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Der Putsch der Chruschtschowianer gegen L. P. Berija

 

 

Aus dem Protokoll des Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion

 

Datum: 2. Juli 1953

 

Quelle: Cold War International History Project, virtual archive

 

Collection (Sammlung): East German Uprising (Aufstand in Ostdeutschland)

Aus dem Protokoll der Sitzung des ZK der KPdSU vom 2. Juli 1953

 

 

Die erste Sitzung - 2. Juli 1953

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Malenkow (bis zu diesem Zeitpunkt noch Nr. Eins in der KPdSU, was sich bald zugunsten Chruschtschows ändern sollte - Verf.): Oder eine weitere Tatsache. Die Regierung war dabei, die deutsche Frage zu diskutieren. Es gab Gerüchte über ernste Schwierigkeiten in der DDR. Wir kamen alle zu dem Schluss, dass die falsche Politik der DDR zu vielen Fehlern geführt hatte. In der deutschen Bevölkerung gibt es eine große Unzufriedenheit, was sich besonders darin zeigt, dass die Bevölkerung anfängt, von Ost- nach Westdeutschland zu fliehen. In letzter Zeit, in den letzten beiden Jahren etwa, sind ungefähr 500.000 Personen nach Westdeutschland geflohen.

Wir erklärten unseren deutschen Freunden (gemeint die DDR-Führung unter Pieck, Grotewohl und Ulbricht - Verf.) - und sie stimmen völlig darin überein - dass angesichts der heutigen internationalen Lage wir keinen Kurs verfolgen können, der sie zwingt, den Sozialismus in der DDR aufzubauen.

Weshalb kamen wir zu dieser Schlussfolgerung und weshalb sind wir der Meinung, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Kurs verfolgen sollten, den Sozialismus in der DDR aufzubauen?

Eine Analyse der innenpolitischen Lage sowie der wirtschaftlichen Situation in der DDR, die Massenfluchten der Bevölkerung von Ostdeutschland nach Westdeutschland (etwa 500.000 sind bereits geflohen!), zeigt ziemlich deutlich, dass hier die Gefahr einer innenpolitischen Katastrophe besteht. Wir haben uns gezwungen gesehen, der Wahrheit nüchtern ins Auge zu sehen und uns eingestanden, dass ohne die Anwesenheit sowjetischer Truppen die bestehende Regierung instabil ist. Die politische und ökonomische Lage in der DDR ist zur Zeit äußerst ungünstig. Wir waren der Ansicht, dass die dringendste Aufgabe für unsere deutschen Freunde darin besteht, schnell und entschieden Maßnahmen zu ergreifen, um die politische und ökonomische Lage in der DDR wieder zu beleben. Die Ereignisse in der DDR haben gezeigt, dass diese Maßnahmen richtig waren. Tatsächlich haben wir sie zu spät ergriffen, was sich der Gegner zunutze gemacht hat, wie ihr wisst. Deshalb dachten wir - und das tun wir auch jetzt - zusammen mit unseren deutschen Freunden -, dass wir einen Kurs etablieren müssen, um den Aufbau des Sozialismus voranzubringen.

Wir müssen sagen, dass bei der Diskussion der deutschen Frage Berija vorschlug, diesen Kurs des Vorantreibens des Sozialismus nicht etwa zu korrigieren, sondern dass er vorschlug, überhaupt jeden Kurs in Richtung Sozialismus in der DDR abzulehnen und für einen Kurs auf ein bürgerliches Deutschland eintrat. Im Lichte all dessen, was wir inzwischen über Berija wissen, müssen wir diesen Standpunkt neu einschätzen. Er charakterisiert ihn als einen bürgerlichen Renegaten. ( ...)

 

Chruschtschow: Berija tat sich ganz eindeutig als Anstifter hervor, als Agent des Imperialismus, als die deutsche Frage diskutiert wurde, als er die Frage aufwarf, den sozialistischen Aufbau in der DDR abzulehnen und dem Westen Zugeständnisse machen wollte. Das hätte bedeutet, 18 Millionen Deutsche der Herrschaft der amerikanischen Imperialisten zu übergeben. Er sagte: 'Wir müssen ein neutrales, demokratisches Deutschland schaffen.'

Kann ein demokratisches, bürgerliches Deutschland wahrhaft neutral sein? Ist dies möglich? Berija sagte: 'Wir werden einen Vertrag abschließen.' Und was soll dieser Vertrag Wert sein? Wir wissen, was Verträge wert sind. Ein Vertrag hat dann Bestand, wenn hinter ihm Kanonen stehen. Wenn ein Vertrag nicht durch Machtmittel durchgesetzt wird, ist er nichts wert. Sie werden über uns lachen und denken, dass wir naiv sind. Aber Beria ist nicht naiv, nicht blöd, er ist kein Idiot. Er ist schlau, durchtrieben und hinterhältig. Er hat sich nicht wie ein Kommunist benommen, sondern als ein Anstifter. Nur Gott weiß, ob er Anweisungen von ausländischen Spionageagenten bekam.

Genossen: Die Unverschämtheiten dieses Mann waren unmöglich noch zu ertragen. Neulich haben wir den Deutschen zugehört. Die Führer der DDR haben Fehler eingeräumt. Sie mussten korrigiert werden. Man durfte nicht über sie hinweggehen. Als wir diese Frage diskutierten, schrie Berija den Genossen Ulbricht und die anderen deutschen Genossen an, so sehr, dass es schon peinlich war, dem zuzuhören. Hier sind Minister anwesend, die wissen, wie sie von Berija beleidigt wurden und die ab und zu gezwungen waren, gute Miene dazu zu machen (Bewegung im Raum) und die sich dabei dachten, dass dies notwendig sei. Jetzt, so meine ich, werdet ihr anders über diesen frechen Kerl denken. ( ...)

 

Molotow: Eine vierte Tatsache, die unsere Befürchtungen über Berija bestätigt. Für die meisten von uns zeigte sich Berijas wahres politisches Gesicht, als wir im Mai die Diskussion der deutschen Frage aufnahmen.

Hunderte von Fakten, die wir kürzlich erfuhren, machten sehr deutlich, dass in der Deutschen Demokratischen Republik eine ungünstige politische und ökonomische Situation entstanden war, dass es es eine ernste, weitverbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung der DDR gab. Dies wird übrigens erkennbar durch die Tatsache, dass von Januar 1951 bis April 1953 450.000 Personen von der DDR nach Westdeutschland zogen. Es ist deutlich geworden, dass diese Abwanderung der Bevölkerung nach Westdeutschland besonders in den ersten Monaten dieses Jahres zunahm. Unter den Flüchtlingen befanden sich viele Arbeiter, einschließlich einige tausend Mitglieder der SED und der Freien Deutschen Jugend. Dies weist eindeutig auf schwerwiegende Mängel in der Arbeit unserer Freunde in Ostdeutschland hin. Diese Situation konnte nur der Regierung Adenauer, der westdeutschen Bourgeoisie und ausländischen imperialistischen Kreisen nützlich sein.

Bei genauerer Betrachtung der Sachlage wird ziemlich klar, dass in der Deutschen Demokratischen Republik ein sehr schneller Kurs in Richtung Industrialisierung gefahren wurde und dass der Bau neuer Werke die tatsächlichen Möglichkeiten überstieg. All dies wurde unter Bedingungen vorgenommen, unter denen Ostdeutschland bedeutende Lasten der Besatzung zu tragen und Wiedergutmachungszahlungen zu tätigen hatte, ganz zu schweigen von der Notwendigkeit, nach dem Krieg ausgedehnte Wiederaufbauprojekte durchzuführen. Darüberhinaus dürfen wir nicht vergessen, dass Ostdeutschland sich in einer besonders komplizierten Lage befindet, dergestalt nämlich, dass die Besatzungsmächte in Berlin, die USA, England und Frankreich, aber auch die Regierenden Westdeutschlands, viele Schritte unternehmen können, die desorganisierende Auswirkungen auf die politische und wirtschaftliche Lage in der DDR haben. Wir dürfen außerdem nicht vergessen, dass Deutschland in zwei Hälften geteilt bleibt und dass die Spuren aus der Hitlerzeit in ganz Deutschland bei weitem nicht beseitigt sind. Unter diesen Umständen sahen wir es als unsere Pflicht an, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um unseren deutschen Freunden zu helfen, um ihren ganz offensichtlich ultralinken Kurs schneller zu korrigieren, der in der DDR besonders ab Sommer 1952 eingeschlagen worden war. Dies ist das, was wir taten.

Während wir jedoch die deutsche Frage im Präsidiums des Ministerrats diskutierten, wurde es deutlich, dass Berija für Positionen eintrat, die unserer Partei völlig fremd waren. Damals sagte er, dass es keinen Grund gäbe, den Sozialismus in Ostdeutschland aufzubauen, dass es nur nötig sei, West- und Ostdeutschland als bürgerlichen, friedliebenden Staat zu vereinen.

Diese Reden Berijas konnten uns nicht verborgen bleiben. Niemand von uns konnte vergessen, dass Deutschland für die Entfesselung des Ersten Weltkrieges zur Verantwortung gezogen werden musste und dass das bürgerliche Deutschland für die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges verantwortlich ist. Für uns Marxisten war es klar und ist es immer noch klar, dass angesichts der gegenwärtigen Lage, d. h. unter den Bedingungen der heutigen imperialistischen Ära, die Ansicht, dass ein bürgerliches Deutschland angeblich zu einem friedliebenden Deutschland oder zu einem neutralen Staat gegenüber der UdSSR werden könnte, nicht nur eine Selbsttäuschung ist, sondern auch ein buchstäblicher Übergang auf Positionen darstellt, die dem Kommunismus fremd sind. Die Frage kam auf, ob nicht vielleicht Berijas Worte von einem 'friedliebenben' bürgerlichen Deutschland eine zufällige polemische Übertreibung waren, dass dies vielleich im Eifer des Gefechts gesagt wurde. Aber schon bald wurde deutlich, dass dies ganz gewiss nicht der Fall war.

Der Resolutionsentwurf des Ministerrats, der von Berija zu dieser Frage eingebracht wurde, schlug vor anzuerkennen, dass 'unter den gegenwärtigen Umständen der Kurs des Aufbaus des Sozialismus, der in der Deutschen Demokratischen Republik unternommen wird' nicht richtig war. Stattdessen wurde vorgeschlagen, 'einen Kurs für den Aufbau des Sozialismus zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzulehnen'. Natürlich konnten wir das nicht akzeptieren. Auf meinen Einwand hin versuchte Berija zu erwidern, dass er vorschlüge, einen Kurs in Richtung Aufbau des Sozialismus in der DDR nur 'zum gegenwärtigen Zeitpunkt', aber nicht ein für allemal, abzulehnen. Aber dieser Kniff half ihm nichts.

In dem Resolutionsentwurf schlug ich vor, in beiden vorher schon angesprochenen Fällen die folgenden Berichtigungen vorzunehmen: Statt die Worte über den Irrtum vom 'Kurs des Aufbaus des Sozialismus' zu sagen, dass es ein Fehler sei, 'einen beschleunigten Kurs zum Sozialismus' einzuschlagen. Alle stimmten damit überein. So fand es Eingang in die Resolution des Präsidiums des Ministerrats vom 27. Mai, trotz Berijas ursprünglichem Vorschlag. Aus dem, was gesagt wurde, wird deutlich, dass Berijas Reden bei vorangegangenen Sitzungen des Präsidiums des Minsterrates zur deutschen Frage nicht rein zufällig waren. Selbst damals ging er so weit, dass er offen vorschlug, den Kurs für den Aufbau des Sozialismus in Ostdeutschland abzulehnen und auf verschiedene Weise für unsere Zustimmung eintrat, dass unsere Partei ihre grundsätzliche Linie in Sachen Deutschland aufgab. Er führte große Reden darüber, dass die Sowjetunion damit zufrieden sei, wenn Deutschland als einheitlicher Staat zustandekäme - auf bürgerlicher Grundlage, so als ob das heutige bürgerliche Deutschland nicht zwangsläufig zu anderen imperialistischen Staaten Verbindungen haben müsse und als ob unter den gegenwärtigen Umständen ein bürgerliches Deutschland existiere könne, ohne aggressiv und imperialistisch zu sein. Es wurde ganz deutlich, dass Berija keine kommunistische Positionen vertrat. In dieser Situation kamen wir zu der Auffassung, dass wir es in der Person Berijas mit jemandem zu tun hatten, der mit unserer Partei nichts gemein hatte, mit einer Person aus dem bürgerlichen Lager, mit einem Feind der Sowjetunion.

Das kapitulantenhafte Wesen der Vorschläge Berijas, was die deutsche Frage angeht, ist offensichtlich. Er forderte buchstäblich die Kapitulation vor den sogenannten 'westlich' bürgerlichen Staaten. Er bestand darauf, dass wir den Kurs der Stärkung der demokratischen Ordnung in der DDR ablehnen sollten, der zum Sozialismus führen würde. Er bestand darauf, die Hände des deutschen Imperialismus zu entfesseln - nicht nur in Westdeutschland, sondern auch in Ostdeutschland. Das hätte bedeutet, alles abzulehnen, was mit dem Blut unserer Soldaten, mit dem Blut unseres Volkes, in einem schwierigen Kampf gegen den Hitlerismus errungen worden war, denn uns muss ganz klar sein, dass die Existenz einer Deutschen Demokratischen Republik - die Stärkung der volksdemokratischen Ordnung und die allmähliche Durchführung eines Kurses für den Aufbau des Sozialismus - nicht nur ein herber Schlag für den deutschen Imperialismus, sondern auch für das ganze imperialistische System in Europa ist. Bei einem korrekten politischen Kurs wird die Deutsche Demokratische Republik ein immer zuverlässigerer Freund der Sowjetunion werden und zu einem ernsten Hindernis für die Verwirklichung der imperialistischen Pläne in Europa werden.

Ihr seht, dass das, was Berija davor in Gestalt seiner politischen Person verborgen hatte, jetzt entlarvt wurde. Und auch das, was wir vorher nur vage bei Berija vermutet hatten, begannen wir jetzt klar zu erkennen. Wir sahen jetzt deutlich, dass hier jemand war, der uns fremd war, ein Mann aus dem antisowjetischen Lager.

 

Stimmen: Das stimmt!

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Zweite Sitzung - am Morgen des 3. Juli 1953

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Bulganin: Ich möchte eine weitere Tatsache nennen, die ich Berija auf der Sitzung des Präsidiums mitteilte, wovon die Genossen des Präsidiums wissen. Wir diskutierten gerade die deutsche Frage. Berija war auf der Sitzung des Präsidiums in dieser ernsten Frage auf Ablehnung gestoßen. Aus den Reden der Genossen Malenkow und Molotow, habt ihr erfahren, dass es darum ging, welchen Kurs wir einschlagen sollten: den Kurs in Richtung einer Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik, also den Kurs des Sozialismus oder den Kurs der Liquidierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Schaffung eines bürgerlichen Deutschlands. Berija nahm den letzten Standpunkt ein. Die Mitglieder des Präsidiums sprachen sich gegen Berija aus.

Am nächsten Tag fand eine Sitzung des Sonderkomitees statt, auf der Berija den Vorsitz führte, an der auch ich ein Ersatzvorsitzender der Mitglieder des Präsidiums teilnahm. Als er zur Sitzung des Komitees erschien, vertagte er sie um eine Stunde, um mit mir über die deutsche Frage zu sprechen. Dies war der Kern unserer Unterredung: Ich gab ihm Beispiele für die Neutralität Deutschlands aus anderen Zeiten und sagte, dass dabei nichts herauskommen könne. Zum Beispiel wies ich darauf hin, dass es das Beispiel des Versailler Vertrages gäbe, demzufolge Deutschland entwaffnet wurde. Und was passierte dann? Deutschland rüstete auf und griff die Sowjetunion an. Berija verkündete dann reichlich unverschämt Folgendes: 'Dies kann nicht mehr so weitergehen. Wenn sich die Dinge so entwickeln, dann müssen bestimmte Minister des Präsidiums von ihren Posten zurücktreten.'

Ich sagte, dass es im Präsidium Minister wie Molotow, Bulganin, Berija und Mikojan gäbe und fragte, von wem er reden würde. Er sagte: 'Die Führung, die sich gebildet hat, muss geändert werden.' Natürlich war dies eine direkte Drohung. So, als wollte er sagen: 'Wenn ihr diese Linie fortsetzt und nicht für meine Vorschläge stimmt, dann werden wir euch einfach ausschließen. Wenn man dann noch das Gespräch mit Stroyketsch hinzunimmt, über das Molotow hier gesprochen hat, 'wir werden euch ausschließen, euch verhaften, euch ins Lager werfen, euch zu Lagerstaub zusammenschlagen', dann brauchen wir uns nicht mehr darüber zu unterhalten, mit wem wir es hier zu tun hatten. Diese Tatsachen sprechen für sich selbst.

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Dritte Sitzung - Abend des 3. Juli 1953

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Sawenjagin: Was die Deutsche Demokratische Republik betrifft. Das durchschnittliche Mitglied der Partei, der durchschnittliche Arbeiter kann nicht verstehen, wie man eine Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland verlangen kann. Das bedeutet, eine Bevölkerung von 18 Millionen und die Deutsche Demokratische Republik den Fangarmen der bourgeoisen Bosse zuzutreiben. Das ist vollkommmen klar. Die deutsche Frage kann so nicht gelöst werden. Daneben gibt es noch andere Faktoren, die wir hier nicht behandeln können. In der DDR wird viel Uranium gewonnen, vielleicht nicht weniger als das, was die Amerikaner zu ihrer Verfügung haben. Berija kannte diese Tatsache. Er hätte es dem Zentralkomitee mitteilen sollen, um sich damit zu beschäftigen.

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(Quelle: D. M. Stickle, Hrsg., 'Die Berija-Affäre', New York, bei: Nova Science Publishers, 1992, Seiten 6-7, 22-23, 25-29, 44-45, 134-35)