zurück zu Dokumente der KPdSU

Die beiden Jugoslawien-Resolutionen des Kominform-Büros aus den Jahren 1948 und 1949

 

 

Quelle:

 

'Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus', hrsg. vom Marxistisch-Leninistischen Studienkreis, Heft Nr. 1,

darin: 'Der Kampf J. W. Stalins und der Kominform gegen den Titorevisionismus', Wien 1979

 

 

Die erste Jugoslawien-Resolution (1948)

(voller Wortlaut)

 

 

Resolution des Informationsbüros 'Über die Lage in der Kommunistischen Partei Jugoslawiens', vom 29. Juni 1948

 

 

Das Informationsbüro hat in Anwesenheit der Vertreter der Bulgarischen Arbeiterpartei (Kommunisten), der Rumänischen Arbeiterpartei, der Ungarischen Partei der Werktätigen, der Polnischen Arbeiterpartei, der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki), der Kommunistischen Partei Frankreichs, der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und der Kommunistischen Partei Italiens über die Lage in der Kommunistischen Partei Jugoslawiens beraten, hat festgestellt, dass die Vertreter der Kommunistischen Partei Jugoslawiens ihr Erscheinen auf der Sitzung des Informationsbüros abgelehnt haben und ist einstimmig zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt:

 

1.

 

Das Informationsbüro stellt fest, dass die Führung der Jugoslawischen Kommunistischen Partei in letzter Zeit in den Grundfragen der Innen- und Außenpolitik eine unrichtige Linie durchführt, die ein Abweichen vom Marxismus-Leninismus darstellt. Im Zusammenhang damit billigt das Informationsbüro das Vorgehen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, das die Initiative bei der Enthüllung der unrichtigen Politik des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Jugoslawiens und vor allem der unrichtigen Politik der Genossen Tito, Kardelj, Djilas und Rankovic´ ergriffen hat.

 

2.

 

Das Informationsbüro stellt fest, dass die Führung der Jugoslawischen Kommunistischen Partei eine feindselige Politik gegenüber der Sowjetunion und der KP der Sowjetunion durchführt. In Jugoslawien wurde eine unseriöse Politik der Nichtachtung sowjetischer Militärspezialisten und der Diskreditierung der Sowjetarmee zugelassen. Sowjetische Zivilspezialisten wurden in Jugoslawien einem besonderen Regime unterworfen, auf Grund dessen sie unter die Aufsicht von Organen der staatlichen Sicherheit gestellt und beobachtet wurden. Einer ähnlichen Aufsicht und Verfolgung wurde seitens der Organe des jugoslawischen staatlichen Sicherheitsdienstes der Vertreter der KP der Sowjetunion im Informationsbüro, Genosse Judin, sowie eine Reihe offizieller Vertreter der UdSSR in Jugoslawien ausgesetzt.

 

All diese und ähnliche Tatsachen zeugen davon, dass die führenden Funktionäre der KP Jugoslawiens einen Standpunkt einnahmen, der für Kommunisten unwürdig ist und auf Grund dessen jugoslawische führende Funktionäre begonnen haben, die Außenpolitik der UdSSR mit der Außenpolitik der imperialistischen Mächte zu identifizieren und sich zur Sowjetunion in gleicher Weise zu verhalten wie zu den bürgerlichen Staaten. Gerade in Konsequenz dieser antisowjetischen Position nahm im Zentralkomitee der KP Jugoslawiens die Verbreitung einer verleumderischen Propaganda über eine 'Degeneration' der KP der Sowjetunion, über eine 'Degeneration' der UdSSR usw., die aus dem Arsenal des konterrevolutionären Trotzkismus entlehnt ist, Überhand.

 

Das Informationsbüro verurteilt diese antisowjetische Konzeption führender Funktionäre der KPJ, die mit dem Marxismus-Leninismus unvereinbar ist und nur für Nationalisten taugt.

 

3.

 

In ihrer Innenpolitik weichen die Führer der KPJ von den Positionen der Arbeiterklasse ab und trennen sich von der marxistischen Klassentheorie und von der Theorie des Klassenkampfes. Sie leugnen die Tatsache, dass die kapitalistischen Elemente in ihrem Land wachsen und dass sich im Zusammenhang damit der Klassenkampf im jugoslawischen Dorf verschärft. Dieses Ableugnen geht von der opportunistischen Ansicht aus, wonach sich angeblich in der Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus der Klassenkampf nicht verschärft, wie dies der Marxismus-Leninismus lehrt, sondern erlöscht, wie dies die Opportunisten vom Typ Bucharins behaupteten, welche eine Theorie des 'friedlichen Hineinwachsens des Kapitalismus in den Sozialismus' verkündeten.

 

Die führenden jugoslawischen Funktionäre führen eine unrichtige Politik im Dorf durch, ignorieren die Klassendifferenzierung im Dorf und betrachten die Bauern als einheitliches Ganzes, im Gegensatz zur marxistisch-leninistischen Lehre über die Klassen und den Klassenkampf, im Gegensatz zur bekannten Lehre Lenins, dass die individuelle Kleinwirtschaft ständig, täglich, stündlich, elementar und in den Massen den Kapitalismus und die Bourgeoisie produziert. Indessen gibt jedoch die politische Lage im jugoslawischen Dorf keinerlei Grund zur Selbstberuhigung und Sorglosigkeit. Da in Jugoslawien die individuelle Bauernwirtschaft vorwiegt, da keine Nationalisierung des Bodens existiert, da das Privateigentum am Boden gilt und da man Boden kaufen und verkaufen kann, da bedeutende Ländereien in den Händen von Großbauern konzentriert sind, da Lohnarbeit angewendet wird usw., kann man die Partei nicht im Geiste der Ableugnung des Klassenkampfes und der Versöhnung erziehen, ohne damit die Partei gegenüber den Schwierigkeiten des sozialistischen Aufbaus zu entwaffnen.

 

Die führenden Funktionäre der Jugoslawischen Kommunistischen Partei gleiten in der Frage der führenden Rolle der Arbeiterklasse vom marxistisch-leninistischen Weg auf den Weg einer Narodniki-Großbauernpartei ab, denn sie behaupten, dass 'die Bauern die festeste Stütze des jugoslawischen Staates sind'. Lenin lehrt, dass 'das Proletariat als einzige konsequent revolutionäre Klasse der modernen Gesellschaft ... Führer und Hegemon im Kampf des gesamten Volkes für den vollständigen demokratischen Umsturz im Kampf aller Werktätigen und Ausgebeuteten gegen die Unterdrücker und Ausbeuter sein muss'. Die jugoslawischen führenden Funktionäre verletzen diese Lehre des Marxismus-Leninismus.

 

Was die Bauernschaft betrifft, so kann die Mehrheit, d. h. die arme und mittlere Bauernschaft mit der Arbeiterklasse verbündet sein oder ist es bereits, wobei die führende Rolle in diesem Bündnis der Arbeiterklasse vorbehalten bleibt. Die angeführte Auffassung der jugoslawischen Führer verletzt diese Lehre des Marxismus-Leninismus. Wie zu ersehen ist, drückt diese Auffassung Ansichten aus, die sich für kleinbürgerliche Nationalisten, aber nicht für Marxisten-Leninisten eignen.

 

4.

 

Das Informationsbüro ist der Ansicht, dass die Führung der KP Jugoslawiens, die marxistisch-leninistische Lehre von der Partei revidiert. Nach der Theorie des Marxismus-Leninismus ist die Partei die grundlegende, führende und leitende Kraft im Land, die Kraft, die ihr eigenes Programm hat und sich nicht in der parteilosen Masse auflöst. Die Partei ist die höchste Form der Organisation und das wichtigste Instrument der Arbeiterklasse.

 

Indessen wird in Jugoslawien keineswegs die Kommunistische Partei als hauptsächliche führende Kraft im Lande angesehen, sondern die Volksfront. Die jugoslawischen Führer setzen die Rolle der Kommunistischen Partei herab, sie lassen die Partei faktisch in der parteilosen Volksfront aufgehen, welche klassenmäßig ganz verschiedenartige Elemente (die Arbeiterschaft, die werktätige Bauernschaft mit individuellen Wirtschaften, die Großbauern, die Kaufleute, die kleinen Industriellen, die bürgerliche Intelligenz usw.) sowie auch ein Kunterbunt politischer Gruppen, einschließlich einiger bürgerlicher Parteien, in sich vereinigt. Die jugoslawischen führenden Funktionäre weigern sich hartnäckig, die Fehlerhaftigkeit ihrer Auffassung anzuerkennen, wonach die KP Jugoslawiens angeblich kein eigenes Programm haben kann und haben darf, sondern mit dem Programm der Volksfront zufrieden sein muss.

 

Die Tatsache, dass in Jugoslawien nur die Volksfront in der politischen Arena auftritt, während die Partei und ihre Organisationen nicht im eigenen Namen vor dem Volk auftreten, setzt nicht nur die Rolle der Partei im politischen Leben des Landes herab, sondern untergräbrt auch die Partei als selbstständige politische Kraft, die berufen ist, ein immer größeres Vertrauen des Volkes zu gewinnen und immer größere Massen des werktätigen Volkes durch eine offene politische Tätigkeit, eine offene Propaganda ihrer Ansichten und ihres Programms unter ihren Einfluss zu bekommen. Die führenden Funktionäre der Jugoslawischen Kommunistischen Partei wiederholen die Fehler der russischen Menschewiki, die im Aufgehen der marxistischen Parteien in den parteilosen Massenorganisationen beruhten.

 

Das alles zeugt von liquidatorischen Tendenzen gegenüber der Kommunistischen Partei in Jugoslawien.

 

Das Informationsbüro ist der Ansicht, dass eine solche Politik des Zentralkomitees der KP Jugoslawiens die Existenz der Kommunistischen Partei selbst bedroht und letzten :Endes die Gefahr einer Degeneration der jugoslawischen Volksrepublik in sich birgt.

 

5.

 

Das Informationsbüro ist der Ansicht, dass das bürokratische Regime innerhalb der Partei, das von den führenden jugoslawischen Funktionären errichtet wurde, für das Leben und die Entwicklung der Jugoslawischen Kommunistischen Partei Verderben bringend ist. In der Partei gibt es keine innerparteiliche Demokratie, der Grundsatz der Wählbarkeit ist nicht verwirklicht, es gibt keine Kritik und Selbstkritik. Das Zentralkomitee der KP Jugoslawiens setzt sich trotz der ausdrücklichen Versicherungen der Genossen Tito und Kardelj in seiner Mehrheit keineswegs aus gewählten, sondern aus kooptierten Mitgliedern zusammen.

 

Die Kommunistische Partei ist faktisch in einer halblegalen Lage. Parteiversammlungen werden nicht abgehalten oder sie finden geheim statt, was geeignet ist, den Einfluss der Partei in den Massen zu untergraben. Ein solcher Typus der Organisation der Jugoslawischen Kommunistischen Partei kann nicht anders bezeichnet werden als ein sektiererisch-bürokratischer Typus. Er führt zur Liquidierung der Partei als aktiver, schöpferischer Organismus, er züchtet in der Partei militärische Methoden der Führung heran, ähnlich den Methoden, welche seinerzeit Trotzki eingeführt hat.

 

Man kann es absolut nicht dulden, dass in der Jugoslawischen Kommunistischen Partei die grundlegenden Rechte der Parteimitglieder mit Füßen getreten werden und dass die geringste Kritik an der unrichtigen Ordnung in der Partei mit grausamen Repressalien beantwortet wird.

 

Das Informationsbüro hält solche Tatsachen wie den Parteiausschluss und die Verhaftung von Mitgliedern des Zentralkomitees der KP Jugoslawiens, wie der Genossen Zujovic´und Hebrang dafür, dass sie es wagten, die antisowjetische Auffassung der Führer der Jugoslawischen Kommunistischen Partei zu kritisieren und sich für die Freundschaft Jugoslawiens mit der Sowjetunion auszusprechen, für verurteilenswert.

 

Das Informationsbüro ist der Ansicht, dass man in einer kommunistischen Partei ein solch schandhaftes, geradezu türkisches terroristisches Regime nicht dulden kann. Die Interessen der Existenz und der Entwicklung der Jugoslawischen Kommunistischen Partei selbst erfordern, dass mit einem solchen Regime Schluss gemacht wird.

 

6.

 

Das Informationsbüro ist der Ansicht, dass die Kritik der Fehler des Zentralkomitees der KP Jugoslawiens seitens des ZK der KP der Sowjetunion sowie der ZKs anderer kommunistischer Parteien, als brüderliche Hilfe für die Jugoslawische Kommunistische Partei, für ihre Führung alle notwendigen Voraussetzungen zur raschesten Wiedergutmachung der begangenen Fehler schafft. Jedoch die Führer der KP Jugoslawiens, belastet mit übertriebenem Ehrgeiz, Größenwahn und Überheblichkeit, haben, statt diese Kritik ehrlich aufzunehmen und sich auf den Weg der bolschewistischen Wiedergutmachung begangener Fehler zu begeben, diese Kritik mit Widerwillen aufgenommen, sich ihr gegenüber feindlich verhalten und sich auf den Weg der kategorischen und allgemeinen Leugnung ihrer Fehler begeben, die Lehre des Marxismus-Leninismus über das Verhältnis der politischen Partei zu ihren Fehlern verletzt und damit ihre parteischädigenden Fehler vertieft.

 

Als sich zeigte, dass die führenden jugoslawischen Funktionäre nicht imstande waren, die Kritik des Zentralkomitees der KP der Sowjetunion und der Zentralkomitees anderer Bruderparteien zu widerlegen, begaben sie sich auf den Weg des direketen Betruges an ihrer Partei und am Volk, verheimlichten der Jugoslawischen Kommunistischen Partei die Kritik an der unrichtigen Politik des Zentralkomitees und verheimlichten der Partei und dem Volk auch die wirklichen Ursachen der Begleichung der Rechnung mit den Genossen Zujovic´und Hebrang.

 

In der letzten Zeit, schon nach der Kritik der Fehler der jugoslawischen führenden Funktionäre seitens des Zentralkomitees der KP der Sowjetunion und der Bruderparteien, versuchten sie eine Reihe neuer linkssektiererischer Maßnahmen zu verordnen. Die führenden jugoslawischen Funktionäre gaben in großer Eile neue Gesetzesvorhaben über die Verstaatlichung der Kleinindustrie und des Kleinhandels heraus, deren Durchführung absolut nicht vorbereitet ist und die mit Rücksicht auf diese Eile nur die Versorgung der jugoslawischen Bevölkerung erschweren können. Mit gleicher Überstürzung gaben sie ein neues Gesetz über die Getreidesteuern der Bauern heraus, das ebenfalls nicht vorbereitet ist und das nur die Versorgung der Stadtbevölkerung mit Getreide desorganisieren kann. Schließlich verkündeten sie vor kurzem absolut unerwartet in prahlerischen Erklärungen ihre Liebe und Ergebenheit zur Sowjetunion, obwohl es genügend bekannt ist, dass sie bis heute in der Praxis eine feindselige Politik gegenüber der UdSSR durchführen.

 

Und nicht nur das. Die führenden Funktionäre der KP Jugoslawiens verkündeten in letzter Zeit mit großem Selbstbewusstsein eine Politik der 'Liquidierung der kapitalistischen Elemente in Jugoslawien'. In einem Brief an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion vom 13. April d. J. schrieben Tito und Kardelj, dass 'das Plenum des Zentralkomitees die vom Politbüro des ZK beantragten Maßnahmen gebilligt hat, welche zur Liquidierung der Überreste des Kapitalismus im Lande führen'.

 

In Übereinstimmung mit dieser Konstruktion erklärte Kardelj in seiner Rede in der Volks-Skuptschina der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien am 25. April: 'In unserem Land sind die Tage aller Überreste der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gezählt.'

 

Eine solche Orientierung der führenden Funktionäre der KP Jugoslawiens auf die Liquidierung der kapitalistischen Elemente unter den gegenwärtigen Bedingungen Jugoslawiens und infolgessen auch auf die Liquidierung der Großbauernschaft als Klasse kann man nicht anders qualifizieren als abenteuerlich und unmarxistisch.

 

Denn diese Aufgabe kann man nicht lösen, solange im Lande die individuelle Bauernwirtschaft vorherrscht, welche unweigerlich den Kapitalismus hervorbringt, solange die Voraussetzungen für eine allgemeine Kollektivierung der Landwirtschaft nicht gegeben sind und solange die Mehrheit der werktätigen Bauernschaft sich nicht von den Vorzügen der kollektiven Art der Wirtschaft selbst überzeugt. Die Erfahrungen der KP der Sowjetunion zeugen davon, dass erst auf der Grundlage einer allgemeinen Kollektivierung der Landwirtschaft die Liquidierung der letzten und zahlenmäßig stärksten Ausbeuterklasse möglich ist - der Großbauernklasse, dass die Liquidierung des Großbauerntums als Klasse ein untrennbarer Bestandteil der Kollektivierung der Landwirtschaft ist.

 

Um die Liquidierung des Großbauerntums als Klasse und damit die Liquidierung der kapitalistischen Elemente auf dem Land erfolgreich durchzuführen, muss man von der Partei fordern, dass sie eine lange Vorbereitungsarbeit durchführt, die auf die Beschränkung der kapitalistischen Elemente auf dem Lande, auf die Festigung des Bündnisses mit der Arbeiterklasse und der Bauernschaft unter Führung der Arbeiterklasse abzielt, dass sie eine sozialistische Industrie entwickelt, die in der Lage ist, die Maschinenproduktion für die kollektive Führung der Landwirtschaft zu organisieren. Eine Überstürzung kann nur einen nicht wieder gutzumachenden Schaden anrichten. Nur auf der Grundlage solcher Maßnahmen, die sorgfältig vorzubreiten und konsequent durchzuführen sind, ist ein Übergang von der Beschränkung der kapitalistischen Elemente auf dem Lande zu ihrer Liquidierung möglich.

 

Versuche in der Art der jugoslawischen Führer, diese Aufgabe in Hast und durch bürokratisches Verordnen zu lösen, bedeuten entweder ein schon von vorneherein zum Bankrott verurteiltes Abenteuer oder eine Prahlerei und leere demagogische Erklärungen.

 

Das Informationsbüro ist der Ansicht, dass die jugoslawischen Führer durch seine solche falsche und demagogische Taktik zeigen wollen, dass sie nicht nur auf dem Boden des Klassenkampfes stehen, sondern dass sie sogar über jene Forderungen hinausgehen, die man der Jugoslawischen Kommunistischen Partei in Bezug auf die Beschränkung der kapitalistischen Elemente auf der Grundlage der realen Möglichkeiten vorlegen könnte.

 

Das Informationsbüro ist der Auffassung, dass diese linkssektiererischen Dekrete und Erklärungen der jugoslawischen Führung in der heutigen Zeit derart demagogisch und undurchführbar sind, dass sie das Banner des sozialistischen Aufbaus in Jugoslawien nur kompromittieren können. Deshalb schätzt das Informationsbüro eine derartige abenteuerliche Taktik als unwürdiges Manöver und unzulässiges politisches Spiel ein.

 

Wie ersichtlich, sind die angeführten linkssektiererischen demagogischen Maßnahmen und Erklärungen der jugoslawischen Führer darauf angelegt, ihren ablehnenden Standpunkt in Bezug auf ihre Fehler und zu deren ehrlicher Wiedergutmachung zu maskieren.

 

7.

 

Angesichts der Lage, die sich in der KP Jugoslawiens herausgebildet hat und im Bestreben, den führenden Funktionären der Jugoslawischen Kommunistischen Partei die Möglichkeit zu geben, einen Ausweg aus der Lage zu finden, haben das ZK der KP der Sowjetunion und die ZKs der anderen Bruderparteien beantragt, auf der Sitzung des Informationsbüros gemäß den normalen Parteigrundsätzen, nach welchen auf der ersten Sitzung des Informationsbüros die Tätigkeit anderer kommunistischer Parteien behandelt wurde, auch die Lage in der Jugoslawischen Kommunistischen Partei zu beraten. Auch die zahlreichen :Anträge der kommunistischen Bruderparteien, im Informationsbüro über die Lage in der Jugoslawischen Kommunistischen Partei zu beraten, haben jedoch die jugoslawischen Führer ablehnend beantwortet.

 

In dem Bestreben, einer gerechten Kritik der Bruderparteien im Informationsbüro auszuweichen, haben sich die jugoslawischen Führer die Version über ihre angeblich 'nicht gleichberechtigte Stellung' ausgedacht. Man muss sagen, dass in dieser Version kein Körnchen Wahrheit enthalten ist. Es ist allgemein bekannt, dass die kommunistischen Parteien bei der Organisation des Informationsbüros von dem unbestreitbaren Grundsatz ausgegangen sind, dass jede beliebige Partei über ihre Tätigkeit vor dem Informationsbüro Rechenschaft ablegen soll, ebenso wie jede beliebige Partei das Recht hat, die anderen Parteien zu kritisieren. Auf der ersten Beratung der neun kommunistischen Parteien hat die Jugoslawische Kommunistische Partei dieses ihr Recht sehr gründlich ausgenutzt. Die Tatsache, dass die Jugoslawen es abgelehnt haben, über ihre eigenen Tätigkeit vor dem Informationsbüro Rechenschaft abzulegen, die kritischen Bemerkungen der anderen kommunistischen Parteien anzuhören, bedeutet tatsächlich eine Verletzung der Gleichberechtigung der kommunistischen Parteien und kommt der Forderung gleich, im Informationsbüro eine privilegierte Stellung für die Kommunistische Partei Jugoslawiens zu schaffen.

 

8.

 

Mit Rücksicht auf all das, was oben eingeschätzt wurde, stimmt das Informationsbüro mit der Einschätzung der Lage in der Jugoslawischen Kommunistischen Partei, mit der Kritik der Fehler des Zentralkomitees der KP Jugoslawiens und mit der politischen Analyse dieser Fehler überein, wie sie in den Briefen des Zentralkomitees der KP der Sowjetunion an das Zentralkomitee der KPJ im März und Mai dargelegt wurden.

 

Das Informationsbüro kommt einstimmig zu der Schlussfolgerung, dass sich die Führer der Kommunistischen Partei Jugoslawiens mit ihren parteifeindlichen und antisowjetischen Ansichten, die mit dem Marxismus-Leninismus unvereinbar sind, mit ihrem ganzen Verhalten und mir ihrer Ablehnung der Teilnahme an der Sitzung des Informationsbüros sich gegen die kommunistischen Parteien gestellt haben, die Mitglieder des Infomationsbüros sind, und dass sie zur Abspaltung von der einheitlichen sozialistischen Front gegen den Imperialismus übergegangen sind und sich auf den Weg des Verrats an der Sache der internationalen Solidarität der werktätigen Völker und des Übergangs auf die Positionen des Nationalismus begeben haben.

 

Das Informationsbüro verurteilt diese parteifeindliche Politik und das Vorgehen des Zentralkomitees der KP Jugoslawiens.

 

Das Informationsbüro stellt fest, dass sich infolge all dessen das Zentralkomitee der KP Jugoslawiens selbst und die jugoslawischen Partei außerhalb der Familie der kommunistischen und Bruderparteien, außerhalb der einheitlichen kommunistischen Front und damit außerhalb der Reihen des Informationsbüros gestellt hat.

 

Das Informationsbüro ist der Ansicht, dass die Grundlage aller dieser Fehler der Führung der KP Jugoslawiens unstreitig die Tatsache ist, dass in den letzten fünf bis sechs Monaten in ihrer Führung offen nationalistische Elemente die Oberhand gewonnen haben, die dort auch früher maskiert vorhanden waren; dass die Führung der Kommunistischen Partei Jugoslawiens sich von den internationalistischen Traditionen der Jugoslawischen Kommunistischen Partei getrennt und sich auf den Weg des Nationalismus begeben hat.

 

Die jugoslawischen Führer überschätzen stark die nationalen Kräfte und die Möglichkeiten Jugoslawiens und nehmen an, dass sie ohne Unterstützung der kommunistischen Parteien anderer Länder, ohne Unterstützung der Länder der Volksdemokratien, ohne Unterstützung der Sowjetunioin die Unabhängigkeit Jugoslawiens wahren und den Sozialismus aufbauen können. Sie glauben, dass sich das neue Jugoslawien ohne Hilfe dieser revolutionären Kräfte behelfen kann.

 

Die jugoslawischen Führer , die sich in der internationalen Lage schlecht orientieren und durch die erpresserischen Drohungen des Imperialismus eingeschüchtert sind, glauben, dass sie durch eine Reihe von Zugeständnissen an die imperialistischen Staaten die Gunst dieser Staaten gewinnen, sich mit ihnen über die Unabhängigkeit Jugoslawiens einigen und nach und nach den Völkern Jugoslawiens die Orientierung auf diese Staaten aufzwingen können, d. h. eine Orientierung auf den Kapitalismus. Dabei gehen sie stillschweigend von der bekannten bürgerlich-nationalistischen These aus, wonach 'die kapitalistischen Staaten die kleinere Gefahr für die Unabhängigkeit Jugoslawiens darstellen als die Sowjetunioin'.

 

Die führenden jugoslawischen Funktionäre begreifen offenbar nicht oder sie gebährden sich vielleicht so, als würden sie nicht begreifen, dass eine derartige nationalistische Auffassung nur zur Degeneration Jugoslawiens in eine gewöhnliche bürgerliche Republik, zum Verlust der Unabhängigkeit Jugoslawiens und zur Umwandlung Jugoslawiens in eine Kolonie der imperialistischen Länder fürhren kann.

 

Das Informationsbüro zweifelt nicht daran, dass sich in den Reihen der Kommunistischen Partei Jugoslawiens genug gesunde Elemente finden werden, die dem Marxismus-Leninismus, den internationalistischen Traditionen der jugoslawischen KP, der einheitlichen sozialstischen Front treu sind. Die Aufgabe dieser gesunden Kräfte der Kommunistischen Partei Jugoslawiens ist es, ihre gegenwärtigen führenden Funktionäre zu zwingen, offen und ehrlich ihre Fehler einzugestehen und sie wiedergutzumachen, dem Nationalismus eine Absage zu erteilen, zum Internationalismus zurückzukehren und in jeder möglichen Weise die Einheit der sozialistischen Front gegen den Imperialismus zu festigen; oder, wenn sich die gegenwärtigen Führer der KP Jugoslawiens dazu als unfähig erweisen, sie auszuwechseln und von unten her eine neue internationalistische Führung der KP Jugoslawiens zu entwickeln.

 

Das Informationsbüro zweifelt nicht daran, dass die Kommunistische Partei Jugoslawiens es verstehen wird, diese ehrenhafte Aufgabe zu erfüllen.

 

 

 

Die zweiteJugoslawien-Resolution, November 1949

(Voller Wortlaut. Aus 'Einheit', Sonderbeilage, 5. Jahrgang, Januar 1950, Heft 1)

 

 

Die Kommunistische Partei Jugoslawiens in der Gewalt von Mördern und Spionen.

 

Das Informationsbüro, bestehend aus den Vertretern der Kommunistischen Partei Bulgariens, der Rumänischen Arbeiterpartei, der Ungarischen Partei der Werktätigen, der Vereinigten Arbeiterpartei Polens, der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki), der Kommunistischen Partei Frankreichs, der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und der Kommunistischen Partei Italiens, erörterte den Tagesordnungspunkt:

 

'Die Kommunistische Partei Jugoslawiens in der Gewalt von Mördern und Spionen'

 

und kam einmütig zu nachstehenden Schlussfolgerungen:

 

Wenn die Beratung des Informationsbüros der kommunistischen Parteien im Juni 1948 den Übergang der Clique Tito-Rankovic von Demokratie und Sozialismus zum bürgerlichen Nationalismus feststellte, so vollzog sich in der Zeit, die seit dieser Beratung vergangen ist, der Übergang dieser Clique vom bürgerlichen Nationalismus zum Faschismus und zum direkten Verrat an den Interessen Jugoslawiens.

 

Die Ereignisse der letzten Zeit haben gezeigt, dass die jugoslawische Regierung in völlige Abhängigkeit von ausländischen imperialistischen Kreisen geraten und zum Werkzeug der aggressiven Politik dieser Kreise geworden ist, was die Liquidierung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der jugoslawischen Republik zur Folge hatte. Das ZK der KP und die Regierung Jugoslawiens haben sich restlos mit den imperialistischen Kreisen gegen das ganze Lager des Sozialismus und der Demokratie, gegen die kommunistischen Parteien der ganzen Welt, gegen die Länder der Volksdemokratie und die UdSSR verbündet.

 

Die Clique der besoldeten Belgrader Spione und Mörder hat offen einen Pakt mit der imperialistischen Reaktion geschlossen und ist in deren Dienst eingetreten, was der Budapester Prozess gegen Rajk und Brankow mit aller Deutlichkeit aufdeckte.

 

Dieser Prozess zeigte, dass die heutigen jugoslawischen Machthaber aus dem Lager der Demokratie und des Sozialismus in das Lager des Kapitalismus und der Reaktion übergelaufen und unmittelbare Helfershelfer der Brandstifter eines neuen Krieges geworden sind, dass sie mit ihrer Verräterei das Lob der Imperialisten ernten und sich bei diesen lieb Kind machen wollen.

 

Der Übergang der Tito-Clique zum Faschismus ist kein Zufall: Er wurde auf Befehl ihrer Auftraggeber, der anglo-amerikanischen Imperialisten, vollzogen, in deren Sold - wie sich jetzt herausgestellt hat - diese Clique seit langem gestanden hat.

 

Die jugoslawischen Verräter, die den Willen der Imperialisten ausführen, machten es sich zur Aufgabe, in den Ländern der Volksdemokratie politische Banden aus reaktionären, nationalistischen, klerikalen und faschistischen Elementen zu schaffen, um, auf sie gestützt, einen konterrevolutionären Umsturz in diesen Ländern durchzuführen, sie von der Sowjetunion und vom ganzen sozialistischen Lager zu isolieren und den Kräften des Imperialismus unterzuordnen. Die Tito-Clique machte Belgrad zu einem amerikanischen Zentrum der Spionage und der antikommunistischen Propaganda.

 

Während alle Freunde des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus in der UdSSR die machtvolle Bastion des Sozialismus, einen zuverlässigen und unerschütterlichen Verteidiger der Freiheit und Unabhängigkeit der Völker und die Hauptstütze des Friedens erblicken, betreibt die Clique Tito-Rankovic, die sich unter der Maske von Freunden der UdSSR die Macht erschlichen hat, auf Weisung der anglo-amerikanischen Imperialisten eine provokatorische Verleumdungskampagne gegen die Sowjetunion, wobei sie von den niederträchtigsten Hirngespinsten aus dem Arsenal der Hitlerleute Gebrauch macht.

 

Die Umwandlung der Clique Tito-Rankovic in eine direkte Agentur des Imperialismus, in Handlanger der Kriegsbrandstifter, wurde dadurch vollendet, dass sich die jugoslawische Regierung offen dem imperialistischen Block in der Organisation der Vereinten Nationen

anschloss, wo die Kardelj, Djilas und Bebler in den wichtigsten Fragen der internationalen Politik in einheitlicher Front mit den amerikanischen Reaktionären auftreten.

 

Auf dem Gebiet der Innenpolitik ist das Hauptergebnis der Tätigkeit der Verräterclique Tito-Rankovic die faktische Liquidierung der volksdemokratischen Ordnung in Jugoslawien.

 

Infolge der konterrevolutionären Politik der Clique Tito-Rankovic, die in Partei und Staat die Macht an sich gerissen hat, wurde in Jugoslawien das Regime eines antikommunistischen Polizeistaates faschistischen Typs errichtet. Die soziale Grundlage dieses Regimes sind das Großbauerntum im Dorf und die kapitalistischen Elemente in der Stadt. Die Macht befindet sich in Jugoslawien faktisch in den Händen volksfeindlicher reaktionärer Elemente. In den zentralen und lokalen Behörden sitzen aktive Persönlichkeiten der alten bürgerlichen Parteien, großbäuerliche und andere, der Volksdemokratie feindlich gesonnene Elemente. Die regierende faschistische Oberschicht behauptet sich durch einen maßlos aufgeblähten Militär- und Polizeiapparat, mit dessen Hilfe sie die Völker Jugoslawiens unterdrückt, das Land in ein Kriegslager verwandelt und die demokratischen Rechte der Werktätigen liquidiert hat sowie jede freie Gedankenäußerung unterbindet.

 

Frech und in demagogischer Weise lügen die jugoslawischen Machthaber dem Volk vor, sie bauten angeblich in Jugoslawien den Sozialismus auf. In Wirklichkeit ist jedem Marxisten klar, dass von einem Aufbau des Sozialismus in Jugoslawien auch nicht im Geringsten die Rede sein kann, angesichts dessen, dass die Tito-Clique mit der Sowjetunion, mit dem ganzen Lager des Sozialismus und der Demokratie gebrochen und dadurch Jugoslawien der Hauptstütze beim Aufbau des Sozialismus beraubt hat, dass sie das Land in wirtschaftlicher und politischer HInsicht den anglo-amerikanischen Imperialisten unterworfen hat.

 

Der staatliche Wirtschaftssektor hat in Jugoslawien aufgehört, Volkseigentum zu sein, da sich die Staatsgewalt in den Händen von Volksfeinden befindet. Die Clique Tito-Rankovic gab dem ausländischen Kapital jede Möglichkeit, in die Volkswirtschaft des Landes einzudringen. Sie unterstellte die Volkswirtschaft der Kontrolle der kapitalistischen Monopole. Mit der Investierung von Kapital in der jugoslawischen Wirtschaft machten die anglo-amerikanischen Industrie- und Finanzkreise Jugoslawien zu einem Agrar- und Rohstoffanhängsel ausländischen Kapitals. Die immer größer werdende knechtische Abhängigkeit Jugoslawiens vom Imperialismus führt zur verstärkten Ausbeutung der Arbeiterklasse und zur krassen Verschlechterung ihrer materiellen Lage.

 

Die Politik der jugoslawischen Machthaber im Dorf trägt großbäuerlich-kapitalistischen Charakter. Die dem Dorf gewaltsam aufgezwungenen Pseudogenossenschaften befinden sich iin den Händen der Großbauernschaft und ihrer Agentur und sind Werkzeuge zur Ausbeutung der breiten werktätigen Bauernmassen.

 

Die jugoslawischen Soldknechte des Imperialismus, die die Leitung der KPJ an sich rissen, entfalteten einen Terrorfeldzug gegen die wahren Kommunisten, die den Prinzipien des Marxismus-Leninismus treu sind und für die Unabhängigkeit Jugoslawiens von den Imperialisten kämpfen. Tausende, dem Kommunismus ergebene jugoslawische Patrioten wurden aus der Partei ausgeschlossen, in Gefängnisse und Konzentrationslager geworfen und viele von ihnen wurden in den Gefängnissen gefoltert und getötet oder - wie der bekannte jugoslawische Kommunist Arso Jovanovic - meuchlings ermordet. Die Grausamkeit, mit der in Jugoslawien die Ausrottung von standhaften Kämpfern für den Kommunismus durchgeführt wird, lässt sich nur vergleichen mit den Bestialitäten der Hitlerfaschisten oder der Tsaldaris-Henker in Griechenland und der Franco-Henker in Spanien.

 

Während die jugoslawischen Faschisten die dem proletarischen Internationalismus treuen Kommunisten aus der Partei ausschließen und sie ausrotten, haben sie gleichzeitig den bürgerlichen und großbäuerlichen Elementen die Tore der Partei weit geöffnet.

 

Infolge des faschistischen Terrors der Tito-Bande gegen die gesunden Kräfte der KPJ gelangte die Leitung der KPJ uneingeschränkt in die Hände von Spionen, Mördern, von Söldlingen des Imperialismus.Der KP Jugoslawiens haben sich die konterrevolutionären Kräfte bemächtigt, die selbstherrlich im Namen der Partei auftreten. Bekanntlich wendet die Bourgeoisie seit langem die alte Methode an, in den Reihen der Parteien der Arbeiterklasse Spione und Provokateure anzuwerben. Auf diese Art versuchen die Imperialisten diese Parteien von innen her zu zersetzen, um sie sich zu unterwerfen. In Jugoslawien gelang es ihnen, dieses Ziel zu erreichen.

 

Die faschistische Ideologie, die faschistische Innen- sowie die verräterische Außenpolitik der Tito-Clique, die sich den ausländischen imperialistischen Kreisen voll und ganz untergeordnet hat, schuf einen Abgrund zwischen der faschistischen Spionageclique Tito-Rankovic und den Lebensinteressen der freiheitsliebenden Völker Jugoslawiens. Daher stößt die volksfeindliche und verräterische Tätigkeit der Tito-Clique auf immer stärker werdenden Widerstand, sowohl seitens der Kommunisten, die dem Marxismus-Leninismus die Treue hielten, als auch in der Arbeiterklasse und in der werktätigen Bauernschaft Jugoslawiens.

 

Ausgehend von den unwiderlegbaren Tatsachen, die den vollzogenen Übergang der Tito-Clique zum Faschismus und ihre Fahnenflucht in das Lager des internationalen Imperialismus beweisen, ist das Informationsbüro der kommunistischen und Arbeiterparteien folgender Ansicht:

 

1.

 

Die Spionagegruppe der Tito, Rankovic, Kardelj, Djilas, Pijade, Gosnjak, Maslaric, Bebler, Mrazovic, Vukmanovic, Koca Popovic, Kidric, Neskovic, Zlatic, Velebit, Koslisevski u. a. ist ein Feind der Arbeiterklasse und der Bauernschaft, ein Feind der Völker Jugoslawiens.

 

2.

 

Diese Spionagegruppe bringt nicht den Willen der Völker Jugoslawiens, sondern den der anglo-ameriakanischen Imperialisten zum Ausdruck, deswegen verriet sie die Interessen des Landes und liquidierte die politische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Selbstständigkeit Jugoslawiens.

 

3.

 

Die 'Kommunistische Partei Jugoslawiens' hat, nachdem sie Feinden des Volkes, Mördern und Spionen in die Hände gefallen ist, in ihrer heutigen Zusammensetzung das Recht, sich Kommunistische Partei zu nenen, verloren und ist lediglich ein Apparat, der die Spionageaufträge der Clique Tito-Kardelj-Rankovic-Djilas ausführt.

 

Das Informationsbüro der kommunistischen und Arbeiterparteien ist daher der Ansicht, dass der Kampf gegen die Tito-Clique - diese besoldeten Spione und Mörder - die internationalistische Pflicht aller kommunistischen und Arbeiterparteien ist.

 

Pflicht der kommunistischen und Arbeiterparteien ist es, der jugoslawischen Arbeiterklasse und werktätigen Bauernschaft, die für die Rückkehr Jugoslawiens in das Lager der Demokratie und des Sozialismus kämpfen, allseitige Hilfe zu erweisen.

 

Eine notwendige Vorraussetzung für die Rückkehr Jugoslawiens in das sozialistische Lager ist der aktive Kampf der revolutionären Elemente sowohl innerhalb als auch außerhalb der KPJ für das Wiedererstehen einer revolutionären, wirklich kommunistischen Partei Jugoslawiens, die dem Marxismus-Leninismus, den Prinzipien des proletarischen Internationalismus treu ist und für die Unabhängigkeit Jugoslawiens vom Imperialismus kämpft.

 

Die dem Kommunismsu treuen Kräfte Jugoslawiens, die unter den Verhältnissen grausamsten faschistischen Terrors keine Möglichkeit haben, offen gegen die Clique Tito-Rankovic aufzutreten, sind gezwungen, den gleichen Weg des Kampfes für die Sache des Kommunismus zu beschreiten, den die Kommunisten jener Länder gehen, in denen der Weg zu legaler Tätigkeit versperrt ist.

 

Das Informationsbüro äußert die feste Zuversicht, dass sich unter den Arbeitern und Bauern Jugoslawiens Kräfte finden werden, die fähig sind, den Sieg über die Clique Tito-Rankovic, diese Spione und bürgerlichen Restauratoren, zu gewährleisten, dass die Werktätigen Jugoslawiens unter der Führung der Arbeiterklasse es verstehen werden, die historischen Errungenschaften der Volksdemokratie, die um den Preis schwerer Opfer und durch den heldenmütigen Kampf der Völker Jugoslawiens errungen wurden , wiederherzustellen und dass sie den Weg zum Aufbau des Sozialismus beschreiten werden.

 

Das Informationsbüro ist der Ansicht, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der kommunistischen und Arbeiterparteien ist, die revolutionäre Wachsamkeit in ihren Reihen in jeder Weise zu erhöhen und die bürgerlich-nationalistischen Elemente und Agenten des Imperialismus, unter welcher Flagge sie auch segeln mögen, zu entlarven und auszumerzen.

 

Das Informationsbüro hält es für notwendig, die ideologische Arbeit in den kommunistischen und Arbeiterparteien sowie die Erziehung der Kommunisten im Geiste der Treue zum proletarischen Internationalismus, der Unversöhnlichkeit gegenüber jeglichen Abweichungen von den Prinzipien des Marxismus-Leninismus, im Geiste der Treue zur Volksdemokratie und zum Sozialismus zu verstärken.