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Plenum des ZK der KPdSU (B) - Januar 1938

Informatorische Mitteilung über das ordentliche Plenum des ZK der KPdSU (B)

Vor einigen Tagen fand das ordentliche Plenum des Zentralkomitees der KPdSU (B) statt.

Das Plenum behandelte die Fragen der Tagung des Obersten Sowjets der UdSSR und faßte entsprechende Beschlüsse. Das Plenum erörterte das Problem der„Fehler der Parteiorganisationen beim Ausschluß von Kommu­nisten aus der Partei, die formal-bürokratische Behandlung der Berufungen von aus der KPdSU (B) Ausgeschlossenen und Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel" und faßte einen entsprechenden Beschluß, der nachstehend veröffentlicht wird.

Außerdem behandelte das Plenum des ZK eine Reihe von Wirtschafts­fragen und faßte entsprechende Beschlüsse.

Das Plenum entband P.P. Postyschew von seiner Funktion als Kandidat des Politbüros des ZK der KPdSU (B).

Das Plenum nahm den Sekretär des Moskauer Gebietskomitees der KPdSU (B) Gen. N.S. Chruschtschow als Kandidat für das Politbüro des ZK der KPdSU (B) und Gen L.S. Mechlis als Mitglied in das Organisationsbüro des ZK der KPdSU (B) auf.

Über Fehler der Parteiorganisationen beim Ausschluß von Kommunisten aus der Partei, über die formal-bürokratische Behandlung der Berufung von aus der KPdSU (B) Ausge­schlossenen und Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel (Beschluß des Plenums des ZK der KPdSU (B))

Das Plenum des ZK der KPdSU (B) hält es für notwendig, daß Augenmerk der Parteiorganisationen und ihrer Leiter darauf zu lenken, daß bei der großen Arbeit zur Säuberung ihrer Reihen von trotzkistischen rechten Agenten des Faschismus ernste Fehler und Entstellungen begangen wurden, welche die Reinigung der Partei von Doppelzünglern, Spionen und Schäd­lingen behindern. Trotz mehrmaliger Hinweise und Warnungen des ZK der KPdSU (B) handhaben die Parteiorganisationen in vielen Fällen den Aus­schluß von Kommunisten aus der Partei völlig falsch und mit verbrecheri­scher Leichtfertigkeit.

Das ZK der KPdSU (B) hat mehrmals von den Parteiorganisationen und ihren Leitern verlangt, daß sie bei der Entscheidung über den Parteiaus­schluß oder der Wiederaufnahme von zu Unrecht aus der KPdSU(B) Ausgeschlossenen in die Partei die Parteimitgliederaufmerksam und indivi­duell zu behandeln haben.

Das Plenum des ZK der KPdSU (B) hat in seinem Beschluß vom 5. März 1937 zum Referat des Genossen Stalin „Über die Mängel der Parteiarbeit und die Maßnahmen zur Liquidierung der trotzkistischen und anderer Doppelzüngler" auf folgendes hingewiesen:

„Einigen unserer leitenden Parteifunktionäre mangelt es an der nötigen Aufmerksamkeit gegenüber den Menschen, den Parteimitgliedern, den Funktionären. Mehr noch, sie beschäftigen sich nicht mit den Funktionären, wissen nicht, wie sie denken und wie sie sich entwickeln, sie kennen ihre Kader überhaupt nicht. Gerade deshalb gibt es bei ihnen keine individuelle Behandlung der Parteimitglieder und -funktionäre. Die individuelle Be­handlung aber ist die Hauptsache in unserer organisatorischen Arbeit. Und gerade weil sie nicht individuell die Parteimitglieder und -funktionäre beurteilen, handeln sie gewöhnlich aufs Geratewohl: entweder sie loben sie grundlos und maßlos oder sie verprügeln sie ebenso grundlos und maßlos und schließen sie zu Tausenden und Zehntausenden aus der Partei aus. Einige unserer leitenden Parteifunktionäre suchen überhaupt in Zehntausenden zu denken, ohne sich um den `Einzelnen', um die einzelnen Parteimitglieder und um deren Schicksal zu kümmern. Tausende und Zehntausende von Menschen aus der Partei auszuschließen, halten sie für eine Kleinigkeit, und sie trösten sich damit, daß unsere Partei groß genug ist und daß Zehntausende von Ausgeschlossenen an der Lage der Partei nicht das geringste ändern können. Aber so können sich nur solche Menschen zu Parteimitgliedern verhalten, die dem Wesen der Sache nach zutiefst parteifeindlich sind.

Durch ein solches herzloses Verhalten zu den Menschen, den Parteimit­gliedern- und funktionären wird künstlich Unzufriedenheit und Erbitterung in einem Teil der Partei geschaffen.

Es ist klar, daß die trotzkistischen Doppelzüngler solche verbitterten Genossen leicht für sich gewinnen und sie geschickt zu sich in den Sumpf trotzkistischer Schädlingsarbeit ziehen können."

In dem gleichen Beschluß des Plenums des ZK der KPdSU (B) heißt es weiter: „Die Praxis des formalen und herzlos bürokratischen Verhaltens zum Schicksal der einzelnen Parteimitglieder, zum Ausschluß von Mitglie­dern aus der Partei oder zur Wiederaufnahme von Ausgeschlossenen ist scharf zu verurteilen.

Die Parteiorganisationen werden verpflichtet, ein Maximum an Vorsicht und kameradschaftlicher Sorge bei der Entscheidung über den Ausschluß aus der Partei oder über die Wiederaufnahme von Ausgeschlossenen aus der Partei walten zu lassen."

Im Brief vom 2. Juni 1936 „Über Fehler bei der Überprüfung der Berufungen derjenigen, die während der Überprüfung und während des Umtausches der Parteidokumente ausgeschlossen wurden", hat das ZK der KPdSU (B) auf das leichtfertige und in einer Reihe von Fällen herzlos beamtenmäßige Verhalten von Parteiorganen bei der Prüfung der Berufun­gen von aus der Partei Ausgeschlossenen hingewiesen:

„Entgegen den Anweisungen des ZK", heißt es in diesem Brief, „werden die Berufungen Ausgeschlossener höchst langsam geprüft. Viele Ausge­schlossene bemühen sich monatelang, die Behandlung der von ihnen einge­reichten Bemerkungen zu erreichen. Eine große Anzahl von Berufungen wird behandelt, ohne mit den betreffenden persönlich Fühlung zu nehmen, ohne die Erklärungen der Einspruch Erhebender zu prüfen, ohne letzteren die Möglichkeit zu gewähren, die Gründe für den Parteiausschluß ausführ­lich darzulegen.

In einer Reihe von Rayon-Parteiorganisationen wurde eine ganz unzuläs­sige Willkür gegenüber den aus der Partei Ausgeschlossenen geduldet. Mitglieder, die wegen Verschleierung ihrer sozialen Herkunft und wegen Passivität, jedoch nicht wegen feindlicher Tätigkeit gegen die Partei Lind die Sowjetmacht aus der Partei ausgeschlossen waren, verloren automatisch ihre Arbeit, ihre Wohnung u.dgl.m..

Auf diese Weise spielten die leitenden Funktionäre dieser Parteiorganisa­tionen, weil sie sich die Richtlinien der Partei über die bolschewistische Wachsamkeit nicht wirklich zu eigen gemacht hatten, durch ihre formal­bürokratische Einstellung zur Behandlung der Berufungen von Mitgliedern, die bei der Überprüfung der Parteidokumente ausgeschlossen worden wa­ren, den Parteifeinden in die Hände."

Man sieht, den örtlichen Parteiorganisationen wurden warnende Hinweise gegeben.

Und dennoch, trotz alledem, verharren viele Parteiorganisationen und ihre Leiter weiterhin bei ihrer formalenund herzlos bürokratischen Einstellung zum Schicksal der einzelnen Parteimitglieder.

Es sind nicht wenige Tatsachen bekannt, daß Parteiorganisationen ohne irgendeine Überprüfung und folglich unbegründet Kommunisten aus der Partei ausschließen, ihnen die Arbeit nehmen, sie oft sogar völlig grundlos zu Volksfeinden erklären, Gesetzwidrigkeiten begehen und gegenüber den Parteimitgliedern ganz willkürlich verfahren.

So gibt es folgende Beispiele: das ZK der KP (B) Aserbaidshans bestätigte auf einer einzigen Sitzung am 5. November 1937 mechanisch den Ausschluß von 279 Personen aus der Partei; das Stalingrader Gebietskomitee bestätigte am 26. November der Ausschluß vor 69 Personen; das Gebietskomitee von Nowosibirsk bestätigte am 28. November mechanisch die Beschlüsse der Rayonkomitees der KPdSU (B) über den Ausschluß von 72 Personen aus der Partei; in der Regionsparteiorganisation von Ordshonikidse hat das Partei­kollegium der Kommission für Parteikontrolle beim ZK der KPdSU (B) die Beschlüsse über den Ausschluß von 101 Kommunisten von 160 Personen, die Berufung eingelegt hatten, als falsch und völlig unbegründet aufgeho­ben; in der Nowosibirsker Parteiorganisation mußten ebenso 51 Beschlüsse von 80 aufgehoben werden; in der Rostower Parteiorganisation wurden 43 Beschlüsse von 66 aufgehoben; in der Stalingrader Parteiorganisation 58 von 103; in der Saratower 80 von 134; in der Kursker Parteiorganisation 56 von 92, in der Organisation von Winniza 164 von 337 usw..

In vielen Rayons des Charkower Gebiets gibt es unter dem Vorwand der „Wachsamkeit" zahlreiche Fälle ungesetzlicher Entlassungen und Weige­rungen, den aus der Partei ausgeschlossener und parteilosen Funktionären Arbeit zu geben. Im Rayon Smijewo wurden im Oktober und November 1937 36 Lehrer grundlos entlassen und weitere 42 für die Entlassung vorgesehen. Infolgedessen werden in den Schulen der Dörfer Taranowka, Samostjashnoje, Skrypajewka und anderen kein Unterricht in Geschichte, Verfassung der UdSSR, Russisch, Ukrainisch und Fremdsprachen erteilt.

In der Stadt Smijewo erteilte den Biologieunterricht in der Oberschule die Lehrerin Shurko, 1904 geboren, Tochter eines Kollektivbauern, 8 Jahre pädagogische Dienstzeit; sie hat 4 Jahre am Fernstudium des Pädagogischen Instituts teilgenommen.

In der Lokalzeitung erschien eine Notiz, daß ihr Bruder, der als Pädagoge in der Stadt Isjum arbeitet, Nationalist sei. Das genügte, um die Genn. Shurko zu entlassen. Im Zusammenhang mit der Entlassung der Genn. Shurko wurde ihrem Mann das politische Mißtrauen ausgesprochen und auch die Frage seiner Entlassung aufgeworfen. Bei der Überprüfung stellte sich jedoch heraus, daß die Notiz über den Bruder der Genn. Shurko eine Verleumdung darstellte und dieser nicht entlassen worden war.

In der Stadt Charkow wurde die Funktionärin des Betriebskomitees des „Tinjakow"-Werkes, Genn. Einhorn, in der Angelegenheit der verhafteten Trotzkistin Gorskaja von den Organen des Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten als Zeugin verhört. Über die Aufforderung, zum Volks­kommissariat für innere Angelegenheiten zu kommen, machte sie dem Leiter der Kaderabteilung, Semenkow, Mitteilung, der sogleich danach im Partei­komitee des Werks die Frage nach den Verbindungen der Genn. Einhorn zu der Trotzkistin Gorskaja stellte. Darauf hin wurde die Genn. Einhorn ihrer Funktion im Betriebskomitee enthoben und entlassen. Der Ehemann der Schwester der Genn. Einhorn, der in der Redaktion der Lokalzeitung arbeitete, wurde entlassen, weil er „keine Mitteilung über die Verbindungen der Schwester seiner Frau mit Trotzkisten gemacht" habe!

Das Kursker Gebietskomitee der KPdSU (B) hat die Vorsitzende des Betriebskomitees der Zuckerfabrik von Dmitro-Taranowo, die Genossin Iwantschenkowa, ohne jegliche Überprüfung und ohne persönliche Rück­sprache aus der Partei ausgeschlossen und ihre Verhaftung durchgesetzt, indem es ihr die bewußte konterrevolutionäre Vorbereitung des Auftretens des parteilosen Arbeiters Kulinitschenko auf der Wahlversammlung für den Obersten Sowjet der UdSSR zuschrieb. Bei der Überprüfung wurde festge­stellt, daß die ganze „Schuld" der Genossin Iwantschenkowa darin bestand, daß der parteilose Arbeiter Kulinitschenko auf der Wahlversammlung, nachdem er von seinem Leben erzählt hatte, bei seiner Rede aus dem Konzept geriet und vergaß, den Familiennamen des Kandidaten für den Obersten Sowjet zu nennen.

In vielen Rayons des Gebiets Kuibyschew wurde eine große Anzahl von Kommunisten mit der Begründung aus der Partei ausgeschlossen, daß sie Volksfeinde seien. Allein die Organe des Volkskommissariats für innere Angelegenheiten finden keinerlei Grund zur Verhaftung dieser aus der Partei Ausgeschlossenen.

Zum Beispiel schloß das Rayonkomitee der KPdSU (B) Bolschoje Tschernigowo 50 Personen von den insgesamt 210 Kommunisten, die der Rayon-Parteiorganisation angehören, aus der Partei aus und erklärte sie zu Volksfeinden, während die Organe des Volkskommissariats für Inneres bei 43 dieser Ausgeschlossenen keinen Grund für eine Verhaftung fanden. Im Parteikollegium der Kommission für Parteikontrolle im ZK der KPdSU (B) für das Gebiet Kuibyschew erscheinen viele von den Rayonkomitees der KPdSU (B) als Volksfeinde Ausgeschlossenen mit der Forderung, sie entweder zu verhaften oder das Schandmal von ihnen zu nehmen.

Das ZK der KPdSU (B) verfügt über Angaben, daß es solche Tatsachen auch in anderen Parteiorganisationen gibt.

Das Plenum des ZK der KPdSU (B) ist der Meinung, daß alle diese und ähnliche Tatsachen in den Parteiorganisationen vor allem deshalb verbreitet sind, weil es unter den Kommunisten einzelne noch nicht entdeckte und entlarvte Kommunisten gibt, die Karrieristen sind, die bestrebt sind, sich durch Parteiausschlüsse und durch Repressalien gegen Parteimitglieder auszuzeichnen und hervorzutun, die bestrebt sind, sich vor möglichen Anschuldigungen über Mangel an Wachsamkeit durch Anwendung von wahllosen Repressalien gegen Parteimitglieder zu sichern.

Ein solcher karrieristisch eingestellter Kommunist glaubt, daß, wenn einmal gegen ein Parteimitglied eine Beschuldigung erhoben ist, auch dann, wenn diese eine falsche oder sogar provokatorische ist, dieses Mitglied für die Organisation gefährlich ist und man es möglichst schnell loswerden muß, um die eigene Wachsamkeit zu beweisen und sich dadurch zu sichern. Deshalb hält er es für überflüssig, die gegen den Kommunisten vorgebrach­ten Anschuldigungen objektiv zu prüfen und entscheidet die Notwendigkeit seines Ausschlusses aus der Partei bereits vorher.

Ein solcher karrieristisch eingestellter Kommunist, der sich hervortun will, verbreitet ohne jede Überprüfung Panik wegen Volksfeinden und erreicht durch sein Schreien in Parteiversammlungen mit Leichtigkeit unter irgendeiner formalen Begründung oder ganz ohne eine solche den Ausschluß von Parteimitgliedern. Die Parteiorganisationen stehen oft völlig unter dem Einfluß solcher karrieristischer Schreier.

Einem solchen Karrieristen ist das Schicksal der Parteimitglieder gleich­gültig; er ist bereit, wissentlich Dutzende von Kommunisten zu Unrecht aus der Partei auszuschließen, um selbst als wachsam zu gelten. Er ist bereit, Parteimitgliederwegen geringfügiger Vergehen aus der Partei auszuschließen, um sich „Verdienste" bei der Entlarvung von Feinden zuzuschreiben. Wenn aber die übergeordneten Parteiorgane die zu Unrecht aus der Partei Ausge­schlossenen rehabilitieren, ist er nicht im geringsten bestürzt, sondern nimmt die Pose eines Menschen an, der zufrieden ist, daß er sich auf jeden Fall in bezug auf die „Wachsamkeit" rückversichert hat.

Die Parteiorganisationen und ihre Leiterumgeben oft selbst solche „Kom­munisten" mit der Aureole von wachsamen Kämpfern für die Reinheit der Partei, anstatt ihnen die Maske ihrer heuchlerischen Wachsamkeit vom Gesicht zu reißen und sie zu entlarven.

Es ist an der Zeit, solche, mit Verlaub zu sagen, Kommunisten zu entlarven und sie als Karrieristen zu brandmarken, die bestrebt sind, sich durch Parteiausschlüsse einzuschmeicheln, die bestrebt sind, sich durch Repressa­lien gegenüber Parteimitgliedern rückzuversichern.

Es sind weiterhin viele Tatsachen bekannt, daß getarnte Volksfeinde und doppelzünglerische Schädlinge in provokatorischer Absicht die Eingabe von verleumderischen Beschuldigungen gegen Parteimitglieder organisie­ren und unter dem Vorwand der Entfaltung der Wachsamkeit den Ausschluß von ehrlichen und der Partei ergebenen Kommunisten aus der KPdSU (B) anstreben, um so den Schlag von sich selbst abzulenken und sich selbst in der Partei zu halten..

Der entlarvte Volksfeind, der frühere Leiter des OPRO des Rostower Gebietskomitees der KPdSU (B), Schazki, und seine Komplicen nutzten die politische Kurzsichtigkeit der führenden Funktionäre des Rostower Gebiets­komitees der KPdSU (B) dazu aus, ehrliche Kommunisten aus der Partei auszuschließen, den Funktionären wissentlich ungerechte Strafen aufzuer­legen und die Kommunisten auf jede Art zu verbittern. Gleichzeitig unter­nahmen sie alles nur irgend Mögliche, um ihre konterrevolutionären Kader in der Partei zu halten.

In demselben Gebiet, in Rostow, veranlaßte die frühere Leiterin der Abteilung Schulen des Rostower Gebietskomitees der KPdSU (B), die Volksfeindin Schestowa, im Auftrag einer konterrevolutionären Organisa­tion in der Parteiorganisation des Rostower Pädagogischen Instituts den Ausschluß von ungefähr 30 ehrlichen Kommunisten aus der Partei.

Der frühere Sekretär des Kiewer Gebietskomitees der KP (B) der Ukraine, der Volksfeind Kudrjawzew, stellte in den Parteiversammlungen den sich zu Wort meldenden Kommunisten regelmäßig die provokatorische Frage: „Haben Sie denn wenigstens über jemand eine Erklärung abgegeben?" Infolge dieser Provokation wurden in Kiew beinahe über die Hälfte der Mitglieder der Stadtparteiorganisation politisch kompromittierende Erklä­rungen abgegeben, wobei sich die Mehrzahl der Erklärungen als offensicht­lich falsch und sogar provokatorisch erwies.

Die heute als feindlich entlarvte Leitung des Rayonparteikomitees des „Barrikaden"-Viertels der Stadt Stalingrad hat das seit 1917 der Partei angehörende Mitglied Mochnatkin, einen ehemaligen roten Partisanen, den Leiter einer der größten Abteilungen des Werkes „Rote Barrikaden" wegen „antisowjetischer Äußerungen" provokatorisch aus der Partei ausgeschlos­sen und seine Verhaftung herbeigeführt. Wie sich bei der Überprüfung herausstellte, bestanden diese „antisowjetischen Äußerungen" darin, daß Gen. Mochnatkin in einem Gespräch mit Genossen seine Unzufriedenheit darüber geäußert hatte, wie herzlos der Dorfsowjet die Kinder des während des Bürgerkrieges im Kampf gegen die Weißen gefallenen Kommandeurs der Partisanenabteilung behandelte, in der Mochnatkin Adjutant des Kom­mandeurs gewesen war. Gen. Mochnatkin wurde erst durch das Einschreiten der Kommission für Parteikontrolle beim ZK der KPdSU (B) wieder aufgenommen.

Solche Beispiele provokatorischer Tätigkeit von Parteifeinden, die sich in den Parteiapparat eingeschlichen haben, gibt es auch in den Parteiorganisa­tionen von Woronesh, Krasnodar, Tscheljabinsk und anderer Städte.

Alle diese Tatsachen zeigen, daß viele unserer Parteiorganisationen und ihre Leiter es bis jetzt noch nicht verstanden haben, den geschickt getarnten Feind zu erkennen und zu entlarven, der erstens seine feindliche Einstellung mit Geschrei über Wachsamkeit zu tarnen und sich in der Partei zu halten versucht und der sich zweitens bemüht, durch Repressalien unsere bolschewistischen Kader zu zerschlagen und Unsicherheit und unnötiges Mißtrauen in unseren Reihen zu säen.

Ein solcher getarnter Feind ist ein übler Verräter und Verleumder, er schreit gewöhnlich am lautesten über Wachsamkeit und beeilt sich, mög­lichst viele zu „entlarven", und ertut dies alles, um seine eigenen Verbrechen vor der Partei zu verbergen und die Aufmerksamkeit der Parteiorganisation von der Entlarvung der wirklichen Volksfeinde abzulenken.

Ein solcher getarnter Feind ist ein elender Doppelzüngler, der sich auf jede Weise bemüht, in den Parteiorganisationen eine Atmosphäre unnötigen Mißtrauens zu schaffen, in der man jedes Parteimitglied, das einen anderen von irgendjemand verleumdeten Kommunisten verteidigt, sogleich fehlen­der Wachsamkeit und der Verbindung mit Volksfeinden beschuldigt.

Ein solcher getarnter Feind ist ein frecher Provokateur, der in den Fällen, wo die Parteiorganisation eine gegen einen Kommunisten erhobene Be­schuldigung nachzuprüfen beginnt, auf jede Weise eine gespannte Situation für diese Überprüfung, eine Atmosphäre politischen Argwohns um diesen Genossen schafft und dadurch anstelle einer objektiven Behandlung dieser Angelegenheit einen Strom neuer Anzeigen gegen ihn organisiert.

Statt daß die Parteiorganisationen und ihre Leiter die provokatorische Tätigkeit eines solchen getarnten Feindes entlarven und brandmarken, lassen sie sich oft von ihm ins Schlepptau nehmen, schaffen für ihn eine Lage, in der die Verleumdung ehrlicher Kommunisten ungestraft bleibt, und gehen selbst dazu über, massenhaft unbegründete Parteiausschlüsse vorzuneh­men, Strafen aufzuerlegen und dergleichen mehr. Mehr noch, selbst nach der Entlarvung von Feinden, die sich eingeschlichen haben und ehrliche Kom­munisten verleumden, ergreifen unsere leitenden Parteifunktionäre häufig keine Maßnahmen, um die Folgen zu beseitigen, zu denen die Schädlings­arbeit in den Parteiorganisationen hinsichtlich der unrechtmäßigen Aus­schlüsse von Kommunisten aus der Partei geführt hat. Es ist für alle Parteiorganisationen und deren Leiter die höchste Zeit, den getarnten Feind, der sich in unsere Reihen eingeschlichen hat und seine feindselige Haltung hinter scheinheiligem Geschrei über Wachsamkeit zu verbergen und sich in der Partei zu halten sucht, um in ihr seine gemeine Verräterarbeit fort­zusetzen, zu entlarven und auszurotten.

Wodurch ist zu erklären, daß unsere Parteiorganisationen bis jetzt weder die Karrieristen entlarvt und gebrandmarkt haben, die sich durch Parteiaus­schlüsse hervorzutun und in den Vordergrund zu schieben suchen, noch auch die getarnten Feinde in der Partei, die hinter Geschrei über Wachsamkeit ihre feindliche Haltung zu verbergen und sich in der Partei zu halten suchen, die sich bemühen, durch Anwendung von Repressalien unsere bolschewisti­schen Kader zu zerschlagen und unnötiges Mißtrauen in unseren Reihen zu säen?

Das ist zu erklären aus der verbrecherisch leichtfertigen Einstellung zum Schicksal der Parteimitglieder. Allen ist bekannt, daß sich viele unserer leitenden Parteifunktionäre als politisch kurzsichtige, prinzipienlose Prak­tiker erwiesen haben, daß sie den Volksfeinden und Karrieristen ermöglich­ten, sie hinters Licht zu führen, daß sie leichtfertig zweitrangigen Funktio­nären die Entscheidung von Fragen überließen, die das Schicksal von Parteimitgliedern betrafen, und daß sie es in verbrecherischer Weise unter­ließen, diese Angelegenheit zu leiten.

Die Gebietskomitees, Regionskomitees, die Zentralkomitees der nationa­len Kommunistischen Parteien und ihre Leiter versäumen es nicht nur, die parteifeindliche und dem Bolschewismus fremde Praxis beim Ausschluß von Kommunisten aus der Partei zukorrigieren, sondern tragen häufig selbst durch ihre falsche Leitung zu diesem formalen und herzlos bürokratischen Verhältnis zu den Parteimitgliedern bei und schaffen damit einen günstigen Nährboden für Karrieristen und getarnte Parteifeinde. Es hat keinen einzi­gen Fall gegeben, daß Gebietskomitees, Regionskomitees und Zentralkomi­tees der nationalen Kommunistischen Parteien nach Klärung einer Angele­genheit die Praxis der unterschiedslosen und summarischen Behandlung von Parteimitgliedern verurteilt und die Leiter der örtlichen Parteiorganisatio­nen für den unbegründeten und unrechtmäßigen Ausschluß von Kommuni­sten aus der Partei zur Verantwortung gezogen hätten.

Die Leiter der Parteiorganisationen sind der naiven Meinung, daß die Korrektur der Fehler in bezug auf die unrechtmäßig Ausgeschlossenen die Autorität der Partei untergraben und der Entlarvung der Volksfeinde scha­den könne. Sie verstehen nicht, daß jeder Fall eines unrechtmäßigen Partei­ausschlusses Wasser auf die Mühle der Parteifeinde ist.

In vielen Gebiets- und Regionsorganisationen liegt eine große Anzahl von ungeprüften Berufungen vor, die überhaupt nicht behandelt werden. Im Gebiet Rostow sind mehr als 2.500 Berufungen nicht überprüft, in der Region Krasnodar 2.000, im Gebiet Smolensk 2.300, im Gebiet Woronesh 1.200, im Gebiet Saratow 500 usw..

Die Gebietskomitees, Regionskomitees und die Zentralkomitees der na­tionalen Kommunistischen Parteien, die es ablehnten, Berufungen von Ausgeschlossenen zu überprüfen, haben die Beschlüsse der Rayon- und Stadtkomitees der KPdSU (B) in dieser Frage, entgegen dem Parteistatut, in unwiderrufliche und endgültige Beschlüsse verwandelt.

Alles dies bedeutet, daß die Gebietskomitees, Regionskomitees und die Zentralkomitees der nationalen Kommunistischen Parteien es in Wirklich­keit unterlassen haben, die Tätigkeit der örtlichen Parteiorganisationen in einer überaus wichtigen und brennenden Frage, in der Frage des Schicksals von Parteimitgliedern, zu leiten, daß sie die Entscheidung dieser Frage dem Selbstlauf und häufig der Willkür überlassen haben.

Die Gebietskomitees, Regionskomitees und die Zentralkomitees der na­tionalen Kommunistischen Parteien fördern selbst die Praxis der massen­weisen, unterschiedslosen Parteiausschlüsse, indem sie diejenigen leitenden Parteifunktionäre straflos ausgehen lassen, den Kommunisten gegenüber willkürlich verfahren.

Es ist an der Zeit, mit dem den Bolschewiki fremden, formalen und herzlos bürokratischen Verhalten zu den Menschen, den Parteimitgliedern Schluß zu machen.

Es ist an der Zeit zu verstehen, daß: „... die Partei zu einer sehr bedeutenden und ernsten Angelegenheit für das Parteimitglied geworden ist und die Mitgliedschaft in der Partei oder der Parteiausschluß ein großer Umschwung im Leben des Menschen ist."

Es ist an der Zeit zu verstehen, daß: „... für die einfachen Parteimitglieder das Verbleiben in der Partei oder der Parteiausschluß eine Frage auf Leben und Tod ..." ist (Stalin).

Es ist an der Zeit zu begreifen, daß das Wesen der bolschewistischen Wachsamkeit darin besteht, daß man es versteht, den Feind zu entlarven, so listig und geschickt er auch sein mag, in welches Gewand er sich auch hüllen mag, und nicht darin, wahllos oder „auf alle Fälle" alle, die einem in die Hände fallen, zu Dutzenden und Hunderten aus der Partei auszuschließen.

Es ist an der Zeit zu begreifen, daß die bolschewistische Wachsamkeit ein Maximum an Vorsicht und kameradschaftlicher Sorge bei der Entscheidung von Fragen des Parteiausschlusses oder der Wiederaufnahme in die Partei nicht nur nicht ausschließt, sondern im Gegenteil voraussetzt.

Das Plenum des ZK der KPdSU (B) fordert von allen Parteiorganisationen und ihren Leitern, daß sie die bolschewistische Wachsamkeit der Massen der Parteimitglieder im höchsten Grad verstärken, daß sie alle freiwilligen und unfreiwilligen Parteifeinde entlarven und ausmerzen. Das Plenum des ZK der KPdSU (B) hält die völlige Liquidierung der die Partei schädigenden Praxis der unterschiedslosen, nicht individuellen und summarischen Be­handlung der Menschen, der Parteimitglieder für die wichtigste Vorausset­zung zur erfolgreichen Lösung dieser Aufgabe.

Das Plenum des ZK der KPdSU (B) beschließt:

  1. Die Gebietskomitees, Regionskomitees, die Zentralkomitees der na­tionalen Kommunistischen Parteien und alle Parteiorganisationen werden verpflichtet, endgültig Schluß zumachen mit den massenweisen wahllosen Parteiausschlüssen und eine wirklich individuelle, differen­zierte Behandlung bei der Entscheidung über den Parteiausschluß oder die Wiederaufnahme von Mitgliedern herbeizuführen.
  2. Die Gebietskomitees, Regionskomitees und die Zentralkomitees der nationalen Kommunistischen Parteien werden verpflichtet, diejenigen leitenden Parteifunktionäre ihrer Funktionen zu entheben und seitens der Partei zur Verantwortung zu ziehen, die die Direktiven des ZK der KPdSU (B) nicht erfüllen, Mitglieder und Kandidaten der KPdSU (B) ohne sorgfältige Überprüfung aller Materialien aus der Partei aus­schließen und Willkürhandlungen gegenüber den Parteimitgliedern begehen.
  3. Die Gebietskomitees, Regionskomitees, die Zentralkomitees der na­tionalen Kommunistischen Parteien und die Parteikollegien der Kom­mission für Parteikontrolle beim ZK der KPdSU (B) werden beauf­tragt, innerhalb von 3 Monaten die Überprüfung der Berufungen aller aus der Partei Ausgeschlossenen abzuschließen.
  4. Alle Parteikomitees werden verpflichtet, in ihren Beschlüssen über den Ausschluß von Kommunisten aus der Partei klar und genau die Motive darzulegen, die als Begründung für den Ausschluß gedient haben, damit die übergeordneten Parteiorgane die Möglichkeit haben, die Richtigkeit dieser Beschlüsse zu überprüfen. Jeder solcher Beschluß eines Rayon-, Stadt- oder Gebietekomitees bzw. eines Zentralkomi­tees einer nationalen Kommunistischen Partei ist unbedingt in der Presse zu veröffentlichen.
  5. Es wird festgelegt, daß die Parteiorgane bei der Wiederaufnahme von Parteimitgliedern, die von den örtlichen Parteiorganisationen zu Un­recht ausgeschlossen wurden, verpflichtet sind, in ihren Beschlüssen genau anzugeben, welches Rayon- oder Stadtkomitee der KPdSU(B) dem Wieder aufgenommenen die Parteidokumente auszuhändigen hat.
  6. Die Rayon- und Stadtkomitees der Partei werden verpflichtet, den Wiederaufgenommenen unverzüglich die Parteidokumente auszuhändigen, sie zur Teilnahme an der Parteiarbeit heranzuziehen und allen Mitgliedern der Grundorganisationen klarzumachen, daß sie für die bolschewistische Erziehung der in die KPdSU (B) Wiederaufgenom­menen verantwortlich sind.
  7. Die Parteiorganisationen werden verpflichtet, Personen vor der Partei zur Verantwortung zu ziehen, die sich der Verleumdung von Parteimit­gliedern schuldig gemacht haben, diese Parteimitglieder völlig zu rehabilitieren und in den Fällen ihre Beschlüsse in der Presse zu veröffentlichen, in denen vorher diskreditierendes Material über diese Parteimitglieder erschienen war.
  8. Den Parteiorganisationen wird verboten, den Ausschluß eines Kom­munisten aus der Partei vor der Überprüfung der Berufung und vor dem Zustandekommen eines endgültigen Beschlusses über den Ausschluß in die Registrierkarte einzutragen.
  9. Die falsche und schädliche Praxis, die aus der KPdSU (B) Ausge­schlossenen sofort aus ihrer Arbeit zu entlassen, wird verboten. Es wird angeordnet, daß in all den Fällen, in denen es sich im Zusammen­hang mit dem Ausschluß aus der KPdSU (B) als notwendig erweist, den Funktionär seiner Stellung zu entheben, diese Entlassung nur vorgenommen werden kann, nachdem ihm eine andere Arbeit nachge­wiesen wurde.
  10. Die Gebiets- und Regionskomitees sowie die Zentralkomitees der nationalen Kommunistischen Parteien werden verpflichtet, über die entsprechenden Sowjet- und Wirtschaftsorgane dafür zu sorgen, daß die aus der KPdSU (B) Ausgeschlossenen bis spätestens 15. Februar 1938 eine Arbeit aufnehmen, und in Zukunft nicht mehr zu dulden, daß aus der KPdSU (B) Ausgeschlossene ohne Arbeit bleiben.

„Prawda" Nr. 19, 19. Januar 1938

Quelle:

Die Kommunistische Partei der Sowjetunion und Resolutionen und Be­schlüssen der Parteitage, Konferenzen und Plenen des ZK. Band IX, Berlin 1957.