ist deshalb nur auf der Plattform des Kommunis­mus möglich. Der opportunistischen Zweiten Internationale der So­zialdemokratie, die zur Agentur des Imperialismus innerhalb der Arbeiterklasse geworden ist, tritt unausbleiblich die Dritte, die Kommunistische Internationale entgegen - die internationale Orga­nisation der Arbeiterklasse, die die wahre Einheit der revolutionären Arbeiter der ganzen Welt verkörpert.

Der Krieg von 1914 bis 1918 rief die ersten Versuche zur Grün­dung einer neuen, einer revolutionären Internationale als Gegenge­wicht gegen die Zweite, sozialchauvinistische Internationale und als Waffe des Widerstandes gegen den kriegerischen Imperialismus hervor (Zimmerwald, Kienthal). Der Sieg der proletarischen Revolu­tion in Rußland gab den Anstoß zur Bildung kommunistischer Par­teien in den Zentren des Kapitalismus und in den Kolonien. Im Jahre 1919 wurde die Kommunistische Internationale gegründet, die zum ersten Male in der Weltgeschichte in der Praxis des revolutionären Kampfes die Vorhut des europäischen und amerikanischen Proletari­ats mit den Proletariern Chinas und Indiens und den farbigen Ar­beitssklaven Afrikas und Amerikas fest vereint.

Die Kommunistische Internationale, die einheitliche und zentrali­sierte internationale Partei des Proletariats, setzt als einzige die Prin­zipien der Ersten Internationale auf dem neuen Boden der revolu­tionären proletarischen Massenbewegung fort Die Erfahrungen des ersten imperialistischen Krieges und der folgenden Periode der revo­lutionären Krise des Kapitalismus - der Kette von Revolutionen in Europa und in den kolonialen Ländern; die Erfahrungen der Diktatur des Proletariats und des Aufbaus des Sozialismus in der Sowjetuni­on; die Erfahrungen aller Sektionen der Kommunistischen Interna­tionale, die in den Beschlüssen ihrer Kongresse festgelegt sind; schließlich die zunehmende Internationalisierung des Kampfes zwi­schen der imperialistischen Bourgeoisie und dem Proletariat - das alles macht ein einheitliches, allen ihren Sektionen gemeinsames Programm der Kommunistischen Internationale notwendig. Als die umfassendste kritische Verallgemeinerung der gesamten historischen Erfahrung der internationalen revolutionären Bewegung des Proleta­riats ist das Programm der Kommunistischen Internationale das Programm des Kampfes für die proletarische Weltdiktatur, das Programm des Kampfes für den Weltkommunismus.

Die Kommunistische Internationale schart um ihr Banner die revo­lutionären Arbeiter, die die Millionen der Geknechteten und Ausge­beuteten gegen die Bourgeoisie und ihre „sozialistischen" Agenten führen. Sie betrachtet sich als die Vollstreckerin des historischen Vermächtnisses der von Marx unmittelbar geleiteten Organisationen, des „Bundes der Kommunisten" und der Ersten Internationale, und als Erbin der besten Überlieferungen der Zweiten Internationale aus der Vorkriegszeit. Die Erste Internationale schuf die geistigen Vor­aussetzungen des internationalen Kampfes des Proletariats für den Sozialismus. Die Zweite Internationale bereitete in ihren besten Ta­gen unter den Massen den Boden für die breite Entfaltung der Arbei­terbewegung. Die Dritte, die Kommunistische Internationale führt das Werk der Ersten Internationale fort, sie erntete die Früchte der Arbeit der Zweiten Internationale, verwarf aber entschieden ihren Opportunismus und Sozialchauvinismus sowie die bürgerliche Ver­fälschung des Sozialismus und hat die Verwirklichung der proletari­schen Diktatur begonnen. Die Kommunistische Internationale setzt alle glorreichen, heroischen Traditionen der internationalen Arbeiterbewegung fort: die Traditionen der englischen Chartisten und der französischen Aufständischen von 1831; der revolutionären Arbeiter Deutschlands und Frankreichs von 1848; der unsterblichen Kämpfer und Märtyrer der Pariser Kommune; der tapferen Soldaten der deut­schen, ungarischen und finnischen Revolution; der Arbeiter der ein­stigen Zarendespotie und siegreichen Träger der proletarischen Dik­tatur; die Traditionen der chinesischen Proletarier - der Helden von Kanton und Schanghai.

Gestützt auf die historischen Erfahrungen der revolutionären Ar­beiterbewegung aller Weltteile und aller Völker, steht die Kommuni­stische Internationale in ihrem theoretischen und praktischen Wirken ohne jeden Vorbehalt auf dem Boden des revolutionären Marxismus und seiner weiteren Ausgestaltung, des Leninismus, der nichts ande­res ist als der Marxismus der Epoche des Imperialismus und der pro­letarischen Revolutionen.

Die Kommunistische Internationale verficht und propagiert den dialektischen Materialismus von Marx und Engels und wendet ihn als revolutionäre Methode der Erkenntnis der Wirklichkeit zu ihrer revolutionären Umgestaltung an; sie kämpft aktiv gegen alle Spielar­ten der bürgerlichen Weltanschauung sowie des theoretischen und praktischen Opportunismus. Auf dem Boden des konsequenten pro­letarischen Klassenkampfes unterordnet sie die vorübergehenden, die Gruppen-, nationalen und Teilinteressen des Proletariats seinen dau­ernden, allgemeinen, internationalen Interessen. Sie entlarvt scho­nungslos die von der Bourgeoisie entlehnte Lehre der Reformisten vom „Klassenfrieden" in allen ihren Formen. Als Erfüllung des hi­storischen Erfordernisses nach einer internationalen Organisation der revolutionären Proletarier, der Totengräber des kapitalistischen Sy­stems, ist die Kommunistische Internationale die einzige internatio­nale Macht, deren Programm die Diktatur des Proletariats und der Kommunismus ist und die offen als Organisator der internationalen proletarischen Revolution auftritt.

 

I.

Das Weltsystem des Kapitalismus, seine
Entwicklung und sein notwendiger Untergang

 

 

1. Die allgemeinen Bewegungsgesetze des Kapitalismus und die Epoche des Industriekapitals

Auf der Grundlage der Entwicklung der Warenproduktion entstan­den, ist die kapitalistische Gesellschaft gekennzeichnet durch das Monopol der Klasse der Kapitalisten und der Großgrundbesitzer an den wichtigsten und entscheidenden Produktionsmitteln, durch die Ausbeutung der Lohnarbeit der Klasse der Proletarier, die - der Pro­duktionsmittel beraubt - genötigt sind, ihre Arbeitskraft zu verkau­fen; sie ist gekennzeichnet durch die Warenproduktion um des Profi­tes willen und die mit all dem verbundene Planlosigkeit und Anar­chie des Produktionsprozesses in seiner Gesamtheit. Das Ausbeu­tungsverhältnis und die ökonomische Herrschaft der Bourgeoisie finden ihren politischen Ausdruck in der staatlichen Organisation des Kapitals als Instrument zur Unterdrückung des Proletariats.

Die Geschichte des Kapitalismus hat die Marxsche Lehre von den Gesetzen der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft und ihren zum Untergang des ganzen kapitalistischen Systems führenden Wi­dersprüchen vollauf bestätigt.

Die Jagd nach dem Profit nötigte die Bourgeoisie, die Produktiv­kräfte in ständig wachsendem Maße zu entfalten und die Herrschaft der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu befestigen und aus­zudehnen. Damit reproduzierte die Entwicklung des Kapitalismus ständig auf erhöhter Stufenleiter alle inneren Widersprüche des kapi­talistischen Systems, vor allem den Grundwiderspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Arbeit und dem privaten Charakter der Aneignung, zwischen dem Wachstum der Produktivkräfte und den Eigentumsverhältnissen des Kapitalismus. Die Herrschaft des Privateigentums an den Produktionsmitteln, der anarchischelementa­re Gang dieser Produktion führten im Zusammenhang mit der Ent­wicklung des Gegensatzes zwischen der Tendenz zur schrankenlosen Erweiterung der Produktion und der beschränkten Konsumtion der proletarischen Massen (allgemeine Überproduktion) zur Störung des ökonomischen Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Produk­tionszweigen: das zog periodisch wiederkehrende verheerende Kri­sen und Massenarbeitslosigkeit nach sich. Die Herrschaft des Privat­eigentums fand weiter ihren Ausdruck in der Konkurrenz innerhalb der einzelnen kapitalistischen Länder wie auch auf dem sich ständig erweiternden Weltmarkt. Diese Form der Rivalität zwischen den Kapitalisten halte eine Reihe von Kriegen als untrennbare Begleiter­scheinungen der kapitalistischen Entwicklung zur Folge.

Die technische und ökonomische Überlegenheit des Großbetriebs führte im Konkurrenzkampf zur Verdrängung und zur Vernichtung der vorkapitalistischen Wirtschaftsformen und zur wachsenden Kon­zentration und Zentralisation des Kapitals. In der Industrie fand das Gesetz der Konzentration und Zentralisation vor allem seinen Aus­druck im direkten Untergang der Kleinbetriebe und zum Teil in ihrer Degradierung zu Hilfsorganen der Großbetriebe. In der Landwirt­schaft, die infolge des Bestehens des Bodenmonopols und der abso­luten Rente zwangsläufig hinter dem Tempo der allgemeinen Ent­wicklung zurückblieb, drückte sich das Gesetz der Konzentration und Zentralisation nicht nur in der Differenzierung des Bauerntums und in der Proletarisierung breiter bäuerlicher Schichten aus, sondern vor allem auch in offenen und verhüllten Formen der Unterwerfung der kleinen Bauernwirtschaften unter die Diktatur des Großkapitals; dabei konnte der Kleinbetrieb den Schein seiner Unabhängigkeit nur um den Preis höchster Anspannung seiner Arbeitsleistung und sy­stematischer Unterkonsumtion aufrechterhalten.

Die zunehmende Anwendung von Maschinen, die fortschreitende Vervollkommnung der Technik und die dauernde Erhöhung der or­ganischen Zusammensetzung des Kapitals auf dieser Grundlage warm begleitet von einer weiteren Teilung der Arbeit, der Steigerung ihrer Produktivität und Intensität. Dies hatte zur Folge die steigende Anwendung der Frauen- und Kinderarbeit und schuf gewaltige in­dustrielle Reservearmeen, die ständig durch proletarisierte und aus den Dörfern verdrängte Bauern sowie durch die verarmende Klein-­ und Mittelbourgeoisie der Städte vermehrt wurden. Die Scheidung der Gesellschaft in zwei Lager: ein kleines Häuflein von Kapitalma­gnaten an dem einen und Riesenmassen von Proletariern an dem anderen Pol: die ununterbrochene Steigerung der Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse: die Reproduktion der grundlegenden Widersprü­che des Kapitalismus und ihrer Folgen (Krisen, Kriege usw.) auf erhöhter Stufenleiter; die ständig zunehmende soziale Ungleichheit; die wachsende Empörung des Proletariats, das der Mechanismus der kapitalistischen Produktion selbst zusammenschließt und schult,­ - das alles unterhöhlte die Grundpfeiler des Kapitalismus und rückte die Stunde seines Zusammenbruchs näher.

Gleichzeitig vollzog sich ein tiefgehender Umschwung im sozialen und kulturellen Leben der kapitalistischen Gesellschaft: die parasitä­re Entartung der bürgerlichen Rentnerschichten; der allgemeine Ver­fall der Familie infolge des wachsenden Widerspruchs zwischen der massenhaften Einbeziehung der Frau in die gesellschaftliche Produk­tion und den Formen des in hohem Maße aus früheren Wirtschafts­epochen übernommenen häuslichen und Familienlebens; die fort­schreitende Verflachung und Verkümmerung des geistigen und kul­turellen Lebens auf der Grundlage der Spezialisierung der Arbeit bis ins kleinste, der Entartung des Stadtlebens und der Enge des Landle­bens; die Unfähigkeit der Bourgeoisie, trotz der gewaltigen Fort­schrille der Naturwissenschaften zur Synthese einer wissenschaftli­chen Weltanschauung zu gelangen; das Wachsen des idealistischen, mystischen und religiösen Aberglaubens, - alle diese Erscheinungen kündeten das nahende historische Ende des kapitalistischen Systems an.

2. Die Epoche des Finanzkapitals (der Imperialismus)

Die Periode der Herrschaft des Industriekapitals war im wesentli­chen eine Periode der „freien Konkurrenz", der verhältnismäßig ste­tigen Entwicklung und Ausbreitung des Kapitalismus über den gan­zen Erdball durch die Aufteilung der noch freien Kolonien und ihre bewaffnete Besetzung. Dabei wuchsen ununterbrochen die inneren Widersprüche des Kapitalismus, deren Druck vor allem auf der sy­stematisch ausgeplünderten, eingeschüchterten und geknechteten kolonialen Peripherie lastete.

Dieser Periode folgte zu Beginn des 20. Jahrhunderts der Imperia­lismus, eine Periode der sprunghaften, konfliktreichen Entwicklung des Kapitalismus, in der die freie Konkurrenz dem Monopol rasch Platz zu machen begann. In dieser Periode, in der alle früher „freien" Kolonien bereits aufgeteilt waren, nahmen die Auseinandersetzungen um die Neuverteilung der Kolonien und der Einflußsphären mehr und mehr den Charakter des bewaffneten Kampfes an.

So fanden die weltumspannenden Widersprüche des Kapitalismus ihren klarsten Ausdruck in der Epoche des Imperialismus (des Fi­nanzkapitals). Der Imperialismus ist eine geschichtlich neue Form des Kapitalismus, ein neues Verhältnis zwischen den verschiedenen Gliedern der kapitalistischen Weltwirtschaft und ein Formwandel in den Beziehungen zwischen den Grundklassen der kapitalistischen Gesellschaft.

Diese neue geschichtliche Periode entwickelte sich auf der Grund­lage der wichtigsten Bewegungsgesetze der kapitalistischen Gesell­schaft. Sie wuchs aus der Entwicklung des Industriekapitalismus als seine historische Fortsetzung hervor. Der Imperialismus ließ die Grundtendenzen und Bewegungsgesetze des Kapitalismus, alle seine Grundwidersprüche und Antagonismen schärfer hervortreten. Das Gesetz der Konzentration und Zentralisation des Kapitals führte zur Bildung mächtiger monopolistischer Verbände (Kartelle, Syndikate, Trusts), zu einer neuen Form kombinierter, durch die Banken zu­sammengefaßter Riesenunternehmungen. Das Verwachsen des Indu­striekapitals mit dem Bankkapital, die Einbeziehung des Großgrund­besitzes in das Gesamtsystem der kapitalistischen Organisationen und der monopolistische Charakter dieser Form des Kapitalismus verwandelten die Epoche des Industriekapitals in die Epoche des Finanzkapitals. Die „freie Konkurrenz" der Periode des Industrieka­pitals, die an die Stelle des feudalen Monopols und des Monopols des Handelskapitals getreten war, verwandelte sich nun in das Mo­nopol des Finanzkapitals. Die kapitalistischen Monopole beseitigen jedoch nicht die freie Konkurrenz, aus der sie hervorgegangen sind, sondern bestehen über und neben ihr, wodurch eine Reihe besonders schwerer und tiefgehender Widersprüche, Reibungen und Konflikte entsteht.

Die zunehmende Anwendung komplizierter Maschinen, chemi­scher Prozesse und elektrischer Kraft, die Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals auf dieser Grundlage und das daraus folgende Sinken der Profitrate, das nur zeitweilig durch die Politik hoher Kartellpreise zugunsten der größten monopolistischen Verei­nigungen aufgehalten wird, rufen eine verschärfte Jagd nach kolonia­len Extraprofiten und einen Kampf um die Neuaufteilung der Welt hervor. Die standardisierte Massenproduktion erfordert neue äußere Absatzmärkte. Die steigende Nachfrage nach Roh- und Brennstoffen ruft eine fieberhafte Jagd nach deren Quellen hervor. Die Kapitalaus­fuhr erhält weiteren Antrieb durch das System der Hochschutzzölle, das die Warenausfuhr erschwert und dem ausgeführten Kapital einen Extraprofit sichert. Daher wird, die Kapitalausfuhr zur wesentlichen, spezifischen Form der wirtschaftlichen Verbindung zwischen den einzelnen Gliedern der kapitalistischen Weltwirtschaft. Schließlich verstärkt die monopolistische Beherrschung der kolonialen Absatz­märkte, der Rohstoffquellen und Sphären für die Kapitalanlage die allgemeine Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung aufs äußerste und spitzt die Konflikte zu, in die die „Großmächte" des Finanzkapitals um die Neuaufteilung der Kolonien und Einflußsphä­ren geraten.

Das Wachstum der Produktivkräfte der Weltwirtschaft rührt so zu einer weiteren Internationalisierung des Wirtschaftslebens, gleichzei­tig aber auch zum Kampf um die Neuaufteilung der unter den mäch­tigsten finanzkapitalistischen Staaten bereits aufgeteilten Welt. Die Methoden des Ringens zwischen diesen ändern und verschärfen sich, indem an die Stelle der Schleuderpreise mehr und mehr die Metho­den des gewaltsamen Drucks (Boykott, Politik der Hochschutzzölle, Zollkriege, Kriege im eigentlichen Sinne des Wortes usw.) treten. Daher begleiten die monopolistische Form des Kapitalismus not­wendigerweise imperialistische Kriege, die an Ausmaß und zerstö­render Wirkung ihrer Technik beispiellos in der Geschichte dastehen.

3. Die Kräfte des Imperialismus und die Kräfte der Revolution

Die imperialistische Form des Kapitalismus hat die Tendenz, die verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse zusammenzu­schließen und die breite Masse des Proletariats nicht dem einzelnen Unternehmer, sondern mehr und mehr der gesamten Klasse der Kapi­talisten und ihrer Staatsgewalt gegenüberzustellen. Diese Form des Kapitalismus sprengt die zu eng gewordenen Schranken des nationa­len Staates und dehnt den staatlichen Machtbereich der herrschenden Nation der kapitalistischen Großstaaten aus. Sie stellt diesem Staate die Millionenmassen der national unterdrückten Völker, der soge­nannten kleinen Nationen und der Kolonialvölker gegenüber. Schließlich verschärft diese Form des Kapitalismus aufs äußerste die Gegensätze zwischen den imperialistischen Staaten.

Die Staatsmacht, die zur Diktatur der finanzkapitalistischen Oli­garchie und zum Ausdruck ihrer konzentrierten Macht wird, erlangt auf diese Weise für die Bourgeoisie besondere Bedeutung. Die Funk­tionen dieses imperialistischen Nationalitätenstaates breiten sich nach allen Richtungen aus. Es entwickeln sich staatskapitalistische Formen, die den Kampf auf dem Außenmarkt (militärische Mobili­sierung der Wirtschaft) wie auch den Kampf gegen die Arbeiterklas­se erleichtern; der Militarismus (Heer, See- und Luftflotte, Anwen­dung von Chemie und Bakteriologie) wächst ins Riesenhafte; der Druck des imperialistischen Staates auf die Arbeiterklasse (Anwach­sen der Ausbeutung und direkte Unterdrückung zusammen mit der systematischen Politik der Bestechung der bürokratisch-reform­istischen Oberschichten) wird gesteigert, - all das ist der Ausdruck des gewaltigen Anwachsens des spezifischen Gewichts der Staats­macht. Unter diesen Bedingungen wird jede mehr oder weniger be­deutende Aktion des Proletariats zu einer Aktion gegen die Staats­gewalt, d.h. zu einer politischen Aktion.

Auf diese Weise reproduziert die Entwicklung des Kapitalismus, und vor allem ihre imperialistische Epoche, die fundamentalen Wi­dersprüche des Kapitalismus in immer größerem Ausmaße. Die Konkurrenz zwischen den kleinen Kapitalisten hört nur auf, um der Konkurrenz zwischen den Großkapitalisten Platz zu machen; dort, wo die Konkurrenz zwischen den Großkapitalisten abflaut, entbrennt sie zwischen den gewaltigen Verbänden der Kapitalmagnaten und ihren Staaten; die Krisen werden aus lokalen und nationalen zu Kri­sen, die mehrere Länder ergreifen, und schließlich zu Weltkrisen; die Kriege lokalen Charakters werden von Koalitionskriegen und Welt­kriegen abgelöst; der Klassenkampf streift die Form des isolierten Vorgehens einzelner Arbeitergruppen ab, wird zum nationalen Klas­senkampf und schließlich zum internationalen Kampf des Weltprole­tariats gegen die Weltbourgeoisie. Gegen die machtvoll zusammen­gefaßten Kräfte des Finanzkapitals sammeln sich schließlich die zwei revolutionären Hauptkräfte: die Arbeiter der kapitalistischen Länder und die vom ausländischen Kapital geknebelten Volksmassen der Kolonien, die unter der Führung und Hegemonie der internationalen revolutionären proletarischen Bewegung marschieren.

Diese revolutionäre Grundtendenz wird jedoch zeitweilig gelähmt durch die Bestechung gewisser Teile des europäischen, nordameri­kanischen und japanischen Proletariats von seiten der imperialisti­schen Bourgeoisie und durch den Verrat der nationalen Bourgeoisie der kolonialen und halbkolonialen Länder, der die revolutionäre Be­wegung Angst einjagt. Der Bourgeoisie der imperialistischen Mächte bringt ihre Stellung auf dem Weltmarkt im allgemeinen (entwickelte­re Technik, Kapitalexport nach Ländern mit höherer Profitrate usw.) wie auch die Ausplünderung der Kolonien und Halbkolonien Extra­profite ein. Diese verwendet sie zur Erhöhung des Arbeitslohnes eines Teiles „ihrer" Arbeiter, die sie auf diese Weise an der Entwick­lung des Kapitalismus „ihres" Vaterlandes, an der Ausplünderung der Kolonien und an der Ergebenheit gegenüber dem imperialisti­schen Staate interessiert. Diese systematische Bestechung wurde und wird in besonders großem Maße in den stärksten imperialistischen Ländern betrieben; sie kommt am krassesten zum Ausdruck in der Ideologie und Praxis der Arbeiteraristokratie und der bürokratischen Schichten der Arbeiterklasse, d. h. der leitenden Kaders der Sozial­demokratie und der Gewerkschaften, die sich als direkte Träger des bürgerlichen Einflusses im Proletariat und als beste Stütze der kapi­talistischen Ordnung erwiesen haben.

Aber wenn auch der Imperialismus das Wachsen einer bestochenen Oberschicht der Arbeiterklasse hervorruft, so untergräbt er doch letzten Endes den Einfluß dieser Oberschicht auf die Arbeiterklasse. Denn die Verschärfung der Widersprüche des Imperialismus, die Verschlechterung der Lage breiter Arbeitermassen und die Massen­arbeitslosigkeit des Proletariats, die riesigen Unkosten der kriegeri­schen Zusammenstöße, der Verlust der Monopolstellung gewisser Mächte auf dem Weltmarkt, schließlich der Abfall von Kolonien usw. untergraben das Fundament des Sozialimperialismus in den Massen. Gleichermaßen lähmt die systematische Bestechung ver­schiedener Schichten der Bourgeoisie in den Kolonien und Halbko­lonien, ihr Verrat an der nationalrevolutionären Bewegung und ihre Annäherung an die imperialistischen Großmächte die Entwicklung der revolutionären Krise nur zeitweilig. Letzten Endes bewirkt diese Entwicklung eine Steigerung der imperialistischen Unterdrückung, den Rückgang des Einflusses der nationalen Bourgeoisie auf die Volksmassen, die Verschärfung der revolutionären Krise, die Entfes­selung der Agrarrevolution breitester Bauernmassen und schafft so die Vorbedingungen für die Hegemonie des Proletariats der Kolonien und abhängigen Länder im Kampfe der Volksmassen um die Unab­hängigkeit und die völlige nationale Befreiung.

4. Der Imperialismus und der Sturz des Kapitalismus

Der Imperialismus hat die Produktivkräfte des Weltkapitalismus in hohem Maße entfallet. Er hat die Schaffung aller materiellen Vorbe­dingungen für die sozialistische Organisierung der Gesellschaft voll­endet. Die imperialistischen Kriege beweisen, daß die Produktivkräf­te der Weltwirtschaft über die Schranken der imperialistischen Staa­ten hinausgewachsen sind und eine internationale, weltumfassende Organisierung der Wirtschaft erheischen. Der Imperialismus sucht diesen Widerspruch zu lösen, indem er mit Feuer und Schwert einem einheitlichen staats-kapitalistischen Welttrust den Weg bahnt, der die ganze Weltwirtschaft organisieren soll. Die sozialdemokratischen Ideologen verhimmeln diese blutige Utopie als eine friedliche Me­thode des neuen, „organisierten" Kapitalismus. In der Wirklichkeit stößt aber diese Utopie auf so große, unüberwindliche objektive Hin­dernisse, daß der Kapitalismus unter der Last seiner eigenen Wider­sprüche mit eiserner Notwendigkeit zusammenbrechen muß. Das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus, das durch die imperialistische Epoche noch verschärft wird, macht dau­ernde und feste internationale Vereinigungen imperialistischer Mäch­te unmöglich. Die zu Weltkriegen werdenden imperialistischen Krie­ge, die den Weg der Zentralisation des Kapitals zu ihrer Grenze - dem Welttrust - bezeichnen, werden von derartigen Verheerungen begleitet, bürden der Arbeiterklasse und Millionen von Proletariern und Bauern der Kolonien derartige Lasten auf, daß der Kapitalismus unter den Schlägen der proletarischen Revolution unvermeidlich schon viel früher zusammenbrechen muß.

Der Imperialismus, die höchste Phase der kapitalistischen Entwick­lung, steigert die Produktivkräfte der Weltwirtschaft ins Riesenhafte, gestaltet die ganze Welt nach seinem Ebenbilde und reißt alle Kolo­nien, alle Rassen, alle Völker in den Strom der Ausbeutung durch das Finanzkapital. Zugleich entwickelt die monopolistische Form des Kapitals in steigendem Maße Elemente der parasitären Entartung, der Verwesung und des Niederganges des Kapitalismus. Das mono­polistische Kapital schaltet bis zu einem gewissen Grade die Trieb­feder der Konkurrenz aus, verfolgt die Politik hoher Kartellpreise und verfügt unumschränkt über die Märkte, wobei es die Tendenz hat, die weitere Entfaltung der Produktivkräfte zu hemmen. Der Im­perialismus häuft unermeßliche Reichtümer aus den riesigen Extra­profiten auf, die er den Millionen der Arbeiter und Bauern der Kolo­nien abpreßt. Er schafft dadurch den Typus verwesender, parasitär entartender Rentnerstaaten und ganze Schichten von Schmarotzern, die vom Kuponschneiden leben. Die Epoche des Imperialismus, die den Prozeß der Schaffung der materiellen Vorbedingungen des So­zialismus vollendet (Konzentration der Produktionsmittel, giganti­sche Vergesellschaftung der Arbeit, Erstarken der Arbeiterorganisa­tionen), verschärft zugleich die Widersprüche zwischen den „Groß­mächten" und ruft Kriege hervor, die den Zerfall der einheitlichen Weltwirtschaft herbeiführen. Der Imperialismus ist daher der verwe­sende, sterbende Kapitalismus. Er ist die letzte Etappe der Entwick­lung des Kapitalismus überhaupt, er ist der Anbruch der sozialisti­schen Weltrevolution.

Die internationale proletarische Revolution entspringt so den Ent­wicklungsbedingungen des Kapitalismus im allgemeinen und seiner imperialistischen Phase im besonderen. Das kapitalistische System als Ganzes nähert sich seinem endgültigen Zusammenbruch. Die Diktatur des Finanzkapitals bricht zusammen und weicht der Dikta­tur des Proletariats.

II.

Die allgemeine Krise des Kapitalismus und

die erste Phase der Weltrevolution

 

 

1. Der Weltkrieg und der Gang der revolutionären Krise

Der imperialistische Kampf der größten kapitalistischen Staaten um die Neuaufteilung der Welt führte zum ersten imperialistischen Weltkrieg (1914 - 1918). Dieser Krieg erschütterte das gesamte Sy­stem des Weltkapitalismus und leitete damit die Periode seiner all­gemeinen Krise ein. Der Krieg zwang die ganze Volkswirtschaft der kriegführenden Länder in seinen Dienst, schuf sich die gepanzerte Faust des Staatskapitalismus, trieb die unproduktiven Ausgaben zu schwindelnder Höhe, vernichtete ungeheure Mengen von Produkti­onsmitteln und lebendiger Arbeitskraft, ruinierte breite Schichten der Bevölkerung und bürdete Industriearbeitern, Bauern und Kolonial­völkern unermeßliche Lasten auf. Er verschärfte den Klassenkampf, der in offen revolutionäre Massenaktionen und in den Bürgerkrieg umschlug. Die imperialistische Front wurde an ihrem schwächsten Punkte durchbrochen - im zaristischen Rußland. Die Februarrevolu­tion des Jahres 1917 stürzte den feudalen Absolutismus, die Okto­berrevolution stürzte die Bourgeoisie. Diese siegreiche proletarische Revolution expropriierte die Expropriateure, entriß der Bourgeoisie und den Großgrundbesitzern die Produktionsmittel; zum ersten Male in der Geschichte der Menschheit errichtete und verankerte sie die proletarische Diktatur in einem Riesenlande, schuf einen neuen Staatstypus, den Räte-(Sowjet-)Staat, und leitete damit die interna­tionale proletarische Revolution ein.

Die gewaltige Erschütterung des gesamten Weltkapitalismus, die Verschärfung des Klassenkampfes und der unmittelbare Einfluß der proletarischen Oktoberrevolution riefen in Europa wie in den kolo­nialen und halbkolonialen Ländern eine Reihe von Revolutionen und revolutionären Aktionen hervor: Januar 1918, - Arbeiterrevolution in Finnland; August 1918 - „Reisaufstände" in Japan; November 1918 - Revolutionen in Österreich und Deutschland, die die halbfeu­dalen Monarchien stürzten; März 1919 - proletarische Revolution in Ungarn, Aufstand in Korea; April 1919 - Rätemacht in Bayern; Ja­nuar 1920 - bürgerlich-nationale Revolution in der Türkei; Septem­ber 1920 - Besetzung der Betriebe durch die Arbeiter in Italien; März 1921 - Aufstand der proletarischen Vorhut in Deutschland; September 1923 - Aufstand in Bulgarien; Herbst 1923 - revolutionä­re Krise in Deutschland; Dezember 1924 - Aufstand in Estland; April 1925 - Aufstand in Marokko; August 1925 - Aufstand in Syri­en; Mai 1926 - Generalstreik in England; Juli 1927 - Arbeiterauf­stand in Wien. All das zusammen mit Ereignissen, wie dem Aufstand in Indonesien, der tiefen Gärung in Indien, der großen chinesischen Revolution, die ganz Asien erschütterte, sind Glieder der Kette der internationalen Revolution, sind Bestandteile der tief aufwühlenden allgemeinen Krise des Kapitalismus. Dieser internationale revolutio­näre Prozeß umfaßt den Kampf für die Diktatur des Proletariats wie auch die nationalen Befreiungskriege und die kolonialen Aufstände gegen den Imperialismus, die wiederum untrennbar verbunden sind mit der Agrarrevolution der Millionen zählenden Bauernmasse. So wurden gewaltige Menschenmassen in den Strom der Revolution hineingerissen. Die Weltgeschichte ist in eine neue Phase ihrer Ent­wicklung getreten: in die Phase einer langwierigen allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems. Die Einheit der Weltwirtschaft fand dabei ihren Ausdruck in dem internationalen Charakter der Revoluti­on, die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der einzelnen Teile der Weltwirtschaft - in der Ungleichzeitigkeit der Revolution in den einzelnen Ländern.

Die ersten Versuche zu einem revolutionären Umsturz, die aus der akuten Krise des Kapitalismus (1918 - 1921) hervorwuchsen, ende­ten mit dem Siege und der Befestigung der Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion, aber mit Niederlagen des Proletariats in einer ganzen Reihe anderer Länder. Diese Niederlagen sind in erster Linie das Ergebnis der Verrätertaktik der sozialdemokratischen Führer und der reformistischen Spitzen der Gewerkschaftsbewegung, aber auch die Folge des Umstandes, daß hinter den Kommunisten noch nicht die Mehrheit der Arbeiterklasse stand und in einer Reihe der wichtig­sten Staaten überhaupt noch keine kommunistischen Parteien vor­handen waren. Diese Niederlagen ermöglichten der Bourgeoisie eine teilweise Stabilisierung des Kapitalismus durch die verstärkte Ausbeutung der proletarischen Massen und der Kolonialvölker und die schroffe Herabdrückung ihrer Lebenshaltung.

2. Die revolutionäre Krise und die konterrevolutionäre Sozialdemokratie

Als stärkste Kraft der Konterrevolution bewährten sich im Verlaufe der internationalen Revolution durch ihre aktive Bekämpfung und die Förderung der teilweisen Stabilisierung des Kapitalismus die führenden Kaders der sozialdemokratischen Parteien und reformisti­schen Gewerkschaften sowie auch die kapitalistischen Kampfver­bände faschistischer Art.

Die Kriegskrise von 1914 bis 1918 war von dem schmählichen Zu­sammenbruch der sozialdemokratischen Zweiten Internationale begleitet. Im strikten Gegensatz zur These des „Kommunistischen Manifestes" von Marx und Engels, daß die Proletarier unter dem Kapitalismus kein Vaterland haben, im strikten Gegensatz zu den Beschlüssen der Kongresse von Stuttgart und Basel gegen den Krieg, haben die Führer der sozialdemokratischen Parteien bis auf verein­zelte Ausnahmen für die Kriegskredite gestimmt und sich entschie­den für die Verteidigung der imperialistischen „Vaterländer" (d. h. der Staatsorganisationen der imperialistischen Bourgeoisie) ausge­sprochen; anstatt gegen den imperialistischen Krieg zu kämpfen, wurden sie zu seinen treuen Soldaten, Predigern und Lobsängern (der Sozialpatriotismus entwickelte sich zum Sozialimperialismus). In der folgenden Etappe unterstützte die Sozialdemokratie die räuberischen Friedensverträge (Brest, Versailles); Schulter an Schulter mit den Generalen war sie eine aktive Kraft bei der blutigen Niederwerfung proletarischer Aufstände (Noske); sie kämpfte mit der Waffe in der Hand gegen die erste proletarische Republik (Sowjetrußland); sie verriet das zur Macht gelangte Proletariat und lieferte es dem Feinde aus (Ungarn); sie trat in den imperialistischen Völkerbund ein (Tho­mas, Paul Boncour, Vandervelde); sie stellte sich offen auf die Seite der imperialistischen Sklavenhalter gegen die Kolonialsklaven (eng­lische Arbeiterpartei); sie unterstützte aktiv die reaktionärsten Hen­ker der Arbeiterklasse (Bulgarien, Polen); sie gab den Anstoß zur Schaffung imperialistischer Wehrgesetze (Frankreich); sie half den Streik der Bergarbeiter in England abwürgen, sie half und hilft bei der Knebelung Chinas und Indiens (MacDonald-Regierung); sie ist der Marktschreier des imperialistischen Völkerbundes, der Heerrufer des Kapitals und die organisierende Kraft im Kampfe gegen die Dik­tatur des Proletariats in der Sowjetunion (Kautsky, Hilferding).

Zur systematischen Durchführung dieser konterrevolutionären Po­litik bedient sich die Sozialdemokratie ihrer beiden Flügel: der rech­te, offen konterrevolutionäre Flügel ist unentbehrlich für Verhand­lungen und die unmittelbare Verbindung mit der Bourgeoisie, wäh­rend der „linke" besonders fein gesponnene Betrugsmanöver an der Arbeiterschaft durchzuführen hat. Die „linke" Sozialdemokratie, die mit pazifistischen und manchmal selbst mit revolutionären Phrasen spielt, wendet sich besonders in kritischen Augenblicken gegen die Arbeiter (die englische „Unabhängige Arbeiterpartei" und die „lin­ken" Führer des Generalrats der englischen Gewerkschaften während des Generalstreiks von 1926, Otto Bauer und Konsorten während des Wiener Aufstandes u. a.); sie ist daher die gefährlichste Fraktion der sozialdemokratischen Parteien. Wenn auch die Sozialdemokratie als Dienerin der Interessen der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse voll­ständig auf dem Boden der Klassengemeinschaft und der Koalition mit der Bourgeoisie steht, wird sie doch in gewissen Perioden genö­tigt, die Stellung einer oppositionellen Partei zu beziehen; sie spie­gelt die Verteidigung der Klasseninteressen des Proletariats in sei­nem wirtschaftlichen Kampfe vor, um sich so das Vertrauen eines Teiles der Arbeiterklasse zu erschleichen und dann die dauernden Interessen der Arbeiterklasse, vor allem in Zeiten entscheidender Klassenkämpfe, um so schmählicher zu verraten.

Die Hauptrolle der Sozialdemokratie ist heute die Untergrabung der im Kampfe gegen den Imperialismus notwendigen Einheit des Proletariats. Durch die Spaltung und Zerschlagung der Einheitsfront des proletarischen Kampfes gegen das Kapital wird die Sozialdemo­kratie zur Hauptstütze des Imperialismus in der Arbeiterklasse. Die internationale Sozialdemokratie aller Schattierungen, die Zweite Internationale und ihre gewerkschaftliche Filiale, der Amsterdamer Internationale Gewerkschaftsbund, sind so zu Reserven der bürgerli­chen Gesellschaft geworden, zu ihren sichersten Stützen.

3. Die Krise des Kapitalismus und der Faschismus

Neben die Sozialdemokratie, die der Bourgeoisie die Arbeiterklas­se unterdrücken und die Wachsamkeit der Proletarier einschläfern hilft, tritt der Faschismus.

In der Epoche des Imperialismus führte die Verschärfung des Klas­senkampfes und die Zunahme der Elemente des Bürgerkrieges - besonders nach dem imperialistischen Weltkrieg - zum Bankrott des Parlamentarismus. Daher die „neuen" Methoden und Formen des Regierens (z. B. das System der „kleinen Kabinette", das Wirken oligarchischer Gruppen hinter den Kulissen, der Verfall und die Ver­fälschung der Rolle der „Volksvertretung", die Beschneidung und Beseitigung der „demokratischen Freiheiten" usw.). Unter besonde­ren historischen Bedingungen nimmt dieser Prozeß der Offensive der bürgerlich-imperialistischen Reaktion die Form des Faschismus an. Solche Bedingungen sind: die Labilität der kapitalistischen Bezie­hungen: das Vorhandensein sozial deklassierter Elemente in be­trächtlicher Zahl; die Verarmung breiter Schichten des städtischen Kleinbürgertums und der Intelligenz; die Unzufriedenheit der ländli­chen Kleinbourgeoisie; schließlich die ständige Gefahr proletarischer Massenaktionen. Um ihrer Macht größere Stetigkeit und Festigkeit zu sichern, ist die Bourgeoisie in steigendem Maße gezwungen, vom parlamentarischen System zu der faschistischen Methode überzuge­hen, die von Beziehungen und Kombinationen zwischen den Parteien unabhängig ist. Der Faschismus ist eine Methode der unmittelbaren Diktatur der Bourgeoisie, ideologisch verkleidet mit der Idee der „Volkgemeinschaft" und der Vertretung nach „Berufsständen" (d. h. eigentlich der Vertretung verschiedener Gruppen der herrschenden Klasse). Er ist eine Methode, die durch eine eigenartige soziale De­magogie (Antisemitismus, gelegentliche Ausfälle gegen das Wu­cherkapital, Entrüstung über die parlamentarische „Schwatzbude") die Unzufriedenheit der Massen des Kleinbürgertums, der Intellektu­ellen u. a. ausnützt. Er ist eine Methode der Korruption durch den Aufbau einer geschlossenen, besoldeten Hierarchie der faschisti­schen Kampfverbände, des faschistischen Parteiapparates und der faschistischen Bürokratie. Dabei sucht der Faschismus durch die Gewinnung ihrer rückständigsten Schichten auch in die Reihen der Arbeiterschaft einzudringen, indem er ihre Unzufriedenheit, die Pas­sivität der Sozialdemokratie usw. ausnützt. Die Hauptaufgabe des Faschismus ist die Vernichtung der revolutionären Vorhut der Arbei­terklasse, d. h. der kommunistischen Schichten des Proletariats und ihrer führenden Kaders. Die Verquickung von sozialer Demagogie und Korruption mit dem aktiven weißen Terror sowie die zum äußer­sten gesteigerte imperialistische Aggressivität der Außenpolitik sind charakteristische Züge des Faschismus. In Zeiten, die für die Bour­geoisie besonders kritisch sind, bedient sich der Faschismus einer antikapitalistischen Phraseologie; sobald er aber seine Macht gesi­chert sieht, erweist er sich immer mehr als terroristische Diktatur des Großkapitals und wirft den antikapitalistischen Plunder von sich.

Entsprechend der jeweiligen politischen Konjunktur bedient sich die Bourgeoisie sowohl der faschistischen Methoden als auch der Methoden der Koalition mit der Sozialdemokratie, wobei die Sozial­demokratie selbst, besonders in für den Kapitalismus kritischen Zei­ten, nicht selten eine faschistische Rolle spielt. Die Sozialdemokratie zeigt im Laufe der Entwicklung faschistische Tendenzen, was sie jedoch nicht hindert, im Falle einer Änderung der politischen Kon­junktur gegen die bürgerliche Regierung als oppositionelle Partei aufzutreten. Faschismus und Koalition mit der Sozialdemokratie sind beide für den normalen Kapitalismus ungewöhnliche Methoden. Sie sind Anzeichen für das Bestehen einer allgemeinen Krise des Kapita­lismus und werden von der Bourgeoisie benutzt, um den Vormarsch der Revolution zu hemmen.

4. Die Widersprüche der kapitalistischen Stabilisierung und die Notwendigkeit des revolutionären Zusammenbruches des Kapitalismus

Die Erfahrung der ganzen Nachkriegszeit beweist, daß die Stabili­sierung des Kapitalismus, die durch die Niederschlagung der Arbei­terklasse und die systematische Herabdrückung ihrer Lebenshaltung erzielt wurde, nur eine teilweise, vorübergehende, morsche Stabili­sierung sein kann.

Die sprunghafte, fieberhafte Entwicklung der Technik, die in eini­gen Ländern an eine neue technische Umwälzung grenzt, der be­schleunigte Prozeß der Konzentration und Zentralisation des Kapitals, die Bildung riesiger Trusts, „nationaler" und „internationaler" Monopole, das Verwachsen der Trusts mit der Staatsmacht, das Wachsen der kapitalistischen Weltwirtschaft - all das kann die all­gemeine Krise des kapitalistischen Systems nicht überwinden. Der Zerfall der Weltwirtschaft in einen kapitalistischen und einen soziali­stischen Teil, die Einengung der Märkte, die antiimperialistische Bewegung in den Kolonien verschärfen aufs äußerste alle Wider­sprüche des Kapitalismus, der sich auf der neuen, nach dem Kriege entstandenen Grundlage entwickelt. Die Kehrseite des technischen Fortschrittes und der Rationalisierung der Industrie sind die Schlie­ßung und Liquidierung einer Reihe von Betrieben, die Einschrän­kung der Produktion, der rücksichtslose Raubbau an der Arbeitskraft, was alles zu einer gewaltigen, bisher noch nicht dagewesenen Dauer­erwerbslosigkeit führt. Die absolute Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse wird selbst in einer Reihe entwickelter kapitalistischer Länder zur Tatsache. Die Steigerung der Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten und die ständige Kriegsgefahr, die immer schärfer werdende Spannung der Klassenkonflikte schaffen die Vor­aussetzungen für eine neue, höhere Entwicklungsstufe der allgemei­nen Krise des Kapitalismus und der proletarischen Weltrevolution.

Das Ergebnis der ersten Folge imperialistischer Kriege (Weltkrieg von 1914 bis 1918) und des Oktobersieges der Arbeiterklasse im einstigen Zarenreich war die Spaltung der Welt in zwei einander grundsätzlich feindliche Lager: das Lager der imperialistischen Staaten und jenes der Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion. Die Unterschiede in der Klassenstruktur und dem Klassencharakter der Staatsmacht, der prinzipielle Unterschied in den Zielen der In­nen- und Außenpolitik, der Wirtschafts- und Kulturpolitik, die grundsätzlich verschiedene Entwicklungsrichtung - all das bringt die kapitalistische Welt in schroffen Gegensatz zum Staate des siegrei­chen Proletariats. Im Rahmen der einst einheitlichen Weltwirtschaft bekämpfen sich gegenwärtig zwei antagonistische Systeme: Kapita­lismus und Sozialismus. Der Klassenkampf, dessen Formen bisher dadurch bestimmt waren, daß das Proletariat noch nirgends die Staatsmacht in Händen hatte, reproduziert sich jetzt, da die Arbeiter­klasse der ganzen Welt bereits ihren Staat, das einzige Vaterland des internationalen Proletariats, besitzt, in gewaltigem, wirklich weltum­fassendem Ausmaße. Das Bestehen der Sowjetunion mit ihrem Ein­fluß auf die werktätigen und unterdrückten Massen der ganzen Welt ist schon an und für sich der deutlichste Ausdruck der tiefgehenden Krise des Systems des Weltkapitalismus und einer in der Geschichte noch nie dagewesenen Ausdehnung und Verschärfung des Klassen­kampfes.

Unfähig, ihre inneren Widersprüche zu überwinden, sucht die kapi­talistische Welt einen Ausweg in der Gründung einer Internationalen Vereinigung (des Völkerbundes), deren Hauptzweck es ist, das un­aufhaltsame Wachsen der revolutionären Krise zum Stillstand zu bringen und die Union Proletarischer Republiken durch Blockade oder Krieg zu erdrosseln. Um die Sowjetunion scharen sich indes alle Kräfte des revolutionären Proletariats und der unterdrückten Massen der Kolonien: der unbeständigen, innerlich morschen, doch bis an die Zähne bewaffneten Weltkoalition des Kapitals steht eine einheitliche Weltkoalition der Arbeit gegenüber. So erwuchs aus der ersten Folge imperialistischer Kriege ein neuer Grundwiderspruch, weltgeschichtlich nach Ausmaß und Bedeutung - der Widerspruch zwischen der Sowjetunion und der kapitalistischen Welt.

Auch die inneren Widersprüche des kapitalistischen Teils der Weltwirtschaft erfuhren eine Verschärfung. Die Verlegung des wirt­schaftlichen Schwerpunkts der Welt nach den Vereinigten Staaten von Amerika und die Verwandlung der „Dollarrepublik" in einen Weltausbeuter vergrößerten die Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und dem europäischen Kapitalismus, vor allem dem engli­schen. Der Konflikt zwischen dem mächtigsten der alten, konservati­ven imperialistischen Länder, England, und den Vereinigten Staaten, dem stärksten Lande des jungen Imperialismus, das bereits die Welt­hegemonie an sich gerissen hat, wird zur Achse der weltumspannen­den Konflikte zwischen den finanzkapitalistischen Staaten. Deutsch­land, das nach seiner Ausplünderung durch den Versailler Friedens­vertrag wirtschaftlich wieder erstarkt ist und von neuem den Weg der imperialistischen Politik beschreitet, wird zu einem ernstlichen Kon­kurrenten auf dem Weltmarkt. Im Stillen Ozean verwickeln sich die Gegensätze, unter denen der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Japan im Mittelpunkt steht. Neben diesen Hauptgegen­sätzen entwickelt sich der Widerstreit zwischen den Interessen der sich ändernden, unbeständigen Mächtegruppierungen, wobei die Staaten zweiten Ranges die Rolle von Werkzeugen der imperialisti­schen Giganten und ihrer Bündnisse spielen.

Infolge der Einengung der europäischen Innenmärkte durch den Krieg, infolge des Ausscheidens der Sowjetunion aus dem rein kapi­talistischen Kreislauf und infolge der weitgehenden Monopolisierung der wichtigsten Roh- und Brennstoffquellen führt die Steigerung der Produktionskapazität des industriellen Apparats des Weltkapitalis­mus zur Entfesselung der Konflikte zwischen den kapitalistischen Staaten. Der „friedliche" Kampf um Erdöl, Kautschuk, Baumwolle, Kohle, Erze, um die Neuaufteilung der Märkte und der Kapitalanla­gesphären treibt unvermeidlich zu einem neuen Weltkrieg , der um so verheerender sein wird, je größer die Fortschrille der sich fieber­haft entwickelnden Kriegstechnik sind.

Zu gleicher Zeit wachsen die Gegensätze zwischen den Mutterlän­dern und den kolonialen und halbkolonialen Ländern. Eine gewis­se Schwächung des europäischen Imperialismus durch den Krieg, die Entwicklung des Kapitalismus in den Kolonien, der Einfluß der rus­sischen Revolution, die zentrifugalen Tendenzen innerhalb der ersten See- und Kolonialmacht der Welt, des britischen Weltreichs (Kana­da, Australien, Südafrika) erleichterten die Auslösung von Aufstän­den in den Kolonien und halbkolonialen Ländern. Die große chinesi­sche Revolution, die Hunderte von Millionen des chinesischen Vol­kes aufgerüttelt hat. schlägt eine gewaltige Bresche in den ganzen Bau des Imperialismus. Die anhaltende revolutionäre Gärung unter den Millionen und aber Millionen indischer Arbeiter und Bauern droht die Herrschaft Englands, der Hochburg des Weltimperialismus, zu brechen. Das Wachsen der Strömungen gegen den mächtigen Imperialismus der Vereinigten Staaten in den Ländern Lateinameri­kas ist eine Kraft, die die Expansion des nord-amerikanischen Kapi­tals untergräbt. So erweist sich auch der revolutionäre Prozeß in den Kolonien, welcher die der finanzkapitalistischen Oligarchie einiger „Großmächte" unterworfene überwältigende Mehrheit der Bevölke­rung der Erde in den Kampf gegen den Imperialismus einbezieht, als ein Ergebnis der tiefgehenden allgemeinen Krise des Kapitalismus. Auch in Europa, wo der Imperialismus eine ganze Reihe kleiner Nationen unter sein drückendes Joch gebeugt hat, ist die nationale Frage ein Faktor, der die inneren Widersprüche des Kapitalismus verschärft.

Endlich reift die revolutionäre Krise mit zwingender Notwendig­keit auch in den Zentren des Imperialismus selbst heran. Die Offen­sive der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse, gegen ihre Lebenshal­tung, ihre Organisationen und ihre politischen Rechte sowie der zu­nehmende weiße Terror rufen den wachsenden Widerstand breiter Massen des Proletariats hervor und verschärfen den Klassenkampf zwischen der Arbeiterklasse und dem Trustkapital. Die Riesenkämp­fe zwischen Kapital und Arbeit, der fortschreitende Radikalisie­rungsprozeß der Massen, das Steigen des Einflusses und des Anse­hens der kommunistischen Parteien, die riesige Zunahme der Sympa­thien breitester Arbeitermassen für das Land der proletarischen Dik­tatur - all das sind deutliche Anzeichen des Herannahens eines neuen revolutionären Aufschwunges in den imperialistischen Zentren.

So wird der Bau des Weltimperialismus und mit ihm die teilweise Stabilisierung des Kapitalismus von verschiedenen Seiten her unter­wühlt: durch die Gegensätze und Konflikte zwischen den imperiali­stischen Mächten, durch die Erhebung der Millionen in den Koloni­en, durch den Kampf des revolutionären Proletariats der Mutterlän­der, schließlich durch die führende Macht der revolutionären Welt­bewegung - die proletarische Diktatur in der Sowjetunion. Die inter­nationale Revolution schreitet vorwärts.

Wider sie sammelt der Imperialismus alle seine Kräfte: Expeditio­nen gegen die Kolonien, einen neuen Weltkrieg und den Feldzug gegen die Sowjetunion setzt der Imperialismus auf die Tagesord­nung. Das führt unvermeidlich zur Auslösung aller Kräfte der inter­nationalen Revolution und mit eherner Notwendigkeit zum Sturze

des Kapitalismus.

 

III.

Das Endziel der Kommunistischen Internationale:

der Weltkommunismus

 

Das Endziel, das die Kommunistische Internationale erstrebt, ist die Ersetzung der kapitalistischen Weltwirtschaft durch das Weltsy­stem des Kommunismus. Die kommunistische Gesellschaftsord­nung, die durch den ganzen Ablauf der geschichtlichen Entwicklung vorbereitet wird, ist der einzige Ausweg für die Menschheit, denn nur diese Gesellschaft vermag die fundamentalen Widersprüche des kapitalistischen Systems aufzuheben, die die Menschheit mit Entar­tung und Untergang bedrohen.

Die kommunistische Ordnung beseitigt die Spaltung der Gesell­schaft in Klassen, das heißt, sie beseitigt mit der Anarchie der Pro­duktion alle Arten und Formen der Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen durch Menschen. An die Stelle der kämpfenden Klas­sen treten die Glieder der einheitlichen Weltassoziation der Arbeit. Zum erstenmal in der Geschichte nimmt die Menschheit ihr Schick­sal in die eigene Hand. Anstatt in Klassen- und Völkerkriegen unge­zählte Menschenleben und unschätzbare Reichtümer zu vernichten, verwendet die Menschheit ihre ganze Energie auf den Kampf mit den Naturkräften, auf die Entwicklung und Hebung ihrer eigenen, kollek­tiven Macht.

Sobald das Weltsystem des Kommunismus das Privateigentum an den Produktionsmitteln aufgehoben und diese in öffentliches Eigen­tum verwandelt hat, tritt an die Stelle der elementaren Kräfte des Weltmarkts und des planlosen Waltens der Konkurrenz, des blinden Gangs der gesellschaftlichen Produktion ihre gesellschaftlichplan­mäßige Regelung, entsprechend den rasch wachsenden Bedürfnissen der Gesamtheit. Mit der Vernichtung der Anarchie der Produktion und der Konkurrenz verschwinden auch die verheerenden Krisen und die noch verheerenderen Kriege. An die Stelle der gigantischen Ver­geudung von Produktivkräften und der krampfhaften Entwicklung der Gesellschaft tritt die geordnete Verfügung über alle materiellen Reichtümer und eine reibungslose Entwicklung der Wirtschaft durch die unbegrenzte, harmonische, rasche Entfaltung der Produktivkräfte.

Die Aufhebung des Privateigentums, das Absterben der Klassen beseitigen die Ausbeutung von Menschen durch Menschen. Die Ar­beit hört auf, ein Schaffen für den Klassenfeind zu sein. Aus einem bloßen Mittel zum Leben wird sie zum ersten Lebensbedürfnis. Die Armut verschwindet, es verschwindet die wirtschaftliche Ungleich­heit der Menschen, das Elend der geknechteten Klassen, die Armse­ligkeit ihres materiellen Daseins überhaupt; es verschwindet die Hierarchie der Menschen in der Arbeitsteilung und damit der Gegen­satz zwischen Kopf- und Handarbeit; es verschwinden schließlich alle Spuren der sozialen Ungleichheit der Geschlechter. Zu gleicher Zeit verschwinden auch die Organe der Klassenherrschaft, vor allem die Staatsgewalt; als Verkörperung der Klassenherrschaft stirbt sie in dem Maße ab, wie die Klassen verschwinden. Damit stirbt allmäh­lich jegliche Zwangsnorm ab.

Das Verschwinden der Klassen beseitigt jede Art des Bildungsmo­nopols. Die Kultur wird zum Gemeingut aller und an Stelle der Klas­senideologien der Vergangenheit tritt die wissenschaftlich­materialistische Weltbetrachtung. Damit wird jedwede Herrschaft von Menschen über Menschen unmöglich und es eröffnen sich unge­ahnte Möglichkeiten der sozialen Auslese und der harmonischen Entwicklung aller Fähigkeiten, die in der Menschheit schlummern.

Die Entfaltung der Produktivkräfte wird durch keinerlei Schranken gesellschaftlichen Charakters gehemmt. Die kommunistische Gesell­schaft kennt kein Privateigentum an Produktionsmitteln, kein eigen­nütziges Streben nach Profit, sie kennt weder die künstlich genährte Unwissenheit noch die Armut der Massen, die in der kapitalistischen Gesellschaft den technischen Fortschritt hemmt, noch die riesenhaf­ten unproduktiven Ausgaben. Die zweckmäßigste Ausnutzung der Naturkräfte und der natürlichen Produktionsbedingungen der einzel­nen Weltteile; die Beseitigung des Gegensatzes von Stadt und Land, der die Folge des steten Zurückbleibens der Landwirtschaft und ihres technischen Tiefstandes ist; die weitestgehende Vereinigung von Wissenschaft und Technik, von Forscherarbeit und umfassender Anwendung ihrer Ergebnisse für die Gesellschaft; die planmäßige Organisierung der wissenschaftlichen Arbeit; die Einführung ver­vollkommneter Methoden statistischer Erfassung und plangemäßer Regelung der Wirtschaft; schließlich das rasche Anwachsen der gesellschaftlichen Bedürfnisse, des stärksten Antriebs des gesamten Systems, - all das sichert der gesellschaftlichen Arbeit ein Höchst­maß an Produktivität und setzt unermeßliche menschliche Energien für eine machtvolle Entfaltung von Kunst und Wissenschaft frei.

Die Entwicklung der Produktivkräfte der kommunistischen Welt­gesellschaft macht die Hebung des Wohlstandes der ganzen Mensch­heit und die stärkste Verkürzung der der materiellen Produktion ge­widmeten Zeit möglich und eröffnet damit eine in der Geschichte unerhörte Blütezeit der Kultur. Diese neue Kultur der zum erstenmal geeinten Menschheit, die alle Staatsgrenzen zerstört hat, wird - im Gegensatz zum Kapitalismus - auf klaren und durchsichtigen Bezie­hungen der Menschen zueinander beruhen. Sie wird daher Mystik und Religion, Vorurteile und Aberglaube für alle Zeiten begraben und damit der Entwicklung siegreicher wissenschaftlicher Erkenntnis einen mächtigen Anstoß geben.

Diese höchste Stufe des Kommunismus, in der die kommunisti­sche Gesellschaft sich bereits auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, in der Hand in Hand mit der allseitigen Entwicklung der Men­schen auch die gesellschaftlichen Produktivkräfte einen gewaltigen Aufschwung genommen haben und die Gesellschaft bereits auf ihr Banner die Losung geschrieben hat: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen", setzt als geschichtliche Vorbedin­gung ein niederes Stadium ihrer Entwicklung voraus - das Stadium des Sozialismus. Hier beginnt die kommunistische Gesellschaft die kapitalistische Hülle erst abzuwerfen, sie ist noch in jeder Bezie­hung - wirtschaftlich, moralisch und geistig - mit den Muttermalen der alten Gesellschaft behaftet, deren Schoß sie entsprungen. Die Produktivkräfte des Sozialismus sind noch nicht in dem Maße ent­wickelt, daß eine Verteilung der Erzeugnisse der Arbeit entsprechend den Bedürfnissen eines jeden möglich wäre. Die Verteilung erfolgt vielmehr nach der Leistung. Die Arbeitsteilung, d. h. die Zuweisung bestimmter Arbeitsfunktionen an bestimmte Gruppen von Menschen, ist hier noch nicht überwunden, speziell besteht der Gegensatz von Kopf- und Handarbeit in der Hauptsache noch weiter. Trotz der Auf­hebung der Klassen sind noch Überreste der alten Klassenteilung der Gesellschaft vorhanden, folglich auch Überreste der proletarischen Staatsgewalt, des Zwanges, des Rechts. Es bleiben somit noch ge­wisse Reste der Ungleichheit bestehen, die noch nicht absterben konnten. Unbeseitigt und unüberwunden bleibt auch noch der Ge­gensatz zwischen Stadt und Land. Allein alle diese Überreste der alten Gesellschaft werden von keiner gesellschaftlichen Kraft mehr geschützt und verteidigt. Da sie an eine bestimmte Entwicklungsstu­fe der Produktivkräfte gebunden sind, verschwinden sie in dem Ma­ße, wie die von der Fessel der kapitalistischen Ordnung befreite Menschheit sich in raschem Tempo die Naturkräfte unterwirft, sich selbst im Geiste des Kommunismus neu erzieht und vom Sozialis­mus zum vollendeten Kommunismus fortschreitet.

IV.

Die Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum

Sozialismus und die Diktatur des Proletariats

 

 

1. Die Übergangsperiode und die Eroberung der Macht durch das Proletariat

Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesell­schaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats. Der Übergang von der Weltdiktatur des Imperia­lismus zur Weltdiktatur des Proletariats umfaßt eine lange Periode von Kämpfen, Niederlagen und Siegen des Proletariats; eine Periode der Fortdauer der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems und des Heranreifens sozialistischer Revolutionen, d. h. der Bürger­kriege des Proletariats gegen die Bourgeoisie; eine Periode nationaler Kriege und kolonialer Aufstände, die - ohne sozialistische Bewe­gungen des revolutionären Proletariats zu sein - objektiv zu einem Bestandteil der proletarischen Weltrevolution werden, soweit sie die Herrschaft des Imperialismus erschüttern; eine Periode des Neben­einanderbestehens kapitalistischer und sozialistischer sozialökonomi­scher Systeme innerhalb der Weltwirtschaft mit „friedlichen" Bezie­hungen wie bewaffneten Kämpfen; eine Periode der Bildung des Bundes sozialistischer Rätestaaten, eine Periode der Kriege der imperialistischen Staaten gegen sie, eine Periode des immer engeren Zusammenschlusses dieser Staaten mit den Kolonialvölkern usw.

Die Ungleichmäßigkeit der wirtschaftlichen und politischen Ent­wicklung ist ein absolutes Gesetz des Kapitalismus. Sie verschärft sich in der Epoche des Imperialismus in noch höherem Maße. Daher kann die internationale Revolution des Proletariats nicht als ein ein­maliger, überall gleichzeitiger Akt betrachtet werden. Daher ist der Sieg des Sozialismus zuerst in wenigen und selbst in einem kapitali­stischen Lande allein möglich. Aber jeder derartige Sieg des Proleta­riats erweitert die Basis der Weltrevolution und verschärft dadurch noch mehr die allgemeine Krise des Kapitalismus. Das kapitalisti­sche System geht auf diese Weise seinem endgültigen Zusammen­bruch entgegen. Die Diktatur des Finanzkapitals bricht zusammen und weicht der Diktatur des Proletariats.

Während die bürgerlichen Revolutionen nur die politische Freiset­zung eines bereits ausgebildeten und ökonomisch herrschenden Sy­stems von Produktionsverhältnissen und den Übergang der Macht aus den Hunden einer Ausbeuterklasse in die einer anderen bedeute­ten, ist die proletarische Revolution ein gewaltsamer Eingriff des Proletariats in die Eigentumsverhältnisse der bürgerlichen Gesell­schaft, die Expropriation der ausbeutenden Klassen und der Über­gang der Macht in die Hände der Klasse, die sich die Aufgabe stellt, das ökonomische Fundament der Gesellschaft radikal umzugestalten und jede Ausbeutung von Menschen durch Menschen zu beseitigen. Während die bürgerlichen Revolutionen Jahrhunderte brauchten, um der politischen Herrschaft des Feudaladels, die nur durch eine Kette einzelner Revolutionen gebrochen werden konnte, in der ganzen Welt ein Ende zu setzen, vermag die internationale Revolution des Proletariats, infolge des engeren Zusammenhangs der einzelnen Län­der untereinander, ihre Aufgabe in einer kürzeren Frist zu lösen, obwohl auch sie keineswegs ein einmaliger Akt ist, sondern sich über eine ganze Epoche erstreckt. Erst auf den vollen Weltsieg des Proletariats und die Befestigung seiner Macht in der ganzen Welt wird eine lange Epoche rastlosen Aufbaus der sozialistischen Welt­wirtschaft folgen.

Die Eroberung der Macht durch das Proletariat ist die Voraus­setzung der Entwicklung sozialistischer Wirtschaftsformen und des kulturellen Wachstums des Proletariats. Das Proletariat gestaltet seine eigene Natur um, reift zum Lenker der Gesellschaft auf allen Gebieten menschlicher Betätigung heran, zieht in diesen Umbil­dungsprozeß auch die übrigen Klassen hinein und schafft damit die Grundlage für die Beseitigung der Klassen überhaupt.

Gegen den Block der Grundbesitzer und Kapitalisten bildet sich im Kampfe für die proletarische Diktatur und die nachfolgende Neuge­staltung der Gesellschaft als die Grundlage der proletarischen Dikta­tur das Bündnis der Arbeiter und Bauern unter der ideellen und politischen Hegemonie der Arbeiterklasse.

Die Übergangsperiode als Ganzes ist gekennzeichnet durch die schonungslose Unterdrückung des Widerstandes der Ausbeuter, die Organisierung des Aufbaues des Sozialismus, die massenhafte Um­gestaltung der Menschen im Geiste des Sozialismus und die schritt­weise Überwindung der Klassenscheidung. Nur in dem Maße, in dem die Gesellschaft der Übergangsperiode diese großen histori­schen Aufgaben erfüllt, beginnt sie ihre Verwandlung in die kommu­nistische Gesellschaft.

Die Diktatur des Weltproletariats ist daher die notwendigste und entscheidende Vorbedingung des Überganges von der kapitalisti­schen Weltwirtschaft zur sozialistischen. Diese Diktatur kann jedoch nur durch den Sieg des Sozialismus in einzelnen Ländern oder Län­dergruppen verwirklicht werden. Sie erfordert, daß die neu entste­henden proletarischen Republiken sich mit den bereits bestehenden verbünden, daß das Netz dieser Föderationen - das auch die das im­perialistische Joch abwerfenden Kolonien mit einbezieht - ständig wächst und daß diese Föderationen schließlich zur Union der Sozia­listischen Räterepubliken der Welt werden, die den Zusammen­schluß der Menschheit unter der Hegemonie des staatlich organisier­ten Weltproletariats verwirklicht.

Die Eroberung der Macht durch das Proletariat ist keine friedliche „Eroberung" der fertigen bürgerlichen Staatsmaschine durch Errei­chung der Parlamentsmehrheit. Die Bourgeoisie wendet alle Mittel der Gewalt und des Terrors an, um ihr räuberisches Eigentum und ihre politische Herrschaft zu sichern und zu stärken. Wie einst der feudale Adel, kann auch die Bourgeoisie ihren Platz in der Geschich­te der neuen Klasse nicht ohne den verzweifeltsten, erbittertsten Kampf räumen. Deshalb kann die Gewalt der Bourgeoisie nur durch die entschlossene Anwendung der Gewalt des Proletariats gebrochen werden. Die Eroberung der Macht durch das Proletariat ist die ge­waltsame Vernichtung der bürgerlichen Macht, die Zerschlagung der kapitalistischen Staatsmaschine (der bürgerlichen Armee, Polizei, Beamtenhierarchie, Gerichte, Parlamente usw.) und ihre Ersetzung durch neue Organe der proletarischen Macht, die vor allem Werk­zeuge zur Niederhaltung der Ausbeuter sind.

2. Die Diktatur des Proletariats und ihre Form: die Räte

Die Oktoberrevolution von 1917 und die ungarische Revolution, die die Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871 gewaltig erwei­terten, haben gelehrt, daß die zweckentsprechendste Form der prole­tarischen Staatsgewalt ein neuer Typus des Staates ist, der sich vom bürgerlichen Staate nicht nur durch seinen Klasseninhalt, sondern durch seine innere Struktur prinzipiell unterscheidet: der Typus des Räte-(Sowjet-)Staates. Gerade diese der breitesten Massenbewegung der Werktätigen unmittelbar entspringende Form der Staatsgewalt bildet eine Gewähr für die größte Aktivität der Massen und bietet damit die beste Bürgschaft ihres endgültigen Sieges.

Der Rätestaat als höchster Ausdruck der Demokratie, und zwar als die proletarische Demokratie, steht in schroffem Gegensatz zur bür­gerlichen Demokratie, dieser verhüllten Form der Diktatur der Bourgeoisie. Der Rätestaat ist die Diktatur des Proletariats, seine Alleinherrschaft als Klasse. Im Gegensatz zu der bürgerlichen De­mokratie gibt der Rätestaat seinen Klassencharakter offen zu und stellt sich unverhüllt die Aufgabe der Unterdrückung der Ausbeuter im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Er ent­zieht seinen Klassenfeinden die politischen Rechte und kann unter gewissen historischen Bedingungen dem Proletariat zur Stärkung seiner führenden Rolle eine Reihe vorübergehender Vorrechte ge­genüber der zersplitterten kleinbürgerlichen Bauernschaft gewähren. Indem der proletarische Staat seine Klassengegner entwaffnet und unterdrückt, betrachtet er gleichzeitig diese Entziehung der politi­schen Rechte und eine gewisse Einschränkung der Freiheit als vorü­bergehende Maßnahmen im Kampfe gegen die Versuche der Aus­beuter, ihre Privilegien zu verteidigen oder wiederherzustellen. Der proletarische Staat schreibt auf sein Banner, daß das Proletariat nicht die Macht in seinen Händen hält, um sie zu verewigen, daß es nicht von engen Zunft- und Standesinteressen ausgeht, sondern die rück­ständigen und zersplitterten Massen der ländlichen Proletarier, der Halbproletarier und der werktätigen Bauern mit den fortgeschritten­sten Schichten der Arbeiter fester und fester zusammenschließen will, um so allmählich und systematisch die Klassenteilung über­haupt zu überwinden. Als allumfassende Form des Zusammenschlus­ses und der Organisation der Massen unter der Führung des Proleta­riats mobilisieren die Räte in der Tat die breitesten Schichten der Arbeiter, Bauern und aller Werktätigen zum Kampf und zur soziali­stischen Aufbauarbeit und ziehen sie praktisch zur Verwaltung des Staates heran. In ihrer ganzen Tätigkeit stützen sie sich auf die Mas­senorganisationen der Arbeiterklasse, verwirklichen unter den Werk­tätigen die weitestgehende Demokratie und sind mit den Massen unendlich enger verbunden als alle anderen Staatsformen. Das Recht der Neuwahl und der Abberufung gewählter Vertreter, die Vereini­gung der ausführenden und der gesetzgebenden Gewalt, die Erset­zung der Territorialwahl durch die Wahl an der Arbeitsstätte (in Be­trieben, Werkstätten usw.) - das alles sichert der Arbeiterklasse und den unter ihrer Hegemonie marschierenden breiten Massen der Werktätigen eine systematische, ununterbrochene und aktive Beteili­gung an allen öffentlichen Angelegenheiten - wirtschaftlicher, politi­scher, militärischer und kultureller Natur. Darin unterscheidet sich die Rätediktatur des Proletariats aufs schärfste von der bürgerlich­parlamentarischen Republik.

Die bürgerliche Demokratie mit ihrer formalen Gleichheit der Bür­ger vor dem Gesetz ist aufgebaut auf der schreienden wirtschaftli­chen Ungleichheit der Klassen. Die bürgerliche Demokratie läßt das Monopol der Kapitalistenklasse und der Großgrundbesitzer an den entscheidenden Produktionsmitteln völlig unberührt, schützt es und festigt es noch weiter; dadurch verwandelt sie für die ausgebeuteten Klassen und vor allem für das Proletariat die formale Gleichheit vor dem Gesetz, die demokratischen Rechte und Freiheiten - die über­dies in der Praxis noch systematisch beschnitten werden - in eine juristische Fiktion und damit in ein Mittel des Betruges und der Knechtung der Massen. Als Ausdruck der politischen Herrschaft der Bourgeoisie ist ihre sogenannte Demokratie eine kapitalistische De­mokratie. Der Rätestaat dagegen, der den ausbeutenden Klassen die Produktionsmittel entzieht, die er in den Händen des Proletariats als der herrschenden Klasse monopolisiert, sichert der Arbeiterklasse und den Werktätigen überhaupt die materielle Grundlage der Aus­übung ihrer Rechte, indem er die öffentlichen Gebäude, Druckerei­en, Transportmittel usw. der Arbeiterklasse zur Verfügung stellt.

Auf dem Gebiete der politischen Rechte beseitigt der Rätestaat, der die Volksfeinde und Ausbeuter dieser Rechte beraubt, zum er­stenmal in der Geschichte in vollem Umfange die Ungleichheit der Staatsbürger, die unter der Herrschaft der Ausbeutung durch die Un­terschiede des Geschlechts, des Glaubens und der Nationalität be­gründet ist. Er sichert in dieser Hinsicht ein Maß von Gleichheit, wie es in keinem Lande der bürgerlichen Welt besteht. Zugleich schafft die proletarische Diktatur auch hier die materielle Grundlage, die die tatsächliche Herstellung dieser Gleichheit ermöglicht; hierzu gehören die Maßnahmen zur Befreiung der Frau, zur Industrialisierung ein­stiger Kolonien usw.

Die Rätedemokratie ist somit die proletarische Demokratie, die Demokratie der werktätigen Massen, die Demokratie gegen die Ausbeuter.

Der Rätestaat entwaffnet die Bourgeoisie vollständig und konzen­triert die Waffen in den Händen des Proletariats. Er ist der Staat des Proletariats in Waffen. Die bewaffnete Macht ist hier - entspre­chend dem ganzen System der proletarischen Diktatur - auf dem Klassenprinzip aufgebaut, das dem Industrieproletariat die führende Rolle sichert. Gestützt auf die revolutionäre Disziplin, sichert dieses System die engste, ständige Fühlung der Kämpfer der Roten Armee und Flotte mit den werktätigen Massen und ihre Beteiligung an der Verwaltung des Landes und am Aufbau des Sozialismus.

3. Die Diktatur des Proletariats und die Expropriation der Expropriateure

Das siegreiche Proletariat bedient sich der eroberten Macht als He­bel zur wirtschaftlichen Umwälzung, d. h. zur revolutionären Um­gestaltung der Eigentumsverhältnisse des Kapitalismus in die Bezie­hungen der sozialistischen Produktionsweise. Den Ausgangspunkt zu dieser gewaltigen wirtschaftlichen Revolution bildet die Enteignung der Großgrundbesitzer und Kapitalisten, d. h. die Verwandlung des monopolistischen Eigentums der Bourgeoisie in das Eigentum des proletarischen Staates.

In dieser Hinsicht stellt die Kommunistische Internationale der pro­letarischen Diktatur die folgenden Hauptaufgaben:

A. Industrie, Verkehr und Nachrichtendienst

a) Konfiskation (entschädigungslose Enteignung) und proletarische Nationalisierung aller industriellen Großbetriebe (Fabriken, Berg­werke, Kraftstationen) des Privatkapitals und Übergabe aller Staats­und Gemeindebetriebe an die Räte.

b) Konfiskation und proletarische Nationalisierung des privatkapi­talistischen Eisenbahn-, Automobil-, Schiff- und Flugverkehrs (Han­dels- und Personenflugverkehr) und Übergabe des staatlichen und kommunalen Eigentums an Transportmitteln jeder Art an die Räte.

c) Konfiskation und proletarische Nationalisierung der privatkapi­talistischen Unternehmungen der Nachrichtenübermittlung (Tele­graph-, Telephon- und Funkdienst) und Übergabe der staatlichen und kommunalen Nachrichtenübermittlung an die Räte.

d) Organisierung der Verwaltung der Industrie durch die Arbeiter, Schaffung staatlicher Verwaltungsorgane unter engster Beteiligung der Gewerkschaften an der Verwaltung. Sicherstellung der entspre­chenden Rolle der Betriebsräte.

e) Umstellung der Industrie auf den Bedarf der breiten werktätigen Massen, Umstellung der Industriezweige, die für den Bedarf der früher herrschenden Klassen arbeiteten (Luxusartikel usw.), Stärkung der Industriezweige, die die Entwicklung der Landwirtschaft fördern, zur Befestigung des Zusammenschlusses mit der Bauernwirtschaft, zur Sicherung der Entwicklung der staatlichen Wirtschaftsbetriebe und zur Beschleunigung des Entwicklungstempos der gesamten Volkswirtschaft.

B. Landwirtschaft

a) Konfiskation und proletarische Nationalisierung des gesamten Großgrundbesitzes in Stadt und Land (des privaten, des Kirchen- und Klosterbesitzes usw.) und Übergabe des gesamten staatlichen und kommunalen Grundeigentums, einschließlich der Forste, Boden­schätze, Gewässer usw., an die Räte mit nachfolgender Nationalisie­rung des gesamten Grund und Bodens.

b) Konfiskation des gesamten Produktionsapparates des großen Grundbesitzes, als da sind: Gebäude, Maschinen und sonstiges In­ventar, Vieh, Betriebe zur Verarbeitung landwirtschaftlicher Produk­te (Großmühlen, Käseerzeugung, Molkereien, Dörranlagen usw.).

c) Übergabe großer Güter, insbesondere Mustergüter und Güter von großer wirtschaftlicher Bedeutung, an die Organe der proletari­schen Diktatur zur Verwaltung und Einrichtung von Sowjetgütern.

d) Übergabe eines Teils des konfiszierten Bodens der Großgrund­besitzer und anderer Bodenbesitzer an die Bauern (und zwar an deren arme und teilweise auch an ihre mittleren Schichten), vor allem dort, wo diese Ländereien früher von den Bauern in Pacht bearbeitet wur­den und ein Mittel ihrer wirtschaftlichen Versklavung waren. Wel­cher Teil des Bodens den Bauern übergeben werden soll, wird be­stimmt durch die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und durch die Notwendigkeit, die Bauern zu neutralisieren und für die Sache des Proletariats zu gewinnen; dieser Teil des Grund und Bodens muß daher entsprechend den verschiedenen Bedingungen verschieden ausfallen.

e) Verbot des Kaufes und Verkaufes des Bodens, um diesen in den Händen der Bauern zu halten und seinen Übergang in die Hände von Kapitalisten, Bodenspekulanten usw. zu verhindern. Energischer Kampf gegen die Übertretung dieses Verbots.

f) Bekämpfung des Wuchers, Aufhebung wucherischer Schuldver­träge, Annullierung der Schulden der ausgebeuteten Schichten der Bauernschaft, Steuerbefreiung der armen Bauern usw.

g) Großzügige staatliche Maßnahmen zur Hebung der Produktiv­kräfte der Landwirtschaft; Elektrifizierung der Landwirtschaft, Trak­torenbau, Produktion chemischer Düngemittel, Züchtung hochwerti­gen Saatgutes und Rasseviehs auf den Sowjetgütern, großzügige Organisierung des landwirtschaftlichen Meliorationskredits usw.

h) Förderung und Finanzierung der landwirtschaftlichen Genossen­schaften und aller Formen der kollektiven Produktion im Dorfe (Pro­duktionsgenossenschaften. Kommunen usw.). Systematische Propa­ganda des genossenschaftlichen Zusammenschlusses der Bauern­schaft (genossenschaftliche Organisierung des Absatzes, des Ein­kaufs und des Kredits) auf der Grundlage der Selbständigkeit der Bauernmassen; Propagierung des Überganges zu Formen der land­wirtschaftlichen Großproduktion, was dank der unbestreitbaren tech­nischen und wirtschaftlichen Überlegenheit des Großbetriebes unmit­telbar den größten wirtschaftlichen Nutzen bringt und für die breite­sten Massen der werktätigen Bauern den Übergang zum Sozialismus am ehesten ermöglicht.

C. Handel und Kredit

a) Proletarische Nationalisierung der Privatbanken (mit Übergabe des gesamten Goldvorrats, der Wertpapiere, Depositen usw. an den proletarischen Staat) und Übergabe der Staats-, Gemeinde- und ähn­licher Banken an den proletarischen Staat.

b) Zentralisierung des gesamten Bankwesens, Unterordnung aller nationalisierten Großbanken unter eine zentrale Staatsbank.

c) Nationalisierung des Großhandels und der Großunternehmen des Einzelhandels (Lagerhäuser, Getreidespeicher. Magazine. Warenvor­räte usw.) und Übergabe an die Organe des Rätestaates.

d) Weitestgehende Förderung der Konsumgenossenschaften als des wichtigsten Bestandteils des Verteilungsapparates unter Vereinheitlichung ihrer Arbeit und Sicherung der selbständigen Anteilnahme der Massen an ihrem Aufbau.

e) Außenhandelsmonopol.

f) Annullierung der an ausländische und inländische Kapitalisten zu zahlenden Staatsschulden.

D. Arbeitsschutz, soziale Gesetzgebung usw,

a) Verkürzung des Arbeitstages auf sieben Stunden und in beson­ders gesundheitsschädlichen Industriezweigen auf sechs Stunden. Weitere Verkürzung des Arbeitstages und Übergang zu einer Ar­beitswoche von fünf Tagen in den Ländern mit entwickelten Produk­tivkräften. Regelung des Arbeitstages nach Maßgabe des Steigens der Produktivität der Arbeit.

b) Verbot der Nachtarbeit und der Arbeit in besonders schädlichen Industriezweigen für alle Personen weiblichen Geschlechts als Regel, Verbot der Kinderarbeit, Verbot der Überstundenarbeit.

c) Besondere Verkürzung des Arbeitstages Jugendlicher (sechs­stündiger Höchstarbeitstag für Jugendliche bis zu 18 Jahren). Sozia­listische Reorganisierung der Arbeit der Jugendlichen durch Verbin­dung der materiellen Produktion mit der allgemeinen und politischen Erziehung.

d) Sozialversicherung jeder Art (Invalidität, Alter, Unfall, Arbeits­losigkeit usw.) auf Kosten des Staates (soweit noch Privatunterneh­men bestehen, auf Kosten der Unternehmer) bei völliger Selbstver­waltung durch die Versicherten.

e) Großzügige Regelung des Gesundheitswesens, Organisierung der unentgeltlichen ärztlichen Hilfe, Kampf gegen die sozialen Krankheiten (Alkoholismus, Geschlechtskrankheilen, Tuberkulose).

f) Soziale Gleichstellung von Frau und Mann vor dem Gesetz und im Lehen, radikale Umgestaltung des Ehe- und Familienrechtes. Anerkennung der Mutterschaft als soziale Leistung: Mutter- und Säuglingsschutz, Beginn der Verwirklichung der Pflege und Erzie­hung der Kinder und Jugendlichen durch die Gesellschaft (Kinder­krippen, -gärten, -heime usw.). Schaffung von Einrichtungen, die allmählich die Hauswirtschaft entlasten (öffentliche Küchen und Wäschereien): planmäßiger Kulturkampf gegen die Ideologien und Traditionen der Versklavung der Frau.

E. Wohnungswesen

a) Enteignung des großen Hausbesitzes.

b) Übergabe der enteigneten Häuser in die Verwaltung der örtli­chen Räte.

c) Besiedlung der Bourgeoisviertel durch Arbeiter.

d) Übergabe der Schlösser, großer öffentlicher und privater Ge­bäude an die Arbeiterorganisationen.

e) Durchführung eines großzügigen Wohnbauprogramms.

 

F. Nationale und koloniale Frage

a) Anerkennung des Rechtes aller Nationen, ohne Rücksicht auf ih­re Rassenzugehörigkeit, auf volle Selbstbestimmung, d. h. Selbstbe­stimmung bis zur staatlichen Lostrennung.

b) Freiwilliger Zusammenschluß und Zentralisierung der militäri­schen und wirtschaftlichen Kräfte aller vom Kapitalismus befreiten Völker zum Kampfe gegen den Imperialismus und zum Ausbau der sozialistischen Wirtschaft.

c) Durchgreifender, entschlossener Kampf gegen jegliche Been­gung und Beschränkung, die gegen irgendwelche Völkerschaften, Nationen oder Rassen gerichtet sind. Völlige Gleichberechtigung aller Nationen und Rassen.

d) Sicherung und Unterstützung der Entwicklung der nationalen Kulturen der vom Kapitalismus befreiten Nationen mit allen Kräften und Mitteln des Rätestaates, bei folgerichtiger proletarischer Gestal­tung des Inhalts dieser Kulturen.

e) Allseitige Förderung des wirtschaftlichen, politischen und kultu­rellen Aufstiegs der früher unterdrückten „Gebiete", „Randgebiete" und „Kolonien" zur Schaffung einer festen Grundlage für eine wirk­liche, volle nationale Gleichheit.

f) Kampf gegen alle Überreste des Chauvinismus, des nationalen Hasses, der Rassenvorurteile und sonstiger ideologischer Überbleib­sel der feudalen und kapitalistischen Barbarei.

G. Mittel zur ideologischen Beeinflussung

a) Nationalisierung der Druckereien.

b) Monopolisierung des Zeitungs- und Verlagswesens.

c) Nationalisierung der großen Kinounternehmungen, Theater usw.

d) Ausnutzung der nationalisierten Mittel der geistigen Produktion für eine großzügige politische und allgemeine Aufklärung der Werk­tätigen und für den Aufbau einer neuen sozialistischen Kultur auf proletarischer Klassengrundlage.

4. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der proletarischen Diktatur

Bei der Durchführung aller dieser Maßnahmen muß die proletari­sche Diktatur folgende Richtlinien beachten:

1. Die volle Beseitigung des privaten Bodeneigentums und die Na­tionalisierung des gesamten Grund und Bodens kann in den entwickeltsten kapitalistischen Staaten nicht mit einem Schlage durchge­führt werden, da hier das Prinzip des Privateigentums in breiten Schichten der Bauernschaft tiefe Wurzeln geschlagen hat. In diesen Ländern kann die Nationalisierung des gesamten Grund und Bodens nur allmählich durch eine Reihe von Übergangsmaßnahmen vorge­nommen werden.

2. Die Nationalisierung der Produktion soll sich in der Regel nicht auf Klein- und Mittelbetriebe (Bauern, Handwerker, selbständige Heimarbeiter, kleine und mittlere Händler, Kleinindustrielle u. ä.) erstrecken, und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens, weil das Proletariat streng unterscheiden muß zwischen dem Arbeitseigentum des einfachen Warenproduzenten, der allmäh­lich in den sozialistischen Aufbau einbezogen werden kann und muß, und dem Ausbeutereigentum der Kapitalisten, dessen Aufhebung eine notwendige Vorbedingung des Aufbaus des Sozialismus ist. Zweitens, weil das zur Macht gelangte Proletariat besonders in der ersten Phase der Diktatur nicht über die genügende Zahl organisato­rischer Kräfte verfügen wird, um nicht nur den Kapitalismus zu ver­nichten, sondern, um auch sofort die mittleren und kleinen individu­ellen Produktionseinheiten auf neuer, auf sozialistischer Grundlage zu organisieren. Diese kleinen Einzelwirtschaften (vor allen Dingen die Bauernwirtschaften) werden nur allmählich bei umfassender gründlicher Unterstützung aller Formen ihrer Kollektivisierung durch den proletarischen Staat in die allgemeine sozialistische Organisation der Produktion und Distribution einbezogen; Jede gewaltsame Zer­störung ihrer Wirtschaftsweise und jede zwangsweise Kollektivisie­rung würde nur negative Resultate ergehen.

3. Das Vorhandensein einer beträchtlichen Anzahl kleiner Produk­tionseinheiten (vor allem Bauern- und Farmwirtschaften, Hand­werker, Kleinhändler usw.) nicht nur in den Kolonien, Halbkolonien und wirtschaftlich rückständigen Ländern, in denen die kleinbürger­liche Masse die große Mehrheit der Bevölkerung bildet, sondern auch in den Hauptgebieten der kapitalistischen Weltwirtschaft (Ver­einigte Staaten, Deutschland und bis zu einem gewissen Grade auch England) erfordert im Anfangsstadium der Entwicklung in größerem oder geringerem Maße die Aufrechterhaltung der Marktbeziehungen der Wirtschaft, die des Geldsystems usw. Die Mannigfaltigkeit der Wirtschaftsformen (von der sozialisierten Großindustrie bis zur Kleinbauern- und Handwerkerwirtschaft), die unvermeidlich von einem Kampf der Wirtschaftsformen untereinander begleitet ist; die dementsprechende Mannigfaltigkeit der Klassen und Klassengrup­pierungen mit ihren verschiedenen Antrieben zur wirtschaftlichen Tätigkeit; der Kampf der verschiedenen wirtschaftlichen Interessen; schließlich das Vorhandensein von Gewohnheiten und Traditionen auf allen Gebieten des wirtschaftlichen Lebens, die als Erbschaft der bürgerlichen Gesellschaftsordnung nicht auf einmal überwunden werden können - all das fordert von der Wirtschaftsführung des Pro­letariats die richtige Verbindung der sozialistischen Großindustrie mit den Kleinwirtschaften einfacher Warenproduzenten auf der Grundlage der Marktverhältnisse, das heißt eine Verbindung, die die führende Rolle der sozialistischen Industrie und gleichzeitig den raschesten Aufschwung der Hauptmasse der Bauernwirtschaften sichert. Je größer mithin das spezifische Gewicht der zersplitterten kleinbäuerlichen Arbeit in der gesamten Wirtschaft eines Landes ist, desto umfangreicher werden die Marktbeziehungen, desto geringer ist die Bedeutung unmittelbarer, planmäßiger Leitung, desto mehr gründet sich der allgemeine Wirtschaftsplan auf die Abschätzung der elementar entstehenden wirtschaftlichen Beziehungen. Und umge­kehrt: je geringer das spezifische Gewicht der kleinen Wirtschaften, je größer der Anteil der vergesellschafteten Arbeit, je größer die Menge der konzentrierten und sozialisierten Produktionsmittel an der Gesamtwirtschaft ist, desto geringer der Umlang der Marktbeziehun­gen, desto größer die Bedeutung des geregelten Wirtschaftsplanes gegenüber der Anarchie, desto bedeutender und umfassender die planmäßige Leitung der Produktion und Distribution.

Die technische und ökonomische Überlegenheit der sozialisierten Großindustrie; die Zusammenfassung aller ausschlaggebenden wirt­schaftlichen „Kommandohöhen" (Industrie, Verkehr, Bankwesen, landwirtschaftliche Großbetriebe usw.) in der Hund des proletari­schen Staates: die planmäßige Wirtschaftsführung: die Macht des Staatsapparates als Ganzes (Staatshaushalt, Steuern, Verwaltungsge­setzgebung und Gesetzgebung im allgemeinen) - führen bei einer richtigen Klassenpolitik der proletarischen Diktatur, d. h. bei einer richtigen Einschätzung der Klassenbeziehungen, zu einer ständigen, systematischen Verdrängung sowohl der Reste des Privatkapitals als auch der neuen kapitalistischen Keime, die in Stadt und Land (Groß­bauern, „Kulakentum") mit dem Aufschwung der Wirtschaft der einfachen Warenproduzenten unter den Bedingungen des mehr oder weniger freien Handels und der Marktbeziehungen entstehen. Gleichzeitig wird durch die genossenschaftliche Zusammenfassung der Bauernschaft und das Wachsen der kollektiven Wirtschaftsfor­men die Hauptmasse der Bauernwirtschaften (d. h. die kleinen und mittleren Bauernwirtschaften) in das Gesamtsystem des sich entwic­kelnden Sozialismus einbezogen. Die mit den Marktbeziehungen verbundenen, äußerlich kapitalistischen Formen und Methoden der wirtschaftlichen Betätigung (Preisrechnung, Geldlöhne, Kauf und Verkauf, Kredit und Banken usw.) spielen dir Rolle von Hebeln der sozialistischen Umwälzung, sofern sie in steigendem Maße die Ent­wicklung von Unternehmungen konsequent sozialistischen Typus fördern, d. h. in den Dienst des sozialistischen Teils der Wirtschaft treten.

So tragen die Marktbeziehungen unter der proletarischen Dikta­tur - die richtige Politik des Rätestaates vorausgesetzt - in ihrer Entwicklung bereits den Keim ihrer Selbstaufhebung. Indem sie zur Verdrängung des Privatkapitals, zur Umgestaltung der Bauernwirt­schaft, zur weiteren Zentralisierung und Konzentrierung der Produk­tionsmittel in den Händen des proletarischen Staates beitragen, för­dern sie den Prozeß der Überwindung der Marktbeziehungen über­haupt.

Im Falle der wahrscheinlichen bewaffneten Intervention der Kapi­talisten oder eines anhaltenden konterrevolutionären Krieges gegen die proletarische Diktatur muß die Wirtschaftsführung vor allem von den Interessen der Verteidigung der proletarischen Diktatur ausge­hen. Dabei kann eine kriegskommunistische Wirtschaftspolitik („Kriegskommunismus") notwendig werden. Dies ist nichts anderes als eine der militärischen Verteidigung dienende Organisierung des rationellen Verbrauchs, verbunden mit einem System verstärkten Drucks auf die kapitalistischen Gruppen (Konfiskationen, Requisi­tionen usw.). Dabei werden der freie Handel und die Marktbeziehun­gen mehr oder weniger liquidiert und die individualistischen Wirt­schaftsantriebe der Kleinproduzenten in hohem Maße gestört, was mit einem Sinken der Produktionskräfte des Landes verbunden ist. Diese Politik des „Kriegskommunismus" findet ihre historische Rechtfertigung darin, daß sie die materielle Grundlage der der Arbei­terklasse feindlichen Schichten innerhalb des Landes untergräbt, eine rationelle Verteilung der vorhandenen Vorräte sichert und den be­waffneten Kampf der proletarischen Diktatur erleichtert. Nichtsde­stoweniger darf sie nicht als ein „normales" wirtschaftspolitisches System der proletarischen Diktatur gelten.

5. Die Diktatur des Proletariats und die Klassen

Die Diktatur des Proletariats ist die Fortsetzung seines Klassen­kampfes unter neuen Bedingungen. Die Diktatur des Proletariats ist ein hartnäckiger, blutiger und unblutiger, gewaltsamer und friedli­cher, militärischer und wirtschaftlicher, erzieherischer und admini­strativer Kampf gegen die Mächte und Überlieferungen der allen Gesellschaft, gegen die kapitalistischen Feinde außerhalb, die Reste der Ausbeuterklassen innerhalb des Landes und gegen die Keime einer neuen Bourgeoisie, die sich auf dem Boden der noch nicht überwundenen Warenproduktion entwickeln.

Nach Beendigung des Bürgerkrieges nimmt der hartnäckige Klas­sen kämpf neue Formen an, vor allem die des Kampfes der sozialisti­schen Wirtschaftsformen gegen die Überreste der alten Wirtschafts­weisen und ihre neuen Keime. Dabei wechseln notwendigerweise die Formen dieses Kampfes in den verschiedenen Etappen der sozialisti­schen Entwicklung; in seinen ersten Etappen kann sich dieser Kampf unter gewissen Bedingungen verschärfen.

Im Anfangsstadium der proletarischen Diktatur ist die Politik des Proletariats gegenüber den anderen Klassen und Gesellschaftsgrup­pen durch die folgenden Richtlinien bestimmt:

1. Die Großbourgeoisie und Großgrundbesitzer, die ihnen ergebe­nen Teile des Offizierskorps, die Generalität und die höhere Beam­tenschaft sind konsequente Feinde der Arbeiterklasse, die erbar­mungslos niederzukämpfen sind. Die Ausnutzung der organisatori­schen Fähigkeiten eines gewissen Teiles dieser Elemente ist jedoch möglich, allein in der Regel erst nach der Verankerung der Diktatur und nach der entscheidenden Niederwerfung aller Aufstände und Verschwörungen der Ausbeuter.

2. Gegenüber der in bürgerlichen Überlieferungen aufgewachsenen und in ihren oberen Schichten mit dem Kommandoapparat des Kapi­tals eng verbundenen technischen Intelligenz hat das Proletariat - bei energischster Unterdrückung aller konterrevolutionären Aktionen der ihm feindlichen Schichten der Intelligenz - die Notwendigkeit der Heranziehung dieser qualifizierten gesellschaftlichen Kraft zur sozialistischen Aufbauarbeit im Auge zu behalten und neutrale, be­sonders aber der Arbeiterrevolution freundlich gesinnte Gruppen unter ihnen in jeder Weise zu begünstigen. Indem das Proletariat das Bild des wirtschaftlichen, technischen und kulturellen Aufbaus des Sozialismus in seiner ganzen sozialen Bedeutung entrollt, muß es die technische Intelligenz systematisch auf seine Seite bringen, sie sei­nem geistigen Einfluß unterwerfen und sich ihrer regen Mitarbeit an der Umgestaltung der Gesellschaft versichern.

3. Im Verhältnis zur Bauernschaft ist es die Aufgabe der kommu­nistischen Parteien, gestützt auf das Landproletariat, alle ausgebeute­ten und werktätigen Schichten des Dorfes auf ihre Seite zu ziehen. Das siegreiche Proletariat muß die verschiedenartigen Gruppierun­gen innerhalb der Bauernschaft genau auseinanderhalten und ihre Bedeutung sorgfältig abwägen; es muß die besitzlosen, halbproletari­schen Schichten der Bauernschaft in jeder Weise unterstützen, indem es ihnen einen Teil des gutsherrlichen Bodens überläßt, ihnen den Kampf gegen das Wucherkapital erleichtert usw. Ferner muß das Proletariat die Mittelschichten der Bauernschaft neutralisieren und jeden Widerstand der mit den Großgrundbesitzern verbündeten Dorfbourgeoisie schonungslos unterdrücken. In dem Maße, in dem seine Diktatur erstarkt und der Aufbau des Sozialismus fortschreitet, muß das Proletariat von der Politik der Neutralisierung zur Politik des festen Bündnisses mit den Mittelbauern übergehen, ohne indes­sen auch nur den Gedanken an eine Teilung der Macht aufkommen zu lassen. Denn die Diktatur des Proletariats ist der Ausdruck der Tatsache, daß nur die Industriearbeiterschaft imstande ist, die ganze Masse der Werktätigen zu führen; sie ist aber als Alleinherrschaft des Proletariats doch zugleich eine besondere Form des Klassenbündnis­ses zwischen dem Proletariat als der Vorhut der Werktätigen und deren zahlreichen nichtproletarischen Schichten oder ihrer Mehrheit; sie ist die Form eines Bündnisses zum endgültigen Sturz des Kapita­lismus, zur vollständigen Niederschlagung des Widerstandes der Bourgeoisie und ihrer Restaurationsversuche - zur endgültigen Be­gründung und Befestigung des Sozialismus.

4. Das städtische Kleinbürgertum, das dauernd zwischen der äu­ßersten Reaktion und Sympathien zum Proletariat hin- und her­schwankt, soll ebenfalls neutralisiert und nach Möglichkeit für die Sache des Proletariats gewonnen werden. Dies geschieht dadurch, daß sein Kleineigentum unangetastet, eine gewisse Freiheit des wirt­schaftlichen Austausches aufrechterhalten bleibt, daß der Wucher­kredit beseitigt wird und das Proletariat ihm Hilfe verschiedener Art im Kampfe gegen alle und jede Form der kapitalistischen Unterdrückung angedeihen läßt.

6. Die Massenorganisationen im System der proletarischen Diktatur

Bei Erfüllung aller dieser Aufgaben der proletarischen Diktatur än­dern sich von Grund auf die Aufgaben und Funktionen der Mas­senorganisationen, in erster Linie der Arbeiterorganisationen. Die Massenorganisationen der Arbeiter, in denen die breiten Schichten des Proletariats erstmals organisatorisch vereinigt und erzogen wer­den, die Gewerkschaften (Industrieverbände), sind unter der Herr­schaft des Kapitalismus die Hauptwaffen der Streikkämpfe und wei­ter auch der Massenkämpfe gegen das Trustkapital und seinen Staat. Unter der proletarischen Diktatur werden sie zu ihrem wichtigsten Hebel, werden sie zu einer Schule des Kommunismus, die gewaltige Massen des Proletariats in die sozialistische Leitung der Produktion hineinzieht; sie werden zu einer Organisation, die in unmittelbarer Verbindung mit allen Teilen des Staatsapparates steht, alle Zweige seiner Arbeit beeinflußt, sowohl die dauernden als auch die Tagesin­teressen der Arbeiterklasse schützt und bürokratische Entartungen der Organe des Rätestaates bekämpft. Die Gewerkschaften werden so zum Rückgrat der wirtschaftlichen und staatlichen Organisationen des Proletariats, da sie aus ihrer Mitte die leitenden Kaders für die Aufbauarbeit stellen, breite Massen des Proletariats zu dieser Arbeit heranziehen und sich besonders die Bekämpfung der bürokratischen Auswüchse zur Aufgabe stellen, die sich infolge des niedrigen kultu­rellen Niveaus der Massen und der dem Proletariat fremden Klassen­einflüsse unvermeidlich entwickeln.

Die genossenschaftlichen Organisationen der Arbeiterklasse sind unter der Herrschaft des Kapitalismus dazu verurteilt - den reformi­stischen Utopien zum Trotz -, eine recht bescheidene Rolle zu spie­len. Infolge der allgemeinen Bedingungen des Kapitalismus und der reformistischen Politik ihrer Leiter entarten sie nicht selten und ver­wandeln sich in Anhängsel des kapitalistischen Systems. Unter der Diktatur des Proletariats können und müssen sie zu den wichtigsten Bestandteilen des Verteilungsapparates werden.

Schließlich kann und muß das landwirtschaftliche Genossen­schaftswesen der Bauernschaft (Absatz-, Einkaufs-, Kredit- und Produktivgenossenschaften) - unter der Bedingung einer entspre­chenden Leitung, eines systematischen Kampfes gegen die kapitali­stischen Elemente und der Sicherung des tätigen Anteils der dem Proletariat folgenden breiten Massen der Werktätigen- eine der grundlegenden Organisationsformen der Verbindung von Stadt und Land werden. Unter dem Kapitalismus verwandeln sich die genos­senschaftlichen Vereinigungen der Bauernwirtschaften, soweit sie überhaupt lebensfähig sind, zumeist unvermeidlich in kapitalistische Unternehmungen, da sie von der kapitalistischen Industrie, von den kapitalistischen Banken und der kapitalistischen Umwelt überhaupt abhängen und von Reformisten, von der Dorfbourgeoisie und manchmal sogar den Gutsbesitzern geleitet werden. Unter der Dikta­tur des Proletariats entwickeln sie sich in einem System anders gear­teter Beziehungen und sind von der proletarischen Industrie, den proletarischen Banken usw. abhängig. Auf diese Weise werden die landwirtschaftlichen Genossenschaften- die richtige Politik des Proletariats, d. h. den systematischen Klassenkampf gegen die kapi­talistischen Elemente außerhalb wie innerhalb der Genossenschafts­organisationen vorausgesetzt- unter Leitung der sozialistischen In­dustrie zu einem der wichtigsten Hebel der sozialistischen Umgestal­tung des Dorfes, zu seiner Kollektivisierung. Das schließt aber die Möglichkeit nicht aus, daß in einigen Ländern die Konsumgenossen­schaften, besonders aber die landwirtschaftlichen Genossenschaften, unter der Führung der Bourgeoisie und ihrer sozialdemokratischen Agenten in der ersten Zeit Stützen der konterrevolutionären Tätigkeit und der Sabotage des wirtschaftlichen Aufbaus der Arbeiterrevoluti­on sein werden.

Alle diese Aufgaben des Kampfes und des Aufbaus erfüllt das Pro­letariat durch die mannigfachsten Organisationen, die die wahren Triebkräfte des Rätestaates werden müssen und seine Verbindung mit den breitesten Massen aller Schichten der Arbeiterklasse herstel­len: es sichert die Einheit des Wollens und des Handelns durch die Führerrolle der Kommunistischen Partei im System der Diktatur des Proletariats.

Die Partei des Proletariats stützt sich unmittelbar auf die Gewerk­schaften und eine Reihe anderer, die Arbeitermassen und durch diese auch die Bauern erfassenden Organisationen (Räte, Genossenschaf­ten, kommunistischer Jugendverband und ähnliche) und lenkt durch sie das Rätesystem in seiner Gesamtheit. Nur die aufopfernde Unter­stützung der Rätemacht durch alle Massenorganisationen, die uner­schütterliche Einheit des Klassenwillens und die Führung durch die Partei befähigen das Proletariat, seine Aufgabe zu erfüllen: der Or­ganisator der neuen Gesellschaft zu sein.

7. Die Diktatur des Proletariats und die Kulturrevolution

Diese Rolle des Organisators einer neuen menschlichen Gesell­schaft setzt voraus, daß das Proletariat kulturell heranreift, sein eigenes Wesen umgestaltet und fortwährend neue proletarische Ka­ders aus seiner Mitte aussondert, die fähig sind, sich alle Errungen­schaften der Technik, der Wissenschaft und der Verwaltung anzu­eignen, um den Sozialismus und die neue sozialistische Kultur auf­zubauen.

Während die bürgerliche Revolution gegen den Feudalismus vor­aussetzt, daß im Schöße der feudalen Gesellschaftsordnung eine neue Klasse vorhanden ist, die ihrer kulturellen Reife nach höher steht als die herrschende Klasse und bereits unter dem Feudalismus der He­gemon de's Wirtschaftslebens ist, entwickelt sich die proletarische Revolution unter anderen Bedingungen. Die Arbeiterklasse ist in der kapitalistischen Gesellschaft wirtschaftlich ausgebeutet, politisch unterdrückt und in kultureller Beziehung niedergehalten, erst in der Übergangsperiode, erst nachdem sie die Staatsmacht ergriffen hat, kann sie das bürgerliche Bildungsmonopol brechen, sich alles Wis­sen zu eigen machen und mit Hilfe ihrer Erfahrung bei der gewalti­gen Aufbauarbeit ihr eigenes Wesen umgestalten. Um in den Massen kommunistisches Bewußtsein zu entwickeln und um die Sache des Sozialismus selbst durchzusetzen, ist eine die Massen ergreifende Veränderung der Menschen nötig, die nur in der praktischen Bewe­gung, in der Revolution, vor sich gehen kann. Die Revolution ist also

nicht nur nötig, weil die herrschende Klasse auf keine andere Weise gestürzt werden kann, sondern auch, weil die sie stürzende Klasse nur in einer Revolution dahin kommen kann, sich von allem Schmutz der alten Gesellschaft zu reinigen, und so fähig werden kann, eine neue Gesellschaft begründen.

Mit der Vernichtung des kapitalistischen Monopols an den Produk­tionsmitteln muß die Arbeiterklasse auch das bürgerliche Bil­dungsmonopol beseitigen, d. h. vom gesamten Schulwesen, die 1lochschulen eingeschlossen, Besitz ergreifen. Eine besonders drin­gende Aufgabe des Proletariats ist die Ausbildung eigener Fachleute aus den Reihen der Arbeiterschaft, sowohl für die Produktion (Inge­nieure, Techniker, Organisatoren usw.) als auch für das Kriegswesen, die Kunst und Wissenschaft. Außerdem gilt es, das allgemeine Kul­turniveau der breiten proletarischen Massen zu heben, ihre politi­sche Aufklärung zu fördern, ihr Wissen und ihre technische Qualifi­kation zu vervollkommnen, sie mit der Praxis der öffentlichen Tätig­keit und der Verwaltungsarbeit vertraut zu machen, die Reste bürger­licher und kleinbürgerlicher Vorurteile zu bekämpfen usw.

Nur in dem Maße, wie das Proletariat seine fortgeschrittensten Schichten zu all den gesellschaftlichen „Kommandopositionen" be­stimmt, nur in dem Maße, als diese Schichten immer mehr wachsen, indem sie immer neue Glieder der proletarischen Klasse in den Pro­zeß der kulturellen Umgestaltung einbeziehen, bis sie schließlich die Teilung in „fortgeschrittene" und „rückständige" Schichten des Pro­letariats beseitigen, nur in diesem Maße wird das Proletariat den siegreichen Aufbau des Sozialismus sicherstellen und einen Wall gegen- bürokratisches Vermodern und klassenmäßige Entartung schaffen.

Das Proletariat gestaltet aber im Laufe der Revolution nicht nur sein eigenes Wesen neu, sondern auch das Wesen der anderen Klas­sen, vor allem das der zahlreichen kleinbürgerlichen Schichten in Stadt und Land, insbesondere der werktätigen Schichten der Bauern­schaft. Die Arbeiterklasse läßt breiteste Massen der Kulturrevolution teilhaftig werden, zieht sie in den Aufbau des Sozialismus hinein, faßt sie zusammen und erzieht sie. im Geiste des Kommunismus mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, sie kämpft auf das entschiedenste gegen alle antiproletarischen und zünftlerischen Ideolo­gien. Mit besonderem Nachdruck arbeitet das Proletariat systema­tisch an der Überwindung der allgemeinen und kulturellen Rückstän­digkeit des Dorfes. Damit schafft es - auf der Grundlage der sich entwickelnden kollektiven Wirtschaftsformen - die Voraussetzungen für die Überwindung der Klassenteilung der Gesellschaft.

Eine besondere Stellung hat unter den Aufgaben der die breiten Massen erfassenden Kulturrevolution der Kampf gegen das „Opium für das Volk", die Religion. Dieser Kampf muß hartnäckig und sy­stematisch geführt werden. Die proletarische Macht muß jede staatli­che Unterstützung der Kirche, die eine Agentur der einst herrschen­den Klassen ist, aufheben, jede Einmengung der Kirche in das staat­lich organisierte Erziehung- und Bildungswesen unterbinden und die konterrevolutionäre Tätigkeit kirchlicher Organisationen schonungs­los unterdrücken. Die proletarische Macht läßt die Freiheit des Be­kenntnisses zu, führt aber gleichzeitig mit allen ihr zugänglichen Mitteln eine antireligiöse Propaganda, vernichtet die Vorzugsstellung der früheren Staatsreligion und gestaltet das ganze Erziehung- und Bildungswesen auf der Grundlage der wissenschaftlich-materialisti­schen Weltanschauung um.

8. Der Kampf für die Weltdiktatur des Proletariats und die Haupttypen der Revolutionen

Die internationale Revolution des Proletariats besteht aus einer Reihe ungleichzeitiger und ungleichartiger Prozesse: rein proletari­sche Revolutionen: Revolutionen von bürgerlich-demokratischem Typus, die in proletarische Revolutionen umschlagen; nationale Be­freiungskriege: koloniale Revolutionen. Erst am Ende seiner Ent­wicklung führt dieser revolutionäre Prozeß zur Weltdiktatur des Proletariats.

Die in der Epoche des Imperialismus gesteigerte Ungleichmäßig­keit der Entwicklung des Kapitalismus hat eine größere Verschie­denartigkeit seiner Typen, hat Unterschiede im Reifegrad und man­nigfaltige, besondere Bedingungen des revolutionären Prozesses in den einzelnen Ländern erzeugt. Eine historisch unbedingt notwendi­ge Folge dieser Umstände sind die Mannigfaltigkeit der Wege und die Unterschiede im Tempo der Machtergreifung des Proletariats wir die Unvermeidlichkeit gewisser Übergangsstadien zur proletari­schen Diktatur in einer Reihe von Ländern. Infolgedessen nimmt auch der Aufbau des Sozialismus in einzelnen Ländern verschiede­ne Formen an.

Die mannigfaltigen Bedingungen und Wege des Überganges zur proletarischen Diktatur in den einzelnen Ländern lassen sich schema­tisch auf folgende drei Typen zurückführen:

Hochentwickelte kapitalistische Länder (Vereinigte Staaten, Deutschland, England usw.) mit mächtig entfalteten Produktivkräf­ten, weitgehend zentralisierter Produktion, verhältnismäßig geringem spezifischen Gewicht der Kleinbetriebe und mit einem bereits seit langem bestehenden bürgerlich-demokratischen politischen Regime. In diesen Ländern ist die politische Hauptforderung des Programms der unmittelbare Übergang zur Diktatur des Proletariats. Auf wirt­schaftlichem Gebiete sind die wesentlichen Forderungen: die Expro­priation sämtlicher Großbetriebe, die Schaffung einer beträchtlichen Anzahl staatlicher Sowjetgüter, Übergabe nur eines relativ unerheb­lichen Teiles des Bodens an die Bauernschaft; verhältnismäßig ge­ringer Umfang der elementaren Marktbeziehungen; rasche sozialisti­sche Entwicklung im allgemeinen und insbesondere rasche Kollekti­visierung der Bauernwirtschaft.

Länder auf mittlerer kapitalistischer Entwicklungsstufe (Spanien, Portugal, Polen, Ungarn, die Balkanländer usw.) mit erheblichen Resten halbfeudaler Verhältnisse, in der Landwirtschaft, mit einem gewissen Minimum der materiellen Voraussetzungen zum Aufbau des Sozialismus, Länder, in denen die bürgerlich-demokratische Umwälzung nach nicht abgeschlossen ist. In manchen dieser Länder ist ein mehr oder minder rasches Umschlagen der bürgerlich­demokratischen Revolution in die sozialistische, in anderen sind Typen proletarischer Revolutionen mit umfangreichen Aufgaben bürgerlich-demokratischer Natur möglich. Im ersten Falle ist es da­her möglich, daß die Diktatur des Proletariats nicht unmittelbar, son­dern erst im Verlaufe des Überganges von der demokratischen Dikta­tur des Proletariats und der Bauernschaft zur sozialistischen Diktatur des Proletariats eintritt, im ändern Falle, wo sich die Revolution unmittelbar als proletarische entwickelt, setzt sie die Führung einer breiten Agrar- und Bauernbewegung durch das Proletariat voraus; die Agrarrevolution spielt eine ungeheure, manchmal entscheidende Rolle; im Laufe der Enteignung des großen Grundbesitzes geht ein erheblicher Teil des enteigneten Grund und Bodens in die Hand der Bauernschaft über; das Ausmaß der Marktbeziehungen ist nach dem Siege des Proletariats bedeutend; der genossenschaftliche Zusam­menschluß der Bauernschaft und ihre Zusammenfassung in großen Produktionseinheiten gewinnen im Rahmen der verschiedenen Auf­gaben des sozialistischen Aufbaues allergrößte Bedeutung. Das Tempo des Aufbaues des Sozialismus ist relativ langsam.

Koloniale und halbkoloniale Länder (China, Indien usw.) und ab­hängige Länder (Argentinien, Brasilien usw.) mit bestimmten An­sätzen, zuweilen sogar mit einer erheblichen, für einen selbständigen Aufbau des Sozialismus meist jedoch ungenügenden Entwicklung der Industrie; mit vorherrschenden mittelalterlich feudalen Verhält­nissen oder der „asiatischen Produktionsweise" sowohl in der Wirt­schaft als auch im politischen Überbau; schließlich mit Konzentrati­on der ausschlaggebenden Industrie-, Handels- und Bankunterneh­mungen, der wichtigsten Transportmittel, der Latifundien, Pflanzun­gen usw. in der Hand ausländischer imperialistischer Gruppen. In diesen Ländern haben entscheidende Bedeutung der Kampf gegen den Feudalismus, gegen die vorkapitalistischen Formen der Ausbeu­tung sowie die konsequente Agrarrevolution der Bauernschaft und der Kampf gegen den ausländischen Imperialismus und für die na­tionale Unabhängigkeit. Der Übergang zur proletarischen Diktatur ist hier in der Regel erst über eine Reihe von Vorbereitungsstufen, erst als Ergebnis einer ganzen Periode des Umschlagens der bürgerlich­demokratischen Revolution in die sozialistische möglich. Der erfolg­reiche Aufbau des Sozialismus ist in den meisten dieser Länder nur möglich bei unmittelbarer Unterstützung durch die Länder der prole­tarischen Diktatur.

In noch rückständigeren Ländern (z. B. in einigen Teilen Afri­kas), wo es beinahe keine oder gar keine Lohnarbeiter gibt, wo die Mehrheit der Bevölkerung in einer Stammesverfassung lebt und sich noch Überreste der alten Gentilordnung erhalten haben, wo es an einer nationalen Bourgeoisie fast gänzlich fehlt und der ausländische Imperialismus in erster Linie als bewaffneter Eroberer auftritt, der den Boden raubt, - in diesen Ländern ist der Kampf für die nationale Befreiung die Hauptsache. Die nationale Erhebung und ihr Sieg kön­nen in solchen Ländern den Weg zum Sozialismus mit Übersprin­gung des- kapitalistischen Stadiums eröffnen, wenn ihnen die Länder der proletarischen Diktatur tatkräftige Hilfe angedeihen lassen.

In einer Epoche, wo in den fortgeschrittenen kapitalistischen Län­dern die Machteroberung durch das Proletariat auf die Tagesordnung gestellt ist und wo in der Sowjetunion bereits die proletarische Dikta­tur besteht und einen Faktor von Weltbedeutung darstellt, können die durch das Eindringen des Weltkapitalismus in den kolonialen und halbkolonialen Ländern hervorgerufenen Freiheitsbewegungen - trotz der Unreife der sozialen Verhältnisse dieser Länder, isoliert betrachtet - mit Hilfe und Unterstützung der Diktatur des Proleta­riats und der internationalen proletarischen Bewegung überhaupt zur Entwicklung zum Sozialismus gelangen.

9. Der Kampf für die Weltdiktatur des Proletariats und die kolonialen Revolutionen

Die eigentümlichen Bedingungen des revolutionären Kampfes in den kolonialen und halbkolonialen Ländern, die Unvermeidlichkeit einer lange währenden Periode des Kampfes um die demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft und des Hinüber­wachsens dieser Diktatur in die Diktatur des Proletariats; schließlich die ausschlaggebende Bedeutung nationaler Momente in diesem Ringen stellen den kommunistischen Parteien dieser Länder eine Reihe von besonderen Aufgaben, deren Lösung eine Voraussetzung für die Bewältigung der allgemeinen Aufgaben der proletarischen Diktatur bildet. Als die wichtigsten dieser besonderen Aufgaben betrachtet die Kommunistische Internationale die folgenden:

1. Sturz des ausländischen Imperialismus, des Feudalismus und der Grundbesitzer-Bürokratie.

2. Errichtung der demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft auf der Grundlage der Räte.

3. Völlige nationale Unabhängigkeit und staatliche Einheit. 4. Annullierung der Staatsschulden.

5. Nationalisierung der den Imperialisten gehörenden Großunter­nehmen (der Industrie, des Transportes, der Danken u. a.).

6. Enteignung des Großgrundbesitzes, der Kirchen- und Kloster­ländereien. Nationalisierung des gesamten Grund und Bodens.

7. Einführung des Achtstundentages.

8. Schaffung einer revolutionären Arbeiter- und Bauernarmee.

Mit der fortschreitenden Entwicklung und Verschärfung des weite­ren Kampfes (Sabotage der Bourgeoisie. Konfiskation der den sabo­tierenden Teilen der Bourgeoisie gehörenden Betriebe, die unver­meidlich zur Nationalisierung der Großindustrie wird) wird in jenen Kolonien und Halbkolonien, wo das Proletariat die Rolle des Führers und Hegemons spielt, die konsequente bürgerlich-demokratische Revolution in die proletarische hinüberwachsen. In Kolonien, in denen kein Proletariat vorhanden ist, muß der Sturz der imperialisti­schen Macht begleitet sein von der Organisierung der Macht der Volks-(Bauern-) Räte, von der Konfiskation der Betriebe und des Bodens der Ausländer und der Übergabe dieser Besitztümer an den Staat.

Vom Standpunkt des Kampfes gegen den Imperialismus und der Erkämpfung der Macht durch die Arbeiterklasse spielen die kolonia­len Revolutionen und nationalen Freiheitsbewegungen die allergröß­te Rolle. In der Übergangsperiode sind die Kolonien und Halbkolo­nien auch deshalb von Bedeutung, weil sie gegenüber den Industrie­ländern, die in der Weltwirtschaft die Rolle der Weltstadt spielen, das Weltdorf darstellen. Dabei wird die Frage der Organisierung der sozialistischen Weltwirtschaft, der richtigen Verbindung von Indu­strie und Landwirtschaft in hohem Maße zur Frage des Verhältnisses zu den ehemaligen Kolonien des Imperialismus. Ein brüderliches Kampfbündnis mit den werktätigen Massen der Kolonien herzu­stellen, ist daher eine der Hauptaufgaben des industriellen Welt­proletariats als des Hegemons und Führers im Kampfe gegen den Imperialismus.

Der Gang der Weltrevolution treibt die Arbeiter der imperialisti­schen Staaten in den Kampf für die proletarische Diktatur und rüttelt zugleich Hunderte von Millionen kolonialer Arbeiter und Bauern Turn Kampfe gegen den ausländischen Imperialismus auf. Sobald Zentren des Sozialismus in Gestalt der sozialistischen Räterepubli­ken mit ihrer zunehmenden wirtschaftlichen Macht bestehen, voll­zieht sich die wirtschaftliche Annäherung und schrittweise Vereini­gung der vom Imperialismus abgefallenen Kolonien mit den indus­triellen Zentren des Weltsozialismus. Damit werden sie in den Auf­bau des Sozialismus hineingezogen, überspringen die Stufe der Ent­wicklung des Kapitalismus als herrschendes System und erhalten die Möglichkeit raschen wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts. Die Bauernräte der rückständigen und die Arbeiter- und Bauernräte der fortgeschritteneren ehemaligen Kolonien gruppieren sich poli­tisch um die Zentren der proletarischen Diktatur und werden so in das allgemeine System der stets wachsenden Föderation der Rätere­publiken und damit in das System der Weltdiktatur des Proletariats einbezogen.

So erhält die Entwicklung des Sozialismus als neue Produktions­weise Weltausmaß.

V.

Die Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion

und die internationale sozialistische Revolution

 

 

1. Der Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion und der Klassenkampf

Der klarste Ausdruck der tiefgehenden Krise des kapitalistischen Systems ist die Spaltung der Weltwirtschaft in kapitalistische Länder und in Länder des sozialistischen Aufbaus. Das innere Erstarken der proletarischen Diktatur in der Sowjetunion, die Erfolge des soziali­stischen Aufbaus, der wachsende Einfluß und das steigende Ansehen der Sowjetunion bei den proletarischen Massen und den unterdrück­ten Kolonialvölkern bedeuten darum die Fortführung, das Erstarken und die Entfaltung der internationalen sozialistischen Revolution. Die Arbeiter der Sowjetrepubliken verfügen in ihrem Lande über die notwendigen und hinreichenden materiellen Voraussetzungen nicht nur für den Sturz der Großgrundbesitzer und der Bourgeoisie, sondern auch für den Aufbau des vollkommenen Sozialismus. Sie haben mit Hilfe des internationalen Proletariats den Angriff der be­waffneten Kräfte der inneren und äußeren Konterrevolution helden­mütig zurückgeschlagen. Sie haben ihr Bündnis mit der Hauptmasse der Bauernschaft gefestigt und große Erfolge auf dem Gebiete, des sozialistischen Aufbaus errungen.

Die Verbindung der proletarischen sozialistischen Industrie mit der kleinbäuerlichen Wirtschaft, die der Landwirtschaft die Entwicklung ihrer Produktivkräfte und der sozialistischen Industrie die führende Rolle sichert; der Zusammenschluß dieser Industrie mit der Land­wirtschaft, an Stelle der kapitalistischen Befriedigung des unproduk­tiven Verbrauchs parasitärer Klassen; Produktion nicht um des kapi­talistischen Profites willen, sondern zur Befriedigung des rasch wachsenden Massenbedarfs - eine Entwicklung, die letzten Endes in hohem Maße die Entfaltung des gesamten Produktionsprozesses fördert; endlich die höchste Konzentration der wirtschaftlichen Machtpositionen in den Händen des proletarischen Staates, die Zu­nahme der Elemente planmäßiger Wirtschaftsführung und die damit verbundenen Ersparnisse und die zweckmäßigste Verteilung der Produktionsmittel - all das gibt dem Proletariat die Möglichkeit, auf dem Wege des sozialistischen Aufbaus rasch fortzuschreiten.

Durch die Hebung der Produktivkräfte der gesamten Volkswirt­schaft, durch den festen Kurs auf die Industrialisierung, deren ra­sches Tempo von der internationalen wie von der inneren Lage dik­tiert wird, erhöht das Proletariat der Sowjetunion, ungeachtet aller planmäßig wiederkehrenden finanziellen und wirtschaftlichen Boy­kottversuche der kapitalistischen Mächte, das spezifische Gewicht des vergesellschafteten (sozialistischen! Teiles der Volkswirtschaft sowohl in bezug auf seinen Anteil an den Produktionsmitteln wie auch an der Gesamtproduktion und am Warenumsatz des ganzen Landes. Infolge der Nationalisierung des Bodens und der steigenden Industrialisierung des Landes führen die sozialistische Staatsindu­strie, das staatliche Verkehrs- und Bankwesen vermittelst des staatlichen­ Handels und der rasch wachsenden Genossenschaften die klei­nen und kleinsten Bauernwirtschaften mehr und mehr hinter sich her.

In der Landwirtschaft vollzieht sich der Aufschwung der Produk­tivkräfte unter Bedingungen, die der Differenzierung innerhalb der Bauernschaft Schranken ziehen (Nationalisierung des Bodens und damit Verbot des Kaufes und Verkaufes von Grund und Boden, scharf progressive Besteuerung, Finanzierung der Genossenschaften und Produktionsgemeinschaften der Masse der armen und mittleren Bauern, gesetzliche Regelung der Verwendung von Lohnarbeit, Be­schränkung der politischen und sozialen Rechte der Großbauern, besondere Organisationen der Dorfarmut usw.). Insoweit jedoch die Produktivkräfte der sozialistischen Industrie noch nicht jene Ent­wicklungshöhe erreicht haben, die eine umfassende Reorganisierung der Landwirtschaft auf der Grundlage der neuen landwirtschaftlichen Technik und damit unmittelbar den raschen Zusammenschluß der Bauernwirtschaften zu großen Gemeinschaften (Kollektivwirtschaf­ten) ermöglicht, entwickelt sich bis zu einem bestimmten Grade auch das Großbauerntum, das sich wirtschaftlich, nach und nach aber auch politisch mit der sogenannten „neuen Bourgeoisie" zusammen­schließt.

Das Proletariat der Sowjetunion hat alle entscheidenden wirtschaft­lichen Kommandohöhen inne; es verdrängt systematisch die Überre­ste des städtischen Privatkapitals, dessen Anteil an der Gesamtwirt­schaft in der letzten Periode der „Neuen Ökonomischen Politik" sehr stark gesunken ist; es hemmt auf jede Weise das Wachstum der länd­lichen Ausbeuterschichten, die aus der Entwicklung der Waren- und Geldwirtschaft entstehen; es unterstützt die bestehenden Sowjetwirt­schaften auf dem Dorfe und fördert dir Gründung neuer; es fügt die Hauptmasse der bäuerlichen einfachen Warenproduzenten dem Ge­samtsystem seiner Wirtschaft und damit auch dem sozialistischen Aufbau ein, auf dem Wege des rasch fortschreitenden genossen­schaftlichen Zusammenschlusses, der unter der proletarischen Dikta­tur dank der führenden wirtschaftlichen Rolle der sozialistischen Industrie mit der Entwicklung des Sozialismus identisch ist. Das Proletariat der Sowjetunion stellt sich mit dem Übergang vom Pro­zeß des Wiederaufbaus zur erweiterten Reproduktion der gesamten technischen Produktionsgrundlage des Landes neue Aufgaben, anderen Erfüllung es bereits gegangen ist: die Schaffung neuer Produk­tionsanlagen (Produktion von Produktionsmitteln schlechthin, Auf­bau der Schwerindustrie, besonders Elektrifizierung) und neben der weiteren Förderung der Absatz-, Einkaufs- und Kreditgenossenschaf­ten die unmittelbare und immer breitere Massen erfassende Organi­sierung der Bauernschaft in Produktivgenossenschaften auf der Grundlage des Kollektivismus, eine Aufgabe, die umfassende mate­rielle Hilfe seitens des proletarischen Staates erfordert.

So schreitet der Sozialismus, der bereits in der Sowjetunion zur entscheidenden ökonomischen Macht geworden ist und der der Ent­wicklung ihrer Wirtschaft seinen Stempel aufdrückt, mehr und mehr seiner Vollendung entgegen, indem er systematisch die Schwierig­keiten überwindet, die dem kleinbürgerlichen Charakter des Landes entspringen und mit Perioden vorübergehender Verschärfung der Klassengegensätze verbunden sind.

Die Notwendigkeit der technischen Neueinrichtung der Industrie und großzügiger Neuanlagen rufen auf den Wege der sozialistischen Entwicklung eine Reihe erheblicher Schwierigkeiten hervor, die letzten Endes der technischen und wirtschaftlichen Rückständigkeit des Landes, seiner Zerrüttung durch Weltkrieg und Bürgerkrieg ent­springen. Dessen ungeachtet bessert sich die Lebenshaltung der Ar­beiterklasse und der breiten Massen der Werktätigen fortgesetzt. Hand in Hand mit der fortschreitenden sozialistischen Rationalisie­rung und wissenschaftlichen Organisierung der Industrie wird schrittweise der siebenstündige Arbeitstag eingeführt, der weitere Perspektiven für die Besserung der Arbeits- und Lebensbedingungen des Proletariats erschließt.

Gestützt auf die ökonomische Erstarkung der Sowjetunion, auf die ununterbrochen wachsende Bedeutung des sozialistischen Teiles der Wirtschaft, zieht die Arbeiterklasse, unter der Führung der in den revolutionären Kämpfen gestählten Kommunistischen Partei, immer neue Millionenmassen der Werktätigen in die sozialistische Aufbau­arbeit hinein. Sie stützt sich dabei im Dorfe auf die Dorfarmut und verbindet sich fest mit der Hauptmasse der Bauernschaft, den Mittel­bauern, ohne auch nur einen Augenblick lang den Kampf gegen den Großbauer einzustellen. Die Hauptmittel dazu sind: Entwicklung breiter Massenorganisationen (die Partei als leitende Kraft, die Ge­werkschaften als Rückgrat des ganzen Systems der proletarischen Diktatur, der Kommunistische Jugendverband, Genossenschaften jeder Art, die Organisationen der werktätigen Frauen, Arbeiterinnen und Bäuerinnen, verschiedene Vereine, Arbeiter- und Bauernkorre­spondenten, Sportorganisationen, wissenschaftliche Gesellschaften, Kultur- und Bildungsorganisationen) und weitgehende Förderung der Initiative der Massen, Heranziehung und Auslese immer neuer Ar­beitskräfte zu leitenden Funktionen auf allen Gebieten der Wirtschaft und Verwaltung. Die dauernde Einbeziehung der Massen in die so­zialistische Aufbauarbeit; die fortgesetzte Auffrischung des ganzen Staats-, Wirtschafts-, Gewerkschafts- und Parteiapparates durch neue Funktionäre aus dem Proletariat; die systematische Heranbildung neuer sozialistischer Kaders aus den Reihen der Arbeiterschaft, ins­besondere der Arbeiterjugend, durch Hochschulen, Spezialkurse usw. für alle Zweige der Aufbauarbeit - das sind die wichtigsten Garantien gegen bürokratische Verknöcherung und soziale Entartung der leitenden Kaders des Proletariats.

2. Die Sowjetunion und ihre Pflichten gegenüber der internationalen Revolution

Die proletarische Diktatur in der Sowjetunion hat den russischen Imperialismus gestürzt, alle einstigen Kolonien und unterdrückten Nationen des Zarenreiches befreit und durch die Industrialisierung dieser Gebiete eine feste Grundlage für ihre kulturelle und politische Entwicklung geschaffen, sie hat die rechtliche Stellung der autono­men Gebiete, der autonomen Republiken und der Bundesrepubliken in der Verfassung der Union verankert und das Selbstbestimmungs­recht der Nationen in vollem Umfange verwirklicht. Damit sichert sie den verschiedenen Nationalitäten der Union nicht nur die forma­le, sondern auch die wirkliche Gleichheit.

Als Land der proletarischen Diktatur und des sozialistischen Auf­baus, als Land gewaltigster Errungenschaften der Arbeiterklasse, als Land des Bündnisses des Proletariats mit der Bauernschaft, als Land einer neuen, unter dem Banner des Marxismus fortschreitenden Kul­tur wird die Sowjetunion notwendigerweise zur Basis der internationalen Bewegung aller unterdrückten Klassen, zum Hauptherd der internationalen Revolution, zum bedeutsamsten Faktor der Weltge­schichte. In der Sowjetunion erkämpft sich das Proletariat zum er­stenmal in der Geschichte sein Vaterland. Für den Freiheitskampf der Kolonialvölker wird die Sowjetunion zum mächtigsten Anziehungs­punkt.

So wird die Sowjetunion in der allgemeinen Krise des Kapitalis­mus zum bedeutsamen Faktor, und das nicht nur deshalb, weil sie die Grundlagen eines neuen, sozialistischen Wirtschaftssystems geschaf­fen hat und damit aus dem kapitalistischen Weltsystem ausgeschie­den ist, sondern auch, weil sie eine revolutionäre Rolle ohnegleichen spielt: die Rolle eines Motors der internationalen proletarischen Re­volution, der die Proletarier aller Länder zur Machteroberung an­treibt; die Rolle des lebendigen Beispiels dafür, daß die Arbeiterklas­se nicht nur fähig ist, den Kapitalismus zu zerstören, daß sie viel­mehr auch fähig ist, den Sozialismus aufzubauen; die Rolle des Vor­bildes der brüderlichen Beziehungen zwischen allen Völkern der Erde in der Union der sozialistischen Räterepubliken der Welt und des wirtschaftlichen Zusammenschlusses der Werktätigen aller Län­der in der einheitlichen Weltwirtschaft des Sozialismus, die das Weltproletariat nach der Eroberung der Staatsmacht verwirklichen muß.

Aus dem Nebeneinanderbestehen zweier Wirtschaftssysteme - des sozialistischen der Sowjetunion und des kapitalistischen der übrigen Länder - erwächst dem Arbeiterstaat die Aufgabe, die Angriffe der kapitalistischen Welt (Boykott, Blockade usw.) abzuwehren. Gleich­zeitig hat er aber auch die Aufgabe, wirtschaftlich zu manövrieren und seine ökonomischen Verbindungen mit den kapitalistischen Ländern (mit Hilfe des Außenhandelsmonopols, einer der Grundvor­aussetzungen des erfolgreichen sozialistischen Aufbaus, in der Form von Krediten, Anleihen, Konzessionen usw.) auszunützen. Dabei muß die Leitlinie sein, die Verbindungen mit dem Ausland möglichst umfassend zu gestalten, aber nur, soweit sie der Sowjetunion zum Nutzen gereichen, d. h. soweit sie der Stärkung der Industrie der Sowjetunion selbst dienen, indem sie die Basis für die Schwerindu­strie, die Elektrifizierung und schließlich für den sozialistischen Ma­schinenbau schaffen. Nur in dem Maße, in dem diese wirtschaftliche Selbständigkeit gegenüber ihrer kapitalistischen Umgebung gesichert wird, schafft die Sowjetunion eine feste Bürgschaft gegen die Gefahr der Vernichtung ihres sozialistischen Aufbaus und ihrer Verwand­lung in ein Anhängsel des kapitalistischen Weltsystems.

Die kapitalistischen Staaten schwanken, trotz der Bedeutung des Sowjetmarktes für sie, dauernd zwischen ihren Handelsinteressen und der Angst vor dem Erstarken der Sowjetunion, das gleichzeitig das Wachsen der Weltrevolution bedeutet. Die ausschlaggebende Haupttendenz in der Politik der imperialistischen Staaten ist jedoch das Bestreben, die Sowjetunion einzukreisen und einen konterrevolu­tionären Krieg gegen sie anzuzetteln, dessen Ziel die Vernichtung der Sowjetunion und die Aufrichtung des Terrorregimes der Bour­geoisie in der ganzen Welt ist.

Allein weder die beharrlichen Versuche der politischen Einkrei­sung der Sowjetunion durch den Imperialismus noch die wachsende Gefahr eines kriegerischen Überfalls hindern die Kommunistische Partei der Sowjetunion als die Sektion der Kommunistischen Interna­tionale, die an der Spitze der proletarischen Diktatur steht, daran, ihre internationalen Pflichten zu erfüllen und allen Unterdrückten - der Arbeiterbewegung der kapitalistischen Länder wie den Kolonial­völkern im Kampfe gegen den Imperialismus, im Kampfe gegen jede Form nationaler Unterdrückung - beizustehen.

3. Die Pflichten des internationalen Proletariats gegenüber der Sowjetunion

Die Sowjetunion ist das wahre Vaterland des Proletariats, die feste­ste Stütze seiner Errungenschaften und der Hauptfaktor seiner inter­nationalen Befreiung; das verpflichtet das internationale Proletariat, dem sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion zum Erfolge zu ver­helfen und das Land der proletarischen Diktatur mit allen Mitteln gegen die Angriffe der kapitalistischen Mächte zu verteidigen.

„Die weltpolitische Situation hat jetzt die proletarische Diktatur auf die Tagesordnung gestellt, und unvermeidlich konzentrieren sich alle Vorgänge der Weltpolitik um den einen Zentralpunkt: den Kampf der Weltbourgeoisie gegen die russische Sowjetrepublik, die beharrlich alle Rätebewegungen der fortgeschrittenen Arbeiter aller Länder und alle nationalen Freiheitsbewegungen der Kolonien und unter­drückten Völker um sich scharen muß." (Lenin)

Im Falle eines Überfalles der imperialistischen Staaten auf die So­wjetunion und eines Krieges gegen sie muß die Antwort des interna­tionalen Proletariats sein: kühne, entschlossene Massenaktionen und Kampf zum Sturze der imperialistischen Regierungen, unter der Lo­sung der Diktatur des Proletariats und des Bündnisses mit der So­wjetunion.

Die Kolonien, vor allem die eines imperialistischen Staates, der die Sowjetunion überfällt, müssen die Ablenkung der bewaffneten Kräf­te des Imperialismus dazu ausnutzen, den Kampf gegen diesen mit aller Kraft zu entfesseln, revolutionäre Aktionen zu organisieren und so die imperialistische Herrschaft zu stürzen und sich die volle Un­abhängigkeit zu erkämpfen.

Der Aufstieg des Sozialismus in der Sowjetunion und das Wachsen ihres internationalen Einflusses entfachen jedoch nicht nur den Haß der imperialistischen Mächte und ihrer sozialdemokratischen Agen­ten, sondern sie erwecken gleichzeitig auch die größten Sympathien breiter Massen der Werktätigen der ganzen Welt und die Bereitschaft der Unterdrückten aller Länder, mit allen Mitteln für das Land der proletarischen Diktatur zu kämpfen, wenn es vom Imperialismus überfallen wird.

So führen die Entfaltung der Widersprüche der Weltwirtschaft der Gegenwart, die Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus und der bewaffnete Überfall der Imperialisten auf die Sowjetunion mit eiserner Notwendigkeit zu einer gewaltigen revolutionären Ex­plosion. Diese Explosion wird unter ihren Trümmern den Kapitalis­mus in einer Reihe der sogenannten zivilisierten Länder begraben, sie wird in den Kolonien die siegreiche Revolution entfesseln, die Basis der proletarischen Diktatur gewaltig erweitern und damit ein Riesenschritt zum endgültigen Sieg des Sozialismus in der ganzen Welt sein.

 

VI.

Die Strategie und Taktik der

Kommunistischen Internationale im
Kampf um die Diktatur des Proletariats

 

 

1. Die dem Kommunismus feindlichen Ideologien in der Arbeiterklasse

In seinem Kampf für die Diktatur des Proletariats gegen den Kapi­talismus stößt der revolutionäre Kommunismus innerhalb der Arbei­terklasse auf zahlreiche Strömungen: die einen drücken in höherem oder geringerem Maße die ideologische Unterwerfung unter die im­perialistische Bourgeoisie aus, während die anderen den ideologi­schen Druck des Kleinbürgertums widerspiegeln, das von Zeit zu Zeit gegen die Sklavenketten des Finanzkapitals rebelliert, aber un­fähig ist, im Kampfe eine folgerichtige, wissenschaftlich begründete Strategie und Taktik zu verfolgen und diesen Kampf in organisierter Weise auf der Grundlage der strengen Disziplin durchzuführen, die dem Proletariat eigen ist.

Die gewaltige soziale Macht des imperialistischen Staates mit allen seinen Hilfsapparaten - Schule, Presse, Theater, Kirche - äußert sich vor allem in dem Bestehen von konfessionellen und reformistischen Strömungen innerhalb der Arbeiterklasse, die das größte Hindernis auf dem Wege zur sozialistischen Revolution des Proletariats sind.

Die konfessionellen, religiös gefärbten Strömungen innerhalb der Arbeiterklasse finden ihren Ausdruck in erster Linie im Bestehen konfessioneller Gewerkschaften, die sich meist in unmittelbarer Verbindung mit den gleichgerichteten politischen Organisationen der Bourgeoisie an die eine oder andere kirchliche Organisation der herr­schenden Klasse anlehnen (katholische Gewerkschaften, Christliche Vereine Junger Männer, zionistische Organisationen und derglei­chen). Diese Strömungen sind der klarste Ausdruck der ideologi­schen Befangenheit mancher Schichten des Proletariats; sie tragen zum größten Teil ein romantisch-feudales Gewand. Indem die Leiter dieser Organisationen mit dem Weihwasser der Religion die ganze Niedertracht des kapitalistischen Regimes heiligen und ihre Schäf­lein durch die Drohung der Höllenqualen terrorisieren, sind sie die reaktionärsten Kolonnen des Klassenfeindes im Lager des Proletari­ats.

Die zynisch-kommerzielle und weltlich-imperialistische Form der Unterwerfung unter den ideologischen Einfluß der Bourgeoisie ist der moderne „sozialistische" Reformismus. Er entlehnt alle seine Grundlehren den Gesetzestafeln der imperialistischen Politik und nimmt sich gegenwärtig die bewußt antisozialistische und offen kon­terrevolutionäre „Amerikanische Föderation der Arbeit" zum Muster. Die „ideelle" Diktatur der amerikanischen Gewerkschaftsbonzen, dieser Lakaien der Bourgeoisie, ist nur der Ausdruck der „ideellen" Diktatur des amerikanischen Dollars: mit Hilfe des englischen Re­formismus und seiner „königlichen" Sozialisten aus der Arbeiterpar­tei ist so der amerikanische Reformismus zum Hauptbestandteil der Theorie und Praxis der gesamten internationalen Sozialdemokratie und der Führer der Amsterdamer Internationale geworden. Die Füh­rer der deutschen und österreichischen Sozialdemokratie übertünchen diese Theorie mit einer marxistischen Phraseologie und verschleiern so ihren schnöden Verrat am Marxismus. Als Hauptfeind des revolu­tionären Kommunismus in der Arbeiterbewegung ist der „sozialisti­sche" Reformismus, der eine breite organisatorische Basis in den sozialdemokratischen Parteien und durch diese in den reformisti­schen Gewerkschaften hat, in seiner ganzen Politik und Theorie eine Kraft, die der proletarischen Revolution entgegenwirkt.

In der Außenpolitik haben die sozialdemokratischen Parteien unter der Flagge der „Vaterlandsverteidigung" den imperialistischen Krieg aktiv gefördert. Die Expansion des imperialistischen Staates und die „Kolonialpolitik" finden bei ihnen allseitige Unterstützung; die Ori­entierung auf die konterrevolutionäre „heilige Allianz" der imperiali­stischen Staaten („Völkerbund"), das Predigen des „Ultraimperialis­mus", die Mobilisierung der Massen unter pseudo-pazifistischen Losungen und die gleichzeitige aktive Unterstützung des Imperialis­mus bei seinen Angriffen auf die Sowjetunion und bei seiner Vorbe­reitung des Krieges gegen diese - das sind die Grundzüge der Au­ßenpolitik des Reformismus.

Auf dem Gebiete der inneren Politik hat sich die Sozialdemokratie die unmittelbare Förderung und Unterstützung des kapitalistischen Regimes zur Aufgabe gemacht. Die rückhaltlose Unterstützung der kapitalistischen Rationalisierung und der Stabilisierung des Kapita­lismus; die Sicherung des Klassenfriedens, des „Wirtschaftsfrie­dens"; die Politik des Verwachsens der Arbeiterorganisationen mit den Organisationen der Unternehmer und des imperialistischen Raubstaates; die Praxis der sogenannte „Wirtschaftsdemokratie", die in Wirklichkeit einer Praxis der völligen Unterwerfung unter das Trust-kapital gleichkommt; die Liebedienerei für den imperialisti­schen Staat und insbesondere sein pseudo-demokratisches Aushän­geschild; die aktive Beteiligung am Aufbau der Organe dieses Staa­tes, seiner Polizei, Armee, Gendarmerie, seiner Klassenjustiz, die Verteidigung dieses Staates gegen jeden Angriff des revolutionären kommunistischen Proletariats und die Henkerrolle der Sozialdemo­kratie in Zeiten revolutionärer Krisen - das ist die Linie der inneren Politik des Reformismus. Der Reformismus führt zum Schein den gewerkschaftlichen Kampf gegen die Bourgeoisie, wobei er als seine Hauptaufgabe betrachtet, auch auf diesem Gebiete den Kampf in einer Weise zu führen, die die Kapitalistenklasse vor Erschütterun­gen jeder Art bewahrt und in jedem Fall die völlige Unversehrtheit der Grundfesten des kapitalistischen Eigentums sichert.

Auf theoretischem Gebiet hat die Sozialdemokratie den Marxis­mus völlig preisgegeben. Über die Etappe des Revisionismus gelang­te sie zur vollendeten bürgerlich-liberalen Sozialreform und zum offenen Sozialimperialismus. Marxens Lehre von den Widersprü­chen des Kapitalismus ersetzte sie durch die bürgerliche Lehre von seiner harmonischen Entwicklung; die Lehre von den Krisen und der Verelendung des Proletariats legte sie zu den Akten; die kriegerische, flammende Theorie des Klassenkampfes hat sie in die abgeschmack­te Predigt vom Klassenfrieden verwandelt; die Lehre von der Ver­schärfung der Klassengegensätze hat sie gegen das Spießbürgermär­chen von der „Demokratisierung" des Kapitalismus vertauscht; der Theorie von der Unvermeidlichkeit der Kriege im Kapitalismus hat sie den bürgerlichen Schwindel des Pazifismus und die lügnerische Psalmodei des „Ultraimperialismus" entgegengestellt; die Theorie von dem revolutionären Zusammenbruch des Kapitalismus hat sie in die billige Münze des „gesunden" Kapitalismus umgefälscht, der auf friedlichem Wege zum Sozialismus werden soll; die Revolution hat sie durch die Evolution ersetzt; die Zerstörung des bürgerlichen Staa­tes - durch die aktive Aufbauarbeit an ihm; die Lehre von der prole­tarischen Diktatur - durch die Theorie von der Koalition mit der Bourgeoisie; die Lehre von der internationalen proletarischen Solida­rität - durch das Evangelium von der Verteidigung der imperialisti­schen Vaterländer; den dialektischen Materialismus von Marx - durch die idealistische Philosophie und das Kokettieren mit den reli­giösen Abfällen vom Tische der Bourgeoisie.

Innerhalb dieses sozialdemokratischen Reformismus sind einige Richtungen zu unterscheiden, die für die bourgeoise Entartung der Sozialdemokratie ganz besonders kennzeichnend sind.

Der konstruktive Sozialismus (MacDonald und Co.), dessen Name bereits die Idee der Bekämpfung der proletarischen Revolution und die positive Einstellung zur kapitalistischen Ordnung enthält, setzt die liberal-philantropischen, antirevolutionären bürgerlichen Tradi­tionen der „Gesellschaft der Fabier" fort (S. und B. Webb, Bernhard Shaw, Lord Olivier u. a.) Durch seine prinzipielle Ablehnung der Diktatur des Proletariats und der Gewaltanwendung im Kampf gegen die Bourgeoisie unterstützt er den gewaltsamen Kampf gegen das Proletariat und die Kolonialvölker. Als Apologet des kapitalistischen Staates preist er unter der Maske des Sozialismus den Staatskapita­lismus an und ist mit den vulgärsten Ideologen des Imperialismus beider Hemisphären eins in der Verurteilung der Lehre vom Klas­senkampf als „vorwissenschaftliche" Theorie. Als Mittel zur Beseiti­gung des Kapitalismus predigt der „konstruktive Sozialismus" ein gemäßigtes Programm der Nationalisierung gegen Entschädigung, der Besteuerung der Grundrente, der Erbschafts- und Gewinnsteuer. Als entschiedener Gegner der proletarischen Diktatur in der Sowjet­union ist der „konstruktive Sozialismus" im engsten Bündnis mit der Bourgeoisie ein aktiver Feind der kommunistischen Bewegung des Proletariats und der kolonialen Revolution.

Eine besondere Abart des „konstruktiven Sozialismus" ist der „Kooperatismus" oder „Genossenschafts-Sozialismus" (Charles Gide, Totomianz und Co.). Auch er lehnt den Klassenkampf ent­schieden ab und preist die genossenschaftliche Organisierung der Verbraucher als friedliches Mittel der Überwindung des Kapitalis­mus an, dessen Festigung er in Wirklichkeit mit allen Kräften för­dert. Der „Genossenschafts-Sozialismus", der in den Massenorgani­sationen der Konsumgenossenschaften einen weitverzweigten Pro­pagandaapparat zur tagtäglichen systematischen Beeinflussung brei­ter Massen besitzt, führt einen erbitterten Kampf gegen die revolu­tionäre Arbeiterbewegung. Er hemmt die Verwirklichung ihrer Ziele und ist gegenwärtig einer der aktivsten Faktoren im Lager der refor­mistischen Konterrevolution.

Der sogenannte „Gildensozialismus" (Penty, Orage, Hobson u. a.) ist ein eklektischer Versuch, den „revolutionären" Syndikalismus mit dem bürgerlich-liberalen Fabiertum, die anarchistische Dezentralisie­rung („nationale Industriegilden") mit staatskapitalistischer Zentrali­sierung, die zunftmäßig-handwerkliche Beschränktheit des Mittelal­ters mit dem modernen Kapitalismus zu vereinigen. Der Gildensozia­lismus geht in Worten von der Forderung der Aufhebung des „Lohn­systems" als einer „unmoralischen" Einrichtung aus, die durch die Arbeiterkontrolle über die Industrie beseitigt werden soll, und über­geht so völlig die wichtigste Frage, die Frage der Macht. Indem er die Arbeiter, Intellektuellen und Techniker in einer Föderation natio­naler „Industriegilden" zusammenfassen und diese Gilden auf fried­lichem Wege („Kontrolle von innen") in Verwaltungsorgane der Industrie im Rahmen des bürgerlichen Staates verwandeln will, ver­teidigt der Gildensozialismus in Wirklichkeit diesen Staat und ver­tuscht seinen imperialistischen antiproletarischen Klassencharakter. Er weist ihm die Rolle eines „über den Klassen stehenden" Vertreters der Interessen der „Konsumenten" im Gegensatz zu den in den Gil­den organisierten „Produzenten" zu. Durch sein Predigen der „funk­tionellen Demokratie" (d. h. eines Systems der Vertretung der Klas­sen der kapitalistischen Gesellschaft, als Berufe mit ihren bestimm­ten Funktionen in der gesellschaftlichen Produktion) bereitet der Gildensozialismus dem „Korporationsstaat" des Faschismus den Weg. Die Mehrheit der Gildensozialisten lehnt sowohl den Parla­mentarismus als auch die „direkte Aktion" ab und verurteilt so die Arbeiterklasse zu vollständiger Untätigkeit und passiver Unterwer­fung unter die Bourgeoisie. Der Gildensozialismus ist mithin ein trade-unionistisch-utopistischer Opportunismus besonderer Art und kann unmöglich eine andere als antirevolutionäre Rolle spielen.

Eine besondere Form des sozialdemokratischen Reformismus ist endlich der Austromarxismus. Als Bestandteil der Ideologie des „linken" Flügels der Sozialdemokratie ist der Austromarxismus eine besonders fein gesponnene Art des Betruges an den Arbeitermassen. Er prostituiert die marxistische Terminologie und bricht gleichzeitig mit den Grundlagen des revolutionären Marxismus (durch den Kan­tianismus, Machismus usw. der Austromarxisten auf dem Gebiete der Philosophie); er liebäugelt mit der Religion, entlehnt bei den englischen Reformisten die Theorie der „funktionellen Demokratie" und tritt für den „Aufbau der Republik", d. h. für den Aufbau des bürgerlichen Staates ein. Der Austromarxismus empfiehlt die „Zu­sammenarbeit der Klassen" in den Perioden des sogenannten „Gleichgewichts der Klassenkräfte", d. h. gerade dann, wenn eine revolutionäre Krise heranreift. Diese Theorie ist die Rechtfertigung der Koalition mit der Bourgeoisie zur Vernichtung der proletarischen Revolution unter der Maske der Verteidigung der „Demokratie" ge­gen die Angriffe der Reaktion. Objektiv und in der Praxis wird die Gewaltanwendung, die der Austromarxismus im Falle von Angriffen der Reaktion für zulässig erklärt, zur Gewalt der Reaktion gegen die proletarische Revolution. Die „funktionelle Rolle" des Austromar­xismus ist, die dem Kommunismus bereits zustrebenden Arbeiter zu betrügen; deshalb ist er ein ganz besonders gefährlicher Feind des Proletariats, gefährlicher als die offenen Anhänger des räuberischen Sozialimperialismus.

Wenn alle diese Strömungen als Bestandteile des „sozialistischen" Reformismus Agenturen der imperialistischen Bourgeoisie im Lager der Arbeiterklasse darstellen, so stößt der Kommunismus auch auf eine Reihe kleinbürgerlicher Strömungen, die die Schwankungen der unbeständigen Gesellschaftsschichten zum Ausdruck bringen (in Zersetzung begriffenes städtisches Kleinbürgertum, Lumpenproleta­riat, deklassierte Intelligenz und Boheme, verarmte Handwerker, gewisse Schichten des Bauerntums usw.). Diese Strömungen zeich­nen sich durch äußerste politische Unbeständigkeit aus, sie ver­schleiern nicht selten durch eine „linke" Phraseologie ihre rechte Politik oder verfallen dem Abenteurertum, indem sie die objektive Einschätzung der Kräfte durch prahlerische politische Gestikulation ersetzen; dabei ist bei ihnen das Umschlagen von haltloser revolutio­närer Prahlerei zum tiefsten Pessimismus und voller Kapitulation vor dem Feind nicht selten. Diese Strömungen können unter gewissen Bedingungen - insbesondere bei scharfen Änderungen der politi­schen Lage und der Notwendigkeit zeitweiliger Rückzüge - zu den gefährlichsten Desorganisatoren der proletarischen Reihen und damit zu Hemmnissen der revolutionären Bewegung des Proletariats wer­den.

Der Anarchismus, dessen hervorragendste Vertreter (Krapotkin, Jean Grave u. a.) während des Krieges 1914/1918 verräterisch in das Lager der imperialistischen Bourgeoisie übergegangen sind, leugnet die Notwendigkeit umfassender, zentralisierter und disziplinierter Organisation des Proletariats und macht es damit den mächtigen kapitalistischen Organisationen gegenüber wehrlos. Durch die Pro­pagierung des individuellen Terrors lenkt er das Proletariat von den Methoden der Massenorganisation und des Massenkampfes ab. Durch die Ablehnung der proletarischen Diktatur vom Standpunkt eines abstrakten „Freiheits"begriffs raubt der Anarchismus dem Pro­letariat seine wichtigste und schärfste Waffe gegen die Bourgeoisie, gegen ihre Armeen und alle ihre Unterdrückungsorgane. Weit davon entfernt, in den Zentren des proletarischen Kampfes irgendeine Mas­senbewegung darzustellen, verwandelt sich der Anarchismus immer mehr in eine Sekte, die sich durch ihre ganze Taktik und alle ihre Aktionen - darunter auch ihr Auftreten gegen die Diktatur der Arbei­terklasse in der Sowjetunion - objektiv der Einheitsfront der antire­volutionären Kräfte einreiht.

Der „revolutionäre" Syndikalismus, dessen Ideologen in der kriti­schen Periode des Krieges in nicht geringer Zahl in das Lager der „antiparlamentarischen" Konterrevolution faschistischer Art über­gingen oder zu friedlichen Reformisten nach sozialdemokratischem Muster wurden, stört überall, wo er Einfluß hat, die Revolutionierung der Massen: wie der Anarchismus lehnt er den politischen Kampf (insbesondere den revolutionären Parlamentarismus) und die revolu­tionäre Diktatur des Proletariats ab. Er predigt die zunftmäßige De­zentralisierung der Arbeiterbewegung und besonders der Gewerk­schaftsbewegung, er lehnt die Partei des Proletariats ab, leugnet die Notwendigkeit des Aufstandes und überschätzt den Generalstreik (die „Taktik der verschränkten Arme"). Seine Angriffe gegen die Sowjetunion, die mit seiner Ablehnung der proletarischen Diktatur verbunden sind, stellen ihn in dieser Hinsicht in eine Front mit der Sozialdemokratie.

Alle die gekennzeichneten Strömungen und Richtungen stimmen mit der Sozialdemokratie, dem Hauptfeind der proletarischen Revo­lution in der Arbeiterbewegung, in der Grundfrage der Politik über­ein, in der Stellung zur proletarischen Diktatur. Daher treten sie alle mehr oder weniger entschieden in einer Front mit der Sozialdemo­kratie gegen die Sowjetunion auf. Die Sozialdemokratie, die den Marxismus völlig verraten hat, stützt sich in immer steigendem Maße auf die Ideologie der Fabier, der konstruktiven Sozialisten und der Gildensozialisten. Diese Strömungen werden zur offiziellen liberal­reformistischen Ideologie des bürgerlichen „Sozialismus" der Zwei­ten Internationale.

In den kolonialen Ländern wie unter den unterdrückten Völkern und Rassen überhaupt stößt der Kommunismus auf den Einfluß ei­genartiger Strömungen in der Arbeiterbewegung, auf Strömungen, die bis zu einer bestimmten Stufe der Entwicklung eine gewisse posi­tive Holle gespielt haben, die aber in der neuen Etappe der Entwick­lung zu reaktionären Kräften werden.

Der Sun-Yat-Senismus war in China die Ideologie des kleinbür­gerlichen nationalen „Sozialismus". In der Lehre von den „drei Prin­zipien" (Nationalismus, Demokratie, Sozialismus) überdeckte der Begriff des Volkes den Begriff der Klasse; der Sozialismus wurde nicht als eine besondere Produktionsweise dargestellt, die von einer besonderen Klasse, dem Proletariat, verwirklicht wird, sondern als eine verschwommene Vorstellung gesellschaftlichen Wohlergehens; den Kampf gegen den Imperialismus verband er nicht mit den Per­spektiven der Entwicklung des Klassenkampfes in China. Deswegen wurde der Sun-Yat-Senismus, der in dem ersten Stadium der chinesi­schen Revolution eine gewaltige positive Rolle gespielt hat, mit der fortschreitenden Klassendifferenzierung im weiteren Verlauf der chinesischen Revolution aus einer ideologischen Form ihrer Ent­wicklung zu ihrer Fessel. Die Epigonen des Sun-Yat-Senismus un­terstrichen in übertriebener Weise gerade die Züge seiner Ideologie, die objektiv reaktionär geworden sind, und machten ihn dadurch zur offiziellen Ideologie der Kuo Min Tang nach ihrer Verwandlung in eine offen konterrevolutionäre Macht. Die ideologische Entwicklung der Massen des chinesischen Proletariats und der werktätigen Bau­ernschaft muß daher begleitet sein von einem entschiedenen Kampf gegen den Betrug der Kuo Min Tang und der Überwindung dessen, was von der Ideologie des Sun-Yat-Senismus geblieben ist.

Solche Richtungen, wie der Ghandismus in Indien, die, durch und durch von religiösen Vorstellungen erfüllt, die rückständigsten und wirtschaftlich reaktionären Lebensformen idealisieren, die den Aus­weg nicht im proletarischen Sozialismus, sondern in der Rückkehr zu diesen rückständigen Formen erblicken, passive Duldung predigen und den Klassenkampf verneinen, verwandeln sich im Prozeß der Entwicklung der Revolution offen in reaktionäre Mächte. Der Ghan­dismus wird immer mehr und mehr zu einer Ideologie, die sich gegen die Revolution der Volksmassen richtet. Er muß vom Kommunismus rücksichtslos bekämpft werden.

Der Garvayismus, der die Ideologie der Negerkleinbourgeoisie und der Negerarbeiter Amerikas war und der auch heute noch einen ge­wissen Einfluß auf die Negermassen hat, ist gegenwärtig ebenfalls ein Hemmnis der Revolutionierung dieser Massen geworden. Wäh­rend er anfänglich für die volle soziale Gleichberechtigung der Neger eintrat, wurde er zu einer Art „Negerzionismus", der statt des Kamp­fes gegen den amerikanischen Imperialismus die Losung aufstellt: „Zurück nach Afrika". Diese gefährliche Ideologie, die jedes echt demokratischen Zuges bar ist und mit den aristokratischen Attributen eines nicht existierenden „Negerreiches" spielt, muß auf das schärf­ste bekämpft werden, da sie den Befreiungskampf der Negermassen gegen den amerikanischen Imperialismus nicht fördert, sondern hemmt.

Allen diesen Tendenzen steht der proletarische Kommunismus gegenüber. Als machtvolle Ideologie der revolutionären Arbeiter­klasse der ganzen Welt unterscheidet er sich von allen diesen Strö­mungen und vor allem von der Sozialdemokratie dadurch, daß er in voller Übereinstimmung mit der Lehre von Marx und Engels in Theorie und Praxis den revolutionären Kampf für die Diktatur des Proletariats führt und hierbei alle Formen der proletarischen Mas­senaktionen anwendet.

2. Die Hauptaufgaben der kommunistischen Strategie und Taktik

Der siegreiche Kampf der Kommunistischen Internationale um die proletarische Diktatur setzt in jedem Lande das Bestehen einer ge­schlossenen, kampfgestählten, disziplinierten und zentralisierten Kommunistischen Partei voraus, die aufs engste mit den Massen verbunden ist.

Die Partei ist die Vorhut der Arbeiterklasse, zusammengesetzt aus den besten, bewußtesten, aktivsten und tapfersten ihrer Angehörigen. Sie verkörpert die Zusammenfassung der Erfahrungen des gesamten Kampfes des Proletariats. Gestützt auf die revolutionäre Theorie, den Marxismus, verkörpert die Partei durch die tägliche Vertretung der dauernden, allgemeinen Interessen der ganzen Klasse die Einheit der proletarischen Grundsätze, des proletarischen Wollens und des prole­tarischen revolutionären Handelns. Sie ist die revolutionäre Organi­sation, die durch eiserne Disziplin und die strengste revolutionäre Ordnung des demokratischen Zentralismus zusammengehalten wird; sie wird zu dieser Organisation durch das Klassenbewußtsein der proletarischen Avantgarde, durch ihre Hingabe an die Revolution, durch ihre Fähigkeit, ununterbrochen mit den proletarischen Massen verbunden zu sein, und durch die Richtigkeit der politischen Füh­rung, die durch die Erfahrungen der Massen selbst immer wieder überprüft und klargestellt wird.

Um ihre historische Aufgabe - die proletarische Diktatur zu errin­gen - erfüllen zu können, muß sich die Kommunistische Partei fol­gende strategische Ziele stellen und sie erreichen.

Die Eroberung der Mehrheit der eigenen Klasse, die Proletarierin­nen und die Arbeiterjugend inbegriffen. Um dies zu erreichen, ist es notwendig, den entscheidenden Einfluß der Kommunistischen Partei auf die großen Massenorganisationen des Proletariats zu sichern (Räte, Gewerkschaften, Betriebsräte, Genossenschaften, Sport- und Kulturorganisationen usw.). Besonders große Bedeutung für die Ge­winnung der Mehrheit des Proletariats hat die systematische Arbeit zur Eroberung der Gewerkschaften, dieser umfassenden Massenor­ganisation des Proletariats, die mit seinen Tageskämpfen eng ver­bunden sind. Das Wirken in reaktionären Gewerkschaften - ihre geschickte Eroberung, die Gewinnung des Vertrauens der breiten gewerkschaftlich organisierten Massen, die Absetzung und Verdrän­gung der reformistischen Führer aus ihren Positionen - darin besteht eine der wichtigsten Aufgaben der Vorbereitungsperiode der Revolu­tion.

Die Erkämpfung der proletarischen Diktatur hat auch die Verwirk­lichung der Hegemonie des Proletariats über die breiten Schichten der werktätigen Massen zur Voraussetzung. Um das zu erreichen, muß die Kommunistische Partei die Massen der armen Schichten in Stadt und Land, der unteren Schichten der Intellektuellen und der sogenannten „kleinen Leute", d. h. der kleinbürgerlichen Schichten überhaupt unter ihren Einfluß bringen. Besondere Bedeutung hat die Arbeit zur Wahrung des Einflusses der Partei unter der Bauern­schaft. Die Kommunistische Partei muß sich der vollen Unterstüt­zung der dem Proletariat am nächsten stehenden Schichten der Landbevölkerung versichern, d. h. vor allem der Landarbeiter und der Dorfarmut. Dazu sind besondere Organisationen der Landarbeiter erforderlich, die allseitige Unterstützung ihres Kampfes gegen die Dorfbourgeoisie und energische Arbeit unter den Klein- und Zwerg­bauern. Was die mittleren Schichten der Bauernschaft betrifft, so soll die Kommunistische Partei (in Ländern mit entwickeltem Kapitalis­mus) die Politik ihrer Neutralisierung verfolgen. Die Lösung all die­ser Aufgaben durch das Proletariat, das zum Träger der Interessen des ganzen Volkes und zum Führer der breitesten Volksmassen im Kampfe gegen das finanzkapitalistische Joch wird, ist die unbedingte Voraussetzung der siegreichen kommunistischen Revolution.

Vom Standpunkte des Weltkampfes des Proletariats aus sind die wichtigsten strategischen Aufgaben der Kommunistischen Interna­tionale die Aufgaben des revolutionären Kampfes in den Kolonien, Halbkolonien und abhängigen Ländern. Dieser Kampf hat die Sammlung der breitesten Massen der Arbeiterklasse und der Bauernschaft der Kolonien unter der Fahne der Revolution zur Vorausset­zung, die nur durch die engste brüderliche Zusammenarbeit des Pro­letariats der unterdrückenden Nationen mit den werktätigen Massen der unterdrückten Völker erreicht werden kann.

Indem die Kommunistische Internationale unter der Fahne der pro­letarischen Diktatur in den Ländern der sogenannten „zivilisierten Mächte" die Revolution gegen den Imperialismus organisiert, unter­stützt sie zugleich jede Bewegung gegen die imperialistische Verge­waltigung in den Kolonien, Halbkolonien und abhängigen Ländern (z. B, in Lateinamerika); sie entfaltet eine rege Propaganda gegen jede Art von Chauvinismus und imperialistischer Mißhandlung der großen und kleinen geknechteten Völker und Rassen (Stellung zu den Negern, den Arbeitern der „gelben Rasse", Antisemitismus usw.) und unterstützt deren Kampf gegen die Bourgeoisie der unterdrückenden Nation. Besonders energisch bekämpft die Kommunistische Internationale den Chauvinismus in den Ländern der Großmächte, den die imperialistische Bourgeoisie und ihre sozialdemokratische Agentur, die Zweite Internationale, nährt, und stellt der Praxis der imperialistischen Bourgeoisie die Praxis der Sowjetunion gegenüber, die auf ihrem Gebiete die brüderlichen Beziehungen gleichberechtig­ter Völker verwirklicht hat.

In den imperialistischen Ländern müssen die kommunistischen Parteien den revolutionären Freiheitsbewegungen der Kolonien und den Bewegungen der unterdrückten Völker überhaupt systematisch Hilfe leisten. In erster Linie ist die aktivste Hilfe Pflicht der Arbeiter jenes Landes, von dem. die unterdrückte Nation in finanzieller, wirt­schaftlicher oder politischer Hinsicht abhängig ist. Die kommunisti­schen Parteien müssen offen das Recht auf Lostrennung der Koloni­en anerkennen und dafür Propaganda entfalten, d. h. Propaganda für die Unabhängigkeit der Kolonien vom imperialistischen Staat. Sie müssen das Recht der Kolonien auf bewaffnete Abwehr des Imperia­lismus (d. h. auf Aufstand und revolutionären Krieg) anerkennen, diese Abwehr propagieren und mit allen zu Gebote stehenden Mit­teln aktiv unterstützen. Die gleiche Politik müssen die kommunisti­schen Parteien allen unterdrückten Völkern gegenüber verfolgen.

In den kolonialen und halbkolonialen Ländern selbst müssen die kommunistischen Parteien einen kühnen und konsequenten Kampf gegen den ausländischen Imperialismus führen und dabei unablässig für die Idee der Annäherung an das Proletariat der imperialistischen Länder und des Bündnisses mit ihm werben; sie müssen die Losung der Agrarrevolution offen aufstellen, propagieren und in die Tat um­setzen, um so die breiten Massen der Bauern aufzurufen, das feudale Joch von sich zu werfen; sie müssen dem reaktionären mittelalterli­chen Einfluß der Geistlichkeit, der Missionen usw. den Krieg erklä­ren.

Die Hauptaufgabe ist hier die selbständige Organisierung der Ar­beiter und Bauern (in der kommunistischen Klassenpartei des Prole­tariats, den Gewerkschaften, Bauernbünden, Bauernkomitees und im Fall revolutionärer Situationen in den Räten) und ihre Befreiung von dem Einfluß der nationalen Bourgeoisie. Zeitweise Kompromisse mit der nationalen Bourgeoisie sind nur insoweit zulässig, als diese den revolutionären Zusammenschluß der Arbeiter und Bauern nicht be­hindert und wirklich den Imperialismus bekämpft.

Bei der Festlegung ihrer taktischen Linie muß jede kommunisti­sche Partei die gegebene innere und äußere Lage, das Verhältnis der Klassenkräfte, den Grad der Festigkeit und der Stärke der Bourgeoi­sie, den Grad der Kampfbereitschaft des Proletariats, die Haltung der Mittelschichten usw. in Rechnung stellen. Diesen Verhältnissen ent­sprechend bestimmt die Partei ihre Losungen und Kampfmethoden, wobei sie von der Notwendigkeit der Mobilisierung und Organisie­rung möglichst breiter Massen auf einer möglichst hohen Stufe die­ses Kampfes ausgeht. Beim Heranreifen einer revolutionären Situati­on stellt die Partei eine Reihe von Übergangslosungen auf und erhebt entsprechend den gegebenen Verhältnissen Teilforderungen, die sie ihrem revolutionären Hauptziel, der Eroberung der Macht und dem Sturz der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung unterord­nen muß. Die Tagesforderungen und Tageskämpfe der Arbeiterklas­se zu vornachlässigen, ist ebenso unzulässig wie die Beschränkung der Tätigkeit der Partei auf diese allein. Aufgabe der Partei ist es, ausgehend von den Tagesnöten, die Arbeiterklasse in den revolutio­nären Kampf um die Macht zu führen. Im Falle eines revolutionären Aufschwunges, wenn die herr­schenden Klassen desorganisiert, die Massen im Zustande revolutio­närer Gärung sind, wenn die Mittelschichten dem Proletariat zunei­gen und die Massen sich kämpf- und opferbereit erweisen, hat die proletarische Partei die Aufgabe, die Massen zum Frontalangriff gegen den bürgerlichen Staat zu führen. Erreicht wird dies durch die Propagierung stufenweise gesteigerter Übergangslosungen (Arbeiter­räte, Arbeiterkontrolle der Produktion, Bauernkomitees zur gewalt­samen Aneignung des grundherrlichen Bodens, Entwaffnung der Bourgeoisie und Bewaffnung des Proletariats usw.) und durch die Organisierung von Massenaktionen, denen alle Zweige der Agitati­on und Propaganda der Partei unterordnet werden müssen, die Par­lamentstätigkeit mit eingeschlossen. Solche Massenaktionen sind: Streiks, Streiks in Verbindung mit Demonstrationen, Streiks in Ver­bindung mit bewaffneten Demonstrationen und schließlich der Gene­ralstreik, vereint mit dem bewaffneten Aufstand gegen die Staatsge­walt der Bourgeoisie. Diese höchste Form des Kampfes folgt den Regeln der Kriegskunst, setzt einen Feldzugsplan, einen Offensiv­charakter der Kampfhandlungen, unbegrenzte Hingabe und Helden­mut des Proletariats voraus. Aktionen dieser Art haben als absolute Vorbedingung die Organisierung der breiten Massen in Kampffor­mationen, die schon durch ihre Form die größten Massen der Werk­tätigen erfassen und in Bewegung setzen müssen (Arbeiter- und Bauernräte, Soldatenräte usw.), und die Steigerung der revolutionä­ren Arbeit in Heer und Flotte.

Beim Übergang zu neuen, schärferen Losungen muß die folgende Grundregel der politischen Taktik des Leninismus die Richtschnur sein: die Partei muß es verstehen, die Massen an die revolutionären Positionen so heranzuführen, daß sie sich durch ihre eigene Erfah­rung von der Richtigkeit der Parteilinie überzeugen. Wird diese Re­gel nicht befolgt, so führt das unausbleiblich zur Trennung von den Massen, zum Putschismus und zur ideologischen Entartung des Kommunismus in „linken" Doktrinarismus, in kleinbürgerliches „revolutionäres" Abenteurertum. Nicht weniger verderblich ist es, wenn die Partei des Proletariats den Höhepunkt der revolutionären Entwicklung, der kühnen und entschlossenen Angriff auf den Feind erheischt, ungenützt läßt. Eine solche Gelegenheit verstreichen las­

sen, ohne zum Aufstand überzugehen, heißt, die Initiative dem Geg­ner überlassen und die Revolution der Niederlage entgegenzuführen.

Wenn kein revolutionärer Aufschwung vorhanden ist, müssen die kommunistischen Parteien, ausgehend von den Tagesnöten der Werktätigen, Teillosungen und Teilforderungen aufstellen und sie mit den Hauptzielen der Kommunistischen Internationale verknüp­fen. Hierbei dürfen aber die Parteien nicht solche Übergangslosun­gen aufstellen, die das Vorhandensein einer revolutionären. Situation zur Voraussetzung haben und in einer anderen Situation zur Losung des Verwachsens mit dem System kapitalistischer Organisationen werden (z. B. die Losung der Produktionskontrolle und ähnliche). Teilforderungen und Teillösungen sind die absolute Bedingung einer richtigen Taktik, während eine Reihe von Übergungslosungen un­trennbar an das Vorhandensein einer revolutionären Situation gebun­den sind. „Prinzipiell" die Aufstellung von Teilforderungen und Übergangslosungen abzulehnen, ist jedoch ebenfalls mit den Grund­sätzen des Kommunismus unvereinbar, da eine Taktik dieser Art die Partei praktisch zur Passivität verurteilt und von, den Massen isoliert. Die Taktik der Einheitsfront als Mittel des erfolgreichen Kampfes gegen das Kapital, der Klassenmobilisierung der Massen und der Entlarvung und Isolierung der reformistischen Führer ist so ein we­sentlicher Bestandteil der Taktik der Kommunistischen Internationa­le während der ganzen vorrevolutionären Periode.

Die richtige Anwendung der Einheitsfronttaktik und die Gewin­nung der Massen im allgemeinen hat die systematische, beharrliche Arbeit in den Gewerkschaften und in den anderen Massenorganisa­tionen des Proletariats zur Voraussetzung. Die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, selbst zur reaktionärsten, - wenn sie nur Mas­sencharakter hat - ist die unmittelbare Pflicht jedes Kommunisten. Nur durch stete, konsequente Arbeit in Gewerkschaft und Betrieb zur standhaften und energischen Verteidigung der Arbeiterinteressen und durch rücksichtslosen Kampf gegen die reformistische Bürokratie kann die Führung des Kampfes der Arbeiter erobert, können die ge­werkschaftlich organisierten Arbeitermassen für die Partei gewonnen werden. Im Gegensatz zu den Spaltungsversuchen der Reformisten vertre­ten die Kommunisten die Einheit der Gewerkschaften in den einzel­nen Ländern und in der ganzen Welt auf der Grundlage des Klassen­kampfes und unterstützen allseits die Arbeit der Roten Gewerk­schaftsinternationale.

Indem die kommunistischen Parteien überall die täglichen Bedürf­nisse der Arbeitermassen und der gesamten Werktätigen verteidigen, die Tribüne der bürgerlichen Parlamente für die Zwecke der revolu­tionären Propaganda und Agitation ausnützen und alle Teilaufgaben dem Ziel, dem Kampf um die Diktatur des Proletariats unterordnen, stellen die Parteien der Kommunistischen Internationale auf folgen­den Hauptgebieten Teilforderungen und Teillosungen auf:

Zur Verteidigung der Interessen der Arbeiter im engeren Sinne - Fragen des wirtschaftlichen Kampfes (Abwehr der Angriffe des Trustkapitals, Lohn- und Arbeitszeitfragen, Zwangsschlichtungswe­sen, Arbeitslosigkeit), die in Fragen des politischen Kampfes über­gehen (große Industriekonflikte, Gewerkschafts- und Streikrecht usw.); Fragen unmittelbar politischen Charakters (Steuer, Teuerung, Faschismus, Verfolgung revolutionärer Parteien, weißer Terror, Poli­tik der Regierung überhaupt); schließlich die Fragen der Weltpolitik: Verhalten zur Sowjetunion und den kolonialen Revolutionen, Kampf für die Einheit der internationalen Gewerkschaftsbewegung, Kampf gegen Imperialismus und Kriegsgefahr und systematische Vorberei­tung des Kampfes gegen den imperialistischen Krieg.

Für die Bauernschaft betreffen die Teilforderungen: die Steuerpo­litik, die hypothekarische Verschuldung der Bauernschaft, Bekämp­fung des Wucherkapitals, Bodenmangel der Dorfarmut, Pachtzins und Nutzungsrechte usw. Von diesen Teilforderungen ausgehend, muß die Kommunistische Partei ihre Losungen entsprechend steigern bis zur Zusammenfassung in der Losung: Konfiskation des Groß­grundbesitzes und der Losung: Arbeiter- und Bauernregierung (in den entwickelten kapitalistischen Ländern als Synonym der proleta­rischen Diktatur, in den rückständigen Ländern und einer Anzahl von Kolonien als Synonym der demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft).

In gleicher Weise ist eine systematische Arbeit unter der Arbeiter­- und Bauernjugend (vor allem durch die Kommunistische Jugendin­ternationale und ihre Sektionen) und unter den Frauen, den Proleta­rierinnen und Bäuerinnen, zu entfalten. Diese Arbeit muß, ausgehend von den besonderen Bedingungen des Lehens und des Kampfes die­ser Schichten, ihre Forderungen mit den allgemeinen Forderungen und Kampflosungen des Proletariats verbinden.

Im Kampfe gegen die Unterdrückung der Kolonialvölker müssen die kommunistischen Parteien in den Kolonien selbst Teilforderun­gen aufstellen, die den besonderen Verhältnissen entsprechen, wie: volle Gleichberechtigung aller Nationen und Rassen, Abschaffung aller Privilegien der Ausländer, Freiheit der Arbeiter- und Bauernor­ganisationen, Verkürzung des Arbeitstages. Verbot der Kinderarbeit, Annullierung der wucherischen Schuldverträge, Senkung und Ab­schaffung des Pachtzinses, Erleichterung der Steuerlast. Steuerstreik usw. Alle diese Teilforderungen müssen folgenden Grundforderun­gen der Kommunistischen Partei untergeordnet werden: völlige poli­tische Unabhängigkeit des Landes und Vertreibung der Imperialisten, Arbeiter- und Bauernregierung, den Boden dem ganzen Volke, Acht­stundentag usw. In den Ländern des Imperialismus müssen die kommunistischen Parteien Kampagnen für die Zurückziehung der imperialistischen Truppen aus den Kolonien führen, in Heer und Flotte rege Propaganda zur Verteidigung der unterdrückten Völker in ihrem Freiheitskampfe entfalten, die Massen zur Verhinderung der Waffen- und Truppentransporte mobilisieren, Streiks und andere Formen des Massenprotestes organisieren usw.

Ganz besondere Aufmerksamkeit muß die Kommunistische Inter­nationale der zielbewußten Vorbereitung des Kampfes gegen die Gefahr imperialistischer Kriege widmen. Schonungslose Entlarvung des Sozialchauvinismus, des Sozialimperialismus und der pazifisti­schen Phrasen, die nur die imperialistischen Pläne der Bourgeoisie verschleiern; Propagierung der Hauptlosungen der Kommunistischen Internationale; unablässige organisatorische Arbeit zur Verwirkli­chung dieser Aufgaben, wobei die Verbindung der legalen mit den illegalen Arbeitsmethoden unbedingt notwendig ist; organisierte Arbeit in Heer und Flotte - das muß die Tätigkeit der kommunistischen Partei auf diesem Gebiete sein. Die Hauptlosungen der Kom­munistischen Internationale im Kampfe gegen die Kriegsgefahr sind: Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg, Nie­derlage der „eigenen" imperialistischen Regierung, Verteidigung der Sowjetunion und der Kolonien im Falle eines imperialistischen Krie­ges gegen sie, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln. Die Propagie­rung dieser Losungen, die Entlarvung der „sozialistischen" Sophis­men und der „sozialistischen" Verschleierungen des Völkerbundes, das stete Wachhalten der Erinnerung an die Lehren des Weltkrieges von 1914 - all das ist unabweisbare Pflicht aller Sektionen und aller Mitglieder der Kommunistischen Internationale.

Zur Koordinierung der revolutionären Tätigkeit und der revolutio­nären Aktionen wie zu ihrer zweckmäßigen Leitung bedarf das inter­nationale Proletariat der internationalen Klassendisziplin, deren wichtigste Voraussetzung die strengste internationale Disziplin der kommunistischen Parteien ist. Diese internationale kommunistische Disziplin muß ihren Ausdruck finden in der Unterordnung der Lokal- ­und Sonderinteressen der Bewegung unter die gemeinsamen und dauernden Interessen und in der vorbehaltlosen Durchführung aller Beschlüsse der leitenden Organe der Kommunistischen Interna­tionale.

Im Gegensatz zur sozialdemokratischen Zweiten Internationale, deren Parteien sich lediglich der Disziplin „ihrer" nationalen Bour­geoisie und ihres „Vaterlandes" unterwerfen, kennen die Sektionen der Kommunistischen Internationale nur eine Disziplin: die Disziplin des Weltproletariats, die dem Kampf der Arbeiter aller Länder für die Weltdiktatur des Proletariats den Sieg sichert. Im Gegensatz zur Zweiten Internationale, die die Gewerkschaftsbewegung spaltet, wider die Kolonialvölker kämpft und die die Einheit mit der Bour­geoisie pflegt, ist die Kommunistische Internationale die Organisati­on, die auf der Wacht steht für die Einheit der Proletarier aller Län­der, der Werktätigen aller Rassen und Völker in dem Kampf gegen das Joch des Imperialismus.

Kühn und unerschrocken führen die Kommunisten diesen Kampf auf allen Abschnitten der internationalen Klassenfront, dem blutigen Terror der Bourgeoisie trotzend, des notwendigen, unausbleiblichen Sieges des Proletariats gewiß.

„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absich­ten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung.

Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Re­volution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als die Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch"

zurück

STATUTEN DER KOMMUNISTISCHEN INTERNATIONALE 1928

 

Nach der Ausgabe:

Programm der Kommunistischen Internationale Hamburg/Berlin 1928

1. Grundsätzliche Bestimmungen

 

§ 1. Die Kommunistische Internationale - die internationale Arbei­terassoziation - ist die Vereinigung der kommunistischen Parteien der verschiedenen Länder zu einer einheitlichen kommunistischen Weltpartei. Als Führer und Organisator der revolutionären Bewe­gung des Weltproletariats, als Träger der Prinzipien und der Ziele des Kommunismus kämpft die Kommunistische Internationale um die Mehrheit der Arbeiterklasse und der breiten Schichten der armen Bauern, für die Grundsätze und Ziele des Kommunismus, für die Aufrichtung der Weltdiktatur des Proletariats, für die Errichtung einer Weltunion sozialistischer Sowjetrepubliken, für die völlige Beseitigung der Klassen und für die Verwirklichung des Sozialis­mus, dieser ersten Stufe der kommunistischen Gesellschaft.

§ 2. Die einzelnen Parteien, die der Kommunistischen Internationa­le angehören, führen den Namen: Kommunistische Partei des betref­fenden Landes (Sektion der Kommunistischen Internationale). In jedem Lande kann nur eine kommunistische Partei der Kommunisti­schen Internationale als Sektion angehören.

§ 3. Mitglied der kommunistischen Parteien und der Kommunisti­schen Internationale ist, wer das Programm und die Statuten der kommunistischen Partei des entsprechenden Landes und der Kom­munistischen Internationale anerkennt, einer der unteren Grundorga­nisationen der Partei angehört und in dieser aktiv arbeitet, allen Be­schlüssen der Partei und der Kommunistischen Internationale sich unterordnet und regelmäßig die Mitgliedsbeiträge entrichtet.

§ 4. Die Grundlage der Organisation der kommunistischen Partei ist die Betriebszelle (in der Fabrik, im Bergwerk, in der Werkstatt, im Büro, im Laden, auf einem Gutshof und dergleichen), die alle im betreffenden Betriebe arbeitenden Parteimitglieder umfaßt.

§ 5. Die Kommunistische Internationale und ihre Sektionen sind auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus aufgebaut. Seine Grundprinzipien sind: a) Wahl aller - sowohl der unteren wie der oberen - Parteiorgane in allgemeinen Mitgliederversammlungen, auf Konferenzen, Parteitagen und Kongressen; b) periodische Rechenschaftslegung der Parteiorgane vor ihren Wählern; c) Verbindlichkeit der Beschlüsse der oberen Parteiorgane für die unteren, strenge Par­teidisziplin, pünktliche und unverzügliche Durchführung der Be­schlüsse der Kommunistischen Internationale, ihrer Organe und der leitenden Parteiorgane.

Parteifragen werden von den Parteimitgliedern und Organisationen nur bis zu ihrer Entscheidung durch die entsprechenden Parteiorgane diskutiert. Nach Annahme von Beschlüssen durch Kongresse der Kommunistischen Internationale, Parteitage ihrer Sektionen oder durch deren leitende Parteiorgane müssen diese Beschlüsse unbe­dingt durchgeführt werden, auch dann, wenn ein Teil der Mitglieder oder der lokalen Parteiorganisationen mit ihnen nicht einverstanden ist.

Unter illegalen Verhältnissen sind die Ernennung unterer Parteior­gane durch höhere sowie die Anwendung der Kooptierung, bei nach­träglicher Bestätigung durch die höheren Parteiorgane, zulässig.

§ 6. In allen außerparlamentarischen Massenorganisationen der Arbeiter und Bauern und in deren Organen (Gewerkschaften, Genos­senschaften, Sportverbänden, Kriegsteilnehmerorganisationen, auf deren Tagungen und Konferenzen) sowie auch in den Gemeinde­- und Landesparlamenten und deren Ausschüssen usw., in den Parla­menten usw. müssen, wenn auch nur zwei Parteimitglieder dort vor­handen sind, zwecks Festigung des Parteieinflusses und Durchfüh­rung der Parteipolitik in diesen Organisationen kommunistische Fraktionen gebildet werden.

§ 7. Die kommunistischen Fraktionen sind den zuständigen Partei­organen untergeordnet.

Anmerkung 1: Die kommunistischen Fraktionen in internationalen Körperschaften (Rote Gewerkschaftsinternationale, Internationale Rote Hilfe, Internationale Arbeiterhilfe usw.) sind dem Exekutivko­mitee der Kommunistischen Internationale unterstellt.

Anmerkung 2: Die organisatorische Struktur der kommunistischen Fraktionen und die Formen der Leitung ihrer Tätigkeit werden durch besondere Instruktionen des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale und der Zentralkomitees ihrer Sektionen bestimmt.

II. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale

 

§ 8. Das höchste Organ der Kommunistischen Internationale ist der Weltkongreß der Vertreter aller Parteien (Sektionen) und Organisa­tionen, die der Kommunistischen Internationale angehören.

Der Weltkongreß erörtert und entscheidet programmatische, takti­sche und organisatorische Fragen, welche die Tätigkeit der Kommu­nistischen Internationale wie auch ihrer einzelnen Sektionen betref­fen. Das Recht, Programm und Statuten der Kommunistischen Inter­nationale abzuändern, steht nur dem Weltkongreß zu.

Der Weltkongreß tritt alle zwei Jahre zusammen. Der Zeitpunkt der Einberufung des Kongresses und die Anzahl der Delegierten der einzelnen Sektionen werden vom Exekutivkomitee der Kommunisti­schen Internationale festgesetzt.

Die Zahl der beschließenden Stimmen jeder Sektion wird unter Be­rücksichtigung der Mitgliederzahl der Partei und der politischen Be­deutung des Landes jedesmal durch einen besonderen Kongreßbe­schluß festgesetzt. Gebundene Mandate werden nicht anerkannt.

§ 9. Ein außerordentlicher Weltkongreß der Kommunistischen In­ternationale muß einberufen werden, wenn mehrere Parteien, die auf dem vorangegangenen Weltkongreß der Kommunistischen Interna­tionale zusammen nicht weniger als die Hälfte der beschließenden Stimmen auf sich vereinigten, es fordern.

§ 10. Der Weltkongreß wählt das Exekutivkomitee der Kommuni­stischen Internationale (EKKI) und die Internationale Kontrollkom­mission (IKK).

§ 11. Der Sitz des Exekutivkomitees der Kommunistischen Inter­nationale wird vom Weltkongreß bestimmt.

 

III. Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale und sein Apparat

 

§ 12. Das Exekutivkomitee ist das leitende Organ der Kommunisti­schen Internationale in der Zeit zwischen den Weltkongressen. Es erteilt Direktiven an alle Sektionen der Kommunistischen Interna­tionale und übt die Kontrolle über deren Tätigkeit aus.

Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale gibt das Zentralorgan der Kommunistischen Internationale in nicht weniger als vier Sprachen heraus.

§ 13. Die Beschlüsse des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale sind für alle Sektionen bindend und müssen von ihnen unverzüglich durchgeführt werden. Die Sektionen haben das Recht, gegen Beschlüsse des Exekutivkomitees der Kommunistischen Inter­nationale an den Weltkongreß zu appellieren. Bis zur Aufhebung der Beschlüsse durch den Kongreß sind jedoch die Sektionen verpflich­tet, diese Beschlüsse durchzuführen.

§ 14. Die Zentralkomitees der einzelnen Sektionen der Kommuni­stischen Internationale sind ihrem Parteitag und dem Exekutivkomi­tee der Kommunistischen Internationale verantwortlich. Das Exeku­tivkomitee der Kommunistischen Internationale hat das Recht, Be­schlüsse sowohl der Zentralkomitees als auch der Parteitage der Sek­tionen aufzuheben bzw. abzuändern und Beschlüsse zu fassen, deren Durchführung für die Zentralkomitees bindend ist (siehe § 13).

§ 15. Das EKKI ist berechtigt, Parteien, Gruppen oder einzelne Mitglieder, die dem Programm, den Statuten der Kommunistischen Internationale oder den Beschlüssen der Weltkongresse bzw. des EKKI zuwiderhandeln, aus der Kommunistischen Internationale auszuschließen. Die Ausgeschlossenen haben Berufungsrecht an den Weltkongreß.

§ 16. Das EKKI bestätigt die Programme der einzelnen Sektionen der Kommunistischen Internationale. Im Falle der Nichtbestätigung des Programms einer Sektion steht dieser das Recht der Berufung an den Weltkongreß zu.

§ 17. Die zentralen Presseorgane der einzelnen Sektionen sind ver­pflichtet, alle Beschlüsse und offiziellen Dokumente des EKKI zu publizieren; nach Möglichkeit soll das auch in den übrigen Presseor­ganen der Sektionen geschehen.

§ 18. Das EKKI ist berechtigt, mit dem Kommunismus sympathi­sierende Organisationen und Parteien mit beratender Stimme in die Kommunistische Internationale aufzunehmen.

§ 19. Das EKKI wählt ein ihm verantwortliches Präsidium als ständig funktionierende Körperschaft, die in der Zeit zwischen den Sitzungen des EKKI dessen Gesamttätigkeit leitet.

§ 20. Dem EKKI und dem Präsidium des EKKI steht das Recht zu, ständige Büros einzusetzen. (Westeuropäisches Büro, Südamerikani­sches Büro, Ostbüro u. a. Büros des EKKI.)

Anmerkung: Die Kompetenz der ständigen Büros wird vom EKKI oder von dessen Präsidium festgesetzt. Die Sektionen der Kommuni­stischen Internationale, auf die sich der Tätigkeitsbereich des ständi­gen Büros erstreckt, müssen über die diesen Büros erteilten Voll­machten unterrichtet sein.

§ 21. Die Sektionen sind verpflichtet, Anweisungen und Direktiven der ständigen Büros des EKKI durchzuführen. Gegen die Beschlüsse der ständigen Büros des EKKI kann von den entsprechenden Sektio­nen Berufung beim EKKI oder beim Präsidium des EKKI eingelegt werden. Doch werden die Sektionen dadurch nicht der Pflicht entho­ben, diese Beschlüsse der ständigen Büros auszuführen, solange sie nicht durch das EKKI oder dessen Präsidium rückgängig gemacht worden sind.

§ 22. Das EKKI und das Präsidium des EKKI sind berechtigt, Be­vollmächtigte zu den einzelnen Sektionen der Kommunistischen Internationale zu senden. Die Bevollmächtigten erhalten vom EKKI Weisungen und sind dem EKKI für ihre Tätigkeit verantwortlich. Die Bevollmächtigten des EKKI müssen zu allen Versammlungen und Sitzungen sowohl der Zentralorgane wie auch der Organisatio­nen der Sektionen, zu denen sie vom EKKI gesandt wurden, zugelas­sen werden. Die Bevollmächtigten des EKKI führen ihre Aufgabe im engsten Kontakt mit der Zentrale der betreffenden Sektion durch. Doch kann ihr Auftreten auf Parteitagen, Konferenzen oder Beratun­gen der Sektion in einzelnen Fällen auch gegen das Zentralkomitee der betreffenden Partei gerichtet sein, wenn die Linie des Zentralko­mitees den Direktiven des EKKI zuwiderläuft. Den Bevollmächtig­ten des EKKI wird es zur besonderen Pflicht gemacht, die Durchfüh­rung der Beschlüsse der Kongresse und des EKKI durch die Sektio­nen zu überwachen.

Das EKKI oder sein Präsidium haben auch das Recht, Instruktoren zu den einzelnen Sektionen der Kommunistischen Internationale zu senden. Die Rechte und Pflichten der Instruktoren werden vom EKKI festgelegt, dem die Instruktoren für ihre Arbeit verantwortlich sind.

§ 23. Das EKKI tagt mindestens einmal in sechs Monaten. Es ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwe­send ist.

§ 24. Die Sitzungen des Präsidiums des EKKI finden mindestens alle zwei Wochen statt. Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn min­destens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

§ 25. Das Präsidium wählt das Politische Sekretariat als beschlie­ßendes Organ. Dieses bereitet die Fragen zu den Sitzungen des EKKI und seines Präsidiums vor und ist deren Vollzugsorgan.

§ 26. Das Präsidium ernennt die Redaktion der periodisch erschei­nenden Zeitschrift und anderer Publikationen des EKKI.

§ 27. Das Präsidium des EKKI schafft eine Abteilung für die Ar­beit unter den werktätigen Frauen, ständige Kommissionen für ein­zelne Gruppen von Sektionen (Landessekretariate) und sonstige Ab­teilungen, die für seine Arbeit notwendig sind.

IV. Die Internationale Kontrollkommission

 

§ 28. Die Internationale Kontrollkommission prüft Angelegenhei­ten, welche die Einheit und Geschlossenheit der Sektionen der Kommunistischen Internationale sowie auch das Verhallen einzelner Mitglieder der verschiedenen Sektionen als Kommunisten betreffen.

In diesem Sinne befaßt sich die Internationale Kontrollkommission mit:

a) Prüfung von Beschwerden einzelner Parteimitglieder gegen sol­che Maßnahmen der Zentralkomitees der kommunistischen Parteien, die als eine disziplinäre Maßregelung auf Grund von politischen Meinungsverschiedenheiten erachtet werden.

b) Prüfung analoger Angelegenheiten, die Mitglieder der zentralen Institutionen der kommunistischen Parteien betreffen, und auch sol­cher Angelegenheilen einzelner Parteimitglieder, in denen nach eige­nem Dafürhalten der Internationalen Kontrollkommission ein Ein­greifen geboten erscheint, oder die ihr auf Vorschlag der beschlie­ßenden Organe des EKKI zur Prüfung unterbreitet werden.

c) Revision der Finanzen der Kommunistischen Internationale.

Die Internationale Kontrollkommission enthält sich der Einmi­schung in politische Meinungsverschiedenheiten sowie in organisato­rische und administrative Konflikte der Parteien.

Der Sitz der Internationalen Kontrollkommission wird von der In­ternationalen Kontrollkommission im Einvernehmen mit dem EKKI bestimmt.

V. Die Beziehungen der Sektionen der Kommunistischen Internationale zum EKKI

 

§ 29. Die Zentralkomitees sämtlicher Sektionen der Kommunisti­schen Internationale wie auch die als sympathisierende in die Kom­munistische Internationale aufgenommenen Organisationen sind verpflichtet, dem EKKI fortlaufend ihre Sitzungsprotokolle und Be­richte über ihre Tätigkeit einzusenden.

§ 30. Die Niederlegung der Funktionen, sei es durch einzelne Mit­glieder des Zentralkomitees einer Sektion, sei es durch ganze Grup­pen, ist als Desorganisierung der kommunistischen Bewegung zu betrachten. Jeder leitende Posten in einer kommunistischen Partei kommt nicht dem Inhaber des betreffenden Mandats, sondern der ganzen Kommunistischen Internationale zu. Gewählte Mitglieder derleitenden Zentralorgane der Sektionen können nur mit Zustimmung des EKKI ihr Mandat vor der Durchführung von Neuwahlen nieder­legen. Von den Zentralkomitees der einzelnen Parteien ohne Zu­stimmung des EKKI gebilligte Rücktritte sind ungültig.

§ 31. Die Sektionen der Kommunistischen Internationale, beson­ders die Sektionen der Mutterländer und ihrer Kolonien wie auch die Sektionen benachbarter Länder, haben untereinander enge organisa­torische und informatorische Verbindungen aufrechtzuerhalten. Dies soll durch gegenseitige Vertretung bei Konferenzen und Parteitagen wie auch - mit Einverständnis des EKKI - durch Austausch von führenden Kräften Ausdruck finden.

§ 32. Zwei oder mehrere Sektionen der Kommunistischen Interna­tionale, die (wie z. B. die der skandinavischen oder der Balkanlän­der) durch gemeinsame Kampfesbedingungen politisch miteinander in Verbindung stellen, können unter Zustimmung des EKKI zum Zwecke koordinierten Vorgehens eine Föderation bilden, die unter der Leitung und Kontrolle des EKKI wirkt.

§ 33. Die Sektionen der Kommunistischen Internationale haben an das EKKI regelmäßig Beiträge zu entrichten, deren Höhe vom EKKI bestimmt wird.

§ 34. Parteitage der Sektionen - ordentliche wie außerordentliche - können nur mit Zustimmung des EKKI einberufen werden.

Wenn eine Sektion vor dem Weltkongreß keinen Parteitag einbe­ruft, dann., hat sie vor der Wahl der Delegierten zum Weltkongreß eine Parteikonferenz oder Plenartagung des Zentralkomitees abzuhal­ten, um die Fragen des Weltkongresses vorzubereiten.

§ 35. Die Kommunistische Jugendinternationale ist eine vollbe­rechtigt Sektion der Kommunistischen Internationale und dem EKKI untergeordnet.

§ 36. Die kommunistischen Parteien müssen darauf vorbereitet sein, ihre Tätigkeit illegal fortzusetzen. Das EKKI ist verpflichtet, die Parteien bei der Vorbereitung der illegalen Tätigkeit zu unterstüt­zen.

§ 37. Die Übersiedlung von Mitgliedern der Kommunistischen In­ternationale aus einem Lande in ein anderes ist nur mit Erlaubnis des ZK ihrer Sektion zulässig.

Kommunisten, die ihren Aufenthaltsort gewechselt haben, sind verpflichtet, der Sektion des Landes beizutreten, in dem sie sich nie­derlassen. Kommunisten, die ohne Genehmigung des ZK aus ihrem Lande abgereist sind, dürfen von den anderen Sektionen der Kom­munistischen Internationale nicht aufgenommen werden.

zurück

J. W. STALIN: ÜBER DAS PROGRAMM DER KOMMUNISTISCHEN INTERNATIONALE

 

Vor allem, Genossen, muß die Frage des Umfangs des Entwurfs für das Programm der Komintern42 geprüft werden.

Man sagt, der Programmentwurf sei zu groß, zu umfangreich. Man fordert, er solle auf die Hälfte, auf ein Drittel reduziert werden. Man fordert, das Programm solle einige allgemeine Formeln enthalten, man solle sich hierauf beschränken und diese Formeln als Programm bezeichnen.

Ich denke, daß diese Forderungen jeder Grundlage entbehren. Wer eine Reduzierung des Programms auf die Hälfte oder sogar auf ein Drittel fordert, verstellt nicht die Aufgaben, vor denen die Verfasser des Programmentwurfs standen. Es handelt sich darum, daß das Pro­gramm der Komintern nicht das Programm der Partei irgendeines einzelnen Landes oder, sagen wir, ein Programm nur für „zivilisier­te" Nationen sein kann. Das Programm muß alle kommunistischen Parteien der Welt, alle Nationen, alle Völker, sowohl Weiße als auch Farbige umfassen. Das ist der grundlegende und charakteristischste Zug des Programmentwurfs. Wie kann man aber die wichtigsten Erfordernisse und die Grundlinien der Arbeit aller Sektionen der Komintern, sowohl der östlichen als auch der westlichen, erfassen, wenn man das Programm auf die Hälfte oder auf ein Drittel redu­ziert? Mögen die Genossen versuchen, diese unlösbare Aufgabe zu lösen. Daher denke ich, daß, wenn man das Programm auf die Hälfte oder auf ein Drittel reduzierte, dies schon kein Programm mehr wäre, sondern eine leere Aneinanderreihung abstrakter Formeln, die den Sektionen der Komintern nichts bieten können.

Die Verfasser des Programms standen vor einer zweifachen Auf­gabe: einerseits, das Hauptsächliche und Grundlegende in allen kommunistischen Parteien der Welt zu erfassen, anderseits, dieses Hauptsächliche und Grundlegende so zu erfassen, daß die einzelnen Thesen des Programms keine leere Formeln sind, sondern praktische Leitsätze für die verschiedenartigsten Länder und Völker, für die verschiedenartigsten kommunistischen Parteien und kommunisti­schen Gruppen. Sie werden zugeben, daß es völlig undenkbar ist, diese zweifache Aufgabe in einem kurzen und gedrängten Pro­grammentwurf zu lösen. Am kuriosesten ist, daß dieselben Genossen, die eine Reduzierung des Programms auf die Hälfte oder sogar auf ein Drittel vorschlagen, zugleich solche Vorschläge machen, die die Tendenz haben, den vorliegenden Programmentwurf auf das Doppelte, wenn nicht auf das Dreifache zu erweitern. In der Tat, wenn man in dem Programm­entwurf ausführliche Formulierungen über die Gewerkschaften, über die Genossenschaften, über Kultur, über die nationalen Minderheiten in Europa usw. gibt, ist es dann nicht klar, daß sich daraus keinerlei Reduzierung des Programms ergeben kann? Der vorliegende Pro­grammentwurf müßte auf das Doppelte, wenn nicht auf das Dreifa­che erweitert werden.

Dasselbe muß man von den Genossen sagen, die entweder fordern, daß das Programm eine konkrete Instruktion für die kommunisti­schen Parteien sein soll oder daß in ihm alles und jedes, einschließ­lich der einzelnen Thesen des Programms, erläutert werden soll. Erstens kann man nicht verlangen, daß das Programm nur eine In­struktion oder hauptsächlich eine Instruktion sein soll. Das ist falsch. Eine solche Forderung kann man an ein Programm nicht stellen, schon ganz abgesehen davon, daß die Erfüllung einer solchen Forde­rung den Umfang des Programms unglaublich erweitern würde. Zweitens kann in einem Programm nicht alles und jedes, einschließ­lich der einzelnen deklarativen oder theoretischen Thesen des Pro­gramms, erläutert werden. Hierfür gibt es Kommentare zum Pro­gramm, Man darf ein Programm nicht mit Kommentaren verwech­seln.

Die zweite Frage betrifft die Struktur des Programms und die An­ordnung der einzelnen Kapitel innerhalb des Programmentwurfs.

Einige Genossen fordern, man solle das Kapitel über das Endziel der Bewegung, über den Kommunismus, an den Schluß des Pro­gramms stellen. Ich denke, daß diese Forderung gleichfalls unbe­gründet ist. Zwischen dem Kapitel über die Krise des Kapitalismus und dem Kapitel über die Übergangsperiode befindet sich im Pro­grammentwurf das Kapitel über den Kommunismus, über das kom­munistische Wirtschaftssystem. Ist eine solche Anordnung der Kapi­tel richtig? Ich denke, daß sie völlig richtig ist. Man kann nicht von der Übergangsperiode sprechen, ohne vorher von jenem Wirtschafts­system, in diesem Fall vom kommunistischen Wirtschaftssystem, zu sprechen, zu dem im Programm der Übergang gefordert wird. Es wird von der Übergangsperiode gesprochen, von dem Übergang vom Kapitalismus zu einem anderen Wirtschaftssystem. Aber Übergang wozu, zu was für einem System - davon muß die Rede sein, bevor die Übergangsperiode selbst charakterisiert wird. Das Programm muß vom Unbekannten zum Bekannten, vom weniger Bekannten zum mehr Bekannten führen. Von der Krise des Kapitalismus und dann von der Übergangsperiode zu sprechen, ohne vorher darauf einzugehen, zu welchem System der Übergang vollzogen werden soll, bedeutet, den Leser zu verwirren und eine elementare Forderung der Pädagogik, der auch der Programmaufbau entsprechen muß, zu verletzen. Ein Programm aber soll die Heranführung des Lesers vom weniger Bekannten zum mehr Bekannten erleichtern und nicht er­schweren.

Andere Genossen sind der Meinung, daß der Absatz über die Sozi­aldemokratie nicht in das zweite Kapitel des Programmentwurfs aufgenommen werden solle, in dem von der ersten Phase der proleta­rischen Revolution und der teilweisen Stabilisierung des Kapitalis­mus die Rede ist. Sie glauben, daß sie damit eine Frage aufwerfen, die die Struktur des Programms betrifft. Das ist falsch, Genossen. In Wirklichkeit haben wir es hier mit einer politischen Frage zu tun. Aus dem zweiten Kapitel den Absatz über die Sozialdemokratie he­rauszunehmen, bedeutet, einen politischen Fehler in einer der wich­tigsten, die Ursachen der teilweisen Stabilisierung des Kapitalismus betreffenden Fragen zu begehen. Das ist keine Frage der Struktur des Programms, sondern der Einschätzung der politischen Lage in der Periode der teilweisen Stabilisierung, der Einschätzung der konterre­volutionären Rolle der Sozialdemokratie als eines der Faktoren die­ser Stabilisierung. Diese Genossen müssen wissen, daß wir in dem Kapitel über die teilweise Stabilisierung des Kapitalismus den Ab­satz über die Sozialdemokratie nicht auslassen können, denn diese Stabilisierung selbst kann nicht erklärt werden, ohne die Rolle der Sozialdemokratie als eines der wichtigsten Faktoren der Stabilisie­rung zu charakterisieren. Andernfalls müßte man auch den Absatz über den Faschismus aus diesem Kapitel herausnehmen und diesen Absatz ebenso wie auch den Absatz über die Sozialdemokratie in dasKapitel über die Parteien aufnehmen. Diese beiden Absätze, die Ab­sätze über den Faschismus und über die Sozialdemokratie, aus dem Kapitel herauszunehmen, das von der teilweisen Stabilisierung des Kapitalismus handelt, bedeutet aber, sich selbst zu entwaffnen und sich jede Möglichkeit zu nehmen, die kapitalistische Stabilisierung zu erklären. Es ist klar, daß wir uns hierauf nicht einlassen können.

Die Frage der NÖP und des Kriegskommunismus. Die NÖP ist die Politik der proletarischen Diktatur, die gerichtet ist auf die Über­windung der kapitalistischen Elemente und den Aufbau der soziali­stischen Wirtschaft durch Ausnutzung des Marktes, vermittels des Marktes, nicht aber durch direkten Produktenaustausch, ohne Markt, unter Ausschluß des Marktes. Können die kapitalistischen Länder, zumindest die entwickeltesten von ihnen, beim Übergang vom Kapi­talismus zum Sozialismus ohne die NÖP auskommen? Ich denke, sie können das nicht. In diesem oder jenem Grade ist die Neue Ökono­mische Politik mit ihren Marktbeziehungen und der Ausnutzung dieser Marktbeziehungen in der Periode der Diktatur des Proletariats für jedes kapitalistische Land absolut unerläßlich.

Bei uns gibt es Genossen, die diese These in Abrede stellen. Was bedeutet es aber, diese These in Abrede zu stellen?

Das bedeutet erstens, davon auszugehen, daß wir unmittelbar nach Machtantritt des Proletariats bereits über hundertprozentig fertige, den Austausch zwischen Stadt und Land, zwischen Industrie und Kleinproduktion vermittelnde Verteilungs- und Versorgungsapparate verfügen würden, die es ermöglichen, sofort einen direkten Produk­tenaustausch ohne Markt, ohne Warenumsatz, ohne Geldwirtschaft herzustellen. Man braucht diese Frage nur zu stellen, um zu begrei­fen, wie absurd eine solche Annahme wäre.

Das bedeutet zweitens, davon auszugehen, daß die proletarische Revolution nach der Machtergreifung durch das Proletariat den Weg der Expropriation der mittleren und kleinen Bourgeoisie beschreiten und sich die ungeheuerliche Last aufbürden müsse, den künstlich geschaffenen Millionen neuer Arbeitslosen Arbeit zu beschaffen und für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Man braucht diese Frage nur zu stellen, um zu begreifen, wie unsinnig und töricht eine solche Politik der proletarischen Diktatur wäre. Ein Vorzug der NÖP ist es unter anderem gerade, daß sie die proletarische Diktatur von diesen und ähnlichen Schwierigkeiten befreit.

Hieraus aber folgt, daß die NÖP in allen Ländern eine unvermeid­liche Phase der sozialistischen Revolution bildet.

Gilt dasselbe auch für den Kriegskommunismus? Kann man sagen, daß der Kriegskommunismus eine unvermeidliche Phase der proleta­rischen Revolution bilde? Nein, das kann man nicht. Der Kriegs­kommunismus ist eine durch Kriegssituation und Intervention dik­tierte Politik der proletarischen Diktatur, darauf berechnet, nicht vermittels des Marktes, sondern unter Ausschluß des Marktes, durch Maßnahmen hauptsächlich außerökonomischen und teilweise militä­rischen Charakters den direkten Produktenaustausch zwischen Stadt und Land herzustellen, mit dem Ziel, die Verteilung der Produkte so zu organisieren, daß die Versorgung der revolutionären Armeen an der Front sowie der Arbeiter im Hinterland gewährleistet ist. Wenn nicht die Kriegssituation und die Intervention gewesen wären, so ist klar, daß es auch keinen Kriegskommunismus gegeben hätte. Daher darf man nicht behaupten, der Kriegskommunismus bilde eine öko­nomisch unvermeidliche Entwicklungsphase der proletarischen Re­volution.

Es wäre falsch, wollte man glauben, die proletarische Diktatur in der UdSSR habe ihre wirtschaftliche Tätigkeit mit dem Kriegskom­munismus begonnen. Auf diesen Standpunkt gleiten einige Genossen ab. Dieser Standpunkt aber ist falsch. Im Gegenteil, die proletarische Diktatur begann bei uns ihre Aufbauarbeit nicht mit dem Kriegs­kommunismus, sondern mit der Verkündung der Grundlagen der sogenannten Neuen ökonomischen Politik. Alle kennen die Anfang 1918 erschienene Broschüre Lenins über „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht"43, in der Lenin zum erstenmal die Prinzipien der Neuen ökonomischen Politik begründete. Diese Politik wurde zwar durch die Interventionsverhältnisse zeitweilig unterbrochen, und erst drei Jahre später, nach Beendigung des Krieges und der Intervention, konnten wir zu ihr zurückkehren. Die Tatsache aber, daß die proleta­rische Diktatur in der UdSSR zu den schon Anfang 1918 verkünde­ten Prinzipien der Neuen ökonomischen Politik zurückkehren mußte, diese Tatsache zeigt ganz deutlich, womit die proletarische Diktatur ihre Aufbauarbeit am Tage nach der Revolution beginnen und wor­auf sie ihre Aufbauarbeit begründen muß, wenn man natürlich von wirtschaftlichen Erwägungen ausgeht.

Mitunter wird der Kriegskommunismus mit dem Bürgerkrieg ver­wechselt, wird der erste mit dem zweiten identifiziert. Das ist natür­lich falsch. Die Machtergreifung durch das Proletariat im Oktober 1917 war unbedingt eine Form des Bürgerkriegs. Es wäre aber falsch, zu sagen, wir hätten gleich im Oktober 1917 mit der Einfüh­rung des Kriegskommunismus begonnen. Man kann sich durchaus vorstellen, daß der Zustand eines Bürgerkriegs besteht, ohne daß Methoden des Kriegskommunismus angewandt werden, ohne daß auf die Grundlagen der Neuen ökonomischen Politik verzichtet wird, wie das bei uns Anfang 1918, bis zur Intervention der Fall war.

Man sagt, die proletarischen Revolutionen würden isoliert verlau­fen und deshalb könne keine einzige proletarische Revolution ohne Intervention, also auch ohne Kriegskommunismus auskommen. Das ist falsch. Nachdem wir die Festigung der Sowjetmacht in der UdSSR, ein Anwachsen der kommunistischen Parteien in den aus­schlaggebenden Ländern des Kapitalismus und eine Stärkung der Komintern erreicht haben, kann und darf es schon keine isolierten proletarischen Revolutionen mehr geben. Man darf solche Faktoren wie die sich verschärfende Krise des Weltkapitalismus, wie die Exi­stenz der Sowjetunion und das Anwachsen des Kommunismus in allen Ländern nicht außer acht lassen. (Zwischenruf: „In Ungarn war aber die Revolution isoliert.") Das war im Jahre 1919.44 Jetzt aber schreiben wir 1928. Es genügt, sich an die Revolution in Deutsch­land im Jahre 192345 zu erinnern, als die proletarische Diktatur in der UdSSR sich auf eine direkte Unterstützung der deutschen Revolution vorbereitete, um die ganze Relativität und Bedingtheit der Argumen­tation einiger Genossen zu begreifen. (Zwischenruf: „Isolierte Revo­lution in Deutschland, Isoliertheit zwischen Frankreich und Deutsch­land.") Sie verwechseln die räumliche Entfernung mit der politischen Isoliertheit. Natürlich ist die räumliche Entfernung von Bedeutung. Trotzdem aber darf man sie nicht mit der politischen Isoliertheit verwechseln.

Und die Arbeiter in den Ländern der Interventen - glauben Sie, daß diese bei einer Intervention zum Beispiel gegen die deutsche Revolu­tion schweigen und den Interventen nicht in den Rücken fallen wer­den?

Und die UdSSR und ihr Proletariat - glauben Sie, daß die proleta­rische Revolution in der UdSSR dem Treiben der Interventen ruhig zusehen wird?

Um den Interventen zu schaden, ist es keineswegs erforderlich, daß man mit dem Lande der Revolution unbedingt räumlich verbunden ist. Hierzu genügt es, die Interventen an den verwundbarsten Punkten ihres eigenen Territoriums zu treffen, damit sie die Gefahr spüren und die ganze Realität der proletarischen Solidarität begreifen. An­genommen, wir würden dem bürgerlichen England im Gebiet von Leningrad zu nahe treten und ihm erheblichen Schaden zufügen. Folgt daraus, daß sich England dafür unbedingt in Leningrad an uns rächen muß? Nein, das folgt nicht daraus. Es könnte sich dafür ir­gendwo in Batum, in Odessa, in Baku oder, sagen wir, in Wladiwo­stok an uns rächen. Dasselbe gilt für die Formen der Hilfe und Un­terstützung, die die proletarische Diktatur der proletarischen Revolu­tion in einem der Länder, sagen wir, Europas gegen die imperialisti­schen Interventen zuteil werden läßt.

Wenn man aber nicht gelten lassen kann, daß die Intervention und also auch der Kriegskommunismus eine für alle Länder unerläßliche Erscheinung sind, so kann und muß man dennoch gelten lassen, daß sie mehr oder weniger wahrscheinlich sind. Daher bin ich, ohne der Argumentation dieser Genossen zuzustimmen, einverstanden mit ihrer Schlußfolgerung, daß man im Programmentwurf die Formel, daß der Kriegskommunismus für die Länder der proletarischen Re­volution bei einer bestimmten internationalen Situation möglich ist, durch die Formel ersetzen könnte, daß die Intervention and der Kriegskommunismus mehr oder weniger wahrscheinlich sind.

Die Frage der Nationalisierung des Bodens. Ich bin mit den Ge­nossen nicht einverstanden, die vorschlagen, für die kapitalistisch entwickelten Länder die Formel von der Nationalisierung des Bodens zu ändern, und die fordern, in diesen Ländern die Nationalisierung des gesamten Bodens gleich am ersten Tage der proletarischen Re­volution zu verkünden.

Ich bin ferner mit den Genossen nicht einverstanden, die vorschla­gen, über die Nationalisierung des gesamten Bodens in den kapitali­stisch entwickelten Ländern überhaupt nichts zu sagen. Meiner Mei­nung nach wäre es besser, über die spätere Nationalisierung des ge­samten Bodens zu sprechen, wie es im Programmentwurf auch getan wird, mit dem Zusatz, daß den Klein- und Mittelbauern das Recht auf Bodennutzung gewährleistet wird.

Unrecht haben die Genossen, die glauben, die Nationalisierung des gesamten Bodens könne um so leichter durchgeführt werden, je stär­ker ein Land in kapitalistischer Hinsicht entwickelt ist. Im Gegenteil, je stärker ein Land in kapitalistischer Hinsicht entwickelt ist, um so schwieriger ist es, die Nationalisierung des gesamten Bodens durch­zuführen, denn um so stärker sind dort die Traditionen des Privatei­gentums an Grund und Boden, und um so schwieriger ist es folglich, gegen diese Traditionen zu kämpfen.

Lesen Sie Lenins Thesen über die Agrarfrage auf dem II. Kongreß der Komintern46, in denen er direkt vor übereilten und unvorsichtigen Schritten in dieser Richtung warnt - und Sie werden begreifen, wie falsch die Behauptung dieser Genossen ist. In den kapitalistisch ent­wickelten Ländern besteht das Privateigentum an Grund und Boden Hunderte von Jahren, was man von den kapitalistisch weniger ent­wickelten Ländern, in denen der Bauernschaft das Prinzip des Privat­eigentums` an Grund und Boden noch nicht in Fleisch und Blut über­gehen konnte, nicht sagen kann. Bei uns, in Rußland, sagten die Bauern sogar eine Zeitlang, daß der Boden niemandem gehöre, daß er Gottes Boden sei. Daraus erklärt sich denn auch, daß Lenin schon im Jahre 1906, in Erwartung der bürgerlich-demokratischen Revolu­tion, bei uns die Losung der Nationalisierung des gesamten Bodens bei Gewährleistung des Rechts auf Bodennutzung für die Klein- und Mittelbauern aufstellte, davon ausgehend, daß die Bauernschaft das begreifen und dafür Verständnis haben wird.

Ist es nicht charakteristisch, daß derselbe Lenin im Jahre 1920 auf dem II. Kongreß der Komintern die kommunistischen Parteien der kapitalistisch entwickelten Länder davor warnte, sofort die Losung

der Nationalisierung des gesamten Bodens aufzustellen, da diese Losung für die von Eigentümerinstinkt durchdrungene Bauernschaft dieser Länder nicht sogleich annehmbar sein würde. Können wir diesen Unterschied außer acht lassen und die Weisungen Lenins nicht beachten? Es ist klar, daß wir das nicht können.

Die Frage des inneren Gehalts des Programmentwurfs. Es stellt sich heraus, daß einige Genossen der Meinung sind, der Programm­entwurf sei, was seinen inneren Gehalt betrifft, nicht durch und durch international, da er, wie sie sagen, einen „zu russischen" Charakter trage. Ich habe hier derartige Einwände nicht gehört. Solche Ein­wände werden aber, wie sich herausstellt, in manchen Kreisen rund um die Komintern gemacht.

Was konnte den Anlaß zu solchen Äußerungen geben?

Vielleicht die Tatsache, daß es im Programmentwurf ein spezielles Kapitel über die UdSSR gibt? Aber was kann daran schlecht sein? Ist etwa unsere Revolution ihrem Charakter nach eine nationale und nur eine nationale Revolution, und nicht hauptsächlich eine internationa­le Revolution? Warum nennen wir sie dann die Basis der revolutio­nären Bewegung der ganzen Welt, den Hebel der revolutionären Entwicklung aller Länder, das Vaterland des Weltproletariats?

Bei uns hat es Leute gegeben, zum Beispiel unsere Oppositionel­len, die die Revolution in der UdSSR für eine ausschließlich oder hauptsächlich nationale Revolution hielten. Sie haben sich dabei das Genick gebrochen. Seltsam, daß es, wie sich herausstellt, um die Komintern herum Leute gibt, die bereit sind, in die Fußtapfen der Oppositionellen zu treten.

Vielleicht ist unsere Revolution ihrem Typ nach eine nationale und nur eine nationale Revolution? Aber unsere Revolution ist eine so­wjetische Revolution, die Sowjetform des proletarischen Staates aber ist eine mehr oder weniger obligatorische Form auch für die Diktatur des Proletariats in den anderen Ländern. Nicht umsonst sagte Lenin, daß die Revolution in der UdSSR eine neue Ära im Geschichtsver­lauf, die Ära der Sowjets, eröffnet hat. Folgt daraus nicht, daß unsere Revolution nicht nur ihrem Charakter, sondern auch ihrem Typ nach hauptsächlich eine internationale Revolution ist, die ein Bild dessen vermittelt, was im wesentlichen die proletarische Revolution in je­dem Lande darstellen soll?

Es besteht kein Zweifel, daß der internationale Charakter unserer Revolution der proletarischen Diktatur in der UdSSR bestimmte Verpflichtungen gegenüber den Proletariern und unterdrückten Massen der ganzen Welt auferlegt. Lenin ging hiervon aus, als er sagte, daß der Sinn der Existenz der proletarischen Diktatur in der UdSSR darin besteht, alles nur Mögliche für die Entwicklung und den Sieg der proletarischen Revolution in anderen Ländern zu tun. Was aber folgt daraus? Daraus folgt zumindest, daß unsere Revoluti­on ein Teil der Weltrevolution, die Basis und das Werkzeug der re­volutionären Bewegung der ganzen Welt ist.

Es besteht ebenfalls kein Zweifel, daß nicht nur die Revolution in der UdSSR Verpflichtungen gegenüber den Proletariern aller Länder hat und sie erfüllt, sondern daß auch die Proletarier aller Länder be­stimmte, recht ernste Verpflichtungen gegenüber der proletarischen Diktatur in der UdSSR haben. Ihre Pflicht ist es, das Proletariat der UdSSR in seinem Kampf gegen innere und äußere Feinde zu unter­stützen, gegen einen auf die Erdrosselung der proletarischen Diktatur in der UdSSR gerichteten Krieg zu kämpfen, den direkten Übergang der Armeen des Imperialismus auf die Seite der proletarischen Dikta­tur in der UdSSR im Falle eines Überfalls auf die UdSSR zu propa­gieren. Folgt daraus nicht, daß die Revolution in der UdSSR mit der revolutionären Bewegung in anderen Ländern untrennbar verbunden ist, daß der Triumph der Revolution in der UdSSR ein Triumph der Revolution in der ganzen Welt ist?

Kann man etwa nach alldem von der Revolution in der UdSSR als von einer lediglich nationalen Revolution, als von einer isolierten, nicht mit der revolutionären Bewegung in der ganzen Welt verbun­denen Revolution sprechen?

Und umgekehrt, kann man etwa nach alldem außerhalb des Zu­sammenhangs mit der proletarischen Revolution in der UdSSR ir­gend etwas von der revolutionären Bewegung der Welt verstehen?

Was für einen Wert hätte ein Programm der Komintern, das von der proletarischen Weltrevolution handelt, wenn es die Grundfrage,

die Frage des Charakters und der Aufgaben der proletarischen Re­volution in der UdSSR, die Frage ihrer Pflichten gegenüber den Pro­letariern aller Länder und der Pflichten der Proletarier aller Länder gegenüber der proletarischen Diktatur in der UdSSR, überginge?

Daher bin ich der Meinung, daß die Einwände hinsichtlich des „russischen Charakters" des Programmentwurfs der Komintern ein, wie soll man das möglichst gelinde sagen..., unschönes Gepräge, einen unangenehmen Beigeschmack haben.

Gehen wir zu einzelnen Bemerkungen über.

Ich bin der Ansicht, daß die Genossen recht haben, die vorschla­gen, auf Seite 55 des Programmentwurfs den Satz hinsichtlich der werktätigen Schichten des Dorfes, „die der Diktatur des Proletariats folgen", zu ändern. Dieser Satz ist ein offensichtliches Mißverständ­nis oder vielleicht ein Korrekturfehler. Man muß ihn ändern.

Aber diese Genossen haben völlig unrecht, wenn sie vorschlagen, in den Programmentwurf alle Definitionen der Diktatur des Proleta­riats aufzunehmen, die Lenin gegeben hat. (Heiterkeit.) Auf Seite 52 wird folgende Definition der Diktatur des Proletariats gegeben, die im wesentlichen Lenin entnommen ist:

„Die Diktatur des Proletariats ist die Fortsetzung seines Klassen­kampfs unter neuen Bedingungen. Die Diktatur des Proletariats ist ein zäher Kampf, ein blutiger und unblutiger, gewaltsamer und fried­licher, militärischer und wirtschaftlicher, pädagogischer und admini­strativer Kampf gegen die Mächte und Traditionen der alten Gesell­schaft, gegen die äußeren kapitalistischen Feinde, gegen die Überre­ste der Ausbeuterklassen innerhalb des Landes, gegen die auf Grund der noch nicht überwundenen Warenproduktion entstehenden Keime einer neuen Bourgeoisie."47

Der Programmentwurf enthält noch eine Reihe anderer Definitio­nen der Diktatur entsprechend diesen oder jenen Aufgaben der Dik­tatur in den verschiedenen Stadien der proletarischen Revolution. Ich denke, daß das vollauf genügt. (Zwischenruf: „Eine der Formulie­rungen Lenins ist ausgelassen.") Bei Lenin gibt es ganze Seiten über die Diktatur des Proletariats. Wenn wir all das in den Programmentwurf aufnehmen, so fürchte ich, daß dessen Umfang sich mindestens auf das Dreifache vergrößern würde.

Falsch ist auch der Einwand einiger Genossen hinsichtlich der These von der Neutralisierung der Mittelbauernschaft. Lenin sagt in seinen Thesen auf dem II. Kongreß der Komintern direkt, daß die kommunistischen Parteien am Vorabend der Machtergreifung und im ersten Stadium der Diktatur des Proletariats in den kapitalistischen Ländern nicht auf mehr rechnen können als auf eine Neutralisierung der Mittelbauernschaft. Lenin sagt direkt, daß die kommunistischen Parteien erst nach der Festigung der Diktatur des Proletariats darauf rechnen können, ein festes Bündnis mit dem Mittelbauern herzustel­len. Es ist klar, daß wir bei der Aufstellung des Programmentwurfs diese Weisung Lenins nicht unberücksichtigt lassen konnten, ganz abgesehen davon, daß diese Weisung den Erfahrungen unserer Revo­lution auf das genaueste entspricht.

Falsch ist auch die Bemerkung einer Reihe von Genossen hinsicht­lich der nationalen Frage. Diese Genossen haben keinen Grund zu behaupten, daß der Programmentwurf die nationalen Momente der revolutionären Bewegung nicht berücksichtige. Die Frage der Kolo­nien ist im wesentlichen eine nationale Frage. Im Programmentwurf wird prägnant genug von der imperialistischen Unterdrückung, von der Unterdrückung in den Kolonien, von der nationalen Selbstbe­stimmung, vom Recht der Nationen und der Kolonien auf Lostren­nung usw. gesprochen.

Wenn diese Genossen die nationalen Minderheiten in Mitteleuropa meinen, so kann man diese Frage im Programmentwurf erwähnen, ich bin aber dagegen, daß im Programmentwurf die nationale Frage in Mitteleuropa speziell behandelt wird.

Schließlich über die Bemerkungen einer Reihe von Genossen hin­sichtlich Polens als eines Landes, das den zweiten Typ der Entwick­lung zur proletarischen Diktatur verkörpert. Diese Genossen glauben, daß die Klassifizierung der Länder in drei Typen, in Länder mit hoch entwickeltem Kapitalismus (Amerika, Deutschland, England), in Länder mit mittelmäßig entwickeltem Kapitalismus (Polen, Buß­land vor der Februarrevolution usw.) und in koloniale Länder, falsch sei. Sie behaupten, daß man Polen zum ersten Typ der Länder rech­nen müsse, daß man nur von zwei Typen von Ländern, von kapitali­stischen und von kolonialen Ländern, sprechen könne.

Das ist falsch, Genossen. Außer den kapitalistisch entwickelten Ländern, in denen der Sieg der Revolution sofort zur proletarischen Diktatur führen wird, gibt es noch Länder, die kapitalistisch wenig entwickelt sind, Länder mit feudalen Überresten, mit einer speziellen Agrarfrage antifeudalen Typs (Polen, Rumänien usw.), in denen die Kleinbourgeoisie, besonders die Bauernschaft, im Falle eines revolu­tionären Ausbruchs unbedingt ein gewichtiges Wort sprechen wird und in denen der Sieg der Revolution, um zur proletarischen Diktatur zu führen, gewisse Zwischenstufen, sagen wir die Diktatur des Prole­tariats und der Bauernschaft, erforderlich machen kann und gewiß auch machen wird.

Bei uns hat es ebenfalls Leute gegeben, wie zum Beispiel Trotzki, die vor der Februarrevolution behaupteten, der Bauernschaft käme keine ernsthafte Bedeutung zu, die Losung des Augenblicks sei die Losung „Weg mit dem Zaren, her mit der Arbeiterregierung". Sie wissen, daß Lenin sich entschieden von einer derartigen Losung ab­grenzte, daß er sich gegen die Unterschätzung der Rolle und des spezifischen Gewichts der Kleinbourgeoisie, besonders der Bauern­schaft, wandte. Manch einer glaubte bei uns damals, nach dem Sturz des Zarismus werde das Proletariat sofort die herrschende Stellung einnehmen. Was aber geschah in Wirklichkeit? In Wirklichkeit traten gleich nach der Februarrevolution die Millionen der kleinbürgerli­chen Massen auf den Plan und gaben den kleinbürgerlichen Parteien, den Sozialrevolutionären und den Menschewiki, das Übergewicht. Die Sozialrevolutionäre und die Menschewiki, die bis dahin gänzlich unbedeutende Parteien waren, wurden „plötzlich" zur herrschenden Kraft im Lande. Woher kam das? Das kam daher, daß die Millio­nenmassen der Kleinbourgeoisie in der ersten Zeit die Sozialrevolu­tionäre und die Menschewiki unterstützten.

Daraus erklärt sich unter anderem auch die Tatsache, daß die prole­tarische Diktatur bei uns als Ergebnis eines mehr oder weniger schnellen Hinüberwachsens der bürgerlich-demokratischen Revolu­tion in die sozialistische Revolution errichtet wurde. Es besteht kaum ein Grund, daran zu zweifeln, daß Polen und Ru­mänien zu den Ländern gehören, die auf dem Wege zur Diktatur des Proletariats mehr oder weniger schnell gewisse Zwischenstufen zu­rücklegen müssen.

Daher denke ich, daß diese Genossen unrecht haben, wenn sie das Vorhandensein von drei Typen der revolutionären Entwicklung auf dem Wege zur Diktatur des Proletariats abstreiten. Polen und Rumä­nien sind Vertreter des zweiten Typs.

Das, Genossen, sind meine Bemerkungen zum Entwurf des Pro­gramms der Komintern.

Was den Stil des Programmentwurfs oder einige einzelne Formu­lierungen betrifft, so kann ich nicht behaupten, daß der Programm­entwurf in dieser Beziehung vollkommen wäre. Es wird sich wohl als notwendig erweisen, einige Verbesserungen, Präzisierungen vor­zunehmen, den Stil vielleicht zu vereinfachen usw. Aber das ist Sa­che der Programmkommission des Vl. Kongresses der Komintern.48

Aus: J. W. Stalin, Werke, Band 11, S. 125-138

zurück

Anmerkungen

1 Gemeint ist die VII. Gesamtrussische Konferenz der SDAPR(B) (Aprilkonfe­renz), die vom 24. bis 29. April (7. bis 12. Mai) 1917 in Petrograd stattfand.

2Siehe Lenin Werke, Bd. 24, S. 272/273. Die Red.

3 „Materialien zur Revision des Parteiprogramms", herausgegeben und mit einem Vorwort versehen von N. Lenin, Verlag „Priboi", 1917.

4 „Materialien zur Revision des Parteiprogramms", Sammelband mit Artikeln von W. Miljutin, W. Sokolnikow, A. Lomow, W. Smirnow. Herausgegeben vom Ge­bietsbüro der SDAPR des Moskauer Industriebezirks, 1917.

5 „Spartak" (Spartakus) - theoretische Zeitschrift des Moskauer Gebietsbüros, des Moskauer Stadtkomitees und (ab Nr. 2) des Moskauer Bezirkskomitees der SDAPR(B). Erschien vom 20. Mai (2. Juni) bis zum 29. Oktober (11. November) 1917.

6 Siehe Lenin Werke, Bd. 24, S. 459/460, 470. Die Red.

7 Siehe Lenin Werke, Bd. 24, S. 465/466. Die Red.

8 Engels kritisiert die Worte „Privatproduktion" und „Planlosigkeit" im Erfurter Programmentwurf; er schreibt: „Wenn wir von den Aktiengesellschaften übergehen zu den Trusts, die ganze Industriezweige beherrschen und monopolisieren, so hört da nicht nur die Privatproduktion auf, sondern auch die Planlosigkeit." Siehe Fried­rich Engels, Zur Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891", in Marx/Engels Werke, Bd. 22, S. 232.

9 Lenin bezieht sich auf die „Leitsätze über die Aufgaben der internationalen Sozi­aldemokratie", beraten auf der Reichskonferenz der Gruppe „Internationale" am 1. Januar 1916. Diese Leitsätze waren 1915 von Rosa Luxemburg ausgearbeitet worden und erschienen zuerst in Nr. 14 der „Spartakusbriefe" vom 3. Februar 1916.

10 Siehe Lenin Werke, Bd. 22, S. 270/271. Die Red.

11 Siehe Lenin Werke, Bd. 22, S. 205/206. Die Red.

12 Siehe Lenin Werke, Bd. 24, S. 471. Die Red.

13 Zur Möglichkeit einer vorübergehenden Kombination von Sowjetrepublik und Konstituierender Versammlung siehe Lenin Werke, Bd. 26, S. 187, und Bd.31. S.44/45.

14Tribunisten"- Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Hollands, die sich um die Zeitung „De Tribüne" gruppierten. Die Führer der Tribunisten waren: D. Wijnkoop, H. Gorter, A. Pannekoek, H. Roland-Holst. Die Tribunisten bildeten den linken Flügel der holländischen Arbeiterbewegung und standen während des ersten Weltkriegs im wesentlichen auf den Positionen des Internationalismus.

1918 gründeten sie die Kommunistische Partei Hollands.

15 „Liga für sozialistische Propaganda" (Socialist Propaganda League) - 1915 in Boston als selbständige Gruppe innerhalb der Sozialistischen Partei Amerikas ge­gründet; stand auf der Position der Zimmerwalder Linken; um die Liga gruppierten sich die revolutionären Kräfte aus der Sozialistischen Partei.

16 Die Sozialistische Arbeiterpartei Amerikas (SLP) entstand 1876 durch Vereini­gung der amerikanischen Sektionen der 1. Internationale und einer Reihe anderer sozialistischer Organisationen. Die Mehrheit der Parteimitglieder waren Einwande­rer. Einige Führer der SLP hielten die parlamentarische Tätigkeit für die Hauptauf­gabe der Partei, andere glitten zum Trade-Unionismus und Anarchismus ab. Die ideologischen und taktischen Schwankungen der Parteiführung führten zu einer Schwächung der SLP und zur Abspaltung verschiedener Gruppen.

Während des ersten Weltkriegs tendierte die Sozialistische Arbeiterpartei zum Inter­nationalismus. Unter dem Einfluß der Sozialistischen Oktoberrevolution beteiligte sich der revolutionäre Teil der SLP aktiv an der Gründung der Kommunistischen Partei Amerikas.

17 Siehe Lenin Werke, Bd. 24, S. 472. Die Red.

18 Nach der bürgerlich-demokratischen Februarrevolution hatte Lenin die Frage der Revision des Parteiprogramms aufgeworfen. Im „Entwurf zum fünften Brief aus der Ferne- formulierte Lenin die Hauptrichtungen der Abänderung des Programms. (Siehe Lenin Werke, Ergänzungsband 1896-Oktober 1917, 5.403/404.) Die in diesem Entwurf skizzierten Thesen behandelte Lenin ausführlich in den Aprilthesen, im Referat zur Frage der Revision des Parteiprogramms auf der VII. Gesamtrussischen Konferenz der SDAPR(B) (Aprilkonferenz) und anderen Dokumenten (siehe Lenin Werke, Bd. 24, S. 6, 269-271, und Ergänzungsband 1896-Oktober 1917, S. 436). Zur Aprilkonferenz schrieb Lenin den „Entwurf zur Abänderung des theoretischen, des politischen und einiger anderer Teile des Pro­gramms", der eine Reihe Abänderungen am Programm der SDAPR(B) vom Jahre 1903 vorsah. Auf Vorschlag Lenins beauftragte die Konferenz das ZK, binnen zwei Monaten einen Parteiprogrammentwurf für den Vl. Parteitag auszuarbeiten. Der Vl. Parteitag der SDAPR(B), der vom 26. Juli bis 3. August (8. bis 16. August) stattfand, bestätigte den Beschluß der Aprilkonferenz über die Notwendigkeit einer Revision des Parteiprogramms und beauftragte das ZK, eine breite Diskussion über Programmfragen in die Wege zu leiten. Im Sommer und Herbst 1917 wurde inner­halb der Partei eine theoretische Diskussion entfaltet. Nachdem das ZK der SDAPR(B) mehrere Male die Frage des Parteiprogramms erörtert hatte, wählte es in der Sitzung vom 5. (18.) Oktober 1917 eine unter Lenins Leitung stehende besonde­re Kommission zur Umarbeitung des Parteiprogramms für den nächsten Parteitag, der noch im Herbst 1917 zusammentreten sollte. Schließlich wurde durch einen Beschluß des ZK vom 24. Januar (6. Februar) 1918 die Ausarbeitung des Pro­grammentwurfs einer neuen von Lenin geleiteten Kommission übertragen. Lenin schrieb die „Erste Skizze eines Programmentwurfs", die an die Delegierten des VII. Parteitags als Diskussionsmaterial verteilt wurde. Der Parteitag kam jedoch nicht dazu, das Programm im einzelnen zu erörtern. Er beauftragte mit der endgülti­gen Ausarbeitung des Programmentwurfs eine besondere Kommission, die von Lenin geleitet wurde. Als grundlegende Thesen für die Revision des Programms nahm der Parteitag einstimmig die von Lenin vorgeschlagene Resolution an. Das neue, das zweite Parteiprogramm wurde erst vom VIII. Parteitag der KPR(B) im März 1919 angenommen.

Die Änderung des Namens der Partei hatte Lenin schon 1914, zu Beginn des ersten Weltkriegs, angeregt. (Siehe Lenin Werke, Bd. 21, S. 82.) Die Notwendigkeit dieser Maßnahme begründete Lenin in den Aprilthesen, in der Broschüre „Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution" (siehe Lenin Werke, Bd. 24, S. 6 und 39-77) und anderen Arbeiten und Reden im Jahre 1917. Weder auf der Aprilkonferenz der SDAPR(B) von 1917 noch auf dem Vl. Parteitag wurde diese Frage behandelt, und erst auf dem VII. Parteitag wurde auf Grund von Lenins Referat die Änderung des Namens der Partei beschlossen.

19 Lenin zitiert den Brief von Friedrich Engels an August Bebel vom 18. bis 28. März 1875 über das Gothaer Programm. (Siehe Marx/Engels Werke, Bd. 34, S. 128.)

20 Es handelt sich um die Sammelbände „Materialien zur Revision des Parteipro­gramms", unter Redaktion und mit einem Vorwort N. Lenins, Petrograd 1917, Ver­lag „Priboi" (siehe Lenin Werke, Bd. 24, S. 455-481), und „Materialien zur Revision des Parteiprogramms. Sammelband von Artikeln W. Miljutins, W. Sokolnikows, A. Lomows und W. Smirnows", herausgegeben vom Gebietsbüro des Moskauer Industriebezirks der SDAPR, 1917.

21 Prosweschtschenije" (Die Aufklärung) - theoretisches Organ der Bolschewiki; erschien monatlich von Dezember 1911 bis Juni 1914 legal in Petersburg. Die Zeit­schrift, die auf Anregung W. 1. Lenins gegründet worden war. trat an die Stelle der von der zaristischen Regierung verbotenen Moskauer bolschewistischen Zeitschrift „Mysl" (Der Gedanke). Die Auflage der Zeitschrift betrug bis zu 5000 Exemplare. Lenin leitete die Zeitschrift zunächst von Paris, später von Krak6w und Poronin aus. Kurz vor dem ersten Weltkrieg wurde die Zeitschrift von der zaristischen Regierung verboten. Im Herbst 1917 wurde sie erneut herausgegeben; es erschien nur eine Doppelnummer.

22 „Spartak" (Spartakus) - theoretische Zeitschrift des Moskauer Gebietsbüros, des Moskauer Stadtkomitees und (ab Nr. 2) des Moskauer Bezirkskomitees der SDAPR(B); erschien mit Unterbrechungen vom 20. Mai (2. Juni) bis zum 29. Oktober (11. November) 1917 in Moskau.

23 Lenin zitiert die Einleitung zu Sigismund Borkheims Broschüre „Zur Erinnerung für die deutschen Mordspatrioten. 1806-1807", die Friedrich Engels am 15. Dezember 1887 schrieb. (Siehe Marx/Engels Werke, Bd. 21. S. 351.) Siehe auch Lenin Werke, Bd. 27, S. 494/495.

24 Siehe Lenin Werke, Bd. 24, S. 467-481. Die Red.

25 Gemeint ist die Resolution des Chemnitzer Parteitags der deutschen Sozialdemo­kratie über den Imperialismus und die Stellung der Sozialisten zum Krieg, ange­nommen am 20. September 1912. Gemeint ist ferner das auf dem Außerordentlichen Internationalen Sozialistenkongreß zu Basel am 25. November 1912 einstimmig angenommene „Manifest der Internationale zur gegenwärtigen Lage". Es verwies auf die räuberischen Ziele des drohenden imperialistischen Krieges und rief die Sozialisten aller Länder auf, einen energischen Kampf um den Frieden, gegen die Kriegsgefahr zu führen. Es übernahm aus der Resolution des Stuttgarter Kongresses der II. Internationale von 1907 den von W. 1. Lenin und Rosa Luxemburg stammen­den Hauptgedanken, daß die Sozialisten für den Fall des Ausbruchs eines imperiali­stischen Krieges die ökonomische und politische Krise, die durch den Krieg hervor­gerufen werden würde, für den Kampf um die sozialistische Revolution ausnutzen müßten.

Während des ersten Weltkriegs verrieten die Führer der sozialdemokratischen Par­teien in den Ländern Westeuropas die Beschlüsse der internationalen Sozialisten­kongresse, wurden Sozialchauvinisten und stellten sich auf die Seite ihrer imperiali­stischen Regierungen. Siehe dazu auch Lenins Arbeiten „Der Zusammenbruch der 11. Internationale" und „Sozialismus und Krieg". (Lenin Werke, Bd. 21, S. 197-256 und 295-341.)

26 Siehe Lenin Werke, Bd. 25, S. 393-507. Die Red.

27 Siehe Lenin Werke, Bd. 27, S. 139-145. Die Red.

28 Siehe Lenin: Zur Revision des Parteiprogramms, Abschnitt VII. Die Red.

29 Siehe Lenin Werke, Bd. 27, S. 105/106. Die Red.

30 Mit dem Dekret über den Grund und Boden vom 26. Oktober (8. November) 1917, das die Konfiszierung der Gutsbesitzerländereien und die Aufhebung des Privatei­gentums an Grund und Boden verkündete, wurde in Sowjetrußland die Nationalisie­rung des Grund und Bodens verwirklicht. Nach dem Sieg der Sozialistischen Okto­berrevolution führte die Sowjetmacht allmählich die Nationalisierung der Industrie und der Hauptproduktionsmittel durch. Im Frühjahr 1918 gingen die größten Betrie­be der metallurgischen und der Maschinenbau-Industrie Petrograds, Moskaus und anderer Bezirke, die Berg- und Hüttenindustrie des Urals und des Donbass in Staats­eigentum über. Ab Mai 1918 begann die Nationalisierung ganzer Zweige der Groß­industrie - Zucker, Erdöl und anderer. Gleichzeitig bereitete die Sowjetregierung die Nationalisierung der gesamten Großindustrie vor, die durch das Dekret vom 28. Juni 1918 sanktioniert wurde.

31 Das Dekret über die Nationalisierung der Banken wurde vom Gesamtrussischen ZEK am 14. (27.) Dezember 1917 beschlossen und in Nr. 252 der „Iswestija ZIK" vom 15. (28.) Dezember 1917 veröffentlicht.

32 Das Gesetz über den Boden wurde Anfang 1918 in ausländischen Sprachen he­rausgegeben. Im Februar 1918 erschien es in englischer Sprache in Petrograd in dem Buche „Decrees issued by the revolutionary people's government", vol. 1, Petrograd, fehruary 1918 (Dekrete, herausgegeben von der revolutionären Volksregierung, Bd. 1, Petrograd, Februar 1918), S. 2-6.

33 N. I. Bucharins Antrag, den der Parteitag ablehnte, bestand darin, den theoreti­schen Teil des Programms durch eine ausführliche Charakteristik des Sozialismus und Kommunismus sowie den Hinweis auf das Absterben des Staates in naher Zu­kunft zu ergänzen. Die These vom Absterben des Staates hing eng mit der theore­tisch falschen halbanarchistischen Konzeption Bucharins zur Frage des Staates zusammen, auf die Lenin bereits 1916 hingewiesen hatte. Die These vom Absterben des Staates kurz nach dem Sieg der Oktoberrevolution als Nahziel aufzustellen würde in der Praxis eine Schwächung des Staates der proletarischen Diktatur bedeu­ten.

34 Siehe Friedrich Engels, Einleitung zu der Schrift Borkheims „Zur Erinnerung für die deutschen Mordspatrioten. 1806-1807", in Marx/Engels Werke, Bd. 21, S.350/351.

35 Siehe Karl Marx, „Das Kapital", Berlin 1960, Bd. 1, S. 387, oder Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Bd. 23, Berlin 1962, S. 390.

36 Siehe Lenin: Zur Revision des Parteiprogramms, Abschnitt VII. Die Red.

37 Gemeint ist die Überreichung des Beschlusses des Rats der Volkskommissare über die Anerkennung der Unabhängigkeit Finnlands an den Vorsitzenden der bürgerli­chen finnischen Regierung Svinhufvud durch W. 1. Lenin am 18. (31.) Dezember 1917. Am 22. Dezember 1917 (4. Januar 1918) wurde dieser Beschluß in der Sit­zung des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees bestätigt.

38 Lenin meint die Verhandlungen, die im März 1919 in Moskau mit einer baschkiri­schen Delegation über die Bildung eines autonomen Sowjetbaschkiriens geführt

wurden. Am 23. März 1919 wurde in der Zeitung „Iswestija WZIK" das „Abkom­men der Zentralen Sowjetmacht mit der baschkirischen Regierung über das Auto­nome Sowjetbaschkirien veröffentlicht. Das Abkommen legte die Bildung einer autonomen Baschkirischen Sowjetrepublik auf der Grundlage der Sowjetverfassung fest und bestimmte die Grenzen der Republik und ihre administrative Einteilung.

39 Der Warschauer Arbeiterrat wurde am 11. November 1918 gebildet. Auch in vielen anderen Städten und Industriebezirken Polens wurden Arbeiterräte geschaf­fen. Der Warschauer Arbeiterrat begann mit der tatsächlichen Einführung des Acht­stundentags in den Betrieben, nahm den Kampf gegen die Sabotage der Unterneh­mer auf, faßte einen Beschluß über die Verbindung mit dem revolutionären Rußland usw. Im Sommer 1919 wurden die Räte von der bürgerlichen polnischen Regierung liquidiert.

40 Der Aufruf des VIII. Parteitags der KPR(B) an die Parteiorganisationen wurde am 20. März 1919 veröffentlicht. (Siehe „Die KPdSU in Resolutionen und Be­schlüssen der Parteitage, Parteikonferenzen und Plenartagungen des ZK", 7. Auflage, Teil 1, Moskau 1954, S. 455, russ.)

41 Das Erfurter Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wurde auf dem Erfurter Parteitag im Oktober 1891 an Stelle des Gothaer Programms von 1875 angenommen. Das Erfurter Programm dokumentierte, daß sich der Marxismus in der deutschen Arbeiterbewegung durchgesetzt hatte. Es enthielt jedoch anderseits auch Mängel, die es später den Revisionisten erleichterten, in der Epoche des Imperialis­mus das Erfurter Programm für die Verbreitung ihrer opportunistischen Ideen zu mißbrauchen. Engels kritisierte den Programmentwurf in seiner Schrift „Zur Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891". (Siehe Marx/Engels Werke, Bd. 22, S. 225-240.)

42 Der Entwurf des Programms der Kommunistischen Internationale, der vom Ple­num des ZK der KPdSU(B) im Juli 1928 erörtert wurde, war von der auf dem V. Kongreß der Komintern (Juni-Juli 1924) gebildeten Programmkommission ausgearbeitet worden. Der Kommission gehörte J. W. Stalin an, der die Ausarbeitung des Programm­entwurfs leitete. Der von der Programmkommission des EKKI am 25. Mai 1928 ange­nommene und vom Juliplenum des ZK der KPdSU(B) gebilligte Entwurf wurde dem Programm der Komintern zugrunde gelegt, das auf dem Vl. Kongreß der Kommunisti­schen Internationale (Juli-September 1928) bestätigt wurde. Über den Programmentwurf siehe Stalin Werke, Band 11, S. 179-181.

43 Siehe W. 1. Lenin Werke, Bd. 27, S. 225-268.

44 Am 21. März 1919 wurde in Ungarn die Räterepublik ausgerufen. Von den ersten Tagen ihres Bestehens an war die Ungarische Räterepublik in einer schwierigen Lage. Das Land machte eine tiefgehende Finanz- und Lebensmittelkrise durch, es führte den Kampf gegen die innere Konterrevolution und die Entente, die eine Wirtschaftsblockade und eine militärische Intervention gegen Räte-Ungarn organisierte. Die ungarischen Sozialdemokraten, die der Regierung der ungarischen Republik angehörten, betrieben

eine verräterische Zersetzungsarbeit im Hinterland und an der Front und trafen Abma­chungen mit Agenten der Entente über den Sturz der Rätemacht. Im August 1919 wurde die ungarische Revolution durch die vereinigten Kräfte der inneren Konterrevolution und der Interventen niedergeschlagen.

45 Gemeint ist die tiefgehende revolutionäre Krise in Deutschland im Herbst 1923. Als Ergebnis einer machtvollen revolutionären Bewegung bildeten sich in Sachsen und Thü­ringen Arbeiterregierungen, in Hamburg fand ein bewaffneter Aufstand der Arbeiter statt. Die Revolution von 1923 in Deutschland erlitt eine Niederlage.

46 W. I. Lenin, „Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur Agrarfrage" (siehe Lenin Werke, Bd. 31, S. 140-152.

47 Siehe „Entwurf des Programms der Kommunistischen internationale", Mos­kau/Leningrad 1928, S. 52 (russ.). Siehe ferner Lenin Werke, 4. Ausgabe, Bd. 30, S. 75/76 (russ.), Bd. 31, S. 29.

48 Der Vl. Kongreß der Komintern tagte in Moskau vom 17. Juli bis zum 1. September 1928. Der Kongreß erörterte den Rechenschaftsbericht des Exekutiv­komitees der Komintern, die Rechenschaftsberichte des Exekutivkomitees der Kommunistischen Jugendinternationale und der Internationalen Kontrollkommissi­on, Maßnahmen des Kampfes gegen die Gefahr imperialistischer Kriege, das Pro­gramm der Kommunistischen Internationale, die Frage der revolutionären Bewe­gung in den kolonialen und halbkolonialen Ländern, die Wirtschaftslage in der UdSSR und die Lage in der KPdSU(B), er bestätigte das Statut der Komintern. Der Kongreß wies auf das Anwachsen der inneren Gegensätze des Kapitalismus hin, deren unvermeidliche Folge die Erschütterung der kapitalistischen Stabilisierung und eine heftige Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus ist. Der Kongreß legte die Aufgaben der Kommunistischen Internationale fest, die sich aus den neuen Bedingungen des Kampfes der Arbeiterklasse ergaben. In der Resolution über die Lage in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und in der KPdSU(B) hob der Kongreß die Erfolge des sozialistischen Aufbaus in der UdSSR hervor sowie ihre Bedeutung für die Festigung der revolutionären Positionen des internationalen Proletariats und rief die Werktätigen der ganzen Welt zur Verteidi­gung der Sowjetunion auf. J. W. Stalin wurde in das Präsidium des Kongresses, in die Programmkommission und in die politische Kommission gewählt, die mit der Ausarbeitung der Thesen über die internationale Lage und die Aufgaben der Kom­munistischen Internationale beauftragt wurde.

zurück