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NUR DER REVOLUTIONÄRE WEG KANN DER POLNISCHEN ARBEITERKLASSE DEN SIEG BRINGEN

Die Ereignisse in Polen beweisen, dass das pseudosozialistische Regime, das revisionistische kapitalistische System, ob nun in der sowjetischen oder der gegenwärtigen polnischen Form oder auch das jugoslawische „Selbstverwaltungssystem“, sich in einer grossen Krise befindet, dass der moderne Revisionismus seinem vollständigen Bankrott entgegengeht.

 

VOR ZEHN JAHREN STÜRZTE EINE GROSSE WELLE VON STREIKS, DEMONSTRATIONEN UND STRASSENSCHLACHTEN DER POLNISCHEN ARBEITERKLASSE, INSBESONDERE AN DER OSTSEE, GOMULKAS MANNSCHAFT. SEINEN PLATZ NAHM GIEREK EIN. ER TRAT AN DIE SPITZE VON STAAT UND PARTEI ALS RETTER DER SITUATION, VERHIESS EINE KORREKTUR DER «BÜROKRATISCHEN» VERZERRUNGEN, DES «STILS» UND DER «METHODE» DER BISHERIGEN HERRSCHER, DEN SCHUTZ DER INTERESSEN DER WERKTÄTIGEN USW. USF. DIE DEMAGOGIE DER GIEREK-MANNSCHAFT VERFING ZEITWEILIG. DIE ARBEITER VON GDANSK, LODZ, WARSCHAU, SOPOT, SZCZECIN UND DER ANDEREN STÄDTE VERLIESSEN DIE BARRIKADEN, DIE SIE AUF DEN STRASSEN ERRICHTET HATTEN, UND KEHRTEN MIT DER GROSSEN HOFFNUNG IN DIE FABRIKEN ZURÜCK, DASS SIE MEHR RECHTE UND IHRE KINDER MEHR BROT ERHALTEN WÜRDEN. IN MOSKAU WAR MAN SEHR FROH, DASS DIE POLNISCHEN UNRUHEN OHNE DEN EINSATZ SOWJETISCHER PANZER VON SELBST ABKLANGEN, DASS POLEN IN IHREM PFERCH BLIEB. UNZUFRIEDEN WAR AUCH DER WESTEN NICHT, DENN DIESES LAND WURDE DEM EINDRINGEN SEINES KAPITALS UND DER AUSWEITUNG SEINES EINFLUSSES GEÖFFNET. NOCH LAUTER LÄUTETEN DIE GLOCKEN DES VATIKANS FÜR DEN SIEG DER KATHOLISCHEN KIRCHE IN WARSCHAU, DIE ZUR AUSSCHLAGGEBENDEN KRAFT DAFÜR WURDE, WELCHER REVISIONISTISCHE CLAN GESTÜRZT WERDEN UND WELCHER AN DER MACHT BLEIBEN SOLLTE.

Doch nur zehn Jahre später wurde Polen von einer breiten Streikbewegung der Hafenarbeiter, der Bergleute, der Industriearbeiter und der Werktätigen anderer Sektoren erschüttert, die im August grosses Ausmass annahm. Der Ablauf der Ereignisse in Polen stellte sich in letzter Zeit sehr komplex dar. Obwohl — das muss schon gleich zu Beginn gesagt werden — die Streiks an der Ostsee, in Schlesien usw. von den Arbeitern gegen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt wurden, mit denen sie konfrontiert waren, wurden sie doch von aussen geschürt und gesteuert — von der kapitalistischen Bourgeoisie des Westens, von der allmächtigen polnischen katholischen Kirche und von der inneren Reaktion. Im Kern waren sie nicht revolutionär. Sie richteten sich in einem konterrevolutionären Geist gegen ein konterrevolutionäres Regime. Die Organisatoren und Inspiratoren der Streiks wollten Polen den Klauen der sowjetischen Sozialimperialisten entreissen und unter die Herrschaft des westlichen Kapitals bringen. Zu dieser Schlussfolgerung führt uns die Analyse der Ereignisse in Polen im Licht des Marxismus-Leninismus.
Natürlich war der Ausbruch der Streiks, der Proteste und der Demonstrationen der Arbeiter in Polen eine Folge der revisionistischen Linie der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei und der vollständigen Unterwerfung Polens unter die revisionistische Sowjetunion. Unter der Herrschaft der Gierek-Gruppe wurde der revisionistische Weg der Wiederherstellung des Kapitalismus vertieft, die Abhängigkeit von der Sowjetunion nahm noch zu, die Übel des Kapitalismus wurden noch drückender. In die Fesseln der wirtschaftlichen Integration der «sozialistischen Gemeinschaft» geschlagen, blieb die polnische Wirtschaft ein Anhängsel der sowjetischen Wirtschaft, eine Wirtschaft, die für den sowjetischen Markt produzierte und sich auf die Technologie und die Rohstoffe stützte, die ihr von Moskau zugestanden wurden. Die grossen Kredite, die sie vom Westen erhielt, wurden — obwohl sie sich auf die gewaltige Summe von 20 Milliarden Dollar belaufen — nicht für die Entwicklung des Landes verwendet, sondern dazu, den dringenden täglichen Bedarf zu decken, den Konsum künstlich hoch zu halten und den Kreditgebern durch die Ausbeutung des polnischen Volkes Gewinne zu verschaffen.
Die Wirtschafts-, Finanz- und Energiekrise, von der die kapitalistische und revisionistische Welt in den letzten Jahren heimgesucht wurde, traf Polen schwer. Die Sowjetunion verdoppelte und verdreifachte die Erdölpreise, und Polen war gezwungen, sehr grosse Summen für den Import von Erdöl aufzuwenden. Das gleiche gilt für die Preise für das Getreide und die Futtermittel, die es aus dem Westen bezog.
Unter diesen Verhältnissen war die polnische Regierung unter dem Druck ihrer Schulden beim Osten wie beim Westen gezwungen, auch die Exporte an dringend benötigten Mangelwaren zu erhöhen, die Preise für Strom, Brennstoff, Fleisch und andere Massenkonsumgüter anzuheben. All diese extremen Massnahmen lasteten aus-schliesslich auf den werktätigen Massen und wurden zu einer der Hauptursachen für den Ausbruch der Unruhen in letzter Zeit.
In einem Artikel, den wir am 19. Februar 1971 in unserer Zeitung zu Gomulkas Sturz und Giereks Machtantritt veröffentlichten, schrieben wir:
«Der Manövrierbereich der neuen polnischen Führer ist sehr beschränkt, auf wirtschaftlichem wie auch auf politischem Gebiet. Die Wirtschaft bleibt in dem Zustand, in dem Gomulka sie hinterliess, und Wunder kann es nicht geben, nicht innerhalb von Monaten und nicht innerhalb von Jahren. Die Hilfe, die sie aus dem Osten wie aus dem Westen erhalten mögen, kann die Situation nicht verbessern. Sie kann höchstens als Injektion dienen, um über die gegenwärtige akute Krise hinwegzukommen. Doch die Verschuldung beim Ausland, die ausländischen Kredite werden dazu führen, dass die Unterdrückung und Ausbeutung der Werktätigen noch zunimmt. Was sich an den jüngsten Ereignissen in Polen klar zeigt, ist, dass das restaurierte kapitalistische System die Übergangsphase durchlaufen hat und an dem kritischen Punkt angelangt ist, an dem offene Klassenkonflikte unvermeidlich sind. Das polnische Regime ist heute nicht mehr in der Lage, die Entwicklung der Produktion anders als durch die drastische Senkung des Lebensstandards zu sichern, ebenso wie es gezwungen ist, zu Unterdrückung und bewaffneter Gewalt zu greifen, um die politische Herrschaft aufrechtzuerhalten.» Unsere Analyse hat sich mit der Zeit völlig bestätigt.
In die heutige katastrophale Lage ist Polen durch die antimarxistische Politik der polnischen Revisionisten gestürzt worden, durch das Diktat und die Willkür, die ihm die Kremlführer seit Jahren aufgezwungen haben, durch die Verbindungen und Beziehungen der Herrschaft und der Unterordnung, die in der sogenannten sozialistischen Gemeinschaft bestehen. Als Mitglied des Warschauer Vertrags und des RGW ist Polen von der Sowjetunion militärisch besetzt, wirtschaftlich ausgebeutet und politisch abhängig. Seit dem Machtantritt Chruschtschows ist Polen Schritt für Schritt dem Vorbild der Sowjetunion bei der Wiederherstellung des Kapitalismus gefolgt. Die revisionistische polnische Führung hat nacheinander die wirtschaftlichen, politischen und sozialen kapitalistischen Reformen durchgeführt, die in der Sowjetunion stattfanden. In der Aussenpolitik unterwarf es sich dem Diktat und den Beföhlen des Kreml. Deshalb ist das Scheitern der Politik der polnischen Führer zugleich das Scheitern der gesamten chruschtschowrevisionistischen Linie. Die Fäulnis des heutigen Gesellschaftssystems in Polen ist Ausdruck einer noch grösseren Fäulnis, die die revisionistischen Länder insgesamt erfasst hat — die Sowjetunion, China, alle RGW-Länder und das „selbstverwaltete“ Jugoslawien. Preiserhöhungen, Arbeitslosigkeit, schwierige Arbeitsbedingungen, hohe Auslandsschulden gibt es überall in diesen Ländern. Wenn es dort noch nicht zu Ausbrüchen wie in Polen gekommen ist, so gibt es dafür verschiedene Gründe. Was heute nicht geschieht, kann sehr leicht morgen passieren.
Doch die Streiks in den Ostseestädten und die polnische Frage insgesamt müssen auch im Rahmen der imperialistisch-revisionistischen Globalstrategie, im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Politik der beiden imperialistischen Supermächte gesehen werden. Man weiss mittlerweile, dass zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Staaten Westeuropas, insbesondere Frankreich und der Deutschen Bundesrepublik, tiefe Widersprüche in einigen Fragen aufgetreten sind, etwa über den Iran, über die Sanktionen gegen die Sowjetunion im Zusammenhang mit der Besetzung Afghanistans, über die Stationierung der Pershing-II-Raketen und der Cruise-missiles auf dem Territorium von NATO-Mitgliedsstaaten und der SS-20-Raketen der Sowjetunion auf dem Territorium der Mitgliedsländer des Warschauer Vertrags, über das Camp-Davids-Abkommen zwischen Israel und Ägypten usw.
In diesen Meinungsverschiedenheiten hat der amerikanische Präsident eine fast arrogante und nötigende Haltung gegenüber Frankreich und Bundesdeutschland eingenommen. Auf der anderen Seite fügten sich weder Frankreich noch Bundesdeutschland den amerikanischen Drohungen und Erpressungen. Im Gegenteil. Sie setzten ihre «Entspannungs»politik gegenüber dem Osten fort. Giscard D’Estaing fuhr nach Warschau und hatte dort mit Gierek als Übersetzer ein vertrauliches Treffen mit Breschnew.
Schmidt wiederum reiste nach Moskau und verlangte von Breschnew einen dreijährigen Aufschub zur Diskussion der Frage der Stationierung der neuen Raketen in Europa. Für den August hatte Schmidt, Treffen und Gespräche mit Gierek in Polen und mit Honecker in Ostdeutschland geplant gehabt.
Giscard D’Estaing und Schmidt einigten sich bei ihrem letzten Treffen darauf, dass die Regierungen der beiden Länder gegen den Wunsch der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Sowjetunion und den übrigen Ländern Osteuropas, die Politik der «Entspannung» und der Zusammenarbeit fortsetzen.
Frankreich und Bundesdeutschland, zwei sehr entwickelte kapitalistische Staaten, haben in den Ländern des Ostens Milliarden Dollar investiert und ihnen grosse Kredite gegeben. Durch diese Kredite und Investitionen sowie durch die «Entspannungs»politik versuchen sie auf der einen Seite, die Gefahr eines Krieges von Europa abzuwenden und nach Asien zu verlagern, und auf der anderen Seite wollen sie ihren eigenen Einfluss in den Satelliten der Sowjetunion verstärken, ihre vielfältigen Bindungen an Moskau schwächen. Das ist das grosse Ziel dieser beiden Staaten Westeuropas.
Diesbezügliche Interessen haben auch die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie wollen sogar Vorreiter einer solchen Politik sein, wogegen Frankreich und Deutschland im eigenen Interesse unabhängig handeln wollen.
Die Sowjetunion, die sich in politischen, wirtschaftlichen und, nach der Invasion «manu militari» in Afghanistan, sogar militärischen Schwierigkeiten befindet, ist an der Aufrechterhaltung der «Entspannung» und Zusammenarbeit mit den USA interessiert. Wenn sich Amerika weiter drohend verhält, dann hat die Sowjetunion ein Interesse daran, die Front der NATO zu spalten, indem sie Frankreich und Bundesdeutschland gegenüber eine Politik der «Entspannung» betreibt.
Diese Politik der Sowjetunion verfolgen auch ihre Satelliten, die anderen Länder Osteuropas. Die Sowjetunion will durchaus nicht, dass ihr diese Satellitenländer aus der Hand gleiten, doch sie kann nicht verhindern, dass sie sich bei Bundesdeutschland, Frankreich, den USA und anderen Länder verschulden.
Genau in dieser Situation, diesen internationalen politischen Verwicklungen, zusätzlich zu den inneren Schwierigkeiten Polens, beginnen die Streiks in den Küstenstädten der Ostsee. Der Westen wollte durch diese Streiks in Polen eine Veränderung zu seinem Vorteil erreichen, Druck auf die Sowjetunion ausüben, ohne dabei so weit zu gehen, dass Giereks Positionen gefährdet werden, weil sonst die ganze «Entspannungs»politik gegenüber dem Osten kompromittiert würde. Er wusste, dass er, wenn er zu weit gegangen wäre, eine bewaffnete Intervention der Sowjetunion provoziert hätte.
Das wurde sehr deutlich an der gesamten Haltung, die die westliche Presse einnahm. Sie unterstützte die Streiks der Arbeiter der polnischen Häfen an der Ostsee nachdrücklich, während sich auf der anderen Seite die französische, die deutsche, die britische, ja sogar die amerikanische Regierung sehr zurückhaltend zeigten. Sie rieten den Streikenden von Gdyna, Gdansk und Szczecin zu besonnenen Forderungen. Sogar der Vatikan und die polnische katholische Kirche mit Wyszynski an der Spitze erklärten den Arbeitern wohl, sie seien einverstanden mit ihren Forderungen, riefen sie aber andererseits offen dazu auf, alles müsse «ruhig», «ordnungsgemäss», unter «Beachtung» der Bedingungen Polens, des polnischen Staates usw. vor sich gehen.
Mit anderen Worten, der Westen hatte Angst vor einer militärischen Intervention der Sowjetunion. Dies führte dann zur Einstellung der Streiks und zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen Vertretern der Regierung und der Streikenden in Gdansk. Eine bewaffnete Intervention der Sowjetunion in Polen nützt gegenwärtig weder Westdeutschland, Frankreich und England noch den USA. Sie predigten Vorsicht, um eine Wiederholung dessen zu vermeiden, was in der Tschechoslowakei und mit Dubcek geschah, der meinte, er könne ungefährdet von der Sowjetunion die Richtung gehen, von der der Westen träumte.

Was die sowjetischen Revisionisten angeht, hielten sie ganz gewiss Verbindung mit Gierek, und sie waren sicher offen gegen das, was in Polen vor sich ging. Sie waren weder mit seiner «Selbstkritik» noch mit den Beschlüssen, die vorbereitet wurden, einverstanden. Während der gesamten Unruhen in Polen schwieg die sozialimperialistische Sowjetunion, doch sie hielt die Ohren gespitzt, lauerte wie eine Katze auf die Maus, und das, ohne ein Regiment zu verlegen, denn ihre Regimenter standen in Polen, sie hatte die Waffen bereit. Erst als das Abkommen von Gdansk unterzeichnet wurde, berichtete Moskau in seiner Presse kurz über die Ereignisse in Polen und brachte einen Auszug aus Giereks Rede. Diese Haltung der Sowjetunion machte den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Bundesdeutschland, ja sogar Gierek selbst und der polnischen katholischen Kirche Angst.
In dieser Situation hatten es alle eilig, Druck auszuüben, damit ein Abkommen geschlossen werde. Das geschah in Gdansk zwischen Vertretern des Streikkomitees und Regierungsvertretern. Um den Boden für dieses Abkommen Vorzubereiten, hatte Gierek zuvor einen grossen Teil der Partei- und Staatsführer von ihren Ämtern abgelöst, darunter auch Ministerpräsident Babiuch. Gierek schob die ganze Schuld dem Ministerpräsidenten in die Schuhe, der erst vor ein paar Monaten, nach dem Sturz von Jaroszewicz, an die Macht gekommen war. Babiuch und die anderen wurden zum «Sündenbock» gemacht, die Schuld jedoch lag nicht bei ihnen. Fehler gab es im Überfluss, doch ihre Quelle und ihre Ursachen sind bei der ganzen Gierek-Gruppe zu suchen, die eine bürgerliche, reaktionäre Politik betrieben hat. Wenn deshalb in Polen jemand von der Partei- und Staatsführung entfernt werden muss, dann ist es vor allem Gierek selbst mit seinen Komplizen.
Die westliche Reaktion rühmt jetzt das Abkommen und die Art und Weise, in der die Krise gelöst wurde. Sie bezeichnen Gierek als einen reifen Menschen mit grosser Erfahrung, einen flammenden Patrioten, der es hervorragend verstanden habe, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den streikenden Arbeitern und der Regierung sowie der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei zu lösen.
Doch der Kompromiss von Gdansk stellt eine schändliche Niederlage für die polnischen Revisionisten, für das sogenannte sozialistische System in Polen dar. Er ist zugleich eine schwere Niederlage für die Sowjetunion und die übrigen revisionistischen Länder.
Das 21-Punkte-Abkommen ist eine Art ideologisch-politische Plattform des Minimalprogramms der neuen reaktionären Kräfte in Polen, das der polnischen Regierung vom Streikkomitee als Vorbedingung für die Arbeitsaufnahme unterbreitet wurde. Neben den Forderungen, die mit der «Verbesserung der Arbeitsgesetzgebung» zu tun haben, ist die Erlaubnis zur Bildung «unabhängiger selbstverwalteter Gewerkschaften» ausserhalb der bestehenden Gewerkschaften in Polen und in Opposition zu ihnen die Grundfrage dieses Abkommens. Ausserdem erkennt es den Streikenden das «Streikrecht», «Rede- und Pressefreiheit» und das «Verbot einer Verfolgung unabhängiger Publizisten» zu, garantiert, dass in der Presse «alle religiösen Sekten schreiben können», usw.
Alle diese Konzessionen zeugen vom Zustand der Fäulnis, in dem sich das gegenwärtige polnische Regime befindet, und von der noch tiefgreifenderen, noch radikaleren Umwandlung Polens in ein kapitalistisches Land. Diese Umwandlung eines sogenannten sozialistischen Landes, das keines ist, erreichte die Reaktion dadurch, dass sie die Arbeiterklasse betrog und für ihre eigenen Zwecke einspannte. Gerade deshalb bezeichnen sie die Bourgeoisie und die kapitalistischen Staaten, ihre Oberhäupter von Carter bis Reagan, der Vatikan und die polnische katholische Kirche als «historischen Sieg», als neues Stadium beim Aufbau eines «realen Sozialismus», der in Wirklichkeit die Verwandlung eines Landes von einem revisionistischen und pseudosozialistischen in ein durch und durch kapitalistisches Land bedeutet.
Was aber bringt dieser Sieg der Arbeiterklasse? Wem dient er? Die Bildung «unabhängiger selbstverwalteter Gewerkschaften» in Polen wird ein Sprungbrett für den Übergang vom gegenwärtigen zentralisierten bürokratischen revisionistischen Regime zu einem restlos kapitalistischen, anarcho-syndikalistischen System sein. Was heute in Polen geschieht, hat Ähnlichkeit mit dem, was schon früher in Jugoslawien geschehen ist. Dieses löste sich sofort nach dem Krieg definitiv vom sozialistischen Lager und landete nach einigen Kursänderungen beim «Selbstverwaltungs»system. In Jugoslawien wurde die Rolle der Partei beseitigt. Beseitigt wurde auch die Rolle der Gewerkschaftsverbände. An die Stelle des demokratischen Zentralismus trat die wirtschaftliche Dezentralisierung, wobei angeblich ein politischer Zentralismus und eine gemeinsame föderative Verwaltung aufrechterhalten wurden.
In Polen dagegen wahrt der polnische Revisionismus wie in der Sowjetunion und den anderen Mitgliedsländern des Warschauer Vertrags die alten Formen von Basis und Überbau, das heisst, der Zentralismus in Wirtschaft und Staatsmacht wird noch aufrechterhalten. Die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei hat die Führung inne, die Gewerkschaftsverbände spielen die Rolle von «Transmissionsriemen» der Politik der Revisionistenpartei usw. Daher muss die westliche kapitalistische Bourgeoisie einen Weg finden, dieses staatliche System weiter zu schwächen, von dem sie weiss, dass es pseudosozialistisch ist und völlig unter dem Einfluss der Sowjetunion steht. Um die kapitalistisch-revisionistischen Systeme in den mit der Sowjetunion verbündeten Ländern zu schwächen, versuchen der westliche Kapitalismus und der amerikanische Imperialismus nicht nur, ihre Kapitalien zu investieren, die ihnen Profite einbringen und zugleich das politische, wirtschaftliche und militärische Potential der Sowjetunion in diesen Ländern auszuhöhlen, sondern bemühen sich auch direkt, die Entartung des Systems selbst voranzutreiben. Und das beste Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist die «Selbstverwaltung», die in Jugoslawien praktiziert worden ist, die in China praktiziert und von den «Euro-Kommunisten» gepredigt wird.
Die kapitalistische Weltbourgeoisie hielt einen solchen Versuch, die «Selbstverwaltung» einzuführen, in Ungarn, in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Rumänien, für gegenwärtig unmöglich, deshalb suchte sie sich Polen aus. Weshalb? Weil in Polen das gegenwärtig herrschende revisionistische System geschwächt ist, weil dort die katholische Kirche zu einer dominierenden Kraft geworden ist. Diese Kraft, die wichtige Rolle, die die Kirche im Leben des Landes spielt, hat sie von Gomulka und Gierek erhalten. Notgedrungen tolerierten sie auch die Sowjetrevisionisten.
Die Weltbourgeoisie stützt sich ausserdem auch auf den starken Antisowjetismus der Polen und auf die Tatsache, dass die Gierek-Gruppe trotz der Verbindungen, die sie formal mit den Sowjetrevisionisten unterhält, diesen nicht uneingeschränkt gehorcht. Der Antisowjetismus Giereks und der anderen besteht darin, dass sie die verschleierten Forderungen nach Unabhängigkeit von den Sowjetrevisionisten schüren.
Unter diesen Bedingungen wurden die Streiks in den Hafenstädten an der Ostsee von der polnischen Reaktion, der Kirche und der westlichen Bourgeoisie ausgenutzt, eine Opposition gegen die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei zu schaffen und dann nach und nach das «Selbstverwaltungs»-system in der Wirtschaft einzuführen wie in Jugoslawien. Man muss allerdings bedenken, dass die polnische revisionistische Bourgeoisie die Stufen des «Selbstverwaltungs»systems bedächtig, eine nach der anderen, hinaufsteigen wird. Sie weiss, dass in Warschau seit langem Ustinows Panzer stehen und dass die sowjetischen Soldaten die Strassen der polnischen Hauptstadt genau kennen. Es fehlt nicht an polnischen Kadars und Husaks, die ihnen folgen und nur darauf warten, an die Spitze der Staatsmacht gestellt zu werden. Eine sowjetische Intervention droht stets wie ein erhobenes Schwert, das bereit ist, nicht nur ein oder zwei Köpfe, sondern Tausende und Zehntausende abzuschlagen.
Die «freien Gewerkschaften» werden am Anfang natürlich versuchen, in den Betrieben, Werken, Fabriken Selbstverwaltungsfunktionen auszuüben, kurz: die wirtschaftliche Macht zu übernehmen. Sie werden es nicht versäumen, ihre Aktivitäten auch auf das Dorf auszudehnen, wo sie alle Kleinunternehmen und Verarbeitungsbetriebe, die es dort gibt, unter ihrer Leitung zusammenzufassen versuchen werden, sie «selbstzuverwalten». Sie werden zudem die legitimen Streiks dazu benutzen, Druck auf die zentralisierte bürokratische Staatsmacht auszuüben und auch die politische Macht an sich zu bringen.
Die Westmächte wollen vorerst, dass die Konzessionen, die ihnen die Reaktion gemacht hat, schrittweise konsolidiert und vertieft werden, dass das Abkommen auf alle Arbeiterzentren Polens ausgeweitet wird. Zugleich haben Carter, Schmidt, Thatcher usw. Aufrufe erlassen und Versprechen abgegeben, Polen neue grosse Kredite zukommen zu lassen. Damit wollen sie die Positionen der Gierek-Gruppe und der reaktionären Streikführer stärken. Das wird sich natürlich nur realisieren lassen, wenn ihnen Breschnew Zeit dazu gibt.
Das ist der strategische Plan der westlichen kapitalistischen Bourgeoisie und der Führer der Streiks der Arbeiter in den Hafenstädten an der Ostsee. Indirekt macht mit ihnen auch die Gierek-Gruppe gemeinsame Sache, die den Stein wirft, und dann die Hand versteckt, um auf dem reformistischen Kurs Terrain zu gewinnen und eine Intervention der Sowjetunion zu vermeiden. Werden sie dieses Ziel erreichen? Das ist fraglich. Die Sowjetrevisionisten und ihre Partner im Warschauer Vertrag werden eine vollständige Verwirklichung der Ziele der westlichen Bourgeoisie und der polnischen Reaktion kaum zulassen. Die Sowjetunion ist entschlossen ihre politische Herrschaft in allen Ländern des RGW und des Warschauer Vertrags aufrechtzuerhalten, d. h., sowohl die politische Macht, die staatlichen Formen, die pseudosozialistische Basis und den pseudosozialistischen Überbau als auch das gegenwärtige wirtschaftliche und militärische System unangetastet zu bewahren. Nicht umsonst haben die Sowjetrevisionisten die sogenannte Theorie von der «begrenzten Souveränität»- aufgebracht.
Die verworrene Lage in Polen ist noch nicht vorbei. Sie entwickelt sich noch weiter. Die Sowjetunion legt die Hände nicht in den Schoss, sie bemüht sich darum, eine neue Führungsmannschaft in Polen zu bilden, die prosowjetisch und von ihr aus gesehen zuverlässiger ist. Wenn Gierek und seine Gruppe, die die Kapitulation von Gdansk unterschrieben haben, an der Macht bleiben, muss daraus die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Einfluss der Sowjetunion in Polen und dessen Unterordnung unter die Sowjetunion einen ziemlichen Tiefstand erreicht haben. Wenn Gierek und seine Gruppe gestürzt werden und eine prosowjetische Führung an die Macht kommt, dann heisst das, dass Polen weiter fest unter dem Stiefel der sowjetischen Herrschaft bleibt.
In der komplexen Situation, die in Polen entstanden ist, ist es nötiger denn je, dass das polnische Proletariat, das sich durch einen empörerischen Geist und Entschlossenheit auszeichnet, die Spekulationen, die mit seinem Kampf betrieben werden, und die Absicht der Revisionisten, der Sozialimperialisten und der internationalen Bourgeoisie, Vorteile für sich herauszuschlagen, klar durchschaut. Deshalb darf es sich weder von Giereks «Selbstkritik»- noch von der verlogenen Solidarität der amerikanischen Imperialisten und der westdeutschen Militaristen, noch von den Segenssprüchen des Vatikan täuschen lassen.
Die polnische Arbeiterklasse muss begreifen, dass der einzige wirkliche Ausweg ist, unter der Führung einer wahrhaft marxistisch-leninistischen Partei, die es gegenwärtig noch nicht gibt, das polnische Volk auf die Beine zu bringen und es auf das Schlachtfeld zu führen, um die einheimischen kapitalistisch-revisionistischen Cliquen zu stürzen, sich von der Unterjochung durch die revisionistische Sowjetunion zu befreien, das Joch des Weltkapitalismus abzuschütteln und den zerstörerischen Einfluss der katholischen Kirche zu beseitigen. Die polnische Arbeiterklasse und das polnische Volk müssen begreifen, dass ihr gegenwärtiger Antisowjetismus nicht auf der marxistisch-leninistischen Ideologie gründet, sondern von den chauvinistischen Auffassungen der polnischen Bourgeoisie getragen ist.
Der Verlauf der Streiks der Arbeiter in den Ostseehäfen machte noch einmal deutlich, dass die Arbeiterklasse als Führung unbedingt eine marxistisch-leninistische kommunistische Partei braucht. Wenn eine solche Partei nicht existiert, ist es den modernen Revisionisten, der inneren und äusseren Bourgeoisie ein leichtes, die Arbeiterklasse .zu manipulieren, wie das in Polen geschehen ist. Diese Manipulation führt die Arbeiterklasse zur wirklichen Niederlage, bringt sie auf einen Weg, der ihren Lebensinteressen widerspricht und den Interessen der kapitalistischen Bourgeoisie nützt, indem man ihr vorgaukelt, sie habe einige Rechte gewonnen, die in Wirklichkeit fiktiv sind. Dieser «Sieg» vermag jedoch die Herrschaft des Kapitals, der Kapitalisten und der Revisionisten nicht zu erschüttern, sowenig wie die wirtschaftlichen Streiks, die Rede«Freiheit»-, die «demokratischen»- Diskussionen usw. usf. in den kapitalistischen Ländern die Macht der Bourgeoisie ins Wanken bringen können.
Eine revolutionäre Arbeiterklasse, die von einer marxistisch-leninistischen wirklich kommunistischen Partei geführt wird, muss ernsthaft für ihre politischen und wirtschaftlichen Rechte kämpfen. Diese kann sie nicht auf reformistischem Weg erlangen.
Welches sind die wirklichen Rechte, für die die Arbeiterklasse kämpfen muss? Vor allem anderen kommt die Frage der Machtergreifung. Nur wenn sie die Macht übernommen und den diktatorischen Apparat der bürgerlichen Staatsmacht vernichtet hat, wenn sie also die Diktatur des Proletariats errichtet hat, kann sich die Arbeiterklasse wirklich die ihr zustehenden Rechte sichern, nämlich das Land im eigenen Interesse und im Interesse der werktätigen Massen allseitig, politisch, wirtschaftlich und kulturell, zu verwalten.
Zu Recht griff die polnische Arbeiterklasse die revisionistische polnische Führung an und erhob sich gegen sie, doch sie griff sie von rechts an, und von diesen Positionen aus ging sie einen Kompromiss mit ihr ein. Sie schritt nicht zur Revolution und konnte es nicht, denn weder die Walesas noch die Kirche können sie zur Revolution führen. Nur der entschlossene, konsequente Kampf auf dem Weg, den der Marxismus-Leninismus weist, können der polnischen Arbeiterklasse die verlorenen sozialistischen Errungenschaften und dem Land die Freiheit, Unabhängigkeit und wahre nationale Würde zurückgeben.
Die Ereignisse in Polen beweisen, dass das pseudosozialistische Regime, das revisionistische kapitalistische System, ob nun in der sowjetischen oder der gegenwärtigen polnischen Form oder auch das jugoslawische «Selbst-verwaltungs»system, sich in einer grossen Krise befindet, dass der moderne Revisionismus seinem vollständigen Bankrott entgegengeht. Sie zeigen, dass dieses System verfault ist, dass sein Sturz auf der Tagesordnung steht. Diese grosse historische Aufgabe muss die Arbeiterklasse übernehmen und durchführen.
In seinem bekannten Artikel «Die Arbeiterklasse der revisionistischen Länder muss erneut das Schlachtfeld betreten und die Diktatur des Proletariats wieder errichten» hat Genosse Enver Hoxha betont: «Die Arbeiterklasse in den revisionistischen Ländern steht heute vor der historischen Notwendigkeit, erneut das Schlachtfeld zu betreten, einen gnadenlosen und bis zum äussersten konsequenten Kampf aufzunehmen, um die Verrätercliquen zu stürzen und zu zerschlagen, um erneut die proletarische Revolution durchzuführen und die Diktatur des Proletariats wiederzuerrichten. Das erfordert unbedingt Entschlossenheit, Mut, Opfer, die Erneuerung des revolutionären Geistes und der revolutionären Traditionen der Zeit Lenins und Stalins. Es erfordert vor allem die Organisierung der wahren Revolutionäre in neuen marxistisch-leninistischen Parteien, die den allgemeinen Aufstand des Proletariats und der übrigen werktätigen Massen in Schwung bringen, organisieren und zum Sieg führen.»