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Shdanow

Abänderungen am Statut der KPdSU (B)

INHALTSVERZEICHNIS:

Einleitung

Die Aufhebung der Kategorien bei der Aufnahme in die Partei

Die Rechte der Parteimitglieder

Die Abschaffung der Massenreinigungen

Die Beherrschung und die Anerkennung des Parteiprogramms

Die innerparteiliche Demokratie

Die Kaderauslese, die Kontrolle der Durchführung und die Beförderung neuer Kader von Parteiarbeitern

Die Beseitigung des theoretischen und politischen Zurückbleibens der Kader

Die Umgestaltung des Parteiapparats und die Unionskonferenzen

Die Aufgaben der primären Parteiorganisationen der Betriebe und Sowjetorgane

Die Ergebnisse der Diskussion über die Thesen zum Bericht „Abänderungen am Statut der KPdSU (B)“

EINLEITUNG

In seinem Bericht auf dem XVIII. Parteitag - hat Genosse Stalin die Bilanz der grandiosen Siege des Sozialismus ge­ zogen, die unsere Partei im zweiten Planjahrfünft errungen hat. Genosse Stalin gab eine in ihrer Weisheit und Tiefgrün­digkeit hervorragende Analyse der Voraussetzungen unserer Siege und entwarf ein grandioses Programm der Arbeiten, die mit den Aufgaben des allmählichen Übergangs der Sowjetunion vom Sozialismus zum Kommunismus zusammenhängen.

Der Sieg des Sozialismus ist ein Triumph unserer Partei, ein Triumph ihrer Lenin-Stalinschen Führung.

Gesiegt hat die Politik der Partei, gesiegt hat ihre Theorie, ihre Ideologie, gesiegt haben ihre Organisationsprinzipien. Um unsere Partei haben sich die Millionenmassen der Werk­tätigen unseres Landes zusammengeschlossen. Die Ideen der Partei, die Ideen des Kommunismus sind zum Banner des Sowjetvolkes geworden. Zur Erfüllung der welthistorischen Aufgaben, den Sozia­lismus aufzubauen und die Errungenschaften des siegreichen Sozialismus vor der kapitalistischen Umwelt und ihrer Agentur innerhalb der Sowjetunion zu schützen, mußte die Partei ihre parteipolitische und organisatorische Arbeit von Grund aus umstellen.

Dadurch, daß sich die Partei von dem feindlichen Geschmeiß gesäubert und damit die bolschewistische Einheit und Festig­keit, ihrer Reihen gestärkt hat, daß sie die parteipolitische und organisatorische Arbeit umstellte, hat die Partei ihre Kraft und Macht unermeßlich gestärkt, ihre ideologische und orga­nisatorische Waffe geschärft.

Die Partei ist erstarkt wie noch nie!

Das verdanken wir der Führung des Genossen Stalin! (Stür­mischer Beifall, alle erheben sich von den Plätzen, „Hurra"­ - Rufe)

Die Quelle der Kraft unserer Partei, die Quelle ihrer weit­historischen Siege liegt darin, daß sie eine Partei von neuem, von Lenin-Stalinschem Typus ist, unversöhnlich gegen Oppor­tunisten und gegen alle Feinde der Arbeiterklasse. Unsere 1'artei ist die Partei der sozialen Revolution, emporgewachsen auf der festen Grundlage der Theorie von Marx-Engels-Lenin­-Stalin. Ihr Programm und ihre Taktik, ihre Organisations­prinzipien beruhen auf dem felsenfesten Fundament des Marxismus-Leninismus. In ihren Reihen stehen die besten Vertreter der Arbeiterklasse, ihre treuesten, klassenbewußte­sten, revolutionärsten, kühnsten und diszipliniertesten Söhne. Daher wurde die bolschewistische Partei zum Kampfstab der Arbeiterklasse, zu ihrer revolutionären Vorhut, zu der Partei, die

„.. . kühn genug ist, die Proletarier in den Kampf um die Macht zu führen, die genügend Erfahrung hat, um sich in den komplizierten Verhältnissen der revolutionären Situation zurechtzufinden, und genügend Elastizität besitzt, um Klippen jeder Art auf dem Wege zum Ziel zu umgehen." (J. Stalin, „Die Partei", Dietz Verlag, Berlin 1949, S. 4.)

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Die Partei der Bolschewiki erfüllt die Rolle der Vorhut der Arbeiterklasse nicht nur durch ihr konsequent revolutionäres wissenschaftliches Programm und ihre Taktik, sondern auch durch ihre Organisation. Eine charakteristische Besonderheit unserer Partei besteht darin, daß sie der Organisation in allen Etappen ihrer revolutionären Tätigkeit außerordentliche Be­deutung beimaß. Sie schlug den Opportunismus in Organisa­tionsfragen und legte in jeder neuen Situation Organisations­formen, Regeln und Gesetze ihres inneren Parteilebens fest, wie sie den historischen Bedingungen der Arbeit der Partei entsprachen und die Erfüllung ihrer politischen Aufgaben gewährleisteten.

Die Organisationsprinzipien des Bolschewismus sind ein Werkzeug zur Verwirklichung seines konsequenten revolutio­nären Programms und seiner Taktik, denn ohne eine eiserne, zentralisierte Organisation kann das revolutionäre Programm nicht verwirklicht werden. Die Lenin-Stalinschen Organisa­tionsprinzipien des Parteiaufbaus haben im Parteistatut ihre Verkörperung gefunden, das die Methoden der praktischen Tätigkeit der Parteiorganisationen, die Formen des Partei­aufbaus und die Regeln des inneren Parteilebens bestimmt. Die welthistorische Mission unserer Partei als des Organisators und Leiters der sozialistischen Revolution und der Verwirk­lichung der Diktatur der Arbeiterklasse war auch für die aus­schlaggebenden Organisationsprinzipien des Aufbaus unserer Partei bestimmend: straffster Zentralismus in der Tätigkeit der Parteiorganisationen, bewußte innere Disziplin, Einheit des Willens und Einheit der Aktion, Unzulässigkeit von Frak­tionen und Gruppierungen, sorgfältige Auslese der in die Partei Eintretenden, Fernhaltung opportunistischer kleinbür­gerlicher Elemente von der Partei, ständige Sorge für die Hebung der Aktivität der Parteimitglieder und für die Entfal­tung der innerparteilichen Demokratie. Diese, im Parteistatut niedergelegten Prinzipien bilden das unerschütterliche Fun­dament der Partei.

Die Partei betrachtete das Statut stets als unantastbare Grundlage des Parteilebens und Parteiaufbaus. Sie kämpfte stets für die strikte Einhaltung aller Bestimmungen des Sta­tuts. Die große Kraft, die den bolschewistischen Organisations­prinzipien und ihrer konzentrierten Ausdrucksform, dem Sta­tut der KPdSU (B), innewohnt, war all den Schleppenträgern der Bourgeoisie und Doppelzünglern wohl bekannt; sie ver­suchten daher wiederholt, gedeckt durch den hohen Namen des Parteimitglieds, das Parteistatut zu untergraben, die Ein­heit der Partei zu zerstören, die Partei zu schwächen, um die Wiederherstellung des Kapitalismus in der Sowjetunion vor­zubereiten. Die Tatsachen der letzten Jahre haben gezeigt, in welch weitem Umfange die niederträchtigen Volksfeinde - die trotzkistisch-bucharinschen und bürgerlich-nationalistischen Agenten des Faschismus, Spione und Zerstörungsagenten - Verstöße gegen das Parteistatut für ihre Wühlarbeit aus­nutzten. Diese Verstöße- Abweichungen von den Grundsätzen des demokratischen Zentralismus, wahllose Aufnahmen in die Partei, Herbeiführung eines chaotischen Zustandes in der Wirtschaft der Partei usw. - waren die Folge einer Abstump­fung der bolschewistischen Wachsamkeit und der Ignorierung der organisatorischen Grundlagen unserer Partei. Deshalb sind Abweichungen vom Parteistatut, Verletzungen der Be­stimmungen und Gesetze des Statuts zugleich Verletzungen der Lenin-Stalinschen Lehre von der Partei und fügen der Partei Schaden zu.

Die Partei des revolutionären Marxismus bestimmt entspre­chend den jeweiligen konkreten Verhältnissen die organisa­torischen Formen und Methoden ihrer Tätigkeit. Deshalb ließ die Partei der Bolschewiki die einmal festgelegten Formen des Parteiaufbaus niemals in Dogmen, in ein totes Schema ver­wandeln. Was die organisatorischen Formen des Statuts be­trifft, so steht unsere Partei ebenso wie bei der Entwicklung der marxistischen Theorie auf dem Boden des schöpferischen Marxismus; sie bereichert die Formen des organisatorischen Statuts durch neue Erfahrungen, entsprechend den sich ent­wickelnden Bedingungen des Klassenkampfes und den neuen politischen Aufgaben.

Es sei mir gestattet, an folgende Hinweise zu erinnern, die der X. Parteitag in seiner Resolution Über den Parteiaufbau" darüber gegeben hat:

„1.. Die Partei des revolutionären Marxismus lehnt das Suchen nach einer absolut richtigen, für alle Stufen des revolutionären Prozesses ge­eigneten Form der Parteiorganisation sowie nach ebensolchen Arbeits­methoden aufs entschiedenste ab. Im Gegenteil, die Form der Organisation und die Arbeitsmethoden hängen vollständig ab von den Besonderheiten der gegebenen konkreten historischen Situation und von den Aufgaben, die sich aus dieser Situation unmittelbar ergeben.

2. Von diesem Standpunkt aus ist es begreiflich, daß jede Organisations­form und die entsprechenden Arbeitsmethoden mit der Veränderung der objektiven Bedingungen in der Entwicklung der Revolution aus Formen der Entwicklung der Parteiorganisation zu Fesseln dieser Entwicklung werden können. Und umgekehrt: eine untauglich gewordene Organi­sationsform kann bei Wiederkehr der entsprechenden objektiven Bedingungen abermals notwendig und die einzig zweckmäßige werden.

3. Der Widerspruch zwischen den Erfordernissen der sich neu gestal­tenden Situation einerseits und der bestehenden Form der Organisation und ihren Arbeitsmethoden andererseits macht sich im allgemeinen bereits bemerkbar, noch bevor die Änderung des Kurses endgültig zu einer Notwendigkeit geworden ist. Dieser Kurs muß erst dann geändert werden, wenn im allgemeinen, im wesentlichen und grundlegenden die Aufgabe erfüllt ist, die den vorhergehenden Organisationstypus und die ihm entsprechenden Arbeitsmethoden hervorgerufen hat."

Die Geschichte unserer Partei kennt zahlreiche Beispiele da­für, wie sich die Formen und Methoden der organisatorischen Tätigkeit verändert haben. Ohne der Unerschütterlichkeit der grundlegenden, leitenden Organisationsprinzipien Abbruch zu tun, legte die Partei stets solche Organisationsformen fest, die zur Entwicklung des Inhalts ihrer Arbeit beitrugen, die Erfül­lung der politischen Aufgaben sicherstellten, die Einheit von Wort und Tat gewährleisteten. Davon ausgehend änderte die Partei wiederholt ihr Statut entsprechend den Veränderun­gen der Situation, den neuen Aufgaben und den Erfahrungen in der Arbeit. Es ist kein Zufall, daß große Veränderungen und Wendungen im politischen Leben des Landes und neue politische Aufgaben unserer Partei von Abänderungen am Parteistatut begleitet wurden. Ich erinnere daran, dai3 grund­legende Abänderungen am Parteistatut 1922 vorgenommen wurden, in der Periode der Entwicklung der Neuen Ökono­mischen Politik, sodann 1925, als die Partei auf dem XIV. Par­teitag vor den Aufgaben der sozialistischen Industrialisierung stand, und 1934, in der Periode des XVII. Parteitags, als die Partei an die Lösung der historischen Aufgaben des zweiten Fünfjahrplans heranging.

Die Fragen der Parteiarbeit und des Parteiaufbaus gewan­nen in den letzten Jahren besondere Bedeutung. Das gran­diose Ausmaß der sozialistischen Umgestaltungen, das schnelle Tempo des Partei- und Staatsaufbaus, die Einbeziehung der Millionenmassen des Sowjetvolkes in den sozialistischen Auf­bau stellen an die Partei und ihre Führung höhere Anfor­derungen.

Die erhöhte Tragweite der Organisationsfrage bedeutet eine Steigerung der Rolle unserer Partei als Vorhut der Arbeiter­klasse.

Auf dem XVII. Parteitag wurde die Organisationsfrage, die Frage, wie die Organisationsarbeit mit den Anforderungen der politischen Linie in Einklang gebracht werden soll, im Bericht des Genossen Stalin und im Bericht des Genossen Kaganowitsch sowie in den Resolutionen des XVII. Parteitags in ihrer ganzen Größe aufgerollt.

Noch mehr wird die Rolle unserer Partei als der Vorhut der Arbeiterklasse, als des Vortrupps der Werktätigen, durch den Sieg des Sozialismus erhöht, zu einer Zeit, wo die Sowjetunion in eine neue Entwicklungsetappe eingetreten ist, in die Etappe der Vollendung des Aufbaus der klassenlosen sozialistischen Gesellschaft und des allmählichen Übergangs vom Sozialis­mus zum Kommunismus.

Die verflossenen Jahre waren Jahre, in denen sich die Partei ununterbrochen rüstete und ihre Organisationswaffe schärfte. Hatte Lenin in seiner ausgezeichneten Schrift „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück" die Organisationsleitsätze ent­wickelt, die später zu den Organisationsgrundlagen der Partei von neuem Typus, der Partei der Bolschewiki,, geworden sind, so hat Genosse Stalin sowohl auf dem Gebiet der Theorie, der Ideologie und der Taktik als auch in den Fragen der Überlei­tung unserer gesamten Organisationsarbeit auf wissenschaft­liches Geleise die von Lenin gegebenen Grundlagen der Lehre von der Organisation der Partei weiterentwickelt, diese Lehre durch neue Leitsätze, neue Gesetze ergänzt, die Organisa­tionswissenschaft des Bolschewismus vorangebracht und da­durch die Partei und die Arbeiterklasse für die Verwirklichung der welthistorischen Aufgaben der Errichtung des Sozialis­mus in unserem Lande gewappnet. (Beifall.)

Hier möchte ich bloß hervorheben, von welch gewaltiger Bedeutung der Zeitabschnitt zwischen dem XVII. und dem XVIII. Parteitag im Hinblick auf die Bereicherung der Partei mit organisatorischen Erfahrungen war.

Genosse Stalin gab der Partei glänzende Musterbeispiele des schöpferischen Marxismus in Fragen des Organisations­aufbaus der Partei. Ich denke dabei an die Lehre vom Wech­selverhältnis der politischen Linie zur Organisationsarbeit; von der wissenschaftlichen Organisierung der Auslese, der Schulung, der Beförderung und richtigen Verwendung der Ka­der; von der bolschewistischen Organisierung der Kontrolle der Durchführung; von den Methoden des Kampfes der Partei gegen die in ihre Reihen eindringenden Feinde, des Kampfes der Partei für die Säuberung ihrer Reihen von Entarteten und Doppelzünglern; von der Wachsamkeit, von der Meisterung des Bolschewismus.

In all diesen Fragen rüstete Genosse Stalin die Partei mit weisen und weitblickenden Hinweisen aus, die einen überaus reichen Beitrag zur Schatzkammer der bolschewistischen Or­ganisationstheorie und eine Anleitung zum Handeln darstellen.

Warum sind Abänderungen am Statut der KPdSU (ß) not­wendig?

Der XVIII. Parteitag ist unter Umständen zusammenge­treten, wo sich in der Wirtschaft und in der Klassenstruktur der Sowjetunion radikale Veränderungen vollzogen haben.

Ich brauche auf diese Fragen nicht ausführlich einzugehen, da sie in den Berichten des Genossen Stalin und des Genos­sen Molotow mit erschöpfender Klarheit und Vollständigkeit beleuchtet worden sind.

Der Sieg des Sozialismus in der Sowjetunion hat die Herr­schaft des sozialistischen Wirtschaftssystems gesichert. Ent-sprechend den radikalen Veränderungen in der Wirtschaft hat sich auch die Klassenstruktur der Sowjetunion verändert. In den Jahren des sozialistischen Aufbaus wurden alle Ausbeuter­elemente - Kapitalisten, Händler, Kulaken, Spekulanten - liquidiert. Die Werktätigen der Sowjetunion - die Arbeiter, die Bauern, die Intelligenz - haben sich in den Jahren des sozialistischen Aufbaus völlig verändert.

Die Klassenunterschiede zwischen den Werktätigen der Sowjetunion verwischen sich und verschwinden, es verwischen. sich die ökonomischen und politischen Gegensätze zwischen den Arbeitern, den Bauern und der Intelligenz. Gerade auf dieser Grundlage erwuchs die moralisch-politische Einheit der Sowjetgesellschaft. Diese moralisch-politische Einheit der Sowjetgesellschaft erhielt ihre glänzende Bestätigung in der Schaffung und in dem vollen Sieg des Blocks der Kommunisten und Parteilosen bei den Wahlen zum Obersten Sowjet der UdSSR und zu den Obersten Sowjets der Unionsrepubliken.

Um die Partei sind zahlreiche Kader parteiloser Bolschewiki herangewachsen, Kader fortgeschrittener Arbeiter, Bauern und Intellektueller, aktiver und bewußter Kämpfer für die Sache der Partei, die die Linie der Partei in den Massen durch­führen.

Infolge dieser radikalen Veränderungen in der Wirtschaft und in der Klassenstruktur der Sowjetunion ist die Notwen­digkeit herangereift, die im Statut der KPdSU (B) vorge­sehenen Bedingungen für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Partei abzuändern.

Die Aufhebung der Kategorien bei der Aufnahme in die Partei

Die gegenwärtig auf Grund des Parteistatuts geltenden Be­stimmungen für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Partei - wonach bei der Aufnahme vier verschiedene Kategorien, je nach der sozialen Lage des in die Partei Aufzunehmenden bestehen - entsprechen offenkundig nicht der Klassenstruk­tur der Sowjetgesellschaft, die sich infolge des Sieges des So­zialismus in der Sowjetunion verändert hat. Es besteht keine Notwendigkeit mehr, für die Aufnahme in die Partei verschie­dene Kategorien und verschiedene Kandidatenzeiten festzu­setzen.

Die verschiedenen Kategorien bei der Aufnahme -- je nach der sozialen Lage des in die Partei Aufzunehmenden - wur­den bekanntlich auf dem XI. Parteitag im Jahre 1922, zu Be­ginn der NÖP, festgesetzt, um nichtproletarischen Elementen den Zutritt zu unserer Partei zu erschweren. Die damalige Lage unterschied sich von Grund aus von der heutigen Lage. Damals war das Proletariat teilweise deklassiert. Die Bauern­schaft bestand damals aus Einzelbauern. Die Ausbeuterklas­sen waren noch nicht völlig liquidiert. Die NÖP übte auf einen 'feil der Parteimitglieder, besonders auf die nichtproletarischen Elemente in der Partei, einen zersetzenden Einfluß aus. Unter diesen Bedingungen war eine Barriere gegen das Eindringen unbeständiger, kleinbürgerlicher Elemente in die Partei not­wendig, wie die Festsetzung verschiedener Kategorien bei der Aufnahme, damit die Partei ihre Rolle als Vorhut erfolgreich verwirklichen konnte. Diese Barriere war von hervorragender Bedeutung für die Festigung der Partei und die Erfüllung ihrer historischen Mission.

Die Notwendigkeit solcher Beschränkungen ist jedoch dank dem Sieg des Sozialismus in unserem Lande in Wegfall ge­kommen. Diese Beschränkungen stören und hemmen bereits die Verstärkung der Reihen der Partei durch Aufnahme fortgeschrittener, der Sache der Arbeiterklasse ergebener Arbeiter, Bauern und Intellektueller. Die Partei kann nicht mehr den alten Rahmen, die alten Normen beibehalten. Die Notwendigkeit verschiedener Kategorien bei den Parteiauf­nahmen fällt weg.

Zu welchen Ungereimtheiten und Sinnwidrigkeiten die ge­genwärtig geltenden Bestimmungen für die Parteiaufnahme in der Praxis führen, können zahlreiche Beispiele veranschau­lichen, wie sie in jeder Parteiorganisation zu verzeichnen sind.

Hervorragende Stachanowleute, die Meister oder Direk­toren geworden sind, das heißt, die dank ihrer Begabung und ihrer Verdienste auf leitende Posten aufgerückt sind, geraten -- so bald sie in die Partei aufgenommen werden sollen - in die Lage von Menschen zweiten Ranges.

Ein Arbeiter oder der Sohn eines Arbeiters, der die Hoch­schule besucht hat, gerät bei der Aufnahme in die Partei in die vierte Kategorie.

Da ist zum Beispiel Genosse Smetanin, einer der besten Stachanowleute Leningrads, heute Stellvertreter des Volks­kommissars für Leichtindustrie der UdSSR, früher Oberteil­herrichter in der „Skorochod"-Schuhfabrik. Als hervorragen­der Stachanowarbeiter wurde er zum Abteilungsleiter beför­dert. Als Abteilungsleiter wurde er jedoch nach der zweiten Kategorie als Parteikandidat aufgenommen. Später wurde er infolge seiner Verdienste und Fähigkeiten zum Fabrikdirek­tor befördert, und als er im Februar 1939 vom Kandidaten zum Parteimitglied werden sollte, da galten für ihn bereits die Aufnahmebedingungen der vierten Kategorie.

Die Menschen entwickeln sich, sie wachsen, aber die Bedin­gungen für ihre Aufnahme in die Partei werden komplizierter und schwieriger. Für Genossen wie Smetanin und für alle Genossen in der gleichen Lage ist es unverständlich, warum sich bei ihrem Aufrücken die Bedingungen für ihre Aufnahme in die Partei verschlechtern sollen. Genosse Smetanin pro­testierte dagegen, und mit vollem Recht: „Bin ich etwa ein schlechterer Mensch geworden", fragte er, „als ich vom Ar­beiter zum Abteilungsleiter aufrückte? Bin ich ein schlech­terer Mensch geworden, als man mich zum Fabrikdirektor machte? Warum soll ich eine größere Anzahl von ,Empfeh­lungsgebern` suchen, mit längerer Dauer ihrer Parteizugehörig­keit als ich sie früher brauchte, wo ich ein einfacher Arbeiter war?"

Oder nehmen wir Genossen Kartaschow, der hier im Namen Leningrads den Parteitag begrüßt hat. Wohl kein schlechter Arbeiter, auch seine Rede war nicht schlecht. Er hat sich als parteiloser Agitator bei den Wahlen zum Obersten Sowjet der Union der SSR hervorgetan. Von Beruf ist Genosse Kartaschow Schlosser, er war Stachanowarbeiter, jetzt ist er auf Vorschlag der Organisation der Ingenieure und Techniker befördert worden. Als die Frage seiner Aufnahme in die Partei zur Be­handlung stand, wurde er nach der zweiten Kategorie aufge­nommen. Welchen Sinn hat das? Es sieht ja so aus, als ob man die Partei vor Leuten wie Kartaschow „in Schutz nehmen" müßte.

Noch ein Beispiel, das auf der Konferenz des Stalinrayons im Stalingrader Gebiet zur Sprache kam: Der führende Ar­beiter Genosse Mussin, der auf einen leitenden Posten beför­dert worden war, kehrte wieder zur Arbeit in die Werkabteilung zurück, um nach der ersten Kategorie aufgenommen zu werden.

Solche Beispiele lassen sich zu Tausenden anführen. Sie rufen das berechtigte Gefühl des Zweifels und der Kränkung bei Genossen hervor, deren einzige „Schuld" darin besteht, daß sie sich emporgearbeitet haben. All dies zeugt dafür, daß 1tio für die Aufnahme geltenden Normen veraltet sind und be­gonnen haben, bei der Aufnahme wirklich fortgeschrittener Arbeiter, Bauern und Intellektueller in die Partei die Rolle eines Hemmschuhs zu spielen.

Ihr wißt, wozu die Praxis der Aufnahme nach verschiedenen Kategorien geführt hat, als man sich darüber den Kopf zer­brach, welcher Kategorie ein Monteur, ein Meister usw. zu­ zuzählen sei. Man schuf ganze „Tarif-Nachschlagebücher", um festzulegen, zu welcher Kategorie die verschiedenen Berufs­arten gehören. Aber wieviel man darüber auch klügeln, welche „Nachschlagebücher" man auch ersinnen mag, eines ist klar: die Normen sind veraltet, sie haben aufgehört, der Sache zu dienen, für die sie geschaffen wurden. Diese statutenmäßigen Normen sind zu einer überlebten Form geworden, zu einem ausrangierten Formkasten, wie die Hüttenarbeiter zu sagen pflegen. (Heiterkeit.)

An die veralteten Normen klammern sich rückständige Ele­mente, die nicht wollen, daß neue, junge Kräfte emporkommen. Die veralteten Normen fördern die Kultivierung rückstän­diger, dem Wesen nach antimarxistischer, antileninistischer Tendenzen gegenüber der neuen, der Sowjetintelligenz, ge­genüber führenden Menschen der Arbeiterklasse und der Bau­ernschaft, die Kultivierung der Geringschätzung führender Menschen, die dank ihrer Bildung oder ihrer Verdienste auf leitende Posten aufgerückt sind.

All dies spricht davon, daß sich die einst notwendige Form überlebt hat, zu einer Form ohne Inhalt geworden ist. Die Vorzüge verwandelten sich in ihr eigenes Gegenteil, in einen Mangel. Die Organisationsform muß dem Inhalt entsprechen, der Inhalt aber wird sich bei uns in der Richtung der An­näherung der Klassen und der Überwindung der Klassen­unterschiede entwickeln.

Darum wird in den dem Parteitag zur Erörterung unter­breiteten Thesen vorgeschlagen, die bisher geltenden Bestim­mungen, wonach für die Parteiaufnahme verschiedene Kate­gorien bestehen, abzuändern und einheitliche Aufnahmebedin­gungen und eine gleiche Kandidatenzeit für alle festzusetzen, unabhängig davon, ob der Betreffende der Arbeiterklasse, Bauernschaft oder Intelligenz angehört.

Die in den Thesen vorgeschlagenen Abänderungen der Be­dingungen für die Aufnahme in die Partei sind das direkte Ergebnis des Sieges des Sozialismus.

In den Thesen wird die Festsetzung einer einjährigen Kan­didatenzeit für die in die Partei Eintretenden vorgesehen. Diese Kandidatenzeit reicht völlig aus, damit sich der Kan­didat während dieser Frist gründlich mit dem Statut, dem Programm und der Taktik der Partei vertraut machen und damit die Parteiorganisation die persönlichen Eigenschaften des Kandidaten prüfen könne.

Man darf nicht vergessen, daß heute fortgeschrittene Men­schen in die Partei eintreten, die an den verschiedenen Front­abschnitten des Kampfes für den Sozialismus erprobt worden sind.

Wie ihr wißt, wurde die Aufnahme in die Partei seinerzeit eingestellt. Sie wurde erst am 1. November 1936 wieder frei­gegeben. Die Aktivisten, die während der Zeit, da keine Par­teiaufnahmen stattfanden, um die Partei herangewachsen sind, stellen gerade die Hauptquelle dar, aus der gegenwärtig der Zustrom neuer Parteimitglieder kommt.

Die gegenwärtig übliche Art und Weise, wie die Kandidaten­zeit durchgemacht wird, hat sehr große Mängel aufzuweisen. Der größte Mangel ist, daß viele Parteiorganisationen mit den Kandidaten völlig ungenügend arbeiten, wodurch sogenannte „ewige" Kandidaten entstehen, die dazu verurteilt werden, sechs, sieben, acht und mehr Jahre Kandidaten zu bleiben. (Bewegung im Saale, Heiterkeit.) Anstatt daß die Kandidaten­kader eine lebendige Reserve bilden, aus der die Partei tag­täglich frische Verstärkungen schöpft, haben sie sich in einer Reihe von Organisationen in eine Art „unantastbaren Fonds" verwandelt.

In der letzten Zeit, vor dem Parteitag, haben die Partei­organisationen ihre Arbeit zur Aufnahme von Kandidaten als Parteimitglieder etwas verbessert. Doch gibt es auch jetzt noch eine nicht geringe Anzahl von Kandidaten, deren Kandidaten­ zeit viele Jahre beträgt. Berücksichtigt man ferner, daß auch in den Sympathisierendengruppen Leute jahrelang festsitzen und auf ihre Aufnahme als Kandidaten warten, so fragt man sich: wann werden sie eigentlich in die Partei aufgenommen? Etwa vier Jahre bleiben sie Sympathisierende, sieben, acht Jahre Kandidaten, wann sollen sie eigentlich Parteimitglieder werden? (Allgemeine Bewegung im Saal.) Man braucht nicht erst nachzuweisen, daß dieser schädlichen Praxis das von der Partei verurteilte formal-bürokratische Verhalten zu Werk­tätigen, zu Parteimitgliedern zugrunde liegt.

Die Festsetzung einer einjährigen Kandidatenzeit bezweckt, diese schädliche Praxis zu beseitigen und die Parteiorgani­sationen zu veranlassen, ganze Arbeit zu leisten, die Erzie­hungs- und Organisationsarbeit unter den Kandidaten zu ver­bessern und die Durchmachung der Kandidatenzeit nicht zu einer formalen Angelegenheit werden zu lassen.

Gemäß den Thesen sind alle in die Partei Eintretenden ver­pflichtet, Empfehlungen von drei Parteimitgliedern mit drei­jähriger Parteizugehörigkeit vorzulegen, und zwar von Par­teimitgliedern, die sie von der gemeinsamen Arbeit her min­destens ein Jahr lang kennen.

Diese Bestimmung geht von der Weisung des Genossen Lenin aus, die er in einem Schreiben an Genossen Molotow am 15. September 1921 gab. Genosse Lenin schrieb:

„Nur diejenigen dürfen Empfehlungen geben, die mindestens ein Jahr lang mit dem Empfohlenen in einer Parteiorganisation gemeinsam ge­arbeitet und seine Arbeit persönlich gesehen haben."

Diese Weisung steigert die Verantwortlichkeit der Empfeh­lenden für den Empfohlenen.

Was die Anzahl der Empfehlenden und die Dauer ihrer Par­teizugehörigkeit betrifft, so geht die in den Thesen vorge­schlagene Formulierung davon aus, daß den Parteimitgliedern, die in den letzten Jahren in die Partei eingetreten sind, eben­falls die Möglichkeit geboten werden soll, Empfehlungen zu geben. Diese Weisung ist zweifellos zeitgemäß und zweck­mäßig.

Die Parteireihen wurden durch aktive, fortgeschrittene Menschen verstärkt, die durch eine gute Schule politischer Erziehung gegangen sind. Es wäre unrichtig, diesen neuen Parteimitgliedern das Recht zu entziehen, Empfehlungen zu heben.

Genossen! Das bestehende System der Erteilung von Empfehlungen nach verschiedenen Kategorien schuf bekanntlich unnötige Schwierigkeiten und übermäßige Hindernisse.

Ihr wißt, daß es keine leichte Sache ist, Empfehlungen auf­zutreiben, besonders für Genossen, die nach der vierten Ka­tegorie in die Partei eintreten. Manchmal kommt der Betref­1'cncle geradezu von Kräften, bevor er die genügende Anzahl von Empfehlungen findet. (Bewegung im Saal.)

Die in den Thesen vorgeschlagenen neuen Bestimmungen für die Erteilung von Empfehlungen werden die Möglichkeit bie­ten, diese einengenden und unnötigen Hindernisse aus dem Wege zu räumen.

Die neuen Bedingungen für die Parteiaufnahmen sehen vor, daß die Rayonkomitees und - in Städten ohne Rayoneinteilung -. die Stadtkomitees die letzte Instanz bilden, die den Beschluß einer primären Parteiorganisation über die Parteiaufnahme zu bestätigen hat. Dadurch wird unseren Rayonkomitees und Stadtkomitees eine besondere Verantwortung für die Auf­nahme in die Partei, für die Auslese der wirklich Besten aus den Reihen der Arbeiterklasse, der Kollektivbauernschaft und der Intelligenz auferlegt.

Die neuen Bestimmungen erleichtern die Auslese der Besten für die Partei, erleichtern die Schaffung von kraftvollen Parteiorganisationen namentlich auf dem Lande, wo das Netz der Parteiorganisationen besonders unzureichend ist. In einem bedeutenden Teil der Kollektivwirtschaften haben wir keine primären Parteiorganisationen. Die Schaffung kräftiger Partei­organisationen auf dem Lande wird in hohem Maße dazu bei­fragen, die Parteiarbeit in den Kollektiv- und Sowjetwirt­schaften zu verstärken.

Die Rechte der Parteimitglieder

Der folgende Vorschlag zur Abänderung des Statuts besteht darin, daß die statutenmäßigen Bestimmungen über die Partei­mitglieder und ihre Pflichten durch eine Bestimmung über die als selbstverständlich geltenden, aber im Statut nicht festgeleg­ten Rechte der Parteimitglieder ergänzt werden sollen.

In den Thesen wird vorgesehen, daß die folgenden Rechte der Parteimitglieder im Statut festgelegt werden:

a) das Recht der Parteimitglieder, in den Parteiversamm­lungen jeden beliebigen Parteifunktionär zu kritisieren;

b) das Recht der Parteimitglieder, die Parteiorgane zu wäh­len und in sie gewählt zu werden;

c) das Recht der Parteimitglieder, in allen Fällen, wo ein Beschluß über ihre Tätigkeit oder ihr Verhalten gefaßt werden soll, persönliche Teilnahme zu fordern;

d) das Recht der Parteimitglieder, sich mit jeder beliebigen Frage und Erklärung an jede beliebige Parteiinstanz bis zum ZK der KPdSU (B) zu wenden.

Die Aufnahme dieser ergänzenden Bestimmungen über die Rechte der Parteimitglieder in das Statut wird für die weitere Steigerung der Aktivität der Parteimitglieder, für die Erhöhung ihres Verantwortungsgefühls für die Sache der Partei, für die Bewahrung der Parteimitglieder vor Erscheinungen des Büro­kratismus von gewaltiger Bedeutung sein.

Die Erfahrung zeigt, daß die Rechte der Parteimitglieder in der Praxis häufig verletzt wurden. Nicht selten sind die Fälle, daß Genossen von bürokratischen und feindlichen Elementen verfolgt und gehetzt wurden, weil sie Kritik und Selbstkritik übten. Nicht selten sind auch die Fälle, daß ein Beschluß, der die Tätigkeit oder das Verhalten dieses oder jenes Parteimit­glieds betraf, in dessen Abwesenheit gefaßt wurde.

Es sind nicht wenige Tatsachen bekannt, daß feindliche und bürokratische Elemente Parteimitgliedern verboten hatten,

diese oder jene Erklärung bei den Parteiinstanzen einzureichen. Feindliche Elemente kultivierten weitgehend eine Praxis, bei der die dienstliche Disziplin als höhere Disziplin der Partei­ disziplin entgegengestellt wurde und zersetzten dadurch ehrliche Funktionäre.

Die Thesen gehen davon aus, daß es keine höhere Disziplin gibt als die Parteidisziplin.

Es kamen auch Tatsachen vor, daß das Recht der Parteimit­glieder, zu wählen und gewählt zu werden, geschmälert wurde. Euch allen ist die Erläuterung erinnerlich, die das Zentral­komitee vor den Wahlen der Parteiorgane im vergangenen .Jahre gab, in der die unrichtige Praxis korrigiert wurde, daß Genossen, die bereits aus Kandidaten zu Parteimitgliedern geworden waren, aber ihr Parteibuch noch nicht erhalten hat­ten, zur Teilnahme an den Wahlen der Parteiorgane nicht zu­gelassen wurden.

Um die Verletzungen der Rechte der Parteimitglieder, wie sie in der Praxis vorkamen, mit Tatsachen zu illustrieren, will ich einige Beispiele anführen.

Genosse Sedenkow, Mitglied der KPdSU (B) seit 1924, Arbeiter der „Barrikaden"-Werke in Stalingrad, steht seit 28 Jahren im Betrieb. Wiederholt wies er auf Mängel in der Arbeit seiner Betriebsabteilung hin, aber die Abteilungs­leitung und die gesellschaftlichen Organisationen hörten nicht auf seine Stimme. Daraufhin entschloß sich Genosse Sedenkow, ein Schreiben an das Zentralkomitee zu richten, in dem er ver­schiedene Mängel in der Arbeit der Abteilung schilderte. Dieses Schreiben übergab er dem Parteisekretär der Abteilungsorga­nisation zur Weiterleitung an das ZK der KPdSU(B). Anstatt dieser Forderung eines Parteimitglieds nachzukommen und das Schreiben seiner Bestimmung gemäß weiterzuleiten, be­gann das Büro der Abteilungszelle, das „Vergehen" des Ge­nossen Sedenkow zu erörtern und nötigte ihn, die Abfassung des Schreibens an das Zentralkomitee als Fehler anzuerkennen und das Versprechen zu geben, derartige „Fehler" künftig nicht mehr zu begehen. So wurde denn auch der Brief dem ZK nicht zugestellt. Bei der Prüfung der Parteidokumente erinnerte man sich dieses Schreibens des Genossen Sedenkow, und die Betriebsparteiorganisation schloß Genossen Sedenkow wegen „Unbeständigkeit" aus der Partei aus. (Bewegung im Saal.)

Am 9. Januar 1936 bestätigte das Stalingrader Gebiets­komitee den Ausschluß des Genossen Sedenkow aus der Partei. Die örtlichen Parteiorganisationen schüchterten den Genossen Sedenkow dermaßen ein, daß er, als er 1937 eine Berufung an die Kommission für Parteikontrolle richtete, in dieser Beru­fung die von ihm begangenen „Fehler" aufs neue bereute - so gründlich wurde der Mann „überzeugt". Das Parteikollegium der Kommission für Parteikontrolle setzte Genossen Sedenkow wieder in die Rechte eines Parteimitglieds ein.

Ein ähnlicher Fall trug sich mit Genossen Tolstikow zu, dem Direktor der Maschinen- und Traktorenstation in Ikoretzkaja. Rayon Liski, Gebiet Woronesh. Genosse Tolstikow sandte an die Genossen Stalin und Molotow einen Brief, in dem er mit­teilte, daß er von den Sekretären des Rayonparteikomitees zu Unrecht gehetzt werde und daß sie sich selbst übergriffe in der Getreidebeschaffung zuschulden kommen ließen.

Als ein Vertreter der Kommission für Parteikontrolle die Sache an Ort und Stelle untersuchte, fand das Schreiben des Genossen Tolstikow seine volle Bestätigung, und die Sekretäre des Rayonparteikomitees wurden als Volksfeinde entlarvt. Aber auch nach ihrer Verhaftung fuhr man im Rayon weiter fort, gegen Genossen Tolstikow zu hetzen, man setzte seinen Ausschluß aus der Partei und sogar seine Verhaftung durch.

Seine zahlreichen Beschwerden an das Gebietsparteikomitee in Woronesh wurden im Laufe von drei Monaten nicht behan­delt, trotz mehrfacher Mahnungen des Sekretariats des ZK der KPdSU (B). Erst dank einem nochmaligen Eingreifen der Kom­mission für Parteikontrolle im August 1938 wurde Genosse Tolstikow völlig rehabilitiert und die Urheber der Hetze und zur Willkür wurden auf Parteiwege zur Verantwortung ge­zogen.

Sehr häufig wird das Recht der Parteimitglieder verletzt, in allen Fällen, wo Fragen ihrer Tätigkeit oder ihres Verhaltens behandelt werden, persönliche Teilnahme zu fordern. Partei­ausschlüsse in Abwesenheit der Ausgeschlossenen sind leider in vielen Parteiorganisationen keine Seltenheit.

Die Erwähnung der Rechte der Parteimitglieder im Statut ist von außerordentlicher Bedeutung auch im Hinblick auf die Verwirklichung einer der wichtigsten Leitsätze des Leninismus: nicht nur die Massen lehren, sondern auch von den Massen lernen.

Genosse Stalin hat auf dem Februar-März-Plenum des Zen­tralkomitees im Jahre 1937 darauf hingewiesen, daß

„unsere Erfahrung allein, die Erfahrung der Leiter, bei weitem nicht genügend ist. Um richtig zu leiten, muß man die Erfahrung der Leiter ergänzen durch die Erfahrung der Parteimassen, durch die Erfahrung der Arbeiterklasse, durch die Erfahrung der Werktätigen, durch die Erfahrung der sogenannten kleinen Leute."

Das bedeutet, daß wir nicht für einen Augenblick unsere Verbindungen mit den Massen lockern, geschweige denn ab­brechen dürfen.

Hieraus entspringt die Notwendigkeit, einen besonderen Punkt in das Statut einzufügen, in dem das Recht der Partei­mitglieder vorgesehen wird, sich mit jeder beliebigen Frage und Erklärung an jede beliebige Parteiinstanz bis zum ZK der I< 1'dSU (B) zu wenden. Staats- und Parteifragen von großer Bedeutung, Tatsachen, die für die Aufdeckung von Mißständen irr dieser oder jener Partei- oder Sowjetorganisation höchst wichtig sind, kommen häufig gerade dank den Eingaben „kleiner" Leute ans Licht.

Lenin und Stalin haben wiederholt darauf hingewiesen, daß ein Bürokrat mit dem Parteibuch in der Tasche die gefährlichste und schlimmste Sorte von Bürokraten darstellt, da er sich ein­bildet, der Besitz des Parteibuches enthebe ihn der Verpflich­ tung, die Partei- und Sowjetgesetze zu befolgen, die Bedürfnisse und Interessen der Werktätigen zu wahren.

Die statutenmäßige Verankerung der Rechte der Parteimit­glieder gibt der Partei eine überaus mächtige Waffe in die Hand zum Kampfe gegen Überheblichkeit, gegen bürokratischen Hochmut und Eigendünkel, zur Verbesserung der Verbindun­gen zwischen den Leitenden und Geleiteten, und folglich zur Verbesserung der gesamten Partei- und Staatsarbeit.

Die Abschaffung der Massenreinigungen

In den Thesen wird weiter die Abschaffung der Massen­reinigungen der Partei vorgesehen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß man jetzt auf sie verzichten kann und muß, und zwar aus folgenden Gründen.

Die Methode der Massenreinigungen, die: zu Beginn der NÖP, in der Periode der Neubelebung der kapitalistischen Elemente, eingeführt wurde, um die Partei davor zu schützen, daß Leute in ihre Reihen eindrangen, die sich im Zusammen­hang mit der NÖP zersetzten, hat unter dein gegenwärtigen Verhältnissen, wo die kapitalistischen Elemente liquidiert sind, ihre Berechtigung verloren.

Es muß hier betont werden, daß die Massenreinigungen bei der Festigung der Partei eine gewaltige Rolle gespielt haben. Wenn unsere Partei heute eine weitaus organisiertere Kraft darstellt als je zuvor, wenn die Partei wesentlich gestärkt wurde durch die Reinigung ihrer Reihen von allem Unrat, so waren dabei die Massenreinigungen von großer Bedeutung.

Jetzt jedoch, da die kapitalistischen Elemente liquidiert sind, da in der Wirtschaft der Partei bolschewistische Ordnung geschaffen wurde, da sich die Partei bereits der unzuverläs­sigen und zweifelhaften Elemente entledigt hat, entspricht die Methode der Massenreinigungen offenkundig nicht den ver­änderten Verhältnissen, erfüllt sie nicht ihren Zweck.

Die Partei kann ihre Reihen von Leuten, die dem Programm und dem Statut der Partei zuwiderhandeln, auf dem gewöhn­lichen Wege säubern.

Die negative Seite der Massenreinigungen besteht darin, daß durch den kampagnenmäßigen Charakter der Massenreinigun­gen viele Fehler verursacht werden, vor allem im Sinne einer Verletzung des Leninschen Prinzips des individuellen Heran­gehens an die Menschen.

Die Methode der Massenreinigungen, die einen bestimmten Standard aufstellt und bei der die Menschen nach ein und dem­selben bestimmten Maß gemessen werden, fördert das formale Herangehen; sie bietet nicht die Möglichkeit, die Forderung der Partei, daß man sich gegenüber Parteimitgliedern, Mitarbeitern aufmerksam verhalte, vollauf zu verwirklichen und führt in der Praxis häufig zur Schmälerung der Rechte der Parteimitglieder.

Infolgedessen kam es bei den Massenreinigungen zu zahl­reichen unbegründeten Parteiausschlüssen; die feindlichen Elemente, die sich in die Partei eingeschlichen hatten, benutzten die Reinigungen, um gegen ehrliche Parteiarbeiter zu hetzen und ihnen Schläge zu versetzen.

Somit besteht jetzt, nachdem die Partei bereits eine große Reinigungsarbeit durchgeführt hat, für die Methode der Massenreinigung keine Notwendigkeit mehr. Davon zeugt die Tatsache, daß sich die größte Arbeit zur Säuberung der Partei v0na Volksfeinden, Treubrüchigen, Verrätern und Agenten des Faschismus nach den Massenreinigungen entfaltete. Das ist kein Zufall. Die neuen Methoden der Wühlarbeit der feindlichen Elemente, die sich in die Partei eingeschlichen hatten, bestanden in der Doppelzünglerei, darin, daß sie ihre Wühlarbeit durch ein äußerliches Einverständnis mit der Parteilinie bemäntelten, durch die äußerliche Bereitschaft, für die Partei­beschlüsse zu kämpfen. Es ist bekannt, daß sich die feindlichen Elemente in weitem Maße eines geräuschvollen Gebahrens, einer zur Schau getragenen Aktivität, der Speichelleckerei, der Schaffung einer Atmosphäre der Lobhudelei, feierlicher Reden; Begrüßungen usw. bedienten, um manche unserer Funktionäre zu täuschen und ihre Wachsamkeit einzuschläfern.

Folglich war die Methode der Massenreinigungen in bezug auf die feindlichen Elemente, die sich in die Partei einge­schlichen und ihr Feindesantlitz durch Doppelzünglerei und Betrug an der Partei getarnt hatten, wenig wirksam und ver­fehlte ihr Ziel.

Die Methode der Massenreinigungen richtete ihre Spitze, wie sich zeigte, hauptsächlich gegen die sogenannten passiven Parteimitglieder und führte dazu, daß ehrliche und gewissen­hafte Parteimitglieder aus der Partei ausgeschlossen wurden, weil sie angeblich passiv waren.

Während der Reinigung im Jahre 1933 machten die soge­nannten passiven Elemente die größte Gruppe unter den aus den Reihen der Partei Ausgeschlossenen aus. Die meisten Fehler wurden von den Parteiorganisationen gerade gegenüber den sogenannten passiven Elementen begangen. Zu den pas­siven Elementen wurden häufig ehrliche, treue Genossen, füh­rende Betriebsarbeiter gezählt. Zu den passiven Elementen wurden Genossen gezählt, die keine Parteiarbeit ausführten - und als solche galt häufig irgendeine nichtssagende Funktion-, die eine große Familie haben, die einige Male den Zirkel nicht besucht hatten oder solche, die bei den politischen Prüfungen irgendeine spitzfindige oder törichte Frage nicht beantwortet hatten.

Es erübrigt sich, Beispiele für unbegründete Ausschlüsse wegen Passivität anzuführen. In jeder Organisation gibt es ihrer nicht wenige.

Mit der Festigung der Partei fällt somit die Notwendigkeit der Massenreinigungen fort.

Die Partei verurteilte auf dem Februar-März-Plenum des ZK im Jahre 1937 und auf dem Januar-Plenum des ZK im Jahre 1938 die Praxis des formalen und seelenlos-bürokratischen Verhaltens zum Schicksal von Parteimitgliedern, zu den Fra­gen des Ausschlusses aus der Partei und der Wiedereinsetzung der Ausgeschlossenen in die Rechte von Parteimitgliedern. Bekanntlich wurde diese Praxis von karrieristischen Elemen­ten, die in die Partei eingedrungen waren, weidlich ausgenutzt, die danach trachteten, sich durch Parteiausschlüsse hervor­zutun und durch sie emporzukommen, ebenso wie von maskierten Feinden innerhalb der Partei, die bestrebt waren, durch breite Anwendung von Repressionsmaßnahmen ehrliche Parteimitglieder zugrunde zu richten und unnötigen Argwohn in den Reihen der Partei zu säen. Der Feind hatte seine Taktik geändert, er hakte an die Wachsamkeit an und trieb mit ihr Spekulation, indem er, gedeckt durch heuchlerische Reden Über Wachsamkeit, möglichst viele ehrliche Kommunisten zu treffen suchte, in der Absicht, gegenseitiges Mißtrauen zu säen und unsere Reihen zu desorganisieren.

Die Verleumdung ehrlicher Mitarbeiter unter der Flagge der „Wachsamkeit" ist gegenwärtig die verbreitetste Methode zur Tarnung und Maskierung der feindlichen Tätigkeit. Die noch nicht entlarvten Wespennester der Feinde sind vor allem unter den Verleumdern zu suchen.

Das Januar-Plenum des ZK der KPdSU (B) im Jahre 1938 traf eine Reihe von Maßnahmen, die der Praxis von Massen­ausschlüssen aus der Partei ein Ende setzen und ein differen­ziertes Herangehen an die Entscheidung von Fragen des Par­teiausschlusses oder der Wiederaufnahme Ausgeschlossener wirklich sicherstellen.

Das ZK ging von dem bekannten Hinweis aus, den Genosse Stalin auf dem Februar-März-Plenum des ZK im Jahre 1937 gab:

,• .. Manche unserer führenden Parteifunktionäre kranken daran, daß sie es den Menschen, den Parteimitgliedern, den Mitarbeitern gegenüber an Aufmerksamkeit fehlen lassen. Mehr noch, sie studieren die Partei­mitglieder nicht, wissen nicht, welcher Art Leute es sind und wie sie sich ent wickeln, kennen die Mitarbeiter überhaupt nicht. Darum fehlt es Ihnen an der individuellen Art des Herantretens an die Parteimitglieder, an die Parteifunktionäre. Und gerade deshalb, weil es ihnen an der individuellen Art des Herantretens bei der Beurteilung der Parteimit­ glieder und Parteifunktionäre fehlt, gehen sie gewöhnlich aufs Gerate­wohl vor: sie loben sie entweder in Bausch und Bogen, ohne Maß, oder prügeln sie ebenso in Bausch und Bogen, ohne Maß, schließen sie zu Tausenden und Zehntausenden aus der Partei aus. Solche führenden Funk­tionäre sind überhaupt bestrebt, im Maßstab von Zehntausenden zu denken und kümmern sich nicht um den ,Einzelnen`, um die einzelnen Parteimitglieder, um deren Schicksal. Sie halten es für eine Lappalie, Tausende und Zehntausende aus der Partei auszuschließen und trösten sich damit, daß unsere Partei zwei Millionen Mitglieder hat und zehn­tausende Ausgeschlossener an der Lage der Partei nichts zu ändern vermögen. So aber können an Parteimitglieder nur Leute herantreten, die im Grunde genommen zutiefst parteifeindlich eingestellt sind.

Infolge dieser seelenlosen Haltung gegenüber Menschen, gegenüber Parteimitgliedern und Parteifunktionären wird bei einem Teil der Partei künstlich Unzufriedenheit und Erbitterung hervorgerufen, die trotzki­stischen Doppelzüngler aber machen sich geschickt an solche erbitterte Genossen heran und verstehen es, sie mit sich in den Sumpf des trotzki­stischen Schädlingswesens zu zerren."

Genossen! Ihr habt sicherlich beachtet, daß während der Diskussion über die Thesen zu den Abänderungen am Statut der KPdSU (ß) die Frage der Maßnahmen zum Kampfe gegen die Verleumdung ehrlicher Parteimitglieder nicht den letzten Platz einnahm. Im Zentralkomitee und in der Redaktion der „Prawda" ist ebenfalls eine große Anzahl von Briefen zu die­sem Thema eingelaufen.

Ich will einige Beispiele anführen, wie der Feind seine Tä­tigkeit unter der Flagge der „Wachsamkeit" ausübt.

Sekretär des Issaer Rayonkomitees der KPdSU (B) im Ge­biet Tambow war ein gewisser Kaljakajkin. Er schloß in kurzer Zeit von einer Gesamtzahl von 175 Mitgliedern der Partei­organisation 58 aus der Partei aus. Kaljakajkin ging dabei in folgender Weise vor: sobald er jemanden aus der Partei aus­geschlossen hatte, stellte er sofort die Frage, daß gegen alle Kommunisten, die zu dem Ausgeschlossenen in irgendeiner Beziehung standen, ein Parteiverfahren eingeleitet werde. Er arbeitete mit einem eigenartigen „Laufband". Auf Betreiben Kaljakajkins wurde zum Beispiel Nasarow aus der Partei aus­geschlossen, der sodann auf Verlangen des Rayonkomitees verhaftet wurde. Er blieb ungefähr sieben Monate in Haft und wurde dann von den Untersuchungsorganen freigelassen, da die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen nicht bewiesen werden konnten. Während der Zeit aber, da Nasarow in Haft war, wurden seine Frau und 7 Kommunisten aus der Partei, 28 Komsomolzen aus dem Komsomol ausgeschlossen und 10 parteilose Lehrer ihres Postens enthoben, weil sie mit ihm in Ver­bindung gestanden hätten. Kaljakajkin wurde schließlich, wie das auch nicht anders zu erwarten war, als Volksfeind entlarvt, aus der Partei ausgeschlossen und verhaftet.

In der Parteiorganisation von Archangelsk wurde zum Beis piel ein so böswilliger Verleumder wie Prilutschny entlarvt; er hatte 142 Eingaben gegen Kommunisten geschrieben, von denen sich keine einzige bestätigte.

In Leningrad trieb lange Zeit die parteifeindliche Gruppe Napolskaja ihr Unwesen, die eifrig kompromittierendes Ma­terial gegen ehrliche Kommunisten „organisierte", gegen sie Eingaben an das Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten schrieb und ehrliche Menschen ins Unglück zu stürzen suchte. Durch diese Gruppe wurden einige Dutzend ehrlicher Menschen verleumdet.

Gladkich, der frühere Sekretär des Rowdinoer Rayonkomitees der KPdSU(B), Gebiet Archangelsk, stellte jedem Kommunisten die Aufgabe, einen Volksfeind ausfindig zu machen und gab im voraus bekannt, daß „dabei keinerlei Überspitzungen herauskommen werden".

Im Rayon Kljutschi im Gebiet Aktjubinsk wurde von dem Volksfeind Peskowskaja der Parteiausschluß von 156 Kom­munisten organisiert, die 64 Prozent der gesamten Organisa­tion ausmachten. In der Kollektivwirtschaft „Progreß" dessel­ben Rayons wurde die gesamte Parteiorganisation, die aus 13 Mitgliedern bestand, aus der Partei ausgeschlossen.

Ihre Hauptanstrengungen richteten die Feinde darauf, die ehrlichen bolschewistischen Kader zu zerschlagen. Der Volks­feind Kudrjawzew, der sich bis zu seiner Entlarvung in einer der ukrainischen Parteiorganisationen auf leitendem Posten befand, erklärte in seinen Aussagen folgendes:

„Wir trachteten danach, eine möglichst große Zahl von Menschen aua der Partei auszuschließen. Wir schlossen auch Leute aus, bei denen es absolut keinen Grund zum Ausschluß gab. Das war einzig und allen) darauf berechnet, die Zahl der erbitterten Menschen zu vergrößern und damit die Zahl unserer Verbündeten zu vermehren."

Die Zerstörung des Parteiapparates gehörte ebenfalls zum Plan der Wühlarbeit der Volksfeinde. Folgendes sagte ein an­derer Volksfeind aus, der sich in der Ukraine durch Betrug in eines der Gebietskomitees der Partei eingeschlichen hatte.

„Im Verlaufe von fünf, sechs Tagen trieb ich den Apparat des Gebiets­komitees auseinander, setzte ich fast alle Abteilungsleiter des Gebiets­komitees ab, jagte 12 bis 15 Instrukteure davon und ersetzte sogar den technischen Apparat des Gebietskomitees durch neue Leute.

All dies tat ich unter der Flagge des Kampfes gegen Feinde und der Säuberung des Gebietskomitees der KP (B) der Ukraine von Leuten, denen es an Wachsamkeit fehlte. Nach der Säuberung` des Apparats des Gebietskomitees ging ich unter der gleichen Flagge daran, die Stadt­komitees und Rayonkomitees auseinander zujagen. In kurzer Zeit setzte ich 15 Sekretäre und eine ganze Reihe anderer Funktionäre ab, gegen die keinerlei kompromittierendes Material vorlag. Ich erweckte damit den Anschein eines Kampfes gegen die Feinde und erreichte gleichzeitig, daß eine Reihe von Kommunisten, die ich völlig grundlos von der Arbeit entließ, gegen die Partei erbittert wurde. Außerdem entließ ich auch eine Reihe von Teilnehmern unserer konterrevolutionären Organisation, ver­setzte sie auf niedrigere Posten und rettete sie so vor dem Auffliegen."

In manchen Organisationen wurden die Verleumder so dreist, daß sie überhaupt keine Hemmungen mehr kannten. In einem Rayon des Kiewer Gebiets wurde zum Beispiel der Verleumder Chanewski entlarvt. Von den zahlreichen Ein­gaben, die Chanewski gegen Kommunisten eingereicht hatte, bestätigte sich keine einzige. Dieser Verleumder ließ sich je­doch nicht aus der Fassung bringen und wendete sich in einer seiner „Enthüllungseingaben" an das Gebietskomitee der KP (B) der Ukraine mit der Bitte: „Ich bin im Kampfe gegen

die Feinde von Kräften gekommen und bitte deshalb, mir einen Platz in einem Kurort anzuweisen. (Lebhafte Heiterkeit.) Charakteristisch ist das Auftreten des Sekretärs des Parteikomitees ­ der Gebiets-Landabteilung, Nefedow, in einer Versammlung des Parteiaktivs von Irkutsk. Er teilt die Parteimit­glieder in drei Gruppen ein: „Die erste Figur", erklärt er, „ist derjenige, der sehr aktiv ist, er muß also überprüft werden, sicherlich führen die Spuren zum Feind. Die zweite Figur ist derjenige, dem ein ,Ballast`, ein schweres Gewicht, anhängt, es ist also klar, daß er zurückbleiben wird, das Gewicht behin­dert ihn; das muß ebenfalls berücksichtigt werden, er ist zu überprüfen, und die Spuren werden offenbar ebenfalls zum Feinde führen. Und die dritte Figur haben wir, wenn wir einen Menschen finden, der nicht um des Gewissens willen, sondern aus Angst arbeitet, da irrt man sicher nicht - es ist ein Feind." (lebhafte Heiterkeit.)

Wie, ihr seht, eine ganze „Theorie".

Die „Tätigkeit" mancher Verleumder nahm so große Aus­maße an, daß sie begannen, eine gewisse „Rationalisierung" einzuführen.

Da ist zum Beispiel Alexejew, Parteimitglied seit 1925, Leiter des Rayon-Parteikabinetts von Irbejskoje (Region Krassno­jarsk). Er arbeitete schlecht, verbrachte seine ganze Zeit mit dem Schreiben verleumderischer Eingaben gegen ehrliche Kommunisten und parteilose Lehrer. Hier gab es bei ihm so viel „Arbeit", daß er sich eine Liste mit speziellen Rubriken anlegte: „großer Feind", „kleiner Feind", „kleinerer Feind", „ganz kleiner Feind". (Allgemeine Heiterkeit.) Es erübrigt sich zu sagen, daß er im Rayon eine völlig unmögliche Situa­tion geschaffen hatte. Schließlich wurde er als Verleumder aus der Partei ausgeschlossen.

Beim Fall Alexejew dachte ich nach, an wen ein solcher Typ erinnert, und mir kam Sobakewitsch aus Gogols Erzählung „Die toten Seelen" in den Sinn. Bekanntlich waren für Sobakewitsch alle Menschen Gauner und Räuber. Als Tschitschikow Sobake­witsch gegenüber gestand, daß ihm in der Gouvernements­stadt der Polizeimeister wegen seiner Geradheit und Treuher­zigkeit am besten gefiel, antwortete ihm Sobakewitsch seelen­ruhig:

„Ein Gauner! Er wird Sie verkaufen und betrügen und sich noch mit Ihnen zu Tisch setzen. Ich kenne sie alle: alle sind sie Gauner, die ganze Stadt ist so: ein Gauner sitzt auf dem anderen und jagt dem dritten nach. Alle sind sie bereit, den Herrgott zu verkaufen. Es gibt dort nur einen einzigen anständigen Menschen - den Staatsanwalt, und auch der ist ein Schwein, wenn man die Wahrheit sagen soll." (Lachen im Saal.)

Offensichtlich leben Urenkel von Sobakewitsch auch in un­serer Zeit noch und haben sich hier und dort sogar in die Par­tei eingeschlichen. Man muß einen guten Besen nehmen und unser Parteihaus von solchem Unrat säubern! (Einmütiger Beifall.)

Das Bestreben, sich den lebendigen Menschen vom Leibe zu. halten, der Widerwille, die gegen ihn erhobenen Beschul­digungen sachlich zu untersuchen, bleibt nach wie vor die Krankheit sehr vieler führender Parteifunktionäre. Noch gibt es in unseren Parteiorganisationen nicht wenig Rückver­sicherer, Leute, die nur darauf bedacht sind, sich gegen aller­lei Eventualitäten zu sichern.

Besonders häufig kam es seinerzeit, und kommt es auch jetzt noch zu Parteiausschlüssen wegen „Beziehungen" zu Feinden.

Mit dieser Begründung wurde eine nicht geringe Zahl von ehrlichen Funktionären in Bausch und Bogen aus der Partei ausgeschlossen; ihre ganze Schuld bestand darin, daß sie sich infolge ihrer Arbeitsbedingungen mit Leuten treffen mußten, die sich später als Volksfeinde erwiesen, mit ihnen sprachen, mit ihnen „durch dieselbe Straße gingen".

Diese landläufige Formel -„Beziehungen zu Volksfeinden" - wurde von parteifeindlichen Elementen weitgehend aus­genutzt, um über ehrliche Kommunisten herzufallen. Diese Formel wurde in so breiter und verschwommener Auslegung

Gebraucht, daß die allerverschiedensten Dinge mit einbezogen wurden -- sowohl einfache Bekanntschaft und die sich aus der Berufstätigkeit ergebende gemeinsame Arbeit mit Feinden als auch wirkliche Verbindung mit Feinden und Teilnahme an konterrevolutionärer Arbeit -, alles ging ohne jeden Grad­unterschied in der allgemeinen Formel unter.

Auf dieser Grundlage wurden, und werden auch jetzt noch, viele Fehler begangen.

Bei einer solchen summarischen Verurteilung von Menschen aus formalen Gründen entgingen die wirklichen, die abgefeim­ten Volksfeinde, die Schurken ersten Ranges, der strafenden Hand des Gerichts.

Die Verleumder treiben dort ihr Unwesen, wo ihnen die „Selbstversicherer" Vorschub leisten.

Hier ein Beispiel einer solchen „Selbstversicherung". Auf einer der Kohlengruben des Trustes „Swerdlow-Ugol" stellten die Grubenleiter und der Chefingenieur einem Abschnittslei­ter eine Charakteristik folgender Art aus:

„Er versteht zu arbeiten. Säuft systematisch. Ist auch imstande, mit Untergebenen zu saufen. Erfüllt in der letzten Zeit das Programm. Besitzt organisatorische Fähigkeiten. Gewährleistet die Arbeit des Abschnitts. Liebt keinen Schwung in der Arbeit. Sehr konservativ und ein Opportunist in der Frage der Förderung. Ist bestrebt, möglichst kleine Aufgaben zu erhalten , möglichst wenig zu arbeiten und möglichst viel zu verdienen." (Heiterkeit.)

Manche Parteimitglieder nahmen zum Zwecke der Rückver­sicherung die Hilfe medizinischer Institutionen in Anspruch. Hier eine Bescheinigung, die einem Bürger ausgestellt wurde.

„Genosse (folgt der Name) kann infolge des Zustandes seiner Gesund­heil und seines Bewußtseins von keinerlei Klassenfeinden für deren Ziele ausgenutzt werden.

Psychiatrische Abteilung des Oktober-Rayons der Stadt Kiew. (Folgt Unterschrift.) (Lebhafte Heiterkeit.)

Ziemlich stark hat sich bei uns die Theorie eines eigenartigen „biologischen“ Herangehens an die Menschen, an die Parteimitglieder eingebürgert: man beurteilt einen Kommu nisten nicht nach seinen Handlungen, sondern nach den Hand­lungen seiner nahen und fernen Verwandten. Dabei konnte es vorkommen, daß die ungenügende ideologische Festigkeit und die soziale Stellung irgendeiner Urgroßmutter für eine ganze Reihe von Generationen den Nachkommen die Karriere ver­derben konnte. (Heiterkeit.)

Eine solche Einstellung hat mit dem Marxismus nichts ge­mein. Wir müssen von dem Leitsatz ausgehen, den Genosse Stalin wiederholt entwickelt und hervorgehoben hat: daß der Sohn nicht für den Vater verantwortlich ist, daß man ein Par­teimitglied nach seinen eigenen Taten beurteilen muß. Bei uns ist jedoch leider in der Praxis die Erscheinung verbreitet, daß man die sachliche und politische Physiognomie eines Funk­tionärs nicht nach seiner eigenen Arbeit bestimmt, sondern nach der Physiognomie seiner nahen und fernen Verwandten und Vorfahren.

Man kann nicht sagen, daß die Vertreter dieser „Theorie" offen auftreten. Sie betreiben im stillen und zähe ihre Arbeit und urteilen über einen Menschen nicht nach seiner Arbeit, sondern nach seinem Stammbaum.

Mit diesen „biologischen" Methoden muß Schluß gemacht. werden. (Lauter Beifall.)

Bei uns sind nicht wenige Leute aufgekommen - ich würde sie Pseudomoralisten nennen -, die an den Parteimitgliedern nur die negativen Seiten bemerken, die den ganzen Lebens­weg eines Funktionärs nicht sehen und abschätzen, seine Vorzüge und Mängel nicht kennen wollen. Diese Leute betrachten den Menschen als ein für allemal herausgebildetes, starres und lebloses Schema.

Diese Leute sind Erfinder von „Eichmaßen" und Schemata, die dann den einzelnen Funktionären angelegt werden, um zu beurteilen, ob der Betreffende gut oder schlecht ist, ob er in das Schema paßt oder nicht. (Heiterkeit.)

Diese Leute vergessen, daß unsere gesamte Arbeit am Auf­bau des Sozialismus, daß unsere gesamte Erziehungsarbeit auf die Umgestaltung des Bewußtseins der Menschen gerichtet ist. 1'rmcrc Partei ist doch dazu da, wir haben ja die Siege des So­zialismus dazu errungen und stellen die Aufgabe des kommu­nistischen Aufbaus dazu, um die Menschen, um ihr Bewußtsein umzumodeln. Wenn manche glauben, daß die Ummodelung des Bewußtseins der Menschen die Parteimitglieder nicht angehe daß die Kommunisten von Geburt frei seien von allen Vorurteilen und absolut keinerlei Umerziehung bedürfen, so ist (las nichts anderes als eine idealistische, schematische Auf­fassung vom Menschen. Ein solches Herangehen an den Men­schen, bei dem man über ihn abstrakt, nach vorher festgeleg­tem Maße urteilt, anstatt ihn in allen seinen Verbindungen und Zusammenhängen zu studieren, führt unvermeidlich zu Passi­vität, zu pessimistischer Einschätzung der Menschen. Bei sol­chem pessimistischen Herangehen ist der Blick nur der Ver­gangenheit zugewendet. Eine solche Art der Einschätzung des Menschen hat mit dem Bolschewismus nichts gemein. Ihrer Methodologie nach steht sie dem Bolschewismus zutiefst feind­lich gegenüber.

Mir scheint, daß all das ein Rückfall in den Menschewismus, eine eigenartige Form des Opportunismus gegenüber leben­digen Menschen ist, wo man nicht bestrebt ist, die Menschen vorwärts zuführen, ihre Mängel zu beseitigen und sie umzuer­ziehen, sondern die Mängel der Menschen aufbauscht, sie auf­bläht und in den Menschen nicht das Wertvolle erkennt, das unbedingt entfaltet, auf jede Weise gefördert werden muß. K ratzt man aber diese Pseudomoralisten ein wenig, so kom­men zumeist Scheinheilige und Heuchler zum Vorschein. Mit solcher Art Totengräbern ist natürlich nichts Vernünftiges anzufangen. (Stürmischer Beifall.)

Zugleich muß auch mit der Praxis der halben Rehabilitie­rung von wiederaufgenommenen Parteimitgliedern Schluß gemacht werden. In der Praxis ist bei uns der Typ des Parteifunktionärs ziemlich stark verbreitet, der um der Rückver­sicherung willen auf dem rehabilitierten Mitglied oder Kan­ ­didaten der Partei „für jeden Fall" einen Fleck oder ein Fleckchen sitzen läßt: war der Betreffende ausgeschlossen und muß man ihn jetzt rehabilitieren, so erteilt man ihm eine Rüge, obwohl nicht zu ergründen ist - wofür; hatte er eine Rüge, so erteilt man ihm einen Verweis - um ihn ein wenig einzu­schüchtern. (Heiterkeit.)

Mit dieser Praxis der halben Rehabilitierung muß entschie­den Schluß gemacht werden; wenn der Betreffende volle Re­habilitierung verdient, so müssen ihm alle Strafen restlos ab­genommen werden.

Aus diesen Tatsachen ist zu ersehen, daß in einer Reihe von Organisationen der Beschluß des Januar-Plenums des ZK noch nicht entschieden genug durchgeführt wird, jener Beschluß, in dem auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, die maskier­ten Feinde zu entlarven und restlos auszurotten, die sich in unsere Reihen eingeschlichen haben und durch falsches Ge­schrei über Wachsamkeit ihre Feindseligkeit gegen die Partei zu verhüllen trachten.

Der Methode des individuellen Herangehens an die Partei­mitglieder ist noch nicht volle Geltung verschafft worden. Sum­marische, unbegründete Parteiausschlüsse kommen immer noch vor.

Der Beschluß des Januar-Plenums des ZK bezweckte, ein Höchstmaß an Garantien für den Kampf gegen unbegründete Ausschlüsse zu schaffen, das individuelle Herangehen wieder zur vollen Geltung zu bringen und in Fragen des Schicksals der Parteimitglieder außerordentliche Aufmerksamkeit walten zu lassen.

Angesichts der außerordentlichen Bedeutung dieser Fragen ist es notwendig, das Statut durch eine Reihe von Leitsätzen zu ergänzen, durch die ein aufmerksames Verhalten gegenüber dem Parteimitglied und eine sorgfältige Untersuchung ge­währleistet werden sollen, ob die gegen ein Parteimitglied er­hobenen Beschuldigungen begründet sind; die Rechte der Par­teimitglieder müssen vor jeder Willkür geschützt werden und aus der Praxis die Anwendung der höchsten Parteistrafe, des Parteiausschlusses , gegenüber Parteimitgliedern, die sich geringfügige Vergehen zuschulden kommen ließen, ausgemerzt werden.

Es ist notwendig, des Hinweises des Genossen Stalin ein­gedenk zu sein:

„Die Partei ist für das Parteimitglied eine sehr große und ernste Sache geworden, und die Aufnahme in die Partei oder der Ausschluß aus der Partei stellen im Leben eines Menschen einen sehr wichtigen Wende­punkt dar."

„Für die einfachen Parteimitglieder ist das Verbleiben in der Partei oder der Ausschluß aus der Partei eine Frage von Leben und Tod."

An anderer Stelle hat Genosse Stalin darauf hingewiesen, daß in der Partei die höchste Strafe der Ausschluß aus der Partei ist, so wie in der Armee die höchste Strafe die Erschie­ßung ist. (Siehe J. Stalin, Sammelband „über die Opposition", S. 34, russ.)

Die Beschlüsse des Februar-März-Plenums des ZK der KPdSU (B) vom Jahre 1937 und des Januar-Plenums des ZK der KPdSU (B) vom Jahre 1938 zur Frage des Parteiausschlusses laufen gerade darauf hinaus, daß die Parteiausschlüsse auf ein Minimum beschränkt werden müssen. Kommt der Parteiausschluß dem höchsten Strafmaß in der Armee, d. h. der Erschießung gleich, so darf man ihn nicht wahllos nach links und rechts anwenden.

Es ist notwendig, daß die Rolle der Parteistrafen, die im Parteistatut für die verschiedenen Arten von Vergehen vorge­sehen sind, wieder zu ihrem Rechte kommt. Man darf nicht über alle Vergehen in gleicher Weise urteilen, ohne zu untersuchen, uh das Vergehen ernst oder belanglos ist. Parteiausschlüsse werden eine Zeitlang in der Praxis vieler Parteiorganisationen zum Wechselgeld geworden, und solche Parteistrafen, wie die Erteilung eines Verweises, eines Tadels, Hinweise auf Ver­gehen, die Erteilung einer Rüge, einer strengen Rüge, einer strengen Rüge mit Verwarnung, d. h. die ganze genügend be wegliche Skala von Einwirkungsmaßnahmen der Partei, wie sie in unserem Statut vorgesehen ist und der verschiedenen Art und den verschiedenen Graden von Parteivergehen ent­spricht, gerieten in Vergessenheit.

Es ist notwendig, die Rolle der Erziehungs- und Einwir­kungsmaßnahmen, die im Statut vorgesehen sind, wieder zu ihrem Rechte kommen zu lassen.

Es muß auch über die alten, aufgehobenen Parteistrafen gesprochen werden. Darüber wurde in den Parteiversamm­lungen vor dem Parteitag ebenfalls nicht wenig gesprochen. Hat sich jemand gebessert und ist seine Parteistrafe aufge­hoben, so braucht man nicht ständig an sie zu erinnern, braucht man das Parteimitglied nicht für alte, wiedergutgemachte Feh­ler büßen zu lassen und moralisch zu disqualifizieren.

Es gibt bei uns nicht wenig Fälle, daß sich jemand vor 10 Jah­ren ein Vergehen zuschulden kommen ließ und dafür eine Parteistrafe erhielt. Dann hat er sich gebessert und die Partei­etrafe wurde aufgehoben. An diese Parteistrafe wird jedoch unbedingt erinnert, sobald von diesem Menschen die Rede ist. Das bringt viel Schaden, zum Beispiel im Hinblick auf die Aus­übung des Rechtes, in die Parteiorgane gewählt zu werden. Bekanntlich werden solche Genossen bei der Erörterung der Kandidaturen für die Wahlen zu den Parteiorganen häufig ab­gelehnt. Das ist aber falsch: hat jemand sein Vergehen wieder­gutgemacht, wozu soll ihm dann sein ganzes Leben lang ein moralischer Fleck anhaften? Es ist nicht nötig, für Gewesenes büßen zu lassen. (Zurufe: Sehr richtig!)

Die Beherrschung und die Anerkennung des Parteiprogramms

In den Thesen wird hervorgehoben, daß die statutenmäßige Forderung an die in die Partei eintretenden Kandidaten auf­gehoben werden muß, wonach neben der Anerkennung des

Programms und des Statuts der Partei sowie der Durchmachung; der im Statut vorgesehenen Kandidatenzeit auch die Beherrschung des Programms eine der Bedingungen ihrer Aufnahme ist.

Genosse Stalin sagte in seinem Referat auf dem Februar­- März- Plenum des ZK der KPdSU(B) im Jahre 1937:

„Um das Programm der Partei zu beherrschen, muß mau wirklicher Marxist, erprobter und theoretisch geschulter Marxist sein. Ich weiß nicht, ob sich bei uns viele Parteimitglieder finden werden, die unser Programm bereits beherrschen und wirkliche Marxisten, theoretisch geschulte und erprobte Marxisten geworden sind. Wollten wir auf diesem Wege weitergehen, so dürften wir in der Partei nur Intellektuelle und überhaupt nur gelehrte Leute belassen. Wer braucht eine solche Partei? Wir besitzen die bewährte Leninsche Formel über die Mitgliedschaft in dar Partei, eine Formel, die alle Proben bestanden hat. Auf Grund dieser Formel gilt als Parteimitglied derjenige, der das Parteiprogramm anerkennt , Mitgliedsbeiträge entrichtet und in einer ihrer Organisationen arbeitet. Man beachte: in der Leninschen Formel ist nicht von der Beherrschung , sondern von der Anerkennung des Programms die Rede. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge. Es bedarf nicht erst des Beweises, daß hier Lenin im Rechte ist, und nicht unsere Parteigenossen, die unnützerweise von der Beherrschung des Programms schwätzen. Das ist doch einleuchtend. Ginge die Partei davon aus, daß nur solche Genossen Mitglieder sein können, die das Programm bereits beherrschen und zu theoretisch geschulten Marxisten geworden sind, so würde sie nicht in der Partei tausende Parteizirkel, Hunderte von Parteischulen schaffen, in denen man die Parteimitglieder im Marxismus unterrichtet und ihnen hilft, stich unser Programm anzueignen. Es ist ganz klar, daß die Partei solche Schulen und Zirkel für die Parteimitglieder organisiert, weil sie weiß, daß die Parteimitglieder sich das Parteiprogramm noch nicht angeeignet haben, noch nicht theoretisch geschulte Marxisten geworden sind.“

Das Programm beherrschen heißt, es begründen können. Das Programm anerkennen heißt, seine Leitsätze teilen, mit Ihm einverstanden und bereit sein, es zu verteidigen. Es ist klar: verlangt man von dem Kandidaten die Beherrschung des Programms, d. h. seine Begründung, so bedeutet das, die Men­schen von der Partei abzuschrecken. Diese theoretisch unrich­ tigen Forderungen führten denn auch in der Praxis zu einer unrichtigen Behandlung der Aufzunehmenden. Viele Kan­didaten schreckten davor zurück, um Aufnahme als Parteimit­glieder anzusuchen, aus Furcht, sich einem politischen Examen unterziehen zu müssen, das noch dazu nicht selten von unwis­senden Leuten durchgeführt wurde. In der Praxis führten diese unbegründeten Forderungen zu einer Verletzung der Grundprinzipien der Partei und schufen für viele Parteimit­glieder eine unbestimmte und unbeständige Lage.

Das bedeutet natürlich nicht, Genossen, daß den Kandidaten verwehrt wird, sich während ihrer Kandidatenzeit das Pro­gramm anzueignen. Es handelt sich vielmehr darum, ob dies im Statut von den Kandidaten gefordert werden soll. Es ist klar: von den Kandidaten die Beherrschung des Programms zu fordern hieße, die Menschen von der Partei abschrecken.

Anerkennung des Programms und des Statuts der Partei. Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen, Arbeit in einer der Partei­organisationen - das ist es, was dem Statut zufolge von einem Parteimitglied gefordert wird. Die bewährte Lenin-Stalinsche Formel über die Parteimitgliedschaft bedarf keiner Verbes­serungen. Deshalb ist es notwendig, die Forderung nach der Beherrschung des Programms aufzuheben, die in dem bisher geltenden Parteistatut enthalten ist.

Die innerparteiliche Demokratie

Genossen! Die Wendung im politischen Leben des Landes. die durch die Annahme der neuen Verfassung der Sowjetunion bedingt war, stellte die Partei vor neue Aufgaben. Diese Wen­dung im politischen Leben des Landes bestand in der vollen Demokratisierung des Wahlsystems, im Übergang von be­schränkten Wahlen zu allgemeinen, von nicht ganz gleichen Wahlen zu gleichen, von mehrstufigen Wahlen zu direkten, von offenen Wahlen zu geheimen.

Das neue Wahlsystem mußte zu einer Steigerung der politischen Aktivität der Massen, zu einer Verstärkung der Kontrolle der Massen über die Organe der Sowjetmacht, zu einer Erhöhung der Verantwortlichkeit der Organe der Sowjetmacht vor dem Volk führen und hat auch in der Tat dazu geführt.

Um der Wendung im politischen Leben des Landes vollauf gerüstet zu begegnen, mußte die Partei bei dieser Wendung an der Spitze stehen und ihre führende Rolle bei den damals bevorstehenden Wahlen zum Obersten Sowjet der UdSSR und zu den Obersten Sowjets der Unionsrepubliken völlig sicherstellen. Aber dazu war es notwendig, daß die Parteiorganisationen selbst in der praktischen Arbeit durch und durch demokratisch werden, daß sie in ihrem inneren Parteileben die Grundsätze des demokratischen Zentralismus durchführen, wie dies das Parteistatut verlangt, daß alle Parteiorgane wählbare Organe seinen, daß Kritik und Selbstkritik in der Partei im vollen Maße entfaltet werden, daß die Verantwortlichkeit der Parteiorganisationen vor der Parteimasse eine volle sei und daß die Parteimasse selbst vollständig aktiviert werde.

Auf dem Februar-März-Plenum des Zentralkomitees wurde festgestellt, daß eine ganze Reihe von Parteiorganisationen in ihrer praktischen Arbeit immer wieder das Parteistatut und die Grundlagen des demokratischen Zentralismus verletzten, indem sie die Wählbarkeit durch Kooperierung, die Abstimmung über einzelne Kandidaten durch Abstimmungen nach Listen ersetzten usw. Es galt also, vor allem die antidemokratischen Gepflogenheiten der Parteiorganisationen zu beseitigen und die Parteiarbeit auf der Grundlage der voll entfalteten Demokratie umzustellen.

Worin besteht das Wesen der bolschewistischen innerparteilichen Demokratie? Das Wesen der bolschewistischen innerparteilichen Demokratie läuft, wie Genosse Stalin wiederholt gelehrt hat, auf die Selbstbetätigung, auf die aktive Teilnahme der Parteimitglieder an der Parteileitung hinaus. „Die inner­ parteiliche Demokratie bedeutet die Hebung der Aktivität der Parteimassen und die Festigung der Einheit der Partei, die Festigung der bewußten proletarischen Disziplin in der Par­tei", lehrt Genosse Stalin.

Eben zu diesem Zweck setzte die Partei den in der Praxis der Parteiarbeit vorgekommenen Verletzungen der Grund­lagen des demokratischen Zentralismus ein Ende und stellte im Einklange mit dem Parteistatut die Wählbarkeit der füh­renden Organe der Parteiorganisationen wieder her.

Die Partei traf auch eine Reihe weiterer Maßnahmen, die die Verwirklichung einer konsequent demokratischen Praxis ge­währleisten, und zwar: Abschaffung der Gepflogenheiten der Kooptierungen, Verbot, bei der Wahl der Parteiorgane die Abstimmung nach Listen vorzunehmen, Übergang zur Abstim­mung nach einzelnen Kandidaturen, Sicherstellung des unbe­schränkten Rechtes aller Parteimitglieder, Kandidaten abzu­lehnen und an ihnen Kritik zu üben, Einführung der geschlos­senen (geheimen) Abstimmung über die Kandidaten bei der Wahl von Parteiorganen, Festsetzung der obligatorischen peri­odischen Einberufung der städtischen Parteiaktivs und in den großen Städten auch der Rayonaktivs.

Das Statut muß diesen neuen Maßnahmen der Partei Aus­druck verleihen, die in der Praxis erprobt wurden und eine Weiterentwicklung der Kritik und Selbstkritik, die Erhöhung der Verantwortlichkeit der Parteiorgane vor den Parteimassen, die Steigerung der Aktivität der Parteimassen gewährleistet und dazu beigetragen haben, daß die Partei zur erfolgreichen Bewältigung der neuen Aufgaben der politischen Führung ge­rüstet ist.

Bekanntlich haben die Wahlen zu den Obersten Sowjets der Union der SSR und der Unionsrepubliken gezeigt, daß die Partei gerade dadurch den vollen Sieg des Blocks der Kom­munisten und Parteilosen erreicht hat, daß sie die praktische Parteiarbeit auf der Grundlage der Verwirklichung der Prin­zipien der innerparteilichen Demokratie umgestellt hatte.

Die konsequente Verwirklichung einer demokratischen Praxis hat auf das gesamte Leben der Parteiorganisationen einen wohltuenden Einfluß ausgeübt. Ein Ergebnis der gesteigerten Aktivität und Bewusstheit der Parteimitglieder, ihres Verantwortungsgefühls für die Sache der Partei sind die dem Parteitag vorausgegangene Diskussion und die Resultate der Wahlen der Parteiorgane, die das Aufblühen der innerparteilichen Demokratie veranschaulichen. Das ist die Grundlage, auf welcher gewaltige neue Schichten von Parteimitgliedern zur Teilnahme am Parteileben aufgestiegen sind.

Bei den Wahlen der Parteiorgane im Jahre 1938 wurde in weitem Maße die Kritik an der Tätigkeit jener Parteiorgane entfaltet, deren Arbeit schwach war. Auf Grund dieser Kritik wurde die Tätigkeit einer großen Anzahl von Parteikomitees und von Parteiorganisationen der primären Parteiorganisationen, Stadt- und Rayon- Parteikomitees, Gebiets- und Regionalkomitees für unbefriedigend empfunden.

Bei den Wahlen im Jahre 1938 sind viele neue Parteimitglieder in leitende Parteiorgane aufgerückt, wobei ein großer Teil dieser Parteiarbeiter zum erstenmal in leitende Parteiorgane gewählt wurde. Das ist schon der Nachwuchs. Insgesamt wurden zum ersten mal gewählt: 35% der Mitglieder der Parteikomitees der primären Parteiorganisationen, 41% der Mitglieder der Rayonkomitees, 46% der Mitglieder der Stadtkomitees, 60% der Mitglieder der Gebiets-, Regional- und der Zentralkomitees der nationalen kommunistischen Parteien.

Die Berichte der örtlichen Parteiorganisationen zeigen, daß über zwei Millionen Mitglieder und Kandidaten der Partei in den Parteiversammlungen an der Erörterung der Thesen zum XVIII. Parteitag teilgenommen haben. Ungefähr eine Millionen Kommunisten haben in diesen Versammlungen in der Diskussion das Wort ergriffen.

Genossen unsere Partei hat eine Diskussion, wie sie vor dem XVIII. Parteitag stattgefunden hat, noch niemals gehabt.

Diese Diskussion verlief im Zeichen einer beispiellosen Ge­schlossenheit und Einheit unserer Partei, im Zeichen einer außerordentlich gestiegenen Aktivität der Parteimitglieder.

Jeder Diskussionsredner brachte seine Abänderungsvor­schläge und Zusatzanträge ein, von dem Wunsche geleitet, der Partei zu helfen und die gemeinsame Sache der Partei zu festigen.

Die Ergebnisse der Diskussion bestätigen, daß wir gegen­wärtig ein Aufblühen der innerparteilichen Demokratie, einen beispiellosen Aufschwung der Aktivität und Selbstbetätigung der Parteimitglieder zu verzeichnen haben .

Die Arbeit, die die Partei auf der Grundlage der bekannten Beschlüsse des Februar-März-Plenums des Zentralkomitees vom Jahre 1937 und der von Genossen Stalin auf diesem Plenum der Partei gegebenen Hinweise leistete, hat sehr gute Ergeb­nisse gezeitigt. Das Gefühl der Verbundenheit eines jeden Parteimitglieds mit der Partei und ihrer Arbeit ist gewachsen und erstarkt: jedes Parteimitglied begann sich als vollwertige Einheit zu fühlen, die mit dem Gesamtkollektiv der Partei ver­bunden und für die Gesamtheit, für das Ganze verantwortlich ist. Das ist das wichtigste und wertvollste Ergebnis der Ent­faltung der innerparteilichen Demokratie.

Und das zweite - was nicht minder wichtig ist und von uns ebenfalls als Ergebnis der Entwicklung der Partei in den letz­ten Jahren hervorgehoben werden muß -, das ist die Tatsache, daß sich zwischen den Leitern und den Massen ein neues Ver­hältnis gebildet und gefestigt hat: unermeßlich gestiegen ist das Vertrauen der Massen zu den Leitern und ihre gegenseitige Verbundenheit und Vertrautheit. Die Massen haben sich daran gewöhnt, die Leiter als ihre Erwählten, als teure und nahe­stehende Menschen zu betrachten, die zugleich vor der Partei, vor den Massen, vor dem Volk verantwortlich sind. Das ist das zweite äußerst wertvolle Ergebnis der von der Partei in den letzten Jahren geleisteten Arbeit. (Stürmischer Beifall.)

Schlußfolgerung: Die Umstellung der politischen Parteiarbeit auf der Basis konsequenter Verwirklichung der Grundsätze der bolschewistischen innerparteilichen Demokratie hat die Macht unserer Partei gefestigt. Die Partei befindet sich auf dem Wege zur vollständigen Aktivierung der Parteimassen, und das ist die wichtigste Vorbedingung, damit die Partei als Ganzes und jeder einzelne Kommunist ihrer Avantgarderolle in den Massen gerecht werden und folglich auch, damit weitere Siege des sozialistischen Aufbaus errungen werden.

Die Partei wird auch weiterhin die innerparteiliche Demokratie entfalten und sicherstellen als Mittel zur Hebung der Aktivität und Selbstbetätigung der Parteimitglieder, als Mittel zur Säuberung der Partei von feindlichem Geschmeiß und Abschaum

Die Kaderauslese, die Kontrolle der Durchführung und die Beförderung neuer Kader von Parteiarbeitern

Ich komme zu den Fragen der Umstellung des Parteiapparats, der Kaderauslese und der Kontrolle der Durchführung.

In seinem Rechenschaftsbericht an unseren Parteitag gab Genosse Stalin eine erschöpfende Definition der Bedeutung der Kader und ihrer richtigen Auslese. Er sagte:

„Richtige Kaderauslese heißt:

Erstens, die Kader schätzen als den goldenen Fonds der Partei und des Staates, sorgsam mit ihnen umgehen, sie achten.

Zweitens, die Kader kennen, die Vorzüge und Mängel jedes Kaderarbeiters sorgfältig studieren und wissen, auf welchem Posten sich die Fähigkeiten des Mitarbeiters am leichtesten entfalten können.

Drittens fürsorglich Kader heranbilden, jedem sich entwickelnden Mitarbeiter helfen, sich emporzuarbeiten, keinen Zeitaufwand scheuen, um sich mit solchen Mitarbeitern geduldig abzugeben` und ihre Entwicklung zu beschleunigen.

Viertens , rechtzeitig und kühn neue, junge Kader befördern, ohne sie an der alten Stelle einrosten, ohne sie versauern zu lassen.

Fünftens, die Mitarbeiter so auf die Arbeitsplätze verteilen, daß sich jeder am richtigen Platze fühle, daß jeder Mitarbeiter für unsere gemeinsame Sache das Höchstmaß dessen leisten könne, wozu er seinen persönlichen Anlagen nach überhaupt fähig ist, daß die allgemeine Rich tung der Arbeit zur Verteilung der Kader vollauf den Anforderungen der politischen Linie entspreche, zu deren Durchführung diese Verteilung vorgenommen wird." (J. Stalin, „Rechenschaftsbericht an den XVIII. Par­teitag über die Arbeit des ZK der KPdSU[B]", Dietz Verlag, Berlin 1949, S. 47.)

Ferner wies Genosse Stalin darauf hin, worin gegenwärtig die Aufgabe der Partei bei der richtigen Kaderauslese besteht:

„Die Aufgabe besteht darin, die Kaderauslese von unten bis oben in vollem Umfang in ein und dieselben Hände- zu legen und sie auf die gebührende Höhe, auf ein wissenschaftliches, bolschewistisches Niveau zu bringen.

Dazu ist es notwendig, Schluß zu machen mit der Zersplitterung des Studiums, der Beförderung und der Auslese der Kader in verschiedene Abteilungen und Sektoren, und diese Tätigkeit an einer Stelle zu kon­zentrieren.

Diese Stelle muß die Kaderverwaltung beim ZK der KPdSU (B) sowie die entsprechende Kaderabteilung bei jeder Parteiorganisation der Re­publik, der Region und des , Gebietes sein. (Ebenda, S. 49.)

Von diesem Gesichtspunkt aus hat sich die bestehende Orga­nisation des Parteiapparats als unzulänglich erwiesen.

Zur praktischen Arbeit an der Verwirklichung der Beschlüsse und Entscheidungen der Partei und zur Kontrolle darüber, wie sie durch die Sowjet- und Wirtschaftsorgane sowie durch die unteren Parteiorganisationen durchgeführt werden, waren ge­mäß dem Parteistatut bei den Gebiets-, Regional-, Zentral­komitees der nationalen kommunistischen Parteien und beim ZK der KPdSU (B) Produktionsgruppen-Abteilungen organi­siert worden. Man hatte dabei im Auge, daß in den Produk­tionsgruppen-Abteilungen die gesamte Arbeit in dem betref­fenden Produktionszweig konzentriert sein werde, d. h. die organisatorische Parteiarbeit, die Ausbildung und Verteilung der Kader, die Massenagitation, die Betriebspropaganda, die Aufsicht über die Durchführung der Parteibeschlüsse durch die entsprechenden Sowjet- und Wirtschaftsorgane sowie Parteiorganisationen.

Die Mängel der bestehenden Organisation dieser Arbeit lie­fen darauf hinaus, daß die Kaderauslese, die der Leitung von einem einzigen Zentrum aus bedarf - denn die Kaderauslese erfordert, daß die gesamten Erfahrungen und die ganze Kenntnis der Kader an einem einzigen Ort konzentriert werden, und darin besteht ja die Kunst der bolschewistischen Leitung -, daß diese Kaderauslese in zahlreiche Produktionsgruppen­ zersplittert war. Dies führte zu einer unrichtigen Verwendung der Kader, zum Fehlen einheitlicher Methoden des Studiums der Kader und folglich auch zu Fehlgriffen bei der Auswahl der Menschen. Die Zersplitterung der Kaderaus­lese in verschiedene Produktionsgruppen-Abteilungen hatte auch eine künstliche Teilung der Kader nach einzelnen Fächern und Ressorts zur Folge, während eine richtige Kaderauslese ein geschicktes und elastisches Manövrieren erheischt.

Viele von euch, Genossen, wissen aus der eigenen Praxis, wie zersplittert und zerbröckelt bei uns die Arbeit an der Kaderauslese ist. Bei den Gebiets- und Regionalkomitees be­stehen Abteilungen für Industrie, für Sowjethandel, für Kultur und 1tilclunR u. a. Zwischen diesen Abteilungen kommt es zu Kämpfen and Händeln um diesen oder jenen Genossen: Dies wirkt sich auf das Studium, die Auslese und die Beförderung der Kader schädlich aus.

Eine zweckmäßige Verwendung der Mitarbeiter entsprechend den Anforderungen der Arbeit und den Fähigkeiten der Men­schen ist bei einer Zerbröckelung der Kaderauslese nach den einzelnen Fachgruppen unmöglich.

Die Erfahrung zeigt, daß uns eine solche Organisation des Parteiapparats keineswegs befriedigen kann.

Im Zusammenhang damit ergab sich die Notwendigkeit, beim Zentralkomitee einen leistungsfähigen Apparat für Kaderfragen zu schaffen, eine Kaderverwaltung, die fähig wäre, wie Genosse Stalin sagte, die Aufgaben der Auslese und Verteilung der Kader richtig, wissenschaftlich zu lösen; die Fragen der Leitung der organisatorischen Parteiarbeit sollen dabei ausgeschieden und in einer speziellen Organisations- und Instruk­tionsabteilung konzentriert werden.

Das Zentralkomitee hat in den letzten zwei Jahren bereits mehrere Maßnahmen in dieser Richtung getroffen. Sie bestan­den darin, daß die Arbeit an der Auslese und Beförderung der leitenden Kader sowohl für die Parteiorgane als auch für den Sowjet- und Wirtschaftsapparat, für alle Volkskommissariate, immer mehr in der jetzigen Abteilung für leitende Parteiorgane des ZK zentralisiert wurde.

Die Umstellung in der Arbeit an der Auslese, dem Studium und der Verteilung der Kader muß im Geiste der Weisungen erfolgen, die Genosse Stalin in seinem Rechenschaftsbericht an den XVIII. Parteitag über die Arbeit des ZK der KPdSU (B) gegeben hat.

Ferner möchte ich noch auf eine Abänderung am Statut ein­gehen, die dem XVIII. Parteitag vom Zentralkomitee zur Be­handlung vorgelegt wird. Ich meine den Antrag, wonach für die Genossen, die zu leitender Parteiarbeit als Sekretäre der Gebiets-, Stadt-, Rayonkomitees usw. aufrücken, eine kürzere Dauer ihrer Parteizugehörigkeit als bisher festgelegt werden soll. Das Zentralkomitee beantragt, diesen Punkt des Partei­statuts im Sinne einer Herabsetzung der geforderten Dauer der Parteizugehörigkeit abzuändern und geht dabei von der Auf­gabe aus, die erforderlichen Vorbedingungen zu schaffen, um neue Kader von Parteiarbeitern zu leitender Parteiarbeit auf­rücken zu lassen.

Dieser Antrag ist von großer prinzipieller und praktischer Bedeutung.

Genosse Stalin formulierte in seinem Bericht auf unserem Parteitag mit genialer Klarheit die Aufgabe der Beförderung neuer Kader.

,Die Aufgabe", sagte Genosse Stalin, „besteht nicht darin, sich ent­weder auf die alten oder auf die neuen Kader zu orientieren, sondern darin, auf die Koordinierung, die Vereinigung der alten und jungen Kader zu einem gemeinsamen Orchester der leitenden Arbeit der Partei und des Staates Kurs zu halten." (Ebenda., S. 48-49.)

Aus diesem Grunde ist es notwendig, rechtzeitig und kühn junge Kader auf leitende Posten aufrücken zu lassen.

Gerade dadurch, daß unsere Partei rechtzeitig und kühn junge Kader auf leitende Posten beförderte, erzielte sie eine ihrer größten Errungenschaften, die darin besteht, daß über ein halbe Million junge Bolschewiki, Parteimitglieder und der Partei Nahestehende zu leitender Staats- und Parteiarbeit aufrückten

Es muß darauf hingewiesen werden, daß sich die Zusammensetzung unserer leitenden Kader qualitativ verbessert hat. Die Parteikader verfügen jetzt über nicht wenig Menschen mit Hochschulbildung, über Menschen von Kultur, mit Wissen und Bildung

Einige Aufgaben über die leitenden Parteikader

Insgesamt

Mit abgeschlossener, nichtabgeschlossener Hochschulbildung und mit Mittelschulbildung

Arbeiter der sozialen Lage nach und vor der Beförderung

Unter 40 Jahren

Von 31 bis 35 Jahren

Prozentzugehörigkeit 1924 und später

Sekretäre der Gebiets-, Regionalkomitees und ZK der nationalen kommunistischen Parteien

333

196

58,9

175

52,6

303

91

177

53,2

268

80,5

Sekretäre der Rayon-, Stadt-, und Bezirks- Parteikomitees

10902

3115

28,6

5248

48,1

10020

92

5649

52,7

10192

93,5

Abteilungsleiter der Gebiets-, Regionalkomitees und ZK der nationalen kommunistischen Parteien

510

327

64,1

231

45,3

469

92

263

51,6

431

84,5

Anmerkungen: 1. Der Nenner gibt den Prozentsatz an

2. Die große Masse der Personen mit Hochschulbildung hat die Hochschule bzw. die Technische Hochschule in den Jahren 1934 bis 1936 und 1937 bis 1938 absolviert.

Hatte man noch vor einigen Jahren eine gewisse Scheu; hochgebildete Menschen und Jugendliche zu leitender Partei­arbeit heranzuziehen, wobei die Schädlinge die jungen Kader geradezu drosselten und nicht hochkommen ließen, so besteht jetzt der größte Sieg der Partei darin, daß es ihr gelang, nach­dem sie sich der Schädlinge entledigt hatte, die Bahn für das Aufrücken der in der letzten Zeit herangewachsenen Kader frei zu machen und sie zu leitender Arbeit heranzuziehen. Darin liegt der Unterpfand der Kraft und der Unbesiegbarkeit unserer Partei. (Stürmischer Beifall.)

Als ungenügend erwies sich auch die Kontrolle der Durch­führung der Parteidirektiven, die nach verschiedenen Pro­duktionsgruppen-Abteilungen getrennt und daher zersplittert ist. Diese Arbeit muß ebenfalls an einer Stelle zentralisiert werden und dementsprechend muß auch der Charakter der Tätigkeit der Kommission für Parteikontrolle geändert werden. Die Parteikontrolle muß eine wirksame Kontrolle sein, sie muß Fehlern rechtzeitig vorbeugen.

Eine richtige Kontrolle setzt nicht nur voraus, daß die Durch­führung von Direktiven kontrolliert wird, sondern auch, daß man die Richtigkeit dieser oder jener Direktiven prüft und feststellt, ob man sie nicht durch andere ersetzen müßte.

Genosse Stalin betonte wiederholt und betont immer wieder:

„Leiten bedeutet keineswegs nur Resolutionen schreiben und Direk­tiven verschicken. Leiten bedeutet, daß man die Durchführung der Direk­tiven kontrolliert und nicht allein die Durchführung, sondern auch die Direktiven selbst, ob sie richtig oder unrichtig sind. Es wäre lächerlich zu glauben, daß alle unsere Direktiven zu 100 Prozent richtig seien. Derartiges gibt es nicht und kann es auch nicht geben, Genossen. Die Kontrolle der Durchführung besteht eben darin, da/i unsere Parteiarbeiter im Feuer der praktischen Erfahrung nicht nur die Durchführung unserer Direktiven, sondern auch die Richtigkeit der Direktiven selbst prüfen sollen. (Von mir hervorgehoben. - A. Shd.) Deshalb bedeuten Mängel auf diesem Gebiet Mängel in unserer gesamten Leitung.'° (J. Stalin, „Über die Arbeit des Vereinigten Plenums des ZK und der ZKK", Apri11928, russ.)

Die Kontrolle der Durchführung ist das wichtigste Mittel gegen Stagnation in der Arbeit, gegen Verschimmelung. Sie ist das wichtigste Mittel, um der Schädlingsarbeit vorzubeugen. Wo die Kontrolle der Durchführung richtig organisiert ist, dort ist der Schädling lahmgelegt.

Die Aufgabe, die Kontrolle der Durchführung der Parteidirektiven zu verstärken, wird zur zentralen Aufgabe der Kommission für Parteikontrolle.

Davon ausgehend muß festgelegt werden, daß die Kommission für Parteikontrolle ihre Funktion beim ZK der KPdSU (B) ausübt. Infolgedessen fällt die Notwendigkeit weg, die Kommission für Parteikontrolle unmittelbar auf dem Parteitag zu wählen. Die Kommission für Parteikontrolle soll vom Plenum des ZK gewählt werden und unter der Leitung sowie nach den Direktiven des ZK der KPdSU(B) arbeiten.

Die Beseitigung des theoretischen und politischen Zurückbleibens der Kader

Genosse Stalin hat in seinem Bericht mit aller Schärfe und Prägnanz die Aufgaben auf dem Gebiete der Parteipropaganda, auf dem Gebiete der marxistisch-leninistischen Erziehung der Kader umrissen.

Er sagte:

„Man kann die Regulierung der Zusammensetzung der Partei und das nähere Heranbringen der leitenden Organe an die Arbeit der unteren Organisationen befriedigend bewerkstelligen; man kann die Beförderung, die Auslese, die Verteilung der Kader befriedigend organisieren; wenn aber bei alledem unsere Parteipropaganda aus irgendwelchen Gründen hinken beginnt, wenn die marxistisch-leninistische Erziehung unserer Kader zu verkümmern beginnt, wenn unsere Arbeit zur Hebung des politischen und theoretischen Niveaus dieser Kader nachläßt und die Kader selber im Zusammenhang damit aufhören, sich für die Perspektive unseres Vormarsches zu interessieren, wenn sie aufhören zu begreifen, daß unsere Sache die einzig gerechte Sache ist, und sich in engstirnige Praktiker ohne Perspektive verwandeln, die die Weisungen von oben blind und mechanisch befolgen, dann muß unsere gesamte Staats- und Parteiarbeit unbedingt verkümmern. Es muß als Axiom gelten: je höher das politische Niveau und je bewußter die marxistisch-leninistische Ein­stellung der Funktionäre des betreffenden Zweiges der Staats- und Parteiarbeit, um so höher steht die Arbeit, um so fruchtbringender ist sie, um so wirksamer ihre Resultate, und umgekehrt: je niedriger das poli­tische Niveau und je weniger bewußt die marxistisch-leninistische Ein­stellung der Funktionäre, um so wahrscheinlicher sind Versagen und Fehlschläge in der Arbeit, um so wahrscheinlicher ist es, daß die Funk­tionäre selber verflachen und zu kleinlichen Wichtigtuern werden, um so wahrscheinlicher ist es, daß sie entarten. (J. Stalin, „Rechenschaftsbericht an den XVIII. Parteitag über die Arbeit des ZK der KPdSU (B)", Dietz Verlag, Berlin 1949, S. 50-51.)

Genosse Stalin hat darauf hingewiesen, daß wir über alle notwendigen Mittel und Möglichkeiten verfügen, um unsere Kader ideologisch zu schulen und politisch zu stählen, und daß davon zu neun Zehnteln die Bewältigung aller unserer prak­tischen Aufgaben abhängt.

Die Aufgabe der Beseitigung des theoretischen und poli­tischen Zurückbleibens der Parteikader, die Aufgabe, alle Parteimitglieder mit der marxistisch-leninistischen Theorie zu wappnen und den Bolschewismus zu meistern, machen es not­wendig, die Parteipropaganda und -agitation auf die gebüh­rende Höhe zu bringen entsprechend dem Beschluß des Zen­tralkomitees „Über die Gestaltung der Parteipropaganda im Zusammenhang mit dem Erscheinen des Kurzen Lehrgangs der Geschichte der KPdSU (B)`" und auch entsprechend den Hinweisen, die Genosse Stalin in seinem Bericht auf unserem Parteitag zu dieser Frage gegeben hat.

Die Aufgabe der Meisterung des Bolschewismus ergibt sich unmittelbar aus den Aufgaben der heutigen Etappe des sozia­listischen Aufbaus.

Um die Hauptaufgabe des Dritten Fünfjahrplans erfolgreich zu erfüllen, die Aufgabe der kommunistischen Erziehung der Werktätigen, die Aufgabe, die Überbleibsel des Kapitalismus

Im Bewußtsein der Menschen zu überwinden, um die praktischen Fragen des sozialistischen Aufbaus erfolgreich zu lösen, um für dun Kampf gegen die kapitalistische Umwelt und ihre Agentur gerüstet zu sein, müssen sich unsere Kader mit der Theorie, das heißt mit der Kenntnis der Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung und des politischen Kampfes wappnen. Die Hauptmängel der Parteipropaganda sind indem bekannten Beschluß des Zentralkomitees dargelegt. In diesem Beschluß sind auch die Methoden der Umgestaltung der Parteipropaganda im Zusammenhang mit dem Erscheinen des „Kurzen Lehrgangs der Geschichte der KPdSU (B)" aufgezeigt. Gegenwärtig hat die Umgestaltung der Propagandaarbeit begonnen. Die ersten Schritte bei dieser Umgestaltung zeigen, daß das Erscheinen des „Kurzen Lehrgangs der Geschichte der KPdSU (B)" und der Beschluß des Zentralkomitees einen mächtigen Anstoß gegeben haben, um die gesamte ideologisch­- politische Arbeit auf eine neue Stufe zu heben. Millionen Men­schen haben das Studium des Marxismus-Leninismus, das Studium des „Kurzen Lehrgangs der Geschichte der KPdSU (B)" In Angriff genommen. Das ist ein gewaltiger Sieg unserer Par­tei. Der „Kurze Lehrgang der Geschichte der KPdSU(B)" ist in russischer Sprache in einer Auflage von ungefähr 12 Millionen Exemplaren abgesetzt worden (lebhafter Beifall), wozu noch ungefähr 2 Millionen Exemplare in anderen Sprachen der Völker der Sowjetunion kommen. Der „Kurze Lehrgang der Geschichte der KPdSU (B)" ist in 28 fremde Sprachen übersetzt worden und bereits in Auflagen von insgesamt mehr als 673000 Exemplaren erschienen. Man kann mit Bestimmtheit sagen, daß dies seit Bestehen des Marxismus das erste marxistische Buch ist, das so weite Verbreitung gefunden hat. (Beifall.)Die Parteikader sind an das selbständige Studium heran­gegangen. Die Nachfrage nach marxistisch-leninistischer Lite­ratur ist gewaltig gestiegen. Der Propaganda des Marxismus­- Leninismus ist gegenwärtig die Aufmerksamkeit aller Partei­organisationen zugewendet.

Es wurden bereits gewisse Erfahrungen über die neuen Formen der Arbeit gesammelt.

Nach dem Beschluß des Zentralkomitees sind zur Propaganda des Marxismus-Leninismus in Wort und Schrift die besten theoretischen und propagandistischen Kräfte der Partei heran­gezogen worden. Es werden Kader erfahrener Berufspropa­gandisten geschaffen.

Vor der Umgestaltung der Parteipropaganda wurden in un­serer Partei mehr als 112000 Propagandisten gezählt. Es ver­steht sich von selbst, daß sich unter ihnen nicht wenig mangel­haft vorgebildete Leute befanden. Heute hat sich diese Zahl bedeutend verringert. Als Propagandisten werden von den Parteiorganisationen Leute ausgewählt, die auf Grund ihrer Vorbildung für die Propaganda wirklich geeignet sind.

Auch die Zahl der Zirkel hat sich verringert. Gab es zum Beispiel in Moskau vor dem Beschluß des Zentralkomitees mehr als 9000 Zirkel und in Leningrad mehr als 5000, so haben wir heute in Moskau etwas über 500 Zirkel, in Leningrad un­gefähr 300.

Zur Hauptmethode der Arbeit der Kader wird das selbstän­dige Studium.

Es verbreitert sich die Pressepropaganda, der in der Gestal­tung der Propagandaarbeit entscheidende Bedeutung zukommt. All das ist jedoch erst der Auftakt zu jener Entfaltung der Propagandaarbeit, die unsere Partei anstrebt. Unsere bolsche­wistische Presse wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Die Nachfrage nach dem gedruckten Wort ist kolossal gestiegen und wird weiter steigen.

Wir stehen am Vorabend eines gewaltigen Aufschwungs der gesamten Propagandaarbeit der Partei. Für die Zwecke der Propaganda müssen in breitestem Umfang so mächtige Mittel ausgenutzt werden wie das Kino, das Radio, die Kunst.

Um die marxistisch-leninistische Propaganda in der Partei und im Staat erfolgreich zu leiten, um die Aufgabe, das theo­retische und politische Zurückbleiben der Parteikader zu über­winden, erfolgreich zu erfüllen, muß das Zentralkomitee über einen mächtigen Propaganda- und Agitationsapparat verfügen, in Gestalt einer Verwaltung für Propaganda und Agitation, die gesamte Arbeit der Propaganda und Agitation in Wort und Schrift zusammenfaßt.

Die ideologische Stählung wird bei den Sowjetmenschen das Bewußtsein der Würde des Sowjetbürgers und die Zuversicht in die eigenen Kräfte festigen. Machtvoller denn je klingen heute die Worte des Genossen Stalin, daß die Theorie den Praktikern die Kraft der Orientierung, die Zuversicht in sich selbst, die Perspektive gibt und die Fähigkeit verleiht, die Ereignisse nicht nur zu sehen, sondern auch vorauszusehen.

Die Umgestaltung unserer Parteipropaganda wird das Aufblühen der theoretischen Arbeit sichern und unsere Partei ideologisch noch mehr wappnen. (Stürmischer Beifall.)

Die Umgestaltung des Parteiapparats und die Unionskonferenzen

Genossen! Aus den Thesen über die Abänderungen am Statut der KPdSU (B) ergibt sich die Aufgabe der Umgestaltung des Apparats der Abteilungen sowohl im Zentralkomitee als auch in den örtlichen Parteiorganen.

Die Produktionsgruppen -Abteilungen wissen gegenwärtig nicht, womit sie sich eigentlich beschäftigen sollen, sie über­nehmen zuweilen Funktionen von Wirtschaftsorganen, kon­kurrieren mit ihnen, wodurch eine „Entpersönlichung" und Verantwortungslosigkeit in der Arbeit erzeugt wird.

Die Produktionsgruppen- Abteilungen des ZK der KPdSU (B) müssen abgeschafft werden, mit Ausnahme der Landwirtschaft­lichen Abteilung, wegen der besonderen Wichtigkeit der Aufgabe, die Tätigkeit der Sowjet- und Parteiorganisationen auf dem Gebiete der Landwirtschaft zu kontrollieren und zu über­wachen.

Gegenwärtig stehen vor unserer Partei in ihrer ganzen Größe die Aufgaben der organisatorischen Festigung der Kol­lektivwirtschaften, die Fragen der Leitung der kollektiven Wirtschaft, die Fragen der Arbeitsorganisation in den Kollek­tivwirtschaften, Sowjetwirtschaften und Maschinen- und Trak­torenstationen. Über diese Aufgaben hat Genosse Andrejew auf dem Parteitag anschaulich und überzeugend gesprochen.

Angesichts einer gewissen Schwäche in der Arbeit der Volks­kommissariate für Landwirtschaft und für Sowjetwirtschaften und in einer Situation, wo die Arbeit in der Landwirtschaft ganz besondere Aufmerksamkeit und Sorge von seiten der ört­lichen Parteiorganisationen erheischt, ist es notwendig, die Landwirtschaftliche Abteilung im Apparat des Zentralkomitees, der Regional- und Gebietskomitees beizubehalten.

Auch die Abteilung für Schulwesen des Zentralkomitees muß beibehalten werden, da wir kein Unions-Volkskommissariat für Bildungswesen haben, und da es notwendig ist, über den Stand der Arbeit zur Pflege der Volksbildung in allen Repu­bliken, Regionen und Gebieten eine Kontrolle auszuüben.

In den Gebiets- und Regionalkomitees sowie in den ZK der nationalen kommunistischen Parteien müssen folgende Abtei­lungen geschaffen werden: für Kader, für Propaganda und Agitation, für Organisation und Instruktion sowie auch eine Landwirtschaftliche Abteilung. Alle anderen Produktions­gruppen- Abteilungen müssen abgeschafft werden.

In den Rayon- und Stadtkomitees sind Abteilungen für Kader, für Propaganda und Agitation sowie für Organisation und Instruktion notwendig.

Die Leitung der Abteilungen für Propaganda und Agitation und der Kaderabteilungen in den Gebiets- und Regionalkomi­tees sowie in den ZK der nationalen kommunistischen Parteien muß besonderen Sekretären übertragen werden.

Ich glaube, Genossen, daß es sich nach all dem, was ich bereits über die Aufgaben der Kaderauslese und der Kontrolle der Durchführung sowie über die Aufgaben der Propagandaarbeit gesagt habe, erübrigt, die Notwendigkeit einer Reorganisation des Apparats des Zentralkomitees und der örtlichen Parteiorgane zu begründen. Die Struktur des Apparats des Zentralkomitees und der örtlichen Parteiorgane, wie sie dem XVIII: Parteitag zur Erörterung vorliegt, wird es ermöglichen, die Verstärkung der Leitung der verschiedenen Zweige unserer Arbeit durch die Partei sicherzustellen.

Unter den Bedingungen des raschen Aufschwungs der sozialistischen Wirtschaft und der raschen politischen und kulturellen Entwicklung der Arbeiter, der Bauern und der Intelligenz pulsiert das Leben der Partei und des Staates in mächtigerem Tempo. Um die Führung der Staats- und Parteiangelegenheiten auszuüben, um schnell auf die vom Leben selbst gestellten Fragen zu reagieren und dringende Fragen rechtzeitig zu entscheiden, ist es notwendig, das bestehende Schema der zentralen Organe der Partei - Parteitag, ZK der KPdSU (B) durch ein neues Organ zu ergänzen, durch die Unions-Parteikonferenz. Das ist um so notwendiger, als durch den langen Zeitraum zwischen den Parteitagen die Möglichkeit beschränkt wird, die herangewachsenen Kader von Parteiarbeitern auf leitende Arbeit und insbesondere ins ZK der KPdSU aufrücken zu lassen, während die Konferenzen der Partei die Möglichkeit dazu bieten würden. Infolgedessen ist die Notwendigkeit herangereift, das Schema der zentralen Organe Partei -Parteitag, ZK der KPdSU (B) - durch eine Unions- Konferenz zu ergänzen, die mindestens einmal im Jahre einzuberufen ist und sich aus Vertretern der örtlichen Organisation zusammensetzt; die Hauptaufgabe der Unionskonferenz soll die Beratung dringender Fragen der Parteipolitik sein.

Der Unions-Parteikonferenz soll das Recht eingeräumt werden, einen Teil der Mitglieder des ZK neu zu wählen, das heißt, das Recht, einzelne Mitglieder des ZK, die ihren Pflichten als ZK Mitglieder nicht nachkommen, aus dem ZK zu entfernen und sie durch neue Mitglieder zu ersetzen; diese Ersetzung darf sich jedoch höchstens auf ein Fünftel des vom Parteitag gewählten ZK erstrecken. Die Konferenz ergänzt das Zentral­komitee aus den Reihen der vom Parteitag gewählten Kandi­daten und wählt an ihrer Stelle die entsprechende Anzahl neuer Kandidaten des ZK.

Die Beschlüsse der Konferenz müssen vom ZK der KPdSU (B) bestätigt werden mit Ausnahme der Beschlüsse über die Wahl neuer Mitglieder des ZK und neuer Kandidaten des ZK, die der Bestätigung des ZK der KPdSU (B) nicht bedürfen. Die vom ZK der KPdSU (B) bestätigten Konferenzbeschlüsse sind für alle Parteiorganisationen verbindlich. Die Konferenzdele­gierten werden auf Plenartagungen der Gebiets- und Regional­komitees sowie der ZK der nationalen kommunistischen Par­teien gewählt. Mitglieder des ZK nehmen an den Arbeiten der Konferenz mit beratender Stimme teil, sofern sie nicht bevoll­mächtigte Delegierte von örtlichen Organisationen sind.

Die Aufgaben der primären Parteiorganisationen der Betriebe und Sowjetorgane

Genossen!

In der verflossenen Periode haben sich die primären Partei­organisationen, die die Grundlage unserer Partei bilden, ge­festigt, ihre Verbindung mit den Massen hat sich verbessert, die Rolle der Kommunisten als Avantgarde ist größer gewor­den, das Niveau des Parteilebens hat sich gehoben. Die Partei­organisationen sind an die praktischen Wirtschafts- und Kultur­fragen des sozialistischen Aufbaus näher herangekommen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Erfolg in der Arbeit der Parteiorganisationen dort gesichert war, wo die primären Par­teiorganisationen es verstanden, die politische Parteiarbeit mit dem Kampf für die erfolgreiche Erfüllung der Produktions­pläne, für die Verbesserung der Arbeit des Staatsapparats, für die Meisterung der neuen Technik, für die Festigung der Arbeitsdisziplin, für die Entfaltung der Stachanowbewegung, für das Aufrücken neuer Kader auf leitende Partei- und Wirt­schaftsarbeit zu verknüpfen. Und umgekehrt, dort, wo die

Parteiorganisationen sich von den Wirtschaftsfragen fernhielten und Ihre Aufgaben auf Propaganda und Agitation beschränk­ ten, oder wo die Parteiorganisationen die ihnen nicht zukommenden Funktionen der Leitung der Wirtschaft auf sich nahmen und dadurch die Wirtschaftsorgane zu ersetzen such­ten und in ihnen einen Zustand der Verantwortungslosigkeit schufen, dort geriet die Arbeit unweigerlich in eine Sackgasse. Genosse Stalin hat wiederholt auf die Notwendigkeit hin­gewiesen, die politische Parteiarbeit und die wirtschaftliche Arbeit richtig miteinander zu verknüpfen. Bereits im Jahre 1923 sagte er: Es ist notwendig, unsere Betriebszellen mit dem Kreis der Fragen vertraut zu, die mit dem Gang der Arbeit in den Betrieben und Trusten zusammenhängen . Es ist notwendig, die Sache so einzurichten, daß die Zellen über die Arbeit der Verwaltungsorgane unserer Betriebe Betriebsvereinigungen auf dem laufenden sind, daß sie auf diese Arbeit Einfluß haben können. Als Vertreter der Zellen wißt ihr, wie groß die moralische Verantwortung unserer Betriebszellen vor den parteilosen Masse n für den Gang der Arbeiten in den Betrieben ist. Damit die Zelle und die parteilose Masse in der Fabrik führen kann, damit sie die Verantwortung für den Gang der Arbeiten des Betriebes tragen kann – und sie trägt zweifellos vor den parteilosen Massen die moralische Verantwortung für die Mängel im Betriebe -, muß sie über diese Arbeiten auf dem laufenden sein, muß sie die Möglichkeit haben, auf eine oder die andere Weise auf diese Arbeiten Einfluß auszuüben. Daher ist es notwendig, daß unsere Zellen in die Erörterung der mit dem Betrieb verbundenen Wirtschaftsfragen einbezogen werden, daß von Zeit zu Zeit Wirtschaftskonferenzen der Vertreter der Zellen derjenigen Betriebe, die dem betreffenden Trust angehören, einberufen werden, um die mit den Arbeiten des Trustes verbundenen Fragen zu erörtern. Dies ist einer der sichersten Wege, um sowohl die Parteimassen durch wirtschaftliche Er­ fahrungen zu bereichern als auch um die Kontrolle von unten zu organi­sieren" (J. Stalin, „Über die Aufgaben der Partei", Sammelband „über Opposition", S. 24, russ.)

Ich will beispielsweise auf die Erfahrung der Parteiorgani­sation eines solchen Riesenbetriebes wie der Kirow-Werke in Leningrad hinweisen. Die trotzkistischen und bucharinschen Banditen, die eine Zeitlang die Führung der Werke in Händen hatten, fügten dem Betrieb großen Schaden zu, brachten ihn in einen solchen Zustand, daß er Mitte 1937 den Plan in vielen Punkten kaum zu 45 bis 50 Prozent erfüllte.

Heute werden die Werke von neuen Menschen geleitet, die aus den Reihen der technischen Intelligenz des Betriebes, aus den Reihen der Stachanowleute und Stoßarbeiter aufgestiegen sind.

Im letzten Jahr haben die Kirow-Werke ihre Arbeit bedeu­tend verbessert; hierbei haben die Parteiorganisation und ihr Parteikomitee eine große Rolle gespielt, die es verstanden ha­ben, die politische Parteiarbeit mit der wirtschaftlichen Arbeit richtig zu koordinieren.

Die Erfahrungen der Kommunisten der Kirow-Werke zei­gen, daß die richtige Koordinierung der politischen Partei­arbeit mit der wirtschaftlichen Arbeit ermöglicht, sowohl Ver­letzungen des Prinzips der individuellen Leitung als auch eine Vernachlässigung der Massenarbeit der Partei zu vermeiden.

In dieser Beziehung war es von großer Bedeutung, daß an die Leitung der Parteiorganisation Leute gelangt waren, die die Technik und die Wirtschaft des Betriebes gut kennen, Leute aus den Betriebswerkstätten, aus den einzelnen Werk­abteilungen, Leute, die mit dem gesamten Kollektiv der Ar­beiter, Ingenieure und Techniker fest verbunden sind.

Die Parteiorganisation der Kirow-Werke ist kühn daran­gegangen, die feindlichen Elemente im Betrieb auszuräuchern und hat neue Kader aufrücken lassen - an die 500 der besten Stachanowarbeiter, Ingenieure und Techniker, die jetzt die Werke leiten und wohl nicht schlecht leiten.

Die Parteiorganisation reagierte aufmerksam auf die Signale der einfachen Arbeiter und Angestellten und war daher in der Lage, an der Lösung einer Reihe von wichtigen Wirtschafts­ fragen der Werke mitzuwirken . Die Parteiorganisation nahm lebhaftesten Anteil an der Reform des Lohnsystems der Werke, in dem die Schädlinge einen Wirrwarr geschaffen hatten. Von den früheren 100 Tarifskalen sind heute in den Werken 4 übriggeblieben, Hunderttausende von Normen wurden einer Revision unterzogen. Das war von gewaltiger Bedeutung für die richtige Organisierung und Hebung der Arbeitsproduktivität in den Werken .

Im letzten Halbjahr erfüllten die Werke ihre Produktions­aufgaben ohne Überschreitung des Lohnfonds bei einer bedeuteten Überbietung der neuen Normen.

Das Parteikomitee der Kirow-Werke hat der Direktion geholfen, in der Stromversorgung des Betriebes Ordnung zu schaffen, es hat neue Leute zu dieser Arbeit herangezogen und bei der Ausarbeitung konkreter Maßnahmen mitgeholfen. Dadurch haben die Werke die von der Regierung gestellte Auf­gabe, die Lieferung von Traktoren zur Frühjahrsaussaat 1939 zu verdoppeln, in Ehren erfüllt.

Nehmen wir ein anderes Beispiel. Das Jaroslawler Gummi­kombinat erfüllte sieben Jahre lang sein Produktionsprogramm nicht. Das ganze Land bekam die schlechte Arbeit des Gummikombinats zu spüren, in dessen Leitung eine Zeitlang Volks­feinde eingedrungen waren.

Das ZK der KPdSU (B) hat den Bolschewiki des Gummikombinats geholfen, die Volksfeinde zu entlarven und zu zerschla­gen und verlangte, daß das Gummikombinat in kürzester Frist in die Reihen der führenden Betriebe des Landes aufsteige. Die Parteiorganisation des Gummikombinats hat die Weisungen der ZK der KPdSU (B) in Ehren erfüllt. In der Lieferung von Automobilreifen wurde das Programm des Kombinats für das vierte Quartal 1938 zu 100 Prozent, im Januar 1939 zu 106 Prozent, im Februar zu 108 Prozent erfüllt. Mit den wirtschaft­lichen Erfolgen wuchs auch die Parteiorganisation. Im vierten Quartal 1938 ist die Parteiorganisation des Gummikombinats mehr gewachsen als in den vorangegangenen zwei Jahren.

Worauf beruhen die Erfolge der Parteiorganisation des Gummikombinats? Sie beruhen auf der richtigen Koordinie­rung der wirtschaftlichen und der politischen Arbeit der Partei­organisation. Die Parteiorganisation des Gummikombinats baute ihre Arbeit so auf, daß die Aufgabe der Erfüllung des Produktionsprogramms auf das Niveau einer großen politischen Aufgabe gehoben wurde und daß an ihr das gesamte Kollektiv des Gummikombinats erzogen wurde. Die Parteiorganisation verstand es, die Parteikader so zu verteilen, daß sie stets ge­nau wissen konnte, was in jeder beliebigen Betriebsabteilung geschah. Das Rayonkomitee der KPdSU (B) und die Partei­organisation versuchten nicht, die wirtschaftliche Leitung zu ersetzen. Mehr noch, es wurden alle notwendigen Bedingungen geschaffen, damit die Wirtschaftsleiter Selbständigkeit und Initiative entwickeln. Die Parteiorganisation war jedoch über jeden Schritt der Direktion auf dem laufenden und konnte auf Grund guter Kenntnis der wirtschaftlichen Angelegenheiten jedesmal im notwendigen Augenblick einspringen, um der wirtschaftlichen Leitung Richtung zu geben, sie durch Rat und Tat zu unterstützen.

Die Parteiorganisation kritisierte scharf die Verlotterung und die Verantwortungslosigkeit, die von den Volksfeinden lange Zeit hindurch gezüchtet wurden, und unterstützte mora­lisch und politisch jeden Wirtschaftsleiter, jeden Arbeiter und Angestellten, der auf dem Kombinat ehrlich arbeitete.

Man könnte Dutzende, ja Hunderte solcher Beispiele anfüh­ren, wie die der Kirow-Werke und des Jaroslawler Gummi­kombinats. Das Werk „Kaliber" und die Erste Uhrenfabrik in Moskau, eine ganze Reihe von Flugzeugwerken, eine Reihe von Hüttenwerken, das Charkower Werk „Swet Schachtjora", das Werk „Nowoje Sormowo" im Gorkigebiet und viele andere Be­triebe liefern ebenfalls Beispiele für die richtige Koordinie­rung der Partei- und Wirtschaftsarbeit im Leben der primären Parteiorganisationen.

In allen Republiken, Regionen und Gebieten werden sich nicht wenig Parteiorganisationen finden, die es verstanden haben, die richtige Einstellung zu den Wirtschaftsfragen herbei herbeizuführen, die Kontrolle über den Stand der Arbeiten im Be­ triebe, zu regeln und den Wirtschaftsleitern zu helfen, das Programm zu erfüllen und überzufüllen.

Weiter will ich auf die Erfahrungen der Parteiorganisatoren de ZK in den Verteidigungsbetrieben hinweisen. Dieser Frage misst Genosse Stalin außerordentliche Bedeutung bei. Vom Genossen Stalin ist die Anregung ausgegangen, in den Verteidigungsbetrieben die Einrichtung der Parteiorganisa­ tionen des ZK zu schaffen und qualifizierte Ingenieure, Spezia­listen in ihrem Fache, gute Parteigenossen, als Parteiorgani­satoren dorthin zu entsenden. Diese Maßnahme hat sich vollauf bewährt und außerordentlich gute Resultate gezeitigt. In den Verteidigungsbetrieben hat sich ein neuer Typus von Funktionsbetrieben, die Parteiarbeit leisten und zugleich befähigt sind , diese oder jene wirtschaftliche oder technische Frage zu überprüfen.

Bekanntlich hat die Unwissenheit mancher Parteiarbeiter in technischen und wirtschaftlichen Fragen den Schädlingen in die Hände gearbeitet. Unsere primären Parteiorganisationen sind der Vortrupp unserer Betriebe, die Elite unserer Betriebe. Es ist notwendig , die gesamte Erfahrung einer so fortgeschrittenen Schicht, wie es die Kommunisten in den Betrieben sind, auszuwerten. Um festzustellen, wie dieser oder jener verantwortliche Auftrag ausgeführt wird, wie der Direktionsfonds verausgabt wird, um den Zustand der Gemeinschaftswohnhäuser und Speisehallen der Arbeiter zu prüfen, muß man die gesamten Erfahrungen der Parteiorganisationen in die Waag­ schale werfen , müssen alle Seiten des Produktionslebens des Betriebes mit dem bolschewistischen Scheinwerfer beleuchtet werden. Dadurch werden wir der Sache des sozialistischen Wirtschaftsaufbaus gewaltige Hilfe erweisen.

Während der Diskussion gab es Stimmen, daß die Zuerken­nung des Kontrollrechts an die primären Parteiorganisationen der Betriebe ein Schlag gegen das Prinzip der individuellen Leitung sei. Mir scheint, daß diejenigen, die der Meinung sind, die individuelle Leitung bestehe darin, über den Betrieb zu kommandieren, ohne sieh auf das Aktiv zu stützen, von dem Prinzip der individuellen Leitung gar nichts verstehen.

Unser sowjetisches, bolschewistisches Prinzip der indivi­duellen Leitung setzt die Fähigkeit voraus, Anordnungen zu treffen, die Arbeit zu organisieren, Kader auszuwählen, rich­tige Direktiven zu geben, Rechenschaftsablegung zu fordern, persönliche Unverantwortlichkeit und Verantwortungslosig­keit in der Arbeit überhaupt, zu beseitigen. Dieses Prinzip be­deutet jedoch gleichzeitig auch, daß man die Fähigkeit besitzen muß, sich in dieser Arbeit auf die Parteiorganisation, auf das Betriebsaktiv, auf das gesamte Betriebskollektiv zu stützen.

Daher ist die Meinung unrichtig, daß man auch ohne die Kontrolle seitens der primären Parteiorganisationen irgend­wie auskommen könne. Zu Unrecht fürchten manche Wirt­schaftsleiter diese Kontrolle.

Im Zusammenhang damit ist es notwendig geworden, die Aufgaben für die verschiedenen Arten von primären Partei­organisationen genauer festzulegen, insbesondere für solche primäre Parteiorganisationen wie die in der Produktion (in der Fabrik, im Werke, in der Sowjetwirtschaft, der Kollektiv­wirtschaft) und die der Volkskommissariate.

Der Parteiorganisation vom Produktionstypus muß das Recht eingeräumt werden, die Kontrolle über den Stand der Arbei­ten des Betriebes bzw. der Sowjet- oder Kollektivwirtschaft auszuüben. Dies soll zur Verstärkung der Rolle und Verant­wortung der primären Parteiorganisationen in der Produktion führen.

Was die Parteiorganisationen in Institutionen vom Typus eines Volkskommissariats betrifft, so müssen diese, da ihnen infolge der besonderen Bedingungen ihrer Arbeit keine Kon­trollfunktionen zukommen, ihre Rolle bei der Verbesserung der Arbeit des Apparates verstärken. Ihre Pflicht ist es, die Unzulässigkeiten dieses oder jenes Volkskommissariats zu signalisieren, die Mängel einzelner Funktionäre aufzuzeigen und dem Zentralkomitee sowie den Leitern des Volkskom­missariats darüber Mitteilung zu machen. In einer Sitzung des Organisationsbüros des Zentralkomitees am 15. März 1926 definierte Genosse Stalin die Aufgaben der Parteizellen der Sowjetorgane. Er sagte:„ Unsere Sowjetzellen müssen die Hüter einer wahrhaft sowjetischen Ordnung in unseren Institutionen sein... Die Zellen müssen darüber wachen, daß in den staatlichen und wirtschaftlichen Sowjetinstitutionen zumindest Elementare Ordnung herrsche, elementare Hilfsbereitschaft, die Bereitschaft, den Besuchern Gehör zu schenken, daß es dort so wenig wie möglich Bürokratismus gebe... Es muß erreicht werden, daß die Parteizelle in dem Sowjetorganen das Leben der Gesamtpartei mitlebt, daß sie der Partei hilft, den Sowjet- und Wirtschaftsapparat zu verbessern, zu vereinfachen und näher an die Bevölkerung heranzubringen, ihn zu einem ehrlichen und sparsamen Apparat zu machen." („Nachrichten des Zentralkomitees der KPdSU [B]", 1926, Nr. 16/17, russ.)

Alle Parteimitglieder, die in einem Volkskommissariat arbeiten­, müssen von der Parteiorganisation des Gesamtkom­missariats erfaßt sein. Der Sekretär der primären Organisation des Volkskommissariats muß vom ZK der KPdSU (B) bestätigt werden. Die Notwendigkeit dieser letzten Maßnahme, Genossen, bedarf wohl kaum einer ausführlichen Begründung und Beweisführung­, denn sie versteht sich von selbst.

Genossen! Ich habe die grundlegenden Verbesserungen und Ergänzungen zum Statut der KPdSU (B) dargelegt, wie sie in den Thesen vorgeschlagen werden. Außer diesen Verbesserungs- und Ergänzungsvorschlägen müssen noch die sich aus der Parteierfahrung ergebenden Er­gänzungen genannt werden, die darauf hinauslaufen, daß es notwendig sei, in den Gebiets- und Regionalkomitees vier bis fünf Sekretäre zu haben, den Bezirksorganisationen der Partei die statutenmäßigen Rechte einzuräumen und die statutenmäßigen Bestimmungen über die Parteiorganisationen in der Roten Armee auch auf die Parteiorganisationen der Kriegs­marine auszudehnen. Diese Ergänzungen bedürfen meiner An­sicht nach keiner Erläuterung.

Es wird vorgeschlagen, entgegen dem jetzigen Brauch, die wählbaren Organe der primären Organisationen künftig nicht Komitees, sondern Büros der Parteiorganisationen zu nennen.

Dieser Abänderungsvorschlag geht davon aus, daß Komitees dort organisiert werden, wo sich mehrere vollberechtigte Par­teiorganisationen vereinigen. Das ist die Tradition unserer Partei, die den Interessen der Sache entspricht. Es ist daher zweckmäßiger, die wählbaren Organe der primären Partei­organisationen zum Unterschied von den Komitees Büros zu nennen.

Große Bedeutung mißt das Zentralkomitee auch der Maß­nahme bei, durch die den Parteiorganisationen der Betriebs­abteilungen das Recht eingeräumt wird - unter bestimmten Bedingungen, und zwar bei mindestens 15 Parteimitgliedern-, ein Büro der Parteiorganisation der Betriebsabteilung zu wäh­len. Ihr wißt, daß auf Beschluß des Zentralkomitees in den ganz großen Werken Abteilungskomitees geschaffen worden sind. Die Erfahrungen ihrer Arbeit haben gezeigt, daß sie sich vollauf bewährt haben.

Die Ergebnisse der Diskussion über die Thesen zum Bericht : „Abänderungen am Statut der KPdSU (B)"

Ich gehe zu den Verbesserungen und Abänderungen über, die bei der Erörterung der Thesen zum Bericht „Über die Ab­änderungen am Statut der KPdSU (B)" in den Parteiorganisationen vorgeschlagen wurden.

Die Thesen haben eine umfassende Diskussion ausgelöst. Das Ergebnis der Diskussion war, daß die Thesen von der überwältigenden Mehrheit der Parteimitglieder und von allen Parteiorganisationen gebilligt worden sind. (Stürmischer Bei­fall)

Die Erörterung der Thesen ergab eine ziemlich große Anzahl von Verbesserungs- und Ergänzungsvorschlägen sowohl zu den Thesen selbst als auch zu mehreren Paragraphen des gegenwärtig geltenden Statuts, für die die Thesen keine Ab­ änderungen vorgesehen hatten. In Anbetracht der großen Mannigfaltigkeit der Verbes­ serungsvorschläge sollen diese in mehrere Kategorien ein­geteilt werden.

Es liegt eine Reihe müßiger Vorschläge vor, die keinerlei praktischen Wert haben: so sollen zum Beispiel die Wahlen der Parteiorgane einmal in 5 Jahren stattfinden; die Wahlen der Sekretäre der Parteiorganisationen sollen in allgemeinen Versammlungen und nicht von den Komitees bzw. Büros vor­genommen werden, das heißt der Sekretär soll vom Komitee bzw. Büro unabhängig sein; die Aufnahme in die Partei soll in feierlichen Versammlungen erfolgen u. a. m.

Diese Abänderungs- und Ergänzungsvorschläge sprechen gegen sich selbst, und es liegt keinerlei Notwendigkeit vor, gegen sie zu polemisieren. Sie fallen von selbst als null und nichtig weg. (Heiterkeit, Beifall.)

Zweitens gibt es eine große Anzahl von Verbesserungs-, Er­gänzungsvorschlägen und Bemerkungen, die keine direkte Beziehung zum Statut der KPdSU (B) haben, sondern sich auf die laufende Organisationsarbeit der Partei beziehen. Hierzu gehören zum Beispiel die Vorschläge, mindestens drei Abende in der Fünftagewoche von jeglichen Versammlun­gen und Beratungen freizuhalten, damit sich die Genossen so­ wohl erholen als auch mit der Theorie befassen können; die Vorschläge, bestimmte Tage für Parteischulung festzulegen; die Vorschläge, zu verbieten, daß Beschlüsse auf Grund von Umfragen gefaßt werden; die Vorschläge, daß in kleineren Rayon-Parteiorganisationen Büros der Rayonkomitees gewählt werden; daß die Traktoren- und Combineführer bei den Par­teiorganisationen der Maschinen- und Traktorenstationen re­gistriert werden; daß die Parteikomitees bei den Eisenbahn­knotenpunkten abgeschafft werden usw. usf.

All diese Abänderungsvorschläge haben, wie ersichtlich, ge­wisse praktische Fragen des Parteiaufbaus zum Inhalt. Die Urheber dieser Vorschläge sind sich offenbar über den Unter­schied zwischen Fragen des Statuts und Fragen der laufenden Parteiarbeit nicht im klaren und sind deshalb bemüht, in das Statut möglichst viel Bestimmungen aller Art hineinzuzwän­gen, wobei sie vergessen, daß das Statut nur den allgemeinen Rahmen, die Grundformen der Organisationstätigkeit der Par­tei bestimmt, daß das Statut die laufende Tätigkeit der Partei­organe nicht ausschließt, sondern im Gegenteil voraussetzt.

Das Statut der KPdSU (B), das vom XVIII. Parteitag bestätigt werden soll, liefert die organisatorische Grundlage für die künftige Tätigkeit der leitenden Parteiorgane. Verbesserungen und Zusätze dieser Art müssen dem ZK der KPdSU (B) in seiner neuen Zusammensetzung zur Behandlung überwiesen werden.

Die dritte Gruppe von Verbesserungsvorschlägen bezieht sich direkt auf das Statut der KPdSU (B). Ein bedeutender Teil dieser Vorschläge ist redaktioneller Natur und kann an die Statutenkommission des XVIII. Parteitags weitergeleitet wer­den, die, wie ich denke, vom Parteitag eingesetzt und beauf­tragt werden wird, die endgültige Fassung des Parteistatuts auszuarbeiten.

Was die Abänderungs- und Ergänzungsvorschläge betrifft, denen sachliche Bedeutung zukommt, so ist es wohl zweck­mäßig, sie in drei Kategorien zu teilen: unannehmbare Abän­derungen und Ergänzungen, die abgelehnt werden müssen, Abänderungen und Ergänzungen, deren Zweckmäßigkeit auf dem Parteitag zu untersuchen ist, und schließlich Abänderun-­gen und Ergänzungen, die angenommen werden müßten.

Ich will jetzt auf die unannehmbaren Vorschläge eingehen.

1. Abänderungsvorschläge, die in dieser oder jener Form die Beibehaltung der Kategorien bei den Parteiaufnahmen be­zwecken. Hier gibt es die verschiedenartigsten Vorschläge. Alle gehen sie davon aus, daß es - wie ihre Urheber meinen - unzeitgemäß sei, die verschiedenen Kategorien abzuschaffen. Man schlägt vor, zwei oder drei Kategorien festzusetzen: eine für Arbeiter, die andere für Bauern und Intellektuelle, oder eine spezielle Kategorie für die Vertreter der alten Intelligenz zu schaffen usw. Diese Vorschläge sollte man nicht annehmen.

Ein charakteristisches Merkmal dieser Vorschläge besteht darin, daß ihre Urheber das Wesen der radikalen Veränderun­gen im Kräfteverhältnis der Klassen, die in der Sowjetunion eingetreten sind, entweder ignorieren oder sich nicht klarge­macht haben. Entweder klammern sie sich an das Alte, ohne das Neue zu sehen, oder schlafen einfach einen tiefen Schlaf und bemerken nicht, was um sie vorgeht. (Beifall.)

2. Es gibt eine Reihe von Abänderungsvorschlägen diametral entgegengesetzter Art, die über die in den Thesen vorgeschla­genen Normen zur Regelung der Parteiaufnahmen hinausgehen. Bezweckt die erste Gruppe von Vorschlägen, wie wir soeben sahen, die Beibehaltung der alten Aufnahmebedingungen, so geht die andere Gruppe von Vorschlägen weit über die in den Thesen aufgestellten Normen hinaus. Man schlägt zum Beispiel vor, die Dauer der Kandidatenzeit nicht auf ein Jahr, sondern auf 9 Monate, 6 Monate oder gar auf 3 Monate festzusetzen; von den Empfehlenden keine bestimmte Dauer ihrer Parteizuge­hörigkeit zu verlangen, die Anzahl der Empfehlenden zu ver­ringern usw. usw. Ich glaube, derartige Vorschläge entspringen dem Umstand, daß einzelne Parteimitglieder den Charakter unserer Partei verkennen. Sie zeugen davon, daß manche Par­teimitglieder den grundlegenden Leitsatz vergessen haben – daß die Kraft unserer Partei nicht darin besteht, die Grenzen zwischen Partei und Nichtpartei, zwischen Parteimitgliedern und Parteilosen aufzuheben und die Partei in der Masse auf­zulösen, in ihr aufgehen zu lassen, sondern vielmehr darin, daß es der Partei, die die fortgeschrittensten Menschen der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und der Intelligenz in sich vereinigt, nicht auf die Quantität der Mitglieder ankommt, son­dern auf ihre Qualität, darauf, daß sie den Namen eines Mit­glieds der Partei hochhalten, daß sie standhaft und der Sache der Arbeiterklasse ergeben sind.

Die Urheber derartiger Vorschläge gehen von der falschen Vorstellung aus, als beabsichtige die Partei nicht mehr, sich um die Qualität ihrer Mitglieder zu kümmern, und als öffne sie die Tore sperrangelweit für alle, die in sie eintreten wollen. Solche falschen Auffassungen haben mit der Einstellung der Partei auf streng individuelle Aufnahme wirklich fortgeschrit­tener Menschen in ihre Reihen nichts gemein.

Wird etwa durch die wesentlichen Abänderungen am Ver­fahren bei Aufnahmen in die Partei das erprobte Leninsche Prinzip der individuellen Auslese in irgendeinem Maße abge­schwächt? Keineswegs.

Das Zentralkomitee und Genosse Stalin wiesen oftmals mit äußerster Prägnanz darauf hin, daß es der Partei nicht so sehr auf die Quantität der Mitglieder als vielmehr auf ihre Qualität, auf ihre Standhaftigkeit ankommt. Genosse Stalin sagte zum Beispiel am 6. Juli 1921 in seinem Bericht auf der allgemeinen Versammlung der Tifliser Stadtorganisation der Kommuni­stischen Partei Georgiens:

„Man muß sich ein für allemal merken, daß die Kraft und das Gewicht einer Partei, besonders der Kommunistischen Partei, nicht so sehr von der Zahl der Mitglieder, als vielmehr von ihrer Qualität, von ihrer Stand­haftigkeit und Ergebenheit für die Sache des Proletariats abhängen."

Auf dem Il. Sowjetkongreß der UdSSR am 26. Januar 1924 sagte Genosse Stalin in seinem großen Schwur anläßlich des Todes Lenins: „Nicht jedem ist es gegeben, Mitglied dieser Partei zu sein. Nicht jedem ist es gegeben, die Unbilden und Stürme zu bestehen, die mit der Mitgliedschaft in dieser Partei verbunden sind. Die Söhne der Arbeiter­klasse, die Söhne der Not und des Kampfes, die Söhne unsagbarer Ent­behrungen und heroischer Anstrengungen - sie vor allem sollen Mit­glieder dieser Partei sein. Deswegen nennt sich die Partei der Leninisten, die Partei der Kommunisten zugleich Partei der Arbeiterklasse."

In der Resolution des XIII. Parteitags „Über die nächsten Aufgaben des Parteiaufbaus" wies die Partei darauf hin, daß bei der Aufnahme neuer Mitglieder nicht formale Kriterien wichtig sind, sondern das Wesen der Sache. In dieser Reso­lution hieß es:

„Bei der Aufnahme müssen nicht nur die festgelegten formalen Be­dingungen eingehalten werden, sondern es ist auch unbedingt notwendig, daß die Fähigkeit des neuen Parteimitglieds, der Partei und den Organen der proletarischen Diktatur durch die Tat zu helfen, konkret festgestellt wird."

Dieses Prinzip des streng individuellen Vorgehens bei der Aufnahme in die Partei ist ein unverbrüchliches Gesetz un­serer Partei und unterliegt keinerlei Abänderungen. In der Zeit zwischen dem XVII. und XVIII. Parteitag hat das Zentralkomitee der Partei wiederholt auf die Gefahr der Ignorierung des Grundsatzes der individuellen Aufnahme in die Partei hingewiesen. Die fremden, die feindlichen Elemente waren immer be­strebt, in die Reihen der KPdSU (B) einzudringen, um, gedeckt durch die Parteimitgliedschaft, die große Sache der Arbeiter­klasse zu untergraben. Das Zentralkomitee der Partei hat eine gewaltige Arbeit ge­leistet, indem es den Kampf gegen Verletzungen des Prinzips der individuellen Auslese bei der Aufnahme in die Partei ent­faltete. Das Zentralkomitee der Partei bekämpfte entschieden die Versuche, die Hinweise Lenins in Vergessenheit geraten zu lassen, daß unsere Partei die einzige Partei in der Welt ist, die nicht auf die Vergrößerung ihrer Mitgliederzahl, sondern auf die Verbesserung der Qualität ihrer Mitglieder bedacht ist. Das Zentralkomitee der Partei warnte die Parteiorganisa­tionen strengstens vor der Gefahr, daß dieses Prinzip entstellt wird und daß Fehler dieser Art wiederholt werden, vor der Gefahr, daß die sorgfältige individuelle Auslese bei der Auf­nahme in die Partei durch schädliche kampagnenmäßige, sum­marische Parteiaufnahmen ersetzt wird, denn dadurch wurden die Reihen der KPdSU(B) mit fremden, mit feindlichen Ele­menten verseucht.

Bei der Überprüfung und dem Umtausch der Parteidoku­mente wurde festgestellt, daß in dieser Beziehung eine außer­ordentliche Vernachlässigung und ein chaotischer Zustand herrschten. Es ist daher klar, daß das Prinzip der individuel­len Auslese der wirklich fortgeschrittenen, der Sache der Ar­beiterklasse wirklich ergebenen Menschen, der besten Men­schen unseres Landes aus den Reihen der Arbeiter, der Bauern und der werktätigen Intelligenz, die an den verschiedenen Frontabschnitten des Kampfes für den Sozialismus erprobt wurden, der Menschen, die sich vor Schwierigkeiten nicht drücken, sondern im Kampf gegen sie gestählt werden, daß die­ses Prinzip der individuellen Auslese bei der Entscheidung über Parteiaufnahmen für unsere Partei das entscheidende Prinzip war, ist und bleibt.

Zugleich ist die Partei daran interessiert, alle Möglichkeiten dafür zu schaffen, daß die wirklich fortgeschrittenen Menschen in die Partei eintreten. Die Abänderungen am Statut schaffen tatsächlich diese Möglichkeiten.

3. Eine Reihe von Genossen schlägt vor, für Personen, die früher der Partei angehört haben, eine besondere Kategorie zu schaffen. Ich glaube, daß dazu keine Notwendigkeit besteht. Handelt es sich um Genossen, die sich während der Zeit, da sie außerhalb der Partei standen, als ergebene und aktive Mit­arbeiter erwiesen haben, so gelten für sie bei der Aufnahme dieselben Bestimmungen wie für alle in die Partei neueintre­tenden Genossen. Haben aber diese Leute während der Zeit, da sie außerhalb der Partei standen, ihre Ergebenheit nicht bewiesen, so wird man sie offenbar nicht aufnehmen, und es wird ihnen auch niemand Empfehlungen geben.

4. Es werden ferner Abänderungen zu der Bestimmung vor­geschlagen, wonach der Empfehlende den Empfohlenen aus der gemeinsamen Arbeit kennen muß. Es wird vorgeschlagen, für Personen, die sich in den Reihen der Roten Arbeiter- und Bauernarmee befinden, die Dauer der Bekanntschaft auf sechs Monate festzusetzen, wobei dies mit den besonderen Bedin­gungen des Lebens in der Roten Armee begründet wird. Ich glaube, daß wir diesen Vorschlag ablehnen sollen. Erstens würde er einen Unterschied im Leben einer territorialen und einer Armee-Parteiorganisation hervorrufen, was unerwünscht wäre. Zweitens können nicht nur Genossen Empfehlungen geben, die den Empfohlenen aus der gemeinsamen Arbeit in dem Betrieb oder in der Institution kennen, wo sie im gegebe­nen Augenblick arbeiten, sondern auch Genossen, die ihn aus früherer gemeinsamer Arbeit kennen, wobei von dem Empfeh­lenden nicht unbedingt ihre Anwesenheit bei der Aufnahme gefordert wird. Schließlich kann sich die Parteiorganisation mit einer Anfrage über einen Genossen, der in die Partei ein­zutreten wünscht - falls das nötig ist, da die erforderliche Zahl der Empfehlungen im Orte selbst nicht aufgebracht werden kann-, an jene Organisationen wenden, in denen er früher ge­arbeitet hat, oder an die Genossen, die ihn auf Grund früherer gemeinsamer Arbeit empfehlen können.

5. Es wurde eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, wo­nach in großen Parteiorganisationen, die nicht weniger als 500 Parteimitglieder zählen, den Parteiversammlungen der Betriebsabteilungen das Recht der Parteiaufnahme eingeräumt werden soll, unter Ausschaltung der allgemeinen Parteiver­sammlung. Es wurden auch Vorschläge eingebracht, das Recht

der Parteiaufnahme allen Parteiorganisationen der Betriebs­abteilungen einzuräumen, unter Ausschaltung der allgemeinen Versammlung der primären Parteiorganisation.

Ich glaube, daß wir hier folgenden Vorschlag annehmen sollten: den großen Betriebs-Parteiorganisationen, die mehr als 500 oder 700 Parteimitglieder zählen (darüber sollen auf dem Parteitag die Meinungen ausgetauscht werden), das Recht zu geben, nicht ein Büro der primären Organisation, sondern ein Parteikomitee des Betriebes zu bilden.

Manche Genossen haben vorgeschlagen, in solchen Betrieben Produktions-Rayonkomitees zu schaffen. Mir scheint, daß das unrichtig wäre, denn dann hätten wir zwei verschiedene Typen von Rayonkomitees - territoriale und Produktions-Rayon­komitees. In Betriebs-Parteiorganisationen, die mehr als 500 oder700Parteimitglieder zählen, wäre es zweckmäßig, Betriebs­-Parteikomitees zu bilden, wobei den Parteiorganisationen der Betriebsabteilungen so großer Betriebe statutenmäßige Rechte gewährt werden sollten.

Was die Vorschläge betrifft, allen Abteilungsorganisationen das Recht der Parteiaufnahme zuzuerkennen, d. h. die statuten­mäßigen Rechte auf alle primären Abteilungsorganisationen auszudehnen, so müssen sie abgelehnt werden, da sie darauf hinauslaufen, die Bedeutung der Parteiorganisation des Ge­samtbetriebes herabzusetzen. Unser Bollwerk ist aber vor allem der Betrieb, und es wäre unrichtig, die Betriebs-Parteiorgani­sation zu zerstückeln, indem man das Schwergewicht auf die Abteilungen verlegt. Die erzieherische Rolle der Betriebs­Parteiorganisation und die Bedeutung der Betriebs-Parteiver­sammlung bei der Parteiaufnahme dürfen nicht verwischt werden.

6. Es wurde eine Reihe von Vorschlägen gemacht, bei den Parteiorganen allerlei neue Abteilungen zu schaffen. Die The­sen des Zentralkomitees bezwecken bekanntlich, die Zahl der Abteilungen zu verringern; die grundlegenden Abteilungen

werden die Verwaltung für Kader und die Verwaltung für Propaganda und Agitation beim Zentralkomitee und die ent­sprechenden Abteilungen bei den örtlichen Organisationen sein. Die Genossen gehen aber im Gegenteil gerade auf eine Ver­mehrung der Abteilungen aus und schlagen vor, neue Abtei­lungen zu gründen, wie zum Beispiel eine Abteilung für Ge­sundheitsschutz, eine Abteilung für Stachanowbewegung usw. (Heiterkeit.) Dieser Vorschlag muß abgelehnt werden. Nur hinsichtlich einer Abteilung ist die Frage meiner Meinung nach diskutabel: ich meine die Schaffung von Abteilungen für Verteidigungs­wesen, eine Frage, die auf dem Parteitag erörtert werden sollte.

7. Es wird vorgeschlagen, den Punkt über die Versammlungen des Parteiaktivs auch auf die ländlichen Organisationen auszu­dehnen. Ich glaube, daß der Parteitag auch diese Frage er­örtern sollte, denn es gibt hier Gründe sowohl dafür als auch dagegen. Welche Gründe sprechen dafür? Sie laufen darauf hinaus, daß es in den ländlichen Rayons, besonders in den großen, nicht immer zweckmäßig ist, nur Rayonversammlungen der Kommunisten einzuberufen, daß zur Behandlung der laufenden Fragen der Parteipolitik auch Versammlungen des Parteiaktivs nach dem Vorbild der Städte einberufen werden sollten. Was die Gründe betrifft, die dagegen sprechen, so beruhen sie dar­auf, daß man in den meisten ländlichen Rayons immer im Be­darfsfalle allgemeine Versammlungen der Organisationen ein­berufen kann. Es ist bekannt, daß den allgemeinen Versamm­lungen eine gewaltige erzieherische und organisatorische Bedeutung zukommt. Manche Genossen befürchten, die Ver­sammlungen des Parteiaktivs könnten die Rolle der allgemeinen Parteiversammlung übernehmen, und meinen, man dürfe mit den Aktivversammlungen nicht Mißbrauch treiben. Wie ihr seht, wäre es zweckmäßig, die Frage auf dem Parteitag zu untersuchen.

8. Es wird vorgeschlagen, bei allen Gebietskomitees und Stadtkomitees neben den Büros auch Sekretariate zu bilden. Dieser Vorschlag bedarf ebenfalls der Erörterung auf dem Parteitag. Es gibt Gründe dafür und dagegen. Die Gründe da­für besagen: wenn die Führung über eine große Anzahl von Organisationsfragen zu entscheiden hat, so besteht ein Bedürf­nis nach einem zusätzlichen Organ wie dem Sekretariat. Nicht für jede Frage, sagt man, müsse das Büro einberufen werden. Das ist auf den ersten Blick ein sehr verlockender, praktischer, zweckmäßiger Vorschlag. Anderseits aber ist zu befürchten: könnte die Schaffung von Sekretariaten nicht zu einer Verrin­gerung der Rolle der Büros, zu einer Verringerung der Rolle der kollektiven Leitung führen?! Wird sie nicht zu einer gewissen Verschiebung des Schwergewichts der Leitung vom Büro in das engere Kollegium, das Sekretariat, führen? Ich glaube, daß diese Frage gleichfalls einer Erörterung auf dem Parteitag bedarf.

9. Es wird vorgeschlagen, die erforderliche Dauer der Partei­zugehörigkeit bei leitenden Parteifunktionären herabzusetzen. Manche schlagen sogar vor, die Wahl von Genossen auf lei­tende Parteiposten überhaupt nicht von einer bestimmten Dauer ihrer Parteizugehörigkeit abhängig zu machen. Ich glaube, daß dieser Vorschlag unrichtig ist, da eine bestimmte Dauer der Parteizugehörigkeit nicht nur als formales Kriterium notwendig ist, sondern auch davon zeugt, daß der betreffende Genosse über bestimmte Erfahrungen in der Parteiarbeit ver­fügt. Wir dürfen die Hinweise des Genossen Stalin nicht ver­gessen, daß die Erfahrungen der jungen und der alten Partei­mitglieder miteinander verknüpft werden müssen. Deshalb bietet der Vorschlag, die Punkte im Statut über die erforder­liche Dauer der Parteizugehörigkeit für leitende Parteifunk­tionäre abzuändern, der Vorschlag, wie er in den Thesen des Zentralkomitees niedergelegt ist, eine ausreichende Gewähr für das Aufrücken der jungen Kader, und es wäre nicht zweck­mäßig, noch weiterzugehen und die erforderliche Dauer der Parteizugehörigkeit noch mehr herabzusetzen.

10. Es wird vorgeschlagen, den Parteizellen der Sowjetorgane das gleiche Recht der Kontrolle einzuräumen wie den Produk­tionszellen. Ich glaube, daß dieser Vorschlag unannehmbar ist, denn es werden dabei die spezifischen Bedingungen der Tätig­keit der Parteizellen der Sowjetorgane ignoriert.

Wozu dieses Ignorieren der spezifischen Bedingungen der Tätigkeit der Parteizellen der Sowjetorgane führt, zeigen die Erfahrungen der Arbeit der Parteiorganisationen des Volks­kommissariats für Landwirtschaft der UdSSR und des Volks­kommissariats für Sowjetwirtschaften der UdSSR.

Diese Parteiorganisationen gingen so weit, daß sie in ihren Volkskommissariaten die Kontrolle über die Tätigkeit der Füh­rung übernahmen und im Grunde genommen in den Volks­kommissariaten ein zweites Zentrum schufen, das sich mit den unteren Organen in Verbindung setzte, ihnen Direktiven er­teilte usw. In der Tat, man sehe sich nur die Fragen an, die von diesen Parteiorganisationen behandelt werden. Die Partei­organisation des Volkskommissariats für Landwirtschaft be­handelte die Frage des Verlaufes der Aussaat in der UdSSR! (Heiterkeit.) Das ist doch lächerlich! Als könnte sie von hier aus prüfen, was draußen im Kubangebiet oder in Mittelasien bei der Aussaat geschieht - sie gibt aber dennoch „Direk­tiven". Man behandelt die Fragen der Vorbereitung zur Ernte­kampagne, der Versorgung der Maschinen- und Traktoren­stationen mit Brennstoff, der normalen Finanzierung der MTS usw. usf., das heißt, man sucht das Volkskommissariat zu dublieren und seine Funktion zu übernehmen. Etwas Gescheites kommt dabei nicht heraus.

Die Parteiorganisation des Volkskommissariats für Sowjet­wirtschaften behandelte die Fragen des Verlaufs der Heu­einbringung in den Sowjetwirtschaften des Ostens. (Heiterkeit.) Was kann sie zu dieser Frage sagen? Sie versucht ebenfalls, „Direktiven" zu geben.

Anstatt den Kampf für die Wahrung der Partei- und Staats­disziplin, für eine richtige Kontrolle der Durchführung der Regierungsdirektiven, für ein gutes Funktionieren des Appa­rates, für die sachliche und politische Qualifikation seiner Mit­arbeiter zu organisieren und Mängel in der Arbeit des Appa­rates des Volkskommissariats zu signalisieren - statt dessen suchen die Leute die Führung des Volkskommissariats zu er­setzen und die unteren Organe zu leiten.

Wir haben es hier mit einer fehlerhaften Praxis zu tun, die nicht gefördert werden darf. Das ist ein kleines Beispiel, wie die elementaren Begriffe von den Aufgaben der Parteizellen in den Sowjetorganen durcheinandergebracht werden. Das ist eine Parodie auf eine Leitung, der Versuch, ein Volkskommis­sariat im Volkskommissariat zu schaffen.

Spezifisch für die Tätigkeit der Parteizellen der Sowjetorgane ist, daß sie der Sachlage nach die Funktion der Kontrolle über die Arbeit der Sowjetinstitution nicht auf sich nehmen können, - da­für gibt es höherstehende Partei- und Sowjetinstanzen.

Das bedeutet aber nicht, daß die primären Parteiorganisa­tionen der Sowjetinstitutionen nicht die Möglichkeit haben sollen, den Gang der Arbeit zu beeinflussen. Im Gegenteil, die Rolle der Parteiorganisationen der Sowjetorgane ist außer­ordentlich groß. Bemerkt die Parteiorganisation einer Insti­tution rechtzeitig Mißstände in der Arbeit der Institution - z. B. bei der Erledigung der Beschwerden und Eingaben von Werktätigen, bei dem Empfang von Besuchern (diese Fragen aber sind für die Arbeit der Sowjetinstitutionen von sehr ernster Bedeutung), auf dem Gebiete der Arbeitsdisziplin, in der Arbeit des Apparates usw. -, signalisiert die Parteizelle eines Sowjetorgans diese Mängel dem ZK der KPdSU (B) und der Leitung des Volkskommissariats, so leistet sie damit eine äußerst wichtige Arbeit zur Verbesserung des Staatsapparates.

11. Es wird vorgeschlagen, den primären Parteiorganisationen und den Parteiorganisationen der Betriebsabteilungen mit 7 bis 10 Mitgliedern zu gestatten, ein Büro zu bilden.

7 Mann wählen ein Büro von 3 Mann! Das würde bedeuten, die allgemeine Versammlung der Parteiorganisation durch die Versammlung des Büros zu ersetzen, was unrichtig wäre.

Das sind die sich direkt auf das Statut beziehenden Vor­schläge und Ergänzungen, die aber meiner Meinung nach un­annehmbar sind.

Ich gehe zu den Vorschlägen über, die meiner Meinung nach annehmbar sind.

1. Eine Reihe von Genossen weist auf die Notwendigkeit hin, die Einleitung zum Statut der KPdSU (B) entsprechend den veränderten Verhältnissen im Lande umzuarbeiten.

Ich glaube, daß dieser Vorschlag richtig ist und angenommen werden sollte.

2. Ein sehr lebhafter Meinungsaustausch erfolgte in der D~is­kussion über die Frage der Sympathisierendengruppen. Nach der am weitesten verbreiteten Meinung zu urteilen, ist es not­wendig, die Sympathisierendengruppen abzuschaffen.

Die Genossen weisen darauf hin, daß die Sympathisierenden­gruppen heute, wo wir eine gewaltige Zunahme des partei­losen Aktivs um die Partei zu verzeichnen haben, wo die Auf­nahme in die Partei wieder freigegeben wurde, nicht mehr die Rolle spielen wie früher. Die Aufnahme in die Partei erfolgt im wesentlichen nicht aus den Sympathisierendengruppen. Davon zeugt z. B. die Tatsache, daß von den während der letzten zwei Jahre neu aufgenommenen Kandidaten nur 21 Prozent auf die Sympathisierenden entfallen.

Sind wir verpflichtet, diesen Erfahrungen der Praxis Rech­nung zu tragen? Ich glaube, wir sind dazu verpflichtet.

Die Partei ist von einer großen Anzahl von Organisationen umgeben, die sie mit den Massen verbinden. Ich denke an Organisationen wie die Gewerkschaften, deren Aufgabe es ist, durch ihre Erziehungsarbeit das Niveau der Gewerkschafts­mitglieder auf ein Niveau zu heben, wo sie die Aufgaben der kommunistischen Avantgarde verstehen, d. h. auf das Niveau der Partei, und die Besten ihrer Mitglieder für den Eintritt in die Partei vorzubereiten.

Leider stellen sich unsere Gewerkschaften diese Aufgabe nicht in genügendem Maße, während es doch die direkte Auf­gabe der in den Gewerkschaften tätigen Kommunisten ist, die Erziehungsarbeit in ihnen so durchzuführen, daß die oberste Schicht, das Gewerkschaftsaktiv, im Gefolge dieser Arbeit das Niveau der Partei erreicht.

Wir haben ein weitverzweigtes System verschiedenartiger gesellschaftlicher Organisationen - Sowjets, Komsomol, Genos­senschaften, Ossoaviachim (Organisation für Luft- und Gas­schutz. - D. Übers.) usw. -, die über ein breites parteiloses Aktiv verfügen, aus dem wir die Besten für die Aufnahme in die Partei auswählen können.

Unter diesem Gesichtspunkt engen die Sympathisierenden­gruppen die Möglichkeiten ein, die Besten der Arbeiterklasse, der Kollektivbauernschaft und der Intelligenz zum Eintritt in die Partei vorzubereiten.

Ich bin der Meinung, daß es besser wäre, die gut vorberei­teten, die besten, die fortgeschrittensten Menschen nicht in die Sympathisierendengruppen, sondern direkt als Kandidaten in die Partei aufzunehmen. (Beifall, Zurufe: „Sehr richtig!")

3. Es wird vorgeschlagen, die Beschlüsse über die Wieder­aufnahme der zu Unrecht aus der Partei Ausgeschlossenen in der Presse zu veröffentlichen.

Diese Ergänzung ist richtig und kann angenommen werden.

4. Es wird vorgeschlagen, aus dem Statut den Punkt über die Kommission für Sowjetkontrolle zu streichen, da der Vorschlag, daß der Charakter der Arbeit der Kommission für Partei­kontrolle geändert werden soll, auch eine Änderung im Cha­rakter der Tätigkeit der Kommission für Sowjetkontrolle nach sich ziehen muß und somit die Bestimmungen über die Kom­mission für Sowjetkontrolle nunmehr von den Sowjetorganen bestätigt werden müssen.

Ich glaube, daß dieser Vorschlag richtig ist, da die ver­fassungsmäßigen Änderungen in der Struktur der gesetz­gebenden und vollziehenden Organe der Sowjetmacht un­zweifelhaft entsprechende Änderungen in bezug auf die Kom­mission für Sowjetkontrolle erfordern.

5. Ferner gibt es noch eine Ergänzung zum Statut, die ange­nommen werden sollte: Es wird vorgeschlagen, im Statut fest­zulegen, daß Genossen in die Partei vom 18. Lebensjahr an aufgenommen werden können. (Beifall.)

6. Es wurden sehr wesentliche Ergänzungsvorschläge ein­gebracht, denen zufolge es als notwendig erachtet wird, im Statut einer Reihe von Fragen, die den Komsomol betreffen, eine genauere Fassung zu geben. In unserem Statut kommen die Fragen des Komsomol ungenügend zum Ausdruck. Im Statut gibt es drei Punkte über den Komsomol. Der erste be­stimmt, daß Jugendliche bis zu 20 Jahren nur vom Komsomol aus in die Partei aufgenommen werden. Der zweite Punkt be­sagt, daß die Empfehlung des Rayonkomitees des Komsomol einer Empfehlung von zwei Parteimitgliedern gleichkommt, und der dritte Punkt betrifft die Schaffung von Gruppen aus Partei- und Komsomolmitgliedern dort, wo es keine primären Parteiorganisationen gibt.

Diese statutenmäßigen Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen Partei und Komsomol regeln, sind heute bereits un­zureichend. Mir scheint, daß es notwendig ist, dem Parteitag folgende zwei Bestimmungen zur Erörterung vorzulegen.

Erstens sind Komsomolzen, die in die Partei eingetreten sind und nicht zum „Kommandobestand" des Komsomol ge­hören - ich meine die einfachen Komsomolzen -, nicht ver­pflichtet, zwei Organisationen, der Partei und dem Komsomol, anzugehören. Es wird richtiger sein, wenn diese Komsomolzen, sofern sie nicht im Auftrage der Partei verantwortliche Arbeit in den leitenden Organen des Komsomol leisten, nur der Partei­organisation angehören werden. (Beifall.)

Es besteht die Praxis (und zwar eine nicht ganz richtige Praxis), daß man bei uns Genossen erst mit 25 bis 26 Jahren, d. h. hauptsächlich die „Überalterten", aus dem Komsomol in die Partei zu überführen beginnt. Auch jetzt sagt man im Kom­somol: Zuerst werden wir die Auslese der „Überalterten" für die Partei vornehmen und dann erst an die jüngeren Kader herangehen. Die Ergänzung im Statut, daß junge Leute vom 18. Lebensjahr an in die Partei aufgenommen werden können, wird für die Verstärkung der Erziehungsarbeit im Komsomol von großer Bedeutung sein. Die „Zwanziger" (Heiterkeit) be­finden sich bei uns in einer schwierigen Lage, da sie im Kom­somol „zurückgehalten" werden und man sich nicht beeilt, sie an die Partei zu übergeben. Indessen sind dies Menschen in der Blüte ihrer Kraft und Gesundheit, und sie genießen alle Bürgerrechte. Ich bin der Meinung, das es unzweckmäßig wäre, diese Leute noch fünf, sechs Jahre im Komsomol festzuhalten und ihnen die Aufnahme in die Partei zu erschweren.

Den Komsomolzen, die keine leitende Arbeit im Komsomol leisten und in die Partei eingetreten sind, muß man gestatten, nur einer einzigen Organisation, und zwar der Parteiorgani­sation anzugehören. Dann werden sie die ganze Schule sowohl der Erziehungs- als auch der Organisationsarbeit in der Partei durchmachen. Warum sollen sie zwei Rayonkomitees zwei primären Organisationen unterstehen? Warum sollen sie sich den Kopf darüber zerbrechen, in welchen Zirkel sie gehen sollen, in den Komsomol- oder in den Parteizirkel? Ich glaube, daß man die Lage der Komsomolzen, die der Partei angehören, klar bestimmen muß. Du bist im Komsomol durch die Vorschule der Erziehung gegangen, du bist jetzt würdig, der Partei anzu­gehören, und man hat dich in ihre Reihen aufgenommen. Also wirst du auch in ihrer Organisation arbeiten. Ich glaube, daß dadurch die Lage der Kommunisten im Komsomolalter geklärt wird und daß dies gleichzeitig der gesamten Arbeit des Kom­somol zur Erziehung, zur Vorbereitung der Besten für die Partei einen Anstoß geben wird. (Beifall.)

Zweitens. Ich glaube, daß auch die Zeit gekommen ist, die Rolle des Komsomol in unserem Staats- und Wirtschaftsaufbau zu verstärken und dies im Parteistatut zum Ausdruck zu bringen. Genossen, bei all der gewaltigen Bedeutung des Komsomol, bei all der riesigen Hilfe, die er der Partei erweist, leidet er an einem Mangel, auf den man die Aufmerksamkeit sowohl des Komsomol als auch unserer Parteiorganisationen lenken muß - das ist die ungenügende Teilnahme des Komsomol am staat­lichen Leben, die Tatsache, daß der Komsomol von seinen inneren Komsomolfragen allzusehr in Anspruch genommen ist. Wir müssen die Sache jetzt von einer anderen Seite be­trachten: spricht man von der ,Agitations- und Propagandaarbeit des Komsomol, so wird im Lichte des letzten Beschlusses des ZK der KPdSU (B) völlig offenkundig, dai3 diese Arbeit in bedeutendem Maße von der Partei geleistet werden wird. Wir müssen dem Komsomol in dieser Hinsicht sowohl mit Kadern wie mit Erfahrungen in jeder Weise beistehen. Anders wäre es auch nicht denkbar. Die innere Arbeit des Komsomol ist eine sehr wichtige Sache. Welchem Zweck soll sie aber dienen? Sie kann ja nicht Selbst­ zweck sein. Ich glaube, daß in der gesamten Arbeit des Kom­somol eine scharfe Wendung auf die Vorbereitung der Kom­somolzen für die aktive Staats- und Parteiarbeit vorgenommen werden muß, auf die Verwirklichung jener überaus wichtigen Aufgabe des Komsomol, die mit seiner Rolle als Helfer der Partei zusammenhängt. Was aber bedeutet das in der Praxis? Praktisch bedeutet das, daß zum Beispiel dort, wo es keine primären Partei­organisationen, aber eine primäre Komsomolorganisation gibt, diese die Aufgabe auf sich nehmen muß, die Partei­direktiven aktiv durchzuführen. Warum soll sich nicht an der Erörterung und Entscheidung wirtschaftlicher Fragen teil­nehmen? Nehmen wir an, in der Verwaltung der Kollektiv­wirtschaft herrscht Unordnung, es steht schlecht um die Aussaat, um die Arbeitsdisziplin - warum soll die Komsomol­organisation diese Fragen nicht erörtern? Warum soll die Komsomolorganisation nicht die Frage der schlechten Arbeit der Verwaltung der Kollektivwirtschaft erörtern und nicht dar­auf hinwirken, daß die schlechte Verwaltung durch eine gute ersetzt wird? Warum soll die Komsomolorganisation nicht die Mißstände im Dorfsowjet erörtern? Warum soll sie nicht im Auftrage des Rayonkomitees der Partei die Durchführung von Parteiaufträgen und -direktiven übernehmen, die jetzt von nie­mand durchgeführt werden können, nur weil es an Ort und Stelle keine primäre Parteiorganisation gibt? Ich glaube, die Komsomolorganisation kann und muß das tun. Die Kom­somolorganisationen müssen das Recht haben, die Initiative zu ergreifen, um vor den Parteiorganisationen große und kleine Fragen der staatlichen und wirtschaftlichen Arbeit zu stellen - Fragen der Verbesserung der wirtschaftlichen Arbeit im Be­trieb oder in der Kollektivwirtschaft, Fragen der Stachanow­bewegung, Fragen, die den Zustand der Badeanstalt, der Wasch­anstalt, die schlechte Regelung des Straßenverkehrs, Erschei­nungen des Rowdytums in der Schule betreffen usw. -, ich will nicht alle großen und kleinen Fragen unseres Sowjet- und Wirtschaftsaufbaus aufzählen. Beschäftigen sich jetzt unsere Komsomolorganisationen viel mit diesen Fragen? Ich behaupte, daß sie sich wenig damit beschäftigen. Wenn sich aber die Komsomolorganisationen solcher Fragen annehmen und nicht nur Fragen der inneren Arbeit des Komsomol erörtern, wenn sie nicht im eigenen Fett schmoren werden, so werden sie da­mit den breiten Weg einer aktiveren Teilnahme an unserem gesamten sozialistischen Aufbau beschreiten. Das Wachstum der Kader künftiger Partei- und Staatsfunktionäre wird bedeu­tend beschleunigt werden. Die Komsomolzen werden durch eine wirkliche Schule der Erziehung gehen. (Beifall.)

Ausgehend davon bin ich der Meinung, daß die Vorschläge über die Abschaffung der Gruppen von Partei- und Komsomol­mitgliedern nicht angenommen werden sollen, Vorschläge, die

damit begründet werden, daß diese Gruppen angeblich nicht lebensfähig seien. Sie sind jetzt deshalb nicht lebensfähig, weil sie nicht wissen, womit sie sich beschäftigen sollen. Wenn wir aber der Arbeit der Gruppen von Partei- und Komsomolmit­gliedern einen neuen Inhalt geben, wenn zum Beispiel die Kommunisten des Dorfes - dort, wo ihrer zu wenig sind, um -eine Parteiorganisation zu bilden - mit den Komsomolzen zusammenkommen und die Frage erörtern, wie die Arbeit in der Kollektivwirtschaft zu verbessern ist, wie die kulturelle und politische Arbeit zu verbessern ist, wenn sie sich über eine gemeinsame Linie des Vorgehens in den wichtigsten Fragen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Arbeit im Dorfe einig werden, - dann gilt es, diese Gruppen von Partei- und Komsomolmitgliedern unbedingt zu erhalten und sie keines­wegs abzuschaffen. (Beifallssturm.)

7. Der nächste Vorschlag besteht darin, daß dem aus der Partei Ausgeschlossenen das Parteibuch vor der Bestätigung des Ausschlusses durch das Gebietskomitee nicht abgenommen werden soll. Dieser Vorschlag ist richtig und sollte angenom­men werden.

8. Es wurde der Vorschlag ~gemacht, daß die Plenarsitzungen der Stadtkomitees und Rayonkomitees mindestens einmal in anderthalb Monaten einberufen werden sollen. Es wäre zweck­mäßig, auch diesen Vorschlag anzunehmen.

9. Es wurde vorgeschlagen, in Abänderung des entsprechen­den Paragraphen des Statuts, die Organisierung von Partei­gruppen auch in denjenigen Parteiorganisationen zu gestatten, wo es weniger als 100 Kommunisten gibt. Wie ihr wißt, werden gemäß dem Statut Parteigruppen nur dort organisiert, wo es 100 und mehr Kommunisten gibt. Ich glaube, daß dieser Vor­schlag ebenfalls annehmbar ist.

10. Es wurde noch eine Abänderung am Statut vorgeschlagen: bei der Parteiaufnahme von dem Eintretenden keine Charak­teristik seitens der gesellschaftlichen Organisationen zu for­ dern. Mir scheint, daß dieser Vorschlag zweckmäßig ist. Für die Aufnahme in die Partei ;genügen durchaus die Empfehlungen von Parteigenossen.

Das sind die Abänderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Statut, deren Annahme zweckmäßig ist.

Genossen! Die Diskussion über die Fragen des Statuts hat der Partei großen Nutzen gebracht. Sie hat gezeigt, wie das Verantwortungsgefühl der Parteimitglieder für das Schicksal der Partei, wie die Sorge jedes Parteimitgliedes für die Partei, seine Mutter, gewachsen sind. Die Diskussion hat gezeigt, wie gewaltig die ideologische Geschlossenheit der Mitglieder unserer Partei gewachsen ist. Ihren Ausmaßen nach war die Diskussion eine Erscheinung, wie sie im Leben unserer Partei ihresgleichen nicht kennt. Sie hat gezeigt, daß die Partei mit Volldampf an die volle Akti­vierung ihrer Reihen geht, die einen ungeahnten Aufschwung der Parteitätigkeit bedeutet. Die Sowjetunion ist in eine neue Entwicklungsetappe einge­treten, in die Etappe der Vollendung des Aufbaus des Sozia­lismus und des allmählichen Übergangs vom Sozialismus zum Kommunismus. In dieser neuen Etappe unseres welthistorischen Werkes werden die Rolle und Bedeutung unserer Partei noch größer. Vor der Partei eröffnen sich neue grandiose und hinreißende Perspektiven, erstehen neue, gewaltige und schwierige Auf­gaben. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden und die Rolle des Vorkämpfers für die Errichtung der kommunistischen Gesellschaft zu erfüllen, muß unsere Partei ihre organisato­rische Waffe unentwegt ,schärfen. Dias von unserem Parteitag angenommene Parteistatut wird das Statut der Partei des sieg­reichen Sozialismus sein, ein Statut, das die Parteimitglieder für die erfolgreiche Erfüllung der Aufgabe des allmählichen Überganges zum Kommunismus wappnet. (Stürmischer Beifall.) Mit der fortgeschrittensten Theorie, mit der fortgeschritten­sten Politik, Organisation und Ideologie der fortgeschrittensten Klasse _ausgerüstet, geht unsere Partei, um die sich das große, viele Millionen zählende Sowjetvolk zusammengeschlossen hat, in den Kampf für den allmählichen Übergang zum Kommu­nismus. (Stürmischer Beifall.) Mehr als einmal versuchten die Kräfte des verwesenden Kapitalismus, unseren Siegeszug aufzuhalten, und sie werden es auch in Zukunft versuchen. Wir wissen, daß noch Schwierigkeiten vor uns liegen. Wir wissen, wie kompliziert die neuen Aufgaben sind, vor denen wir stehen. Wir kennen aber auch die Mittel und Vorbedin­gungen für unseren endgültigen Sieg. Genosse Stalin sagte schon auf dem XVI. Parteitag, daß unsere Partei unbesiegbar ist, wenn sie Schwierigkeiten nicht fürchtet und weiß, wohin sie die Sache zu lenken hat. Unsere große bolschewistische Partei ist eine unbesiegbare Partei. (Stürmischer Beifall im ganzen Saal, alle erheben sich von den Plätzen.) Genossen, wir Kämpfer der Armee der großen proleta­rischen Strategen Lenin und Stalin, zusammengeschlossen um das Lenin-Stalinsche Zentralkomitee, um unseren Lehrer und Führer, Genossen Stalin, werden unser ruhmvolles bolsche­wistisches Banner zum vollen Siege des Kommunismus voran­tragen. (Stürmischer Beifall im ganzen Saal.) Es lebe unsere große Partei! Es lebe der Genius, das Hirn und Herz der bolschewistischen Partei, des ganzen Sowjetvolkes, der gesamten progressiven, fortgeschrittenen Menschheit - unser Stalin! (Stürmischer, lange nicht endenwollender Beifall, der in eine Ovation über­geht. Alle erheben sich von den Plätzen, „Hurra"-Rufe.)