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Baltikum: Annexion oder Machtergreifung der Arbeiter (aus RF 33/89)

Durch den deutsch-so­wjetischen Nichtangriffspakt vorn 23. August 1939 konnte die damals noch sozialistische Sowjetunion ihr Eingreifen in den Il. Weltkrieg um fast zwei Jahre verzögern. Es gelang ihr, die von Weißrussen und Ukrai­nern bewohnten Teile des pol­nischen Staates zu befreien, und sie verlangte den Hitlerfa­schisten die Erklärung ab, daß diese keine Interessen im Balti­kum entwickeln würden.

Eine von Gorbatschow ein­gesetzte Kommission erklärte nun, dieses Vorgehen Stalins gegen das Vordringen der Faschisten habe »die Normen des Völkerrechts ernsthaft verletzt« (»Der Spiegel« 32/89).

Die Souveränität der Baltenstaaten sei durch das Zusatzab­kommen zum Nichtangriffs­vertrag mißachtet worden, indem sie zur sowjetischen Inter­essenssphäre erklärt wurden.

Der Anschluß der Baltenstaaten an die Sowjetunion sei die »Übernahme imperialistischer Methoden« gewesen.

Diese Beurteilung durch pro­minente Vertreter der Sowjet­union bedeutet nichts anderes als eine nachträgliche Absegnung der kapitalistischen Kon­terrevolution.

 

zur Geschichte des Baltikums

 

Im 18. Jahrhundert wurde das Baltikum vom russischen Zarenreich annektiert. Im 19. Jahrhundert entstand eine In­dustrie,

die auf den russischen Markt ausgerichtet war.

Im 1. Weltkrieg wurde das Baltikum von deutschen Trup­pen besetzt, die auch nach Kriegsende unter Waffen blie­ben und die russische Konter­revolution gegen die Oktoberrevolution unterstützten.

Am 14. Dezember 1918 wur­de die unabhängige Sowjetre­publik Lettland ausgerufen, die Arbeiter übernahmen die Macht. Ende Mai 1919 wurde die Hauptstadt Riga jedoch' wieder von den Deutschen eingenommen und die Sowjetrepublik liquidiert.

In Estland wurde am 29. November 1918 die »Estnische Arbeitskommune« ausgerufen.

Nach sechs Wochen siegte je­doch auch hier die Konterrevo­lution mit deutschen, briti­schen, finnischen und russi­schen Militärkräften.

Auch die Sowjetrepublik Li­tauen mußte wieder aufgege­ben werden, um den Bestand der Revolution nicht insgesamt zu gefährden. 1919 entstanden die drei bürgerlichen baltischen Staaten.

Lenin stellte in diesem Zu­sammenhang fest, daß »man Rußland vorsätzlich mit einem Ring kleiner Staaten umgeben hat und umgibt, die selbstver­ständlich zum Kampf gegen den Bolschewismus geschaffen und unterstützt werden«. (Le­nin, Werke, Bd. 30, S. 161)

1920 schloß die Sowjetunion mit den Baltenstaaten Frie­densverträge, erkannte also ge­zwungenermaßen den Sieg der Bourgeoisie an.

Ihren wichtigsten Absatz­markt hatte die baltische Indu­strie damit jedoch verloren; in Estland sank die Zahl der Betriebe bis 1930 um ein Drittel gegenüber der Vorkriegszeit.

Die Werktätigen fanden sich nicht mit ihrer Niederlage ab; - so begann am 1. Dezember 1924 in Estlands Hauptstadt Reval ein von der Kommunisti­schen Partei geführter bewaff­neter Aufstand. Aufgrund ver­schiedener Fehler schlug der Revaler Aufstand jedoch fehl und wurde blutig unterdrückt (siehe Willi Dickhut, »Proleta­rischer Widerstand gegen Fa­schismus und Krieg«, Bd. 2, S. 549-552).

Sowohl das imperialistische Polen wie Hitlerdeutschland suchten das Baltikum in ihren Einflußbereich zu bekommen. Für die Imperialisten war dies eine der bestgeeigneten Auf­marschbasen gegen die Sowjet­union.

Die Sowjetregierung schlug im Interesse des gemeinsamen Kampfes gegen den Faschis­mus Frankreich und Großbritannien vor, zum Schutz gegen einen deutschen Angriff mit den baltischen Regierungen die Stationierung von Truppen zu vereinbaren - das wurde ab­gelehnt.

Darauf hin schloss die Sowjetunion von sich aus Beistandsabkommen mit Estland (28. 9. 1939), Lettland (5. 10. 1939) und Litauen (15. 10. 1939). Diesem militärischen Einvernehmen folgte der Abschluss von Handelsabkommen.

Die demokratischen, antifaschistischen Kräfte wurden durch diese Entwicklung gestärkt, und auf Massendemonstrationen wurde das Verbot aller faschistischer Organisationen und die Vertiefung der Freundschaft mit der Sowjetunion gefordert. Dies erzeugte bei der baltischen Bourgeoisie eine tiefe Angst vor der Revo­lutionierung der Massen – sie orientierte sich insgeheim auf Hitlerdeutschland.

Mit Duldung der Behörden wurden »Freiwillige« gewor­ben, die Finnland im Krieg ge­gen die Sowjetunion unterstütz­ten - ein direkter Verstoß ge­gen den Inhalt des Beistands­paktes. Antifaschisten und Kommunisten wurden in wach­sender Zahl verhaftet, 1940 wurde ein Militärbündnis mit antisowjetischer Stoßrichtung geschmiedet, für das von Hitlerdeutschland Unterstützung erwartet wurde.

Einem Gesandten des litaui­schen Präsidenten Smetona sagte im Februar 1940 Hein­rich Himmler in Berlin zu, Li­tauen unter den Schutz des Deutschen Reiches zu stellen.

70 Prozent des Exports der baltischen Staaten ging an Hit­lerdeutschland, der Faschis­mus baute seine Positionen zu­sehends aus.

Im März und April 1940 rie­fen die Kommunistischen Par­teien der drei Länder die Werktätigen auf, den Kampf zum Sturz der profaschistischen Re­gierungen zu verstärken.

Im Juni mußten die Regie­rungen dein Vorschlag der So­wjetunion zustimmen, zusätzli­che Kontingente der Roten Ar­mee zu stationieren. Vom 15. bis 21. Juni 1940 fanden im ge­samten Baltikum gewaltige De­monstrationen statt, die die bürgerlichen Regierungen zum Rücktritt zwangen. Smetona floh heimlich nach Deutsch­land.

Es wurden Volksregierungen gebildet, die für den 14. und 15. Juli Wahlen ansetzten, aus denen die Volksfrontblocks unter Führung der Kommuni­sten als Sieger hervorgingen. Am 21. und 22. Juli wurde of­fiziell die Sowjetmacht durch die obersten gesetzgebenden Organe wiederhergestellt und um Aufnahme in den Staats­verband der UdSSR ersucht.

Auf der VII. Tagung des Obersten Sowjet vom 1. bis 7. August 1940 wurde dem ent­sprochen. Außenminister Mo­lotow erklärte: »Die herrschen­den bürgerlichen Gruppen in Litauen, Lettland und Estland haben sich als unfähig erwie­sen, die mit der Sowjetunion abgeschlossenen Pakte über gegenseitigen Beistand ehrlich in die Tat umzusetzen ... Die Zahl der Tatsachen, die bele­gen, daß die Regierungen die­ser Länder die ... Pakte ... gröblich verletzen, hatte lau­fend zugenommen. Angesichts' der bestehenden internationa­len Situation war es gänzlich ausgeschlossen, daß wir eine solche Lage weiter hinnehmen konnten.« (Zitiert nach: P. P. Sewostjanow, »Sowjetdiplomatie gegen faschistische Be­drohung 1939-1941«, Verlag Marxistische Blätter, Frank­furt 1984)

Was Gorbatschow heute als Verstoß gegen das Völkerrecht' titulieren läßt, war nichts ande­res als die proletarisch-internationalistische Unterstützung des Kampfes der baltischen Werktätigen und schob den Faschisten einen Riegel vor. Die erneute Besetzung des Bal­tikums nach dem faschistischen. Überfall 1941 hat demgegen­über gezeigt, wer »Völkerrecht« und Arbeiterinteressen mit Fü­ßen trat - die Hitlerfaschisten und ihre Helfershelfer!